Der frühere Vizepräsident des Verfassungsschutzes Klaus-Dieter Fritsche © Timur Emek/dapd

Im NSU-Ausschuss des Bundestags ist es zu einem Eklat gekommen. Der frühere Verfassungsschutz-Vizepräsident Klaus-Dieter Fritsche wies Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden mit scharfen Worten zurück und lehnte Zwischenfragen von Abgeordneten ab. Daraufhin unterbrach der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy ( SPD ) die Sitzung. "Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", sagte er. Der Ausschuss zu den Morden der Neonaziterrorgruppe NSU wollte im Anschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen beraten.

Fritsche hatte in seinem Eingangsstatement vor dem Ausschuss die Veröffentlichung geheimer Informationen in den Medien beklagt und kritisiert, dass die Untersuchungsarbeit "von einem Skandalisierungswettstreit überlagert" werde. Er wehre sich ausdrücklich dagegen, dass "beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht".

Fritsche sagte, es könne geboten sein, dem Ausschuss vertrauliche Unterlagen gar nicht oder nur in geschwärzter Fassung vorzulegen. Dabei gehe es nicht um "mangelnde Kooperationsbereitschaft" der Sicherheitsbehörden und der Regierungen, sondern darum, gesetzliche Bestimmungen einzuhalten.

Die Weitergabe ungeschwärzter Akten an den Untersuchungsausschuss hatte bereits zuvor für heftige Diskussionen gesorgt. Als Thüringens Innenministerium solche Akten weitergeleitet hatte, reagierten Verfassungsschützer und Innenminister von Bund und Ländern mit scharfer Kritik.

  V erwunderung nach Fritsches Auftritt

Bei Ausschussmitgliedern löste der Auftritt Fritsches Verwunderung aus. Mitglied Petra Pau (Die Linke ) twitterte: "@SoenkeRix man wundert sich über die Schwerpunktsetzung des Zeugen, hat er den Untersuchungsauftrag nicht gelesen ?"

Klaus-Dieter Fritsche war zum Zeitpunkt der NSU-Mordserie Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Heute ist er Staatssekretär im Bundesinnenministerium.