Neonazi-Morde Sächsischer Verfassungsschutz war NSU dicht auf der Spur
Erst 2010 schlossen sächsische Verfassungsschützer eine Abhöraktion unter dem Namen "Terzett" ab. Die Ermittler verfolgten die Spur einer rechtsextremen Terrorgruppe.
© dpa
Der sächsische Verfassungsschutz in Dresden
Die Mitglieder der Neonazi-Terrorzelle NSU und deren Umfeld wurden einem Zeitungsbericht zufolge deutlich länger vom Verfassungsschutz beobachtet als bisher bekannt. Die sächsischen Sicherheitsbehörden hätten eine seit Mai 2000 laufende Abhörmaßnahme gegen die Rechtsextremisten unter dem Namen Terzett erst im November 2010 förmlich abgeschlossen, berichtete die Welt unter Berufung auf geheime Akten der Operation. Damit seien die NSU-Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch ein Jahr vor ihrer Enttarnung als gefährlich eingestuft worden.
Der Titel Terzett soll für die drei untergetauchten Rechtsextremisten stehen. Bereits in dem Antrag zur Überwachung seien Struktur und Ziel der Terrorgruppe überraschend genau vorweggenommen worden. "Die Betroffenen stehen im Verdacht, Mitglieder einer Vereinigung zum Begehen von Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und schwerer rechtsextremistischer Straftaten zu sein und drei flüchtige Straftäter in der Illegalität zu unterstützen", zitierte die Zeitung aus den Akten. Die Operation habe sich gegen die NSU-Mitglieder und drei heute im NSU-Verfahren der Bundesanwaltschaft Beschuldigte sowie eine weitere Person gerichtet.
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Die Unterlagen belegen dem Bericht zufolge, dass die sächsischen Verfassungsschützer über Jahre hinweg wiederholt Anhaltspunkte für ihren Verdacht sahen. Sie hätten beispielsweise 2006 die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung der Betroffenen abgelehnt. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes schickte damals dem Landesinnenministerium einen Vermerk: "Es soll keine Mitteilung erfolgen, weil es dadurch zur Gefährdung des Zweckes der Beschränkung käme."
Neonazi-Trio sollte über Abhörmaßnahme informiert werden
2009 gaben die Behörden schließlich die Hoffnung auf, die NSU-Terrorgruppe noch zu finden. Mittlerweile sei keine Gefährdung des Zweckes der Maßnahme mehr zu erwarten, schrieb der Verfassungsschutz im Mai 2009: "Sinn und Zweck der Gruppe ist durch Verjährung nicht mehr gegeben." Im folgenden Oktober wurden die vier mutmaßlichen Unterstützer der Drei dann über die neun Jahre zurückliegende Abhörmaßnahme informiert.
Auch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sollten damals benachrichtigt werden. Zweimal, 2009 und 2010, fragten die sächsischen Verfassungsschützer bei den anderen 15 Landesämtern und dem Bundesamt nach und baten um Ermittlungen zur Feststellung der Aufenthaltsorte oder Wohnsitze der genannten Personen. Die Bilanz war jedoch erfolglos, meldete der Verfassungsschutz dem Landesinnenministerium. Dies erklärte daraufhin am 30. November 2010, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nicht benachrichtigt werden könnten. Die Abhörmaßnahme Terzett war damit abgeschlossen.
Die Neonazi-Gruppe Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatte zwischen 2000 und 2007 zehn Morde verübt, war aber jahrelang unentdeckt geblieben. Erst vor einem Jahr flog der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) auf, nachdem Mundlos und Böhnhardt nach einem Raubüberfall tot in einem Wohnmobil entdeckt wurden. Die mutmaßliche Mittäterin Zschäpe und ein weiterer Beschuldigter sitzen derzeit in Haft.
- Datum 13.10.2012 - 12:53 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd
- Kommentare 32
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Mensch was das kostet und bringt rein garnix... außer ABM, falschen Stolz und ein Gefühl von Sicherheit.
Was ich so mitbekommen habe, hat so ziemlich jede Behörde was mit der NSU zu tun gehabt. Die waren nicht an der NSU dran, die waren drin.
Es ist ein jämmerliches Versagen, wenn nach 10 Jahren Observation eines Terrortrios, die einzige Sorge darin besteht, dass die Damen und Herren darüber informiert werden sollten, dass Sie observiert werden.
Mit jeder Nachricht zum Thema NSU schwindet die Daseinsberechtigung der Verfassungsschutzbehörden.
Der NSU wurde also deutlich länger vom Verfassungsschutz beobachtet als bisher bekannt.Das überrascht kaum.Scheibchenweise kommen immer neue Erkenntnisse ans Tageslicht.Geschredderte,zurückgehltene,geschwärzte Akten zeichnen ein düsteres Bild der Verfassungsschutzbehörden.Warum wurden die Täter im Jahr 2000 in Chemnitz nicht gefasst? Der sächsische Verfassungsschutz hatte Böhnhardt auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts in Chemnitz observiert und sogar ein Foto von ihm geschossen.Im März 2000 sollen die Behörden weitere konkrete Hinweise erhalten haben,dass sich die Rechtsextremisten in Chemnitz aufhielten. Was waren das für Hinweise und warum wurde niemand verhaftet? Ende September beobachtete der sächsische Verfassungsschutz eine Wohnung in der Chemnitzer Bernhardstraße.Die Fahnder observierten damals mehrere Tage lang das Haus und fertigten Bild- und Videoaufnahmen an.Auch konnten die Fahnder mehrere Kontaktpersonen der drei Flüchtigen identifizieren und deren Telefonate überwachen.Als Sachsen seinerzeit aber anbot,die verdächtige Wohnung mit einem Sondereinsatzkommando zu stürmen,blockte das Erfurter Innenministerium die Aktion angeblich ab,wie die sächsische Freie Presse berichtete.
Die Geschichte hat bestimmt viele Leichen im Keller...
Bekommt man so leicht über den Zeitraum von zehn Jahren (!!!) die gerichtliche Erlaubnis, jemanden abhören zu dürfen? Das ist ein sehr langer Zeitraum. Für diesen langen Zeitraum wundert mich, dass da keine Telefonate unter den NSUlern im Zusammenhang mit den Morden geführt wurden.
Beim VS geht das Abhören nicht über Gericht, sondern über die Spitze des Innenministeriums plus Zustimmung der sogenannten G10-Kommission des Landtags.
Immerhin bewegt es sich jetzt mal langsam Richtung Sachsen, die doch bisher nie was wussten und schon gar nichts falsch gemacht hatten. Dass mindestens zehn Post/-Banküberfälle in nur zwei Städten unaufgeklärt blieben, dürfte zwar einsamer deutscher Rekord sein und möglicherweise sogar einmalig in Europa bei einer Aufklärungsquote von knapp 80 Prozent pro einzelnem Überfall - aber Sachsen hat sich ja angeblich auch nie gefragt, wovon Untergetauchte leben, als die Thüringer Ermittler um Unterstützung baten.
Sächsische Polizisten sind aber besser als sie von
offizieller Seite dargestellt werden - nur wo liegt der Hase im Pfeffer? (bitte nicht die Mär vom völlig rechtsblinden VS - dann wären sie denen gleich gar nicht hinterhergegangen, weil das ja unliebsame Spuren in Akten hinterlässt)
Abgesehen davon war es eine Polizeifahndnung und der VS kann höchstens eine behindernde Rolle gespielt haben, für Fahndung ist er nicht zuständig.
P.S.: Die Geschichte mit der Festnahmeaktion fällt bisher unter hart dementiert und mW ohne einen echten Fakt - außer der nie mehr wiederholten Meldung an sich des MDR Ende vergangenen Jahres, die natürlich immer wieder aufgegriffen wurde, leider ohne neue Fakten. Man darf es für sich glauben, aber behaupten sollte man es erst mal nur mit Fakten.
Beim VS geht das Abhören nicht über Gericht, sondern über die Spitze des Innenministeriums plus Zustimmung der sogenannten G10-Kommission des Landtags.
Immerhin bewegt es sich jetzt mal langsam Richtung Sachsen, die doch bisher nie was wussten und schon gar nichts falsch gemacht hatten. Dass mindestens zehn Post/-Banküberfälle in nur zwei Städten unaufgeklärt blieben, dürfte zwar einsamer deutscher Rekord sein und möglicherweise sogar einmalig in Europa bei einer Aufklärungsquote von knapp 80 Prozent pro einzelnem Überfall - aber Sachsen hat sich ja angeblich auch nie gefragt, wovon Untergetauchte leben, als die Thüringer Ermittler um Unterstützung baten.
Sächsische Polizisten sind aber besser als sie von
offizieller Seite dargestellt werden - nur wo liegt der Hase im Pfeffer? (bitte nicht die Mär vom völlig rechtsblinden VS - dann wären sie denen gleich gar nicht hinterhergegangen, weil das ja unliebsame Spuren in Akten hinterlässt)
Abgesehen davon war es eine Polizeifahndnung und der VS kann höchstens eine behindernde Rolle gespielt haben, für Fahndung ist er nicht zuständig.
P.S.: Die Geschichte mit der Festnahmeaktion fällt bisher unter hart dementiert und mW ohne einen echten Fakt - außer der nie mehr wiederholten Meldung an sich des MDR Ende vergangenen Jahres, die natürlich immer wieder aufgegriffen wurde, leider ohne neue Fakten. Man darf es für sich glauben, aber behaupten sollte man es erst mal nur mit Fakten.
kann man aber auch wunderbar instrumentalisieren, um a) zu suggerieren, wir hätten ein riesiges Problem mit Neonazis, was nicht stimmt, da nur ein absolut minimaler Anteil der in Deutschland verübten Straftaten rechtsradikale Hintergründe hat und um b) von ganz anderen Themen abzulenken.
Ab wieviel Tote werden Neonazis für Sie zum Problem?
Ab Wieviel Toten in "national befreite Zonen" wird es relevant?
Und 12 Millionen Antisemiten sind natürlich auch kein ernstahftes Problem
http://www.zeit.de/2000/4...
Natürlich, als Rechter würde mich die Aufmerksamkeit auf dieser ideologisierten Mörderbande auch stören. Zum Glück bin ich keiner.
Neonazis sind und bleiben ein Problem, so lange eine Partei wie die NPD Stimmen bekommt und ausländerfeindliche Übergriffe in großer Zahl passieren.
Ab wieviel Tote werden Neonazis für Sie zum Problem?
Ab Wieviel Toten in "national befreite Zonen" wird es relevant?
Und 12 Millionen Antisemiten sind natürlich auch kein ernstahftes Problem
http://www.zeit.de/2000/4...
Natürlich, als Rechter würde mich die Aufmerksamkeit auf dieser ideologisierten Mörderbande auch stören. Zum Glück bin ich keiner.
Neonazis sind und bleiben ein Problem, so lange eine Partei wie die NPD Stimmen bekommt und ausländerfeindliche Übergriffe in großer Zahl passieren.
"Es soll keine Mitteilung erfolgen, weil es dadurch zur Gefährdung des Zweckes der Beschränkung käme."
Für mich verdichten sich mit dieser Mitteilung, dass der NSU und der Verfassungsschutz Hand in Hand arbeiteten. Wer kann da noch ernsthaft an Pannen glauben?
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