RechtsextremismusEklat im NSU-Untersuchungsausschuss

Abbruch der Befragung von Klaus-Dieter Fritsche im NSU-Ausschuss: Der frühere Verfassungsschutz-Vize hatte sich geweigert, Fragen von Abgeordneten zu beantworten. von afp und dapd

Der frühere Vizepräsident des Verfassungsschutzes Klaus-Dieter Fritsche

Der frühere Vizepräsident des Verfassungsschutzes Klaus-Dieter Fritsche  |  © Timur Emek/dapd

Im NSU-Ausschuss des Bundestags ist es zu einem Eklat gekommen. Der frühere Verfassungsschutz-Vizepräsident Klaus-Dieter Fritsche wies Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden mit scharfen Worten zurück und lehnte Zwischenfragen von Abgeordneten ab. Daraufhin unterbrach der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy ( SPD ) die Sitzung. "Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", sagte er. Der Ausschuss zu den Morden der Neonaziterrorgruppe NSU wollte im Anschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen beraten.

Fritsche hatte in seinem Eingangsstatement vor dem Ausschuss die Veröffentlichung geheimer Informationen in den Medien beklagt und kritisiert, dass die Untersuchungsarbeit "von einem Skandalisierungswettstreit überlagert" werde. Er wehre sich ausdrücklich dagegen, dass "beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht".

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Fritsche sagte, es könne geboten sein, dem Ausschuss vertrauliche Unterlagen gar nicht oder nur in geschwärzter Fassung vorzulegen. Dabei gehe es nicht um "mangelnde Kooperationsbereitschaft" der Sicherheitsbehörden und der Regierungen, sondern darum, gesetzliche Bestimmungen einzuhalten.

Die Weitergabe ungeschwärzter Akten an den Untersuchungsausschuss hatte bereits zuvor für heftige Diskussionen gesorgt. Als Thüringens Innenministerium solche Akten weitergeleitet hatte, reagierten Verfassungsschützer und Innenminister von Bund und Ländern mit scharfer Kritik.

  V erwunderung nach Fritsches Auftritt

Bei Ausschussmitgliedern löste der Auftritt Fritsches Verwunderung aus. Mitglied Petra Pau (Die Linke ) twitterte: "@SoenkeRix man wundert sich über die Schwerpunktsetzung des Zeugen, hat er den Untersuchungsauftrag nicht gelesen ?"

Klaus-Dieter Fritsche war zum Zeitpunkt der NSU-Mordserie Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Heute ist er Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

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Leserkommentare
  1. mal sehen wer länger durchhält.

    MfG KM

    5 Leserempfehlungen
  2. Bei weiterer Verweigerung der Aussage, plädiere ich für sofortige Entlassung Fritsches, mit Minderung der bisher erworbenen Pensionsansprüche um die Hälfte.

    Man stelle sich die Kosequenzen vor, ein einfacher Angestellter, würde sich so verhalten.

    44 Leserempfehlungen
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    wenn durch die nicht autorisierte Weitergabe vertraulicher Informationen laufend die gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden? Was wiegt nun schwerer? Das Recht oder die Freiheit von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses sich darüber hinwegzusetzen?

    Sie haben ein seltsames Verständnis von Gesetz und
    individuellen Persönlichkeitsrechten.

    @Galgenstein:

    Meine Antwort auf Ihre Frage: Ich finde es korrekt gesetzliche Bestimmungen zu verletzen, in dem man Informationen weitergibt, wenn

    a) der Eindruck entsteht, dass Beteiligte der zu erhellenden Sache sich unkooperativ gegenüber dem Parlament verhalten.
    b) öffentliche Einrichtungen sich über die Aufforderung zur Aufklärung durch das Parlament hinwegsetzen.
    c) der Eindruck entsteht, dass öffentliche Einrichtungen offensichtliche Zweifel an ihrer rechtsstaatlichen und demokratischen Orientierung erlauben.

    Die Gegenfrage lautet also:
    Welche Bedingungen müssen gegeben sein, damit jemand das Recht wahrnimmt, eine Information als geheim/ vertraulich einzustufen? Und sollte dieses Recht nicht auch einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen?

    Ich bin froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben und in keiner Diktatur. Wie kommen Sie darauf seine Pensionsansprüche kürzen zu wollen? Bei Lieschen Müller, die als kassiererin einen Fehler macht fänden Sie dies ja auch nicht in Ordnung wenn der Staat aus Rachegelüsten das Recht beugt.

    „Bei weiterer Verweigerung der Aussage, plädiere ich für sofortige Entlassung Fritsches, mit Minderung der bisher erworbenen Pensionsansprüche um die Hälfte.“

    Natürlich kann ein Untersuchungsausschuss weder Beamte in den Ruhestand versetzen noch Pensionsansprüche ändern, aber das Instrument Beugehaft steht ihm m.W. durchaus zur Verfügung.

    • TDU
    • 18. Oktober 2012 16:56 Uhr

    Sie sollten sich vorstellen, selbständig zu sein und sich keinen Steuereberater leisten zu können. Auch natürlich keine durch die Firma kontrollierte Lohnbuchhaltung.

    Sie machen einen Fehler und werden dann mit dem Verweis auf die Steuerhinterzieher und Schwarzarbeitsunternehmen an der Verteidigung gehindert.

    Dann werden Sie merken, was Rechtstaat heisst. Sollte sich Ihre Auffassung allerdings bis dahin durchgesetzt haben, sind sie weg vom Fenster. Ohne Anwalt, einfach weil Sie zu"denen" gehören.

    Edathy: Wäre es legitim UA BfV V-Leute im Umfeld des NSU zu verschweigen? Fritsche: Ja! Staatswohl ist wichtiger als parlamentarische Aufklärung.

    http://www.stern.de/blogs...

    @Galgenstein, Overmann, Klaus Fuchs, TDU

    Es ist nur seltsam: Wenn es darum geht, den einfachen Bürger auszuspionieren und vor allerlei "Bedrohungen zu schützen" jeglicher Rechtsstaat plötzlich nicht mehr viel wert ist. Schauen Sie sich an, was gestandene Experten dazu zu sagen haben:

    Frontal21-Interview mit Professor Albrecht - Politik zerstört Rechtsstaat

    http://www.youtube.com/wa...

    • Otto2
    • 19. Oktober 2012 18:18 Uhr

    Erst gab es die Morde und der VS verdächtigte die Opfer Kriminelle gewesen zu sein.
    Es folgte die Vertuschung und das Schreddern durch den VS.
    Danach (!) wurde der Untersuchungsausschuss installiert.

    "Fritsche sagte, es könne geboten sein, dem Ausschuss vertrauliche Unterlagen gar nicht oder nur in geschwärzter Fassung vorzulegen. Dabei gehe es nicht um "mangelnde Kooperationsbereitschaft" der Sicherheitsbehörden und der Regierungen, sondern darum, gesetzliche Bestimmungen einzuhalten."

    ...

    Die gesetzliche Bestimmungen sind der Grundrechten der Opfer bzw, ihren Familienangehörigen zu unterordnen. Zur Erinnerung es geht bei diesem PUA neben anderem um mehrfachen Mord!

    Abgesehen davon, eine Aussage vor dem parlamentarischen Ausschuss ist einer Aussage vor dem Gericht gleichzusetzen. Es wundert desto mehr dass sich der frühere Vizepräsident des Verfassungsschutzes Klaus-Dieter Fritsche an gesetzliche Vorschriften nicht erinnern könnte.

    Zitat - Wiki)

    Der Gesetzgeber sah sich daher veranlasst ein „Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages“ zu verabschieden. Dieses Untersuchungsausschussgesetz (kurz: PUAG) trat am 26. Juli 2001 in Kraft und enthält einfachgesetzliche Regelungen zu allen wesentlichen Verfahrensfragen, insbesondere zur Einberufung der Sitzungen und über den Zugang der Öffentlichkeit. Auch einzelne Fragen der Beweiserhebung sind dort geregelt, allerdings blieben die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) über die Beweiserhebung weiterhin anwendbar.

    Zitat Ende

    http://www.gesetze-im-int...

    • Kelhim
    • 18. Oktober 2012 13:47 Uhr

    Hat er sich über sein Schweigen vor dem Untersuchungsausschuss mit seinem Chef abgesprochen?

    Mir drängt sich der Verdacht auf, dem Bundesinnenminister der sonst so lauten CSU ist die medienwirksame Einweihung einer Datenbank lieber als die Aufklärung der Mordserie, welche überhaupt erst ihr Anlass ist.

    29 Leserempfehlungen
  3. wenn durch die nicht autorisierte Weitergabe vertraulicher Informationen laufend die gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden? Was wiegt nun schwerer? Das Recht oder die Freiheit von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses sich darüber hinwegzusetzen?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Entlassung"
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    • Pangea
    • 18. Oktober 2012 14:02 Uhr

    Die Aufklärung einer rechtsextremistischen Mordserie und die Entwirrung eines Filzes aus Geheimdiensten.

    Dazu sollten sie doch lieber Alt-Kanzler H. Kohl befragen der schon vor Jahren in einen Untersuchungsausschuss sagte Mein Ehrenwort steht über dem Gesetz.In diesem Land sind Alle vor dem Gesetz gleich, wirklich Alle? Ich Persönlich habe immer mehr den eindruck Die kleinen Hängt man Die Großen laßt man laufen, wenn es dem Machterhalt dienlich ist.

    Die Herrschaften verschanzen sich nur immer ahiter einem angeblich existierenden. Falls Fritsche sich mit einer Aussage strafrechtlich belasten würde, dann darf er natürlich schweigen. Er muss jedoch angeben, dass er aus diesem Grunde keine Aussage macht. EInfach die Abgeordneten ignorieren geht überhaupt nicht.

  4. Der Ausschuss statt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, jedes Mitglied hat Verschwiegenheitsklauseln unterzeichnet.

    Wo genau da das Risiko liegt, weiss wohl nur, wer den ungeschwärzten Inhalt der Akten kennt.

    Der Type gehört rausgeschmissen aus seinem Amt. Einer Demokratie unwürdig und für die Bevölkerung untragbar!

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    • Zack34
    • 18. Oktober 2012 13:57 Uhr
    15 Leserempfehlungen
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    an die Öffentlichkeit. Geschieht dies durch ein Mitglied des Ausschusses, dann tut der Herr recht daran sensible Informationen nicht mitzuteilen. Geschieht dies durch Dritte... nun dann erfahren es die Ausschussmitglieder sowieso.

    Was mir in Deutschland immer wieder auffällt ist, dass Verfahrensfragen nicht sonderlich ernst genommen werden. Sie bilden einen integralen Bestandteil des Rechtsstaates und - entgegen landläufiger Meinung - auch Abgeordnete können sich darüber nicht hinwegsetzen, egal wie demokratisch sie gewählt sein mögen.

  5. Jeder darf doch die Aussage verweigern, wenn er sich dadurch selber belasten würde.

    5 Leserempfehlungen
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    auf den sich Herr Fritsche wohl nicht berufen wird. Dennoch wäre es interessant, ob dieser Grundsatz (daß man sich nicht selbst belasten muß) auch hier gelten kann. Sind Juristen anwesend, die das mal kurz beantworten können?

    • Flari
    • 18. Oktober 2012 13:57 Uhr

    An sich ist das angebracht..

    Allerdings tun sich da die Gerichte sehr schwer, wenn es um "solche" Personen geht.

    16 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dapd, tok
  • Schlagworte SPD | Medien | Rechtsextremismus | Bundesinnenministerium | Innenminister | Mord
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