NSU-Ausschuss Thüringens Innenminister misstraut eigenem Verfassungsschutz
Mit der Weitergabe von ungeschwärzten Akten an den NSU-Ausschuss wollte Thüringen eine Vertuschung verhindern. Die Rede ist von einem "Sumpf" beim Verfassungsschutz.
© Jens-Ulrich Koch/dapd
Aktenordner für eine Sitzung des thüringischen NSU-Untersuchungsausschusses
Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat die Lieferung ungeschwärzter Geheimakten an den NSU-Ausschuss des Bundestags einem Zeitungsbericht zufolge auch mit Misstrauen in den eigenen Verfassungsschutz begründet. In einem Telefonat mit dem Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) habe Geibert seine Sorge ausgedrückt, dass bei einer Akten-Vorauswahl durch den Thüringer Geheimdienst interessante Bestandteile hätten verschwinden können, berichtete die tageszeitung unter Berufung auf einen Gesprächsvermerk.
In diesem Zusammenhang fiel dem Vermerk Edathys nach auch der Begriff "Sumpf". Das Kopieren der Akten sei deshalb auch nicht von Mitarbeitern des Landesamtes übernommen worden, sondern von 80 Bereitschaftspolizisten, sagte Geibert dem Bericht zufolge. Der Innenminister wollte ganz offenbar eine Vertuschung verhindern.
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Im NSU-Untersuchungsausschuss sorgte diese Aussage für Entsetzen: "Dieser Vorgang rückt Thüringen immer mehr in die Nähe eines failed state", zitierte die taz aus Kreisen.
Gefahr für V-Leute?
Thüringen hatte dem Untersuchungsausschuss des Bundestages Hunderte ungeschwärzter Akten zum Thema Rechtsextremismus zugeleitet. Dafür war Geibert möglicher Geheimnisverrat vorgeworfen worden. In den Dokumenten sollen auch Klarnamen von V-Mann-Führern und anderen Verfassungsschutzmitarbeitern ersichtlich sein.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte deshalb mit Nachdruck vor einer Enttarnung der V-Leute. "Wir brauchen auch in Zukunft V-Leute, und das geht nur, wenn das Vertrauen in den Schutz ihrer Identität gewährleistet ist und sie sich darauf verlassen können, dass ihre Namen nicht bekannt werden", sagte er der Zeitung Die Welt. V-Leute gäben wichtige Einblicke in die Szene. "Wir dürfen dieses Informantenwesen keinesfalls zerstören."
Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte die Landesregierung. "Das Vorgehen in Thüringen stößt beim Verfassungsschutz des Bundes und der Länder auf größte Bedenken, weil dies ihre Arbeit in erheblichen Maß beeinträchtigt." Zwar sei die Debatte über eine Reform des Verfassungsschutzes notwendig. "Aber man muss dabei aufpassen, dass nicht Erkenntnisquellen zugeschüttet werden, auf die man dringend angewiesen ist."
FDP schlägt Sonderermittler vor
Die FDP schlug wegen des Streits um die Akten die Einsetzung eines Sonderermittlers vor. So könne der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer die Unterlagen vorsichten, bevor sie an die Parlamentarier gehen, sagte der Obmann der FDP im NSU-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff. Schäfer hatte bereits im Auftrag der thüringischen Landesregierung die Pannen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Mordserie untersucht.
Die Obleute des Bundestagsuntersuchungsausschusses hatten sich nach der massiven Kritik von Verfassungsschützern an der Weitergabe von Akten mit Klarnamen vorerst darauf verständigt, die Thüringer Unterlagen nicht zu lesen. Es geht um bislang 778 Ordner.
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- Datum 11.10.2012 - 15:20 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd
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die fehlende Forderalismusreform die zumindest auf die Hälfte der Bundesländer reduzieren sollte-konkret gehört der Verfassungsschutz neu und modern aufgestellt - das Verfassungsschutzgericht hat so eine Art Staatsanwaltschaft-das sollte doch unser Land zum Erhalt der Verfassung dann ausreichend schützen können.
Jeder gegen Jeden, so lautet das Motto des Foerderalismus,
wenn jeder Musiker das Tempo spielt das ihm nuetzlich erscheint kann der Kapellmeister dirigieren was er will. Dann doch lieber einen Dirigenten namens STEINBRUECK der hat wenigstens den entsprechenden Taktstock.
Jeder gegen Jeden, so lautet das Motto des Foerderalismus,
wenn jeder Musiker das Tempo spielt das ihm nuetzlich erscheint kann der Kapellmeister dirigieren was er will. Dann doch lieber einen Dirigenten namens STEINBRUECK der hat wenigstens den entsprechenden Taktstock.
Innensenator Geibert wollte eine Vertuschung verhindern ?
"Als die Abgeordneten im November 2001 im Verfassungsschutz Akten einsehen und Mitarbeiter befragen wollten, trafen sie auf wenig Kooperation. Aussagegenehmigungen lagen nicht vor, Dokumente wurden verweigert. Die Abgeordneten, so ist zu hören, sind parteiübergreifend empört über Sippel und Innenminister Jörg Geibert (CDU). “Die mauern ganz klar”, heißt es aus der PKK." (Thüringer Allgemeine)
Im Zusammenhang mit der Neonazi-Gruppierung NSU sollen neue Akten in Thüringen aufgetaucht sein. In Archiven der Kriminalpolizei seien dort Tausende Dokumente gefunden worden, die 20 Ordner füllten, meldete der MDR Thüringen. Die Unterlagen aus den Staatsschutzkommissariaten hätten in diesem Umfang bisher weder den Ermittlern beim Bundeskriminalamt, noch den Untersuchungsausschüssen von Bund und Land oder der Schäfer-Kommission vorgelegen, die mit den Thüringer Ermittlungspannen befasst ist.Auch Thüringens Innenminister Jörg Geibert gab keine Stellungnahme ab." (Zeit Online)
“Das Landeskriminalamt Thüringen kann einem Medienbericht zufolge seine eigenen Akten über eine Sonderkommission gegen rechte Gewalt nicht mehr finden. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, sollte die Kommission in den Jahren 2000 und 2001 zu der rechtsextremen Organisation “Thüringer Heimatschutz” ermitteln. Landesinnenminister Geibert sagte dem Sender, es sei ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die Akten nicht auffindbar seien."(Deutschlandradio)
O-Ton Friedrich: "Wir brauchen auch in Zukunft V-Leute"?
Wofür?
Außer allgemeinem Gewaber über die Rolle der Bedeutung dieser geldgierigen Extremisten nichts Konkretes. Klar, ist ja so geheim, dass die Preisgabe dieser Erfolge die Identität des V-Manns gefährdeten - behauptet Friedrich.
Mit dem gleichen Recht könnte ich behaupten, dass gekillte, aufgeflogene V-Leute so unbekannt sind wie durch sie erreichte Erfolge bei der Bekämpfung von Extremisten. Bei Konzertterminen klappt es, bei Morden nicht mehr...
Um Friedrichs Behauptung über die Notwendigkeit zu glauben, bräuchte es Vertrauen. Wo ist es nur, wo ist es nur...
Es würde IMHO schon reichen, wenn der Verfassungsschutz wie auch bisher die Polizeien und Staatsanwaltschaften abklappert, seine Leute dort weiter die Nase in Ermittlungsakten stecken lässt - und dann lernt, diese harten Fakten ordentlich aufzubereiten. Die gemütlichen Kaffee- und Schmausetreffs mit honorargierigen Extremisten beschädigen mehr als dass sie nützen.
Aber Agent spielen auf Staatskosten macht ja soooo viel Spaß...
"In diesem Zusammenhang fiel dem Vermerk Edathys nach auch der Begriff "Sumpf". Das Kopieren der Akten sei deshalb auch nicht von Mitarbeitern des Landesamtes übernommen worden, sondern von 80 Bereitschaftspolizisten, sagte Geibert dem Bericht zufolge. Der Innenminister wollte ganz offenbar eine Vertuschung verhindern."
Unsere Sicherheitsbehörden, ein Haufen von Stümpern und Nazisympathisanten der sich an den eigenen Haaren aus besagtem "Sumpf" zieht?
Hätte die Politik vorher gewusst was da ans Licht kommt, so hätte sicher niemand von einer "lückenlosen Aufklärung" gesprochen sondern sich an der Vertuschung doch glatt beteiligt.
Entfernt. Bitte belegen Sie ihre Äußerungen mit entsprechenden Argumenten und Quellen. Danke, die Redaktion/jp
"Unsere Sicherheitsbehörden, ein Haufen von Stümpern und Nazisympathisanten der sich an den eigenen Haaren aus besagtem "Sumpf" zieht?"
Nein. Aber eine Behörde, die rechtsextreme Strukturen nicht etwa nur observiert, sondern selbst organisiert und steuert, und das, da der VS ja eine Behörde ist, ganz offensichtlich im politischen Auftrag. Dieser Auftraggeber kann nach Lage der Dinge nur der jeweilige Dienstherr der Verfassungsschutzbehörden, also der Innenminister, sein.
Organisationen wie Thüringer Heimatschutz, der unter Anleitung des Verfassungsschutzes gegründet, finanziert und gesteuert wurde, dienen anscheinend dazu, der Öffentlichkeit ein Bedrohungsszenario vorzugaukeln, um damit entsprechende Reaktionen des Staates und politische Maßnahmen rechtfertigen zu können. Es gibt inzwischen zahllose Beweise und Indizien, die belegen, daß alle Mitglieder des sog. "NSU" wie auch deren Unterstützer im Auftrag des VS und anderer Dienste unterwegs waren. So liegt es nahe, daß auch der "NSU" eine Kreation des Verfassungsschutzes ist und hier keine rechte Terrorgruppe aus reinem Ausländerhaß gemordet hat.
"Hätte die Politik vorher gewusst was da ans Licht kommt, so hätte sicher niemand von einer "lückenlosen Aufklärung" gesprochen sondern sich an der Vertuschung doch glatt beteiligt."
Tut sie doch. Der zahnlose Untersuchungsausschuß hätte, würde er seinen Auftrag ernst nehmen, schon längst gegen eine Reihe früherer und im Amt befindlicher VS-Mitarbeiter Beugehaft verhängt.
Entfernt. Bitte belegen Sie ihre Äußerungen mit entsprechenden Argumenten und Quellen. Danke, die Redaktion/jp
"Unsere Sicherheitsbehörden, ein Haufen von Stümpern und Nazisympathisanten der sich an den eigenen Haaren aus besagtem "Sumpf" zieht?"
Nein. Aber eine Behörde, die rechtsextreme Strukturen nicht etwa nur observiert, sondern selbst organisiert und steuert, und das, da der VS ja eine Behörde ist, ganz offensichtlich im politischen Auftrag. Dieser Auftraggeber kann nach Lage der Dinge nur der jeweilige Dienstherr der Verfassungsschutzbehörden, also der Innenminister, sein.
Organisationen wie Thüringer Heimatschutz, der unter Anleitung des Verfassungsschutzes gegründet, finanziert und gesteuert wurde, dienen anscheinend dazu, der Öffentlichkeit ein Bedrohungsszenario vorzugaukeln, um damit entsprechende Reaktionen des Staates und politische Maßnahmen rechtfertigen zu können. Es gibt inzwischen zahllose Beweise und Indizien, die belegen, daß alle Mitglieder des sog. "NSU" wie auch deren Unterstützer im Auftrag des VS und anderer Dienste unterwegs waren. So liegt es nahe, daß auch der "NSU" eine Kreation des Verfassungsschutzes ist und hier keine rechte Terrorgruppe aus reinem Ausländerhaß gemordet hat.
"Hätte die Politik vorher gewusst was da ans Licht kommt, so hätte sicher niemand von einer "lückenlosen Aufklärung" gesprochen sondern sich an der Vertuschung doch glatt beteiligt."
Tut sie doch. Der zahnlose Untersuchungsausschuß hätte, würde er seinen Auftrag ernst nehmen, schon längst gegen eine Reihe früherer und im Amt befindlicher VS-Mitarbeiter Beugehaft verhängt.
Entfernt. Bitte belegen Sie ihre Äußerungen mit entsprechenden Argumenten und Quellen. Danke, die Redaktion/jp
Können Sie Ihre Behauptung belegen, dass der Innenminister "offenbar eine Vertuschung verhindern wollte" ?
Ich habe im Übrigen keine Behauptung aufgetellt, sondern dies als Frage formuliert.Das ist ein erheblicher Unterschied.
Als im Juli 2012 plötzlich neue Akten in Thüringen auftauchten gab es keinen Kommentar vom Innenminister.
Warum nicht ?
http://www.zeit.de/politi...
Im November 2011 erklärten Mitglieder der Thüringer Parlamentarischen Kontrollkommission,
dass Dokumente verweigert wurden,Aussagegenehmigungen nicht vorlagen und dass Thomas Sippel, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes und Innenminister Geibert "gemauert" haben.Warum mauerten die beiden ?
http://www.thueringer-all...
Akten verschwinden,tauchen plötzlich auf,Politiker hüllen sich in Schweigen und der oberste Dienstherr wusste von nichts ?
Die Behauptung des ehemaligen Thüringer Verfassungsschutzchefs Sippel, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe seien 1998 von "der Bildfläche" verschwunden,kann jedenfalls nicht aufrecht erhalten werden.
Können Sie Ihre Behauptung belegen, dass der Innenminister "offenbar eine Vertuschung verhindern wollte" ?
Ich habe im Übrigen keine Behauptung aufgetellt, sondern dies als Frage formuliert.Das ist ein erheblicher Unterschied.
Als im Juli 2012 plötzlich neue Akten in Thüringen auftauchten gab es keinen Kommentar vom Innenminister.
Warum nicht ?
http://www.zeit.de/politi...
Im November 2011 erklärten Mitglieder der Thüringer Parlamentarischen Kontrollkommission,
dass Dokumente verweigert wurden,Aussagegenehmigungen nicht vorlagen und dass Thomas Sippel, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes und Innenminister Geibert "gemauert" haben.Warum mauerten die beiden ?
http://www.thueringer-all...
Akten verschwinden,tauchen plötzlich auf,Politiker hüllen sich in Schweigen und der oberste Dienstherr wusste von nichts ?
Die Behauptung des ehemaligen Thüringer Verfassungsschutzchefs Sippel, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe seien 1998 von "der Bildfläche" verschwunden,kann jedenfalls nicht aufrecht erhalten werden.
"Die Obleute des Bundestagsuntersuchungsausschusses hatten sich nach der massiven Kritik von Verfassungsschützern an der Weitergabe von Akten mit Klarnamen vorerst darauf verständigt, die Thüringer Unterlagen nicht zu lesen."
Das sind doch Stücke aus dem Tollhaus des Staatsterrorismus!
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - dafür haben wir sie also gewählt. dankeschön.
Dass ich nicht lache!
"Das Vorgehen in Thüringen stößt beim Verfassungsschutz des Bundes und der Länder auf größte Bedenken, weil dies ihre Arbeit in erheblichen Maß beeinträchtigt."
Vielmehr und richtiger: "...weil dies ihre Arbeit in erheblichen Maße aufklärt."
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