Rechtsextremismus : Eklat im NSU-Untersuchungsausschuss

Abbruch der Befragung von Klaus-Dieter Fritsche im NSU-Ausschuss: Der frühere Verfassungsschutz-Vize hatte sich geweigert, Fragen von Abgeordneten zu beantworten.
Der frühere Vizepräsident des Verfassungsschutzes Klaus-Dieter Fritsche © Timur Emek/dapd

Im NSU-Ausschuss des Bundestags ist es zu einem Eklat gekommen. Der frühere Verfassungsschutz-Vizepräsident Klaus-Dieter Fritsche wies Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden mit scharfen Worten zurück und lehnte Zwischenfragen von Abgeordneten ab. Daraufhin unterbrach der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy ( SPD ) die Sitzung. "Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", sagte er. Der Ausschuss zu den Morden der Neonaziterrorgruppe NSU wollte im Anschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen beraten.

Fritsche hatte in seinem Eingangsstatement vor dem Ausschuss die Veröffentlichung geheimer Informationen in den Medien beklagt und kritisiert, dass die Untersuchungsarbeit "von einem Skandalisierungswettstreit überlagert" werde. Er wehre sich ausdrücklich dagegen, dass "beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht".

Fritsche sagte, es könne geboten sein, dem Ausschuss vertrauliche Unterlagen gar nicht oder nur in geschwärzter Fassung vorzulegen. Dabei gehe es nicht um "mangelnde Kooperationsbereitschaft" der Sicherheitsbehörden und der Regierungen, sondern darum, gesetzliche Bestimmungen einzuhalten.

Die Weitergabe ungeschwärzter Akten an den Untersuchungsausschuss hatte bereits zuvor für heftige Diskussionen gesorgt. Als Thüringens Innenministerium solche Akten weitergeleitet hatte, reagierten Verfassungsschützer und Innenminister von Bund und Ländern mit scharfer Kritik.

  V erwunderung nach Fritsches Auftritt

Bei Ausschussmitgliedern löste der Auftritt Fritsches Verwunderung aus. Mitglied Petra Pau (Die Linke ) twitterte: "@SoenkeRix man wundert sich über die Schwerpunktsetzung des Zeugen, hat er den Untersuchungsauftrag nicht gelesen ?"

Klaus-Dieter Fritsche war zum Zeitpunkt der NSU-Mordserie Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Heute ist er Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

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Kommentare

135 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Bekanntermaßen gelangen geheime Informationen ja immer wieder

an die Öffentlichkeit. Geschieht dies durch ein Mitglied des Ausschusses, dann tut der Herr recht daran sensible Informationen nicht mitzuteilen. Geschieht dies durch Dritte... nun dann erfahren es die Ausschussmitglieder sowieso.

Was mir in Deutschland immer wieder auffällt ist, dass Verfahrensfragen nicht sonderlich ernst genommen werden. Sie bilden einen integralen Bestandteil des Rechtsstaates und - entgegen landläufiger Meinung - auch Abgeordnete können sich darüber nicht hinwegsetzen, egal wie demokratisch sie gewählt sein mögen.

Wenn ein Unternehmen einen Mitarbeiter entlässt, so ...

geschieht dies aufgrund einer privatrechtlichen Kündigungserklärung. Ein Gerichtsbeschluss ist hierfür nicht erforderlich. Allerdings kann ein entlassener Arbeitnehmer hiergegen Kündigungsschutzklage erheben (nachträglich) und das Arbeitsgericht prüft, ob die Voraussetzungen nach dem Kündigungsschutzgesetz (sofern dies überhaupt anwendbar ist) für eine Kündigung vorliegen.

Bei einem beamteten Staatssekretär verhält sich das etwas anders. Dieser ist - politischer Beamter - und kann daher jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Der Beamte behält dann zunächst seine Bezüge, ist aber nicht mehr im Amt. So etwa war man mit Fritsches Vorgänger umgegangen: August Hanning (vorher BND-Präsident) wurde vom damaligen Innenminister de Maizière im November 2009 "entlassen", d.h. in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Rein rechtlich ist dies ein Verwaltungsakt, gegen den dem Beamten theoretisch die Klage zum Verwaltungsgericht offen stünde. Aber auch diese käme erst hinterher. Ein Gericht braucht zunächst nicht eingeschaltet werden. Daher verstehe ich Ihren Beitrag nicht wirklich.

CHILLY

Was wiegt schwerer?

@Galgenstein:

Meine Antwort auf Ihre Frage: Ich finde es korrekt gesetzliche Bestimmungen zu verletzen, in dem man Informationen weitergibt, wenn

a) der Eindruck entsteht, dass Beteiligte der zu erhellenden Sache sich unkooperativ gegenüber dem Parlament verhalten.
b) öffentliche Einrichtungen sich über die Aufforderung zur Aufklärung durch das Parlament hinwegsetzen.
c) der Eindruck entsteht, dass öffentliche Einrichtungen offensichtliche Zweifel an ihrer rechtsstaatlichen und demokratischen Orientierung erlauben.

Die Gegenfrage lautet also:
Welche Bedingungen müssen gegeben sein, damit jemand das Recht wahrnimmt, eine Information als geheim/ vertraulich einzustufen? Und sollte dieses Recht nicht auch einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen?

@ 2 some facts

Sie sollten sich vorstellen, selbständig zu sein und sich keinen Steuereberater leisten zu können. Auch natürlich keine durch die Firma kontrollierte Lohnbuchhaltung.

Sie machen einen Fehler und werden dann mit dem Verweis auf die Steuerhinterzieher und Schwarzarbeitsunternehmen an der Verteidigung gehindert.

Dann werden Sie merken, was Rechtstaat heisst. Sollte sich Ihre Auffassung allerdings bis dahin durchgesetzt haben, sind sie weg vom Fenster. Ohne Anwalt, einfach weil Sie zu"denen" gehören.

Politik zerstört Rechtsstaat

@Galgenstein, Overmann, Klaus Fuchs, TDU

Es ist nur seltsam: Wenn es darum geht, den einfachen Bürger auszuspionieren und vor allerlei "Bedrohungen zu schützen" jeglicher Rechtsstaat plötzlich nicht mehr viel wert ist. Schauen Sie sich an, was gestandene Experten dazu zu sagen haben:

Frontal21-Interview mit Professor Albrecht - Politik zerstört Rechtsstaat

http://www.youtube.com/wa...

@ 114 some facts

Wenn man solche Untersuchungsausschüsse, mit der Visa Affäre hat das angefangen, zum politschen Parteienstreit missbraucht, schadet das der Demokratie auch.

Und wenn Spionage betrieben wird, hat man auch meinen Widerspruch. Aber ich sehe es fallbezogen. Gibts ein Aussageverweigerungsrecht und wenn wann? Und ich plädiere nicht für Entlassung und Pensionsentzug ohne Fakten.

Um Sympathie gehts auch nicht, wie ein Forist mir unterstellte. Der Verfassunsgschutz ist eine dämliche Behörde. Die waren immer dämlich, schon weil jedes Land eine Abteilung wollte. Aber Shitstorm, Verschwörungstheorien und "alle sind" ist eben nicht mein Ding.

Und das da sehr ungute Verbindungen herrschen zwischen rechter Szene und Behörde war spätestens beim 4ten Artikel der Zeit klar. Aber Fakten. Warum lese ich denn sonst Zeitung? Um meine Meinung bestätigen zu lassen?

Man ja für die Diktatur der Anständigen plädieren. Aber wie alle Erfahrung zeigt, werden die Anständigen entweder irgendwann unanständig oder von den Unanständigen übernommen, und dann werden die die Erlaubnisse die man ihne großzügig eingeräumt hat. Deswegen bin ich für Rechtstaat mit Gewaltenteilung. Und ein Untersuchunsgausschuss ist keine Inquisition.

Wer weiss, welche unterstellenden Fragen gestellt wurden? Sollen sie die Fragen veröffentlichen und gut is. Dann kann man endlich inhaltlich debattieren und sich selbst ein Urteil bilden.

@ 2. Entlassung

"Fritsche sagte, es könne geboten sein, dem Ausschuss vertrauliche Unterlagen gar nicht oder nur in geschwärzter Fassung vorzulegen. Dabei gehe es nicht um "mangelnde Kooperationsbereitschaft" der Sicherheitsbehörden und der Regierungen, sondern darum, gesetzliche Bestimmungen einzuhalten."

...

Die gesetzliche Bestimmungen sind der Grundrechten der Opfer bzw, ihren Familienangehörigen zu unterordnen. Zur Erinnerung es geht bei diesem PUA neben anderem um mehrfachen Mord!

Abgesehen davon, eine Aussage vor dem parlamentarischen Ausschuss ist einer Aussage vor dem Gericht gleichzusetzen. Es wundert desto mehr dass sich der frühere Vizepräsident des Verfassungsschutzes Klaus-Dieter Fritsche an gesetzliche Vorschriften nicht erinnern könnte.

Zitat - Wiki)

Der Gesetzgeber sah sich daher veranlasst ein „Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages“ zu verabschieden. Dieses Untersuchungsausschussgesetz (kurz: PUAG) trat am 26. Juli 2001 in Kraft und enthält einfachgesetzliche Regelungen zu allen wesentlichen Verfahrensfragen, insbesondere zur Einberufung der Sitzungen und über den Zugang der Öffentlichkeit. Auch einzelne Fragen der Beweiserhebung sind dort geregelt, allerdings blieben die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) über die Beweiserhebung weiterhin anwendbar.

Zitat Ende

http://www.gesetze-im-int...

@ 2. Entlassung (zur Erinnerung)

§ 27 Grundlose Zeugnisverweigerung (PUAG)

(1) Wird das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert, so kann der Untersuchungsausschuss Zeugen die durch ihre Weigerung verursachten Kosten auferlegen und gegen sie ein Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro festsetzen.
(2) Unter der in Absatz 1 bestimmten Voraussetzung kann der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft anordnen, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Untersuchungsverfahrens, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus.
(3) § 70 Abs. 4 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

...

Kein weiterer Kommentar zu gesetzlichen Vorschriften ist vor erst notwendig.

"Heute ist er Staatssekretär im Bundesinnenministerium."

Hat er sich über sein Schweigen vor dem Untersuchungsausschuss mit seinem Chef abgesprochen?

Mir drängt sich der Verdacht auf, dem Bundesinnenminister der sonst so lauten CSU ist die medienwirksame Einweihung einer Datenbank lieber als die Aufklärung der Mordserie, welche überhaupt erst ihr Anlass ist.