Dirk Niebel : "Mein guter Freund Horst braucht Aufmerksamkeit"

Bayern hat ein Problem mit der Pressefreiheit, Seehofer muss sich profilieren: FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel schimpft im ZEIT-ONLINE-Interview über den Partner.

ZEIT ONLINE: Herr Niebel , nimmt die Union Ihren Parteivorsitzenden Philipp Rösler eigentlich noch ernst ?

Niebel: Ich glaube, es wäre ein großer Fehler, den Vorsitzenden nicht ernstzunehmen. Wir sind der zweitgrößte Partner in dieser Koalition.

ZEIT ONLINE: CSU-Chef Horst Seehofer lästert öffentlich , er wisse manchmal nicht, bei wem er in der FDP anrufen muss, wenn er etwas abstimmen will.

Niebel: Mein guter Freund Horst steht vor einem Landtagswahlkampf in Bayern und er braucht daher ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit. So muss man sein Interview verstehen. Es ist übrigens auch nicht immer so, dass Dinge, die zwischen den drei Parteivorsitzenden in Berlin entschieden werden, die Halbwertszeit bis München haben. Seehofer hat da durchaus Probleme mit seiner CSU .

ZEIT ONLINE: Jetzt wurde auch noch bekannt, dass der CSU-Sprecher versucht haben soll, das ZDF zu beeinflussen.

Niebel: Manche Länder des Südens sind gerade deshalb Entwicklungsländer, weil ihre Regierungen die Pressefreiheit nicht achten. Ich dachte bislang aber, das Phänomen trete eher außerhalb Mitteleuropas auf.

ZEIT ONLINE: Zurück zu Ihrer Partei. Wird Philipp Rösler Spitzenkandidat für die Bundestagswahl?

Niebel: Die SPD hat einen Spitzenkandidaten nominiert , der nicht Parteivorsitzender ist, und das hat Sigmar Gabriel keinen Abbruch getan. Ich gehe aber davon aus, dass der amtierende FDP-Vorsitzende die Partei in die Bundestagswahl führt. Auch das Team des Präsidiums wird im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen.

ZEIT ONLINE: Wenn die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, wird Philipp Rösler wahrscheinlich nicht mehr lange Parteivorsitzender sein.

Niebel: Die FDP hat in den zehn Jahren an der Landesregierung hervorragende Arbeit geleistet. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, und ich hoffe, dass wir die schwarz-gelbe Regierung fortsetzen können. Im übrigen steht in Niedersachsen nicht Philipp Rösler zur Wahl. Spitzenkandidat ist Umweltminister Stephan Birkner, ein äußerst kompetenter und sehr sympathischer Politiker, der sich vor allem beim schwierigen Thema Energiewende profiliert hat.

ZEIT ONLINE: In der Diskussion um eine Ampelkoalition haben Sie gesagt: "Auch andere Mütter haben schöne Töchter". Würden Sie die Äußerung heute so noch einmal wiederholen?

Niebel: Ausdrücklich. Ich habe damit übrigens nicht für eine Ampel geworben. Ich möchte die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen. Aber mir war es auch wichtig, deutlich zu machen, dass der Koalitionspartner unsere Leidensfähigkeit nicht überstrapazieren sollte. Im Übrigen ist es eine Binsenweisheit, dass man im Leben nie etwas ausschließen sollte.

ZEIT ONLINE:Griechenland geht es schlecht . Denken Sie als Entwicklungsminister über eine Art Marshall-Plan für das Land nach?

Niebel: Faktisch haben wir das doch bereits durch die Hilfspakete der europäischen Partner. Ich habe übrigens frühzeitig schon angeboten, dass die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit beim Aufbau einer effizienten Verwaltungsstruktur helfen kann. Die griechische Regierung muss selbst entscheiden, welche Hilfe sie annehmen will.

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Kommentare

44 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Niebel

die FDP schadet sich nur selber wenn sie solche Personen in exponierte Positionen beläßt und Interviews führen läßt

bei aller grundsätzlichen Kritik an den Parteien kann man manchen halbwegs respektablen Personen wie Fr. Leutheusser-Schnarrenberger noch zuhören, mit solchen Teppich-Importeuren wird aber jede Chance aufgegeben

inhaltlich ohne Fakten nur mit Eigenlob a la
"Die FDP hat in den zehn Jahren an der Landesregierung hervorragende Arbeit geleistet."
eh nichts zu gewinnen

Selbstgerecht statt liberal

und arrogant statt besonnen.

"Manche Länder des Südens sind gerade deshalb Entwicklungsländer, weil ihre Regierungen die Pressefreiheit nicht achten. Ich dachte bislang aber, das Phänomen trete eher außerhalb Mitteleuropas auf."

Die südeuropäischen Nachbarn (er hat ja explizit MITTELeuropa ausgenommen) als Entwicklungsländer zu betiteln halte ich für arg chauvinistisch und für ein Mitglied der Regierungsfraktion sogar daneben.

Passt aber auch perfekt in das Bild, dass ich von Niebel und dem Rest der Partei habe.

Slater

[die FDP schadet sich nur selber wenn sie solche Personen in exponierte Positionen beläßt und Interviews führen läßt]

Die FDP schadet sich nicht, wenn erfolgreiche Minister Interviews geben.

[mit solchen Teppich-Importeuren wird aber jede Chance aufgegeben

inhaltlich ohne Fakten nur mit Eigenlob a la
"Die FDP hat in den zehn Jahren an der Landesregierung hervorragende Arbeit geleistet."
eh nichts zu gewinnen.]

Ich sehe bei Ihnen auch keine inhaltlichen Punkte und bloß lahme Sprüche á la "Teppichimporteur".