Konsequenzen aus der NSU-AffäreSicherheitsbehörden wollen nur reden

Ein Jahr nach Aufdecken des NSU diskutieren Experten in Berlin: An der Struktur des Sicherheitsapparates wollen sie nichts ändern. Von Lisa Caspari von 

Selbst als alles vorbei war, haben die Sicherheitsbehörden erstmal nicht richtig funktioniert. Am 4. November 2011 fahndete die Polizei in  Eisenach eigentlich nach zwei einfachen Bankräubern, als ein Wohnwagen in Flammen aufging. Darin fanden die Ermittler zwei tote Männer und außerdem die Dienstwaffen der vier Jahre zuvor auf einer Heilbronner Festwiese ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter und die ihres angeschossenen Kollegen. Die Toten waren schnell als die seit Jahren untergetauchten Rechtsextremen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt identifiziert.

Eine zusätzliche Woche dauerte es allerdings , bis den bis dato ganz offensichtlich ahnungslosen Behörden vollständig klar wurde, dass sie nicht nur zwei mutmaßliche Polizistenmörder gefunden, sondern – eher zufällig – eine rechtsextreme Terroristengruppe aufgedeckt hatten, die neun weitere Menschenleben auf dem Gewissen hat. Dieses Beispiel gebraucht Clemens Binninger gern, wenn er über fehlende "Analysefähigkeit" der deutschen Sicherheitsbehörden spricht. Der CDU-Innenpolitiker, der früher als Polizist gearbeitet hat, sitzt  nun für seine Partei im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

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Die Namen der Toten hätten die Ermittler schnell weiterbringen sollen, argumentiert Binninger: 1998 war öffentlich nach den beiden gefahndet worden, weil sie gemeinsam mit ihrer Kumpanin Beate Zschäpe mit Sprengstoff experimentiert hatten und dann abgetaucht waren. Doch um den Zusammenhang zwischen den beiden Männern und einer bisher ungeklärten Mordserie an Migranten herzustellen, brauchte es einen weiteren Waffenfund im Haus des Rechtsextremisten-Trios.

Für Binninger ist diese oftmals fehlende Analysefähigkeit der deutschen Sicherheitsbehörden ursächlich dafür, dass der NSU jahrelang sein Unwesen treiben konnte. Auf einer Fachtagung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Mittwoch in Berlin gab der CDU-Politiker einen Zwischenbericht zur Arbeit seines Untersuchungsgremiums ab. Seit Januar gehen insgesamt elf Abgeordnete des deutschen Bundestages den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den 1998 untergetauchten Rechtsextremisten nach.

"Es sind Menschen gestorben, weil Behörden nicht miteinander geredet haben"

Wichtige Mosaiksteinchen seien von den verschiedenen Ermittlern und Geheimdienstlern in den verschiedenen Bundesländern nicht zusammengesetzt worden, betonte Binninger. Zum Teil sei schlampig gearbeitet worden. Es gebe Ungereimtheiten, die die Bürger stutzig machten und den Vertrauensverlust beförderten. Das Vernichten von Akten beispielsweise, die Tatsache, dass ein Vorgesetzter Kiesewetters zeitweise Mitglied im rechtsextremen Ku-Klux-Klan gewesen sei . Zudem hätten die drei Terroristen in Zwickau weniger als 100 Kilometer von ihrer Heimat Jena gelebt. Man frage sich schon "wie es sein kann, dass sie niemandem über den Weg gelaufen sind, der sie erkannt hat", sagte Binninger.

Verbesserungswürdig ist vieles an der Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. Das sahen auch die anderen Tagungsteilnehmer so. "Es sind Menschen gestorben, weil Behörden nicht miteinander geredet haben", sagte zum Beispiel der Polizeigewerkschaft-Vorsitzende Rainer Wendt . SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann wiederum betonte, der Verfassungsschutz müsse bei seiner Arbeit wegkommen von der Mentalität "wir schnippeln mal aus und reichen an die nächste Dienststelle weiter". Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ( CDU ) sagte, die Aus-und Fortbildung der Verfassungsschutz-Mitarbeiter sei bisher nicht ausreichend und vor allem nicht einheitlich gewesen.

Die Struktur der Sicherheitsbehörden komplett umzubauen, das lehnten alle Tagungsteilnehmer allerdings einmütig ab. "Die Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes ist völlig kontraproduktiv", sagte Schünemann. Auch müsse die föderale Struktur der Sicherheitssysteme beibehalten werden, forderte sein Parteikollege Binninger. Auch der SPD-Politiker Hartmann sieht das so – aus "realpolitischen" Erwägungen. Andernfalls könnten örtliche Entwicklungen aus dem Blickfeld geraten, fürchtet auch Berlins Verfassungsschutzpräsidentin Claudia Schmid. Vertreter von FDP und Grünen , die eine Zusammenlegung der Landesbehörden befürworten , waren von der Polizeigewerkschaft, die gern als CDU-nah bezeichnet wird, zur Tagung gar nicht erst eingeladen worden.

Leserkommentare
  1. die Wurzel des Hasses steckt sehr Tief

    Bundesweit haben uns Ermittler über die Medien in die Irre
    geführt und die gezielt und geplanten Morde aus Ausländerhass über zehn Jahre lang als Mafia und Ehrenmorde aufgetischt

    Verfassungsschützer,Polizeibeamte,Geheimdienst und...und...und...

    Ehrlich gesagt wird es mir schlecht,wenn ich darüber nachdenke wer alles dabei beteiligt war,viele haben aus der verganheit nicht gelernt,werden auch in Zukunft nicht lernen.

    Rassisten sind im leben Menschlich und Moralisch gescheiterte Versager die nach Anerkennung suchen,egal ob sie ein Akademischen Titel haben im Landtag oder Bundestag sitzen !

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  2. "...weil sie gemeinsam mit ihrer Kumpanin Beate Zschäpe mit Sprengstoff experimentiert hatten und dann abgetaucht waren..."

    Binninger meinte wohl dies:

    "Obwohl die Sicherheitsbehörden das Trio und ihre Nazi-Kameradschaft “Thüringer Heimatschutz” beobachten, dauert es bis zum 26. Januar 1998, bis sie deren Wohnungen durchsuchen. Böhnhardt sei der Beschluss in die Hand gedrückt worden, heißt es in Sicherheitskreisen, er habe aber unbehelligt in sein Auto steigen und davonfahren können. Wenige Stunden später wird die Garage an der Kläranlage durchsucht. Die Ermittler entdecken das Sprengstofflabor mit mehreren Rohrbomben und insgesamt 1,4 Kilogramm TNT. Als zwei Tage später der Haftbefehl vorliegt, ist das Nazitrio längst untergetaucht und bleibt 13 Jahre lang spurlos verschwunden. Wirklich spurlos verschwunden? Daran gibt es mehr und mehr Zweifel. Zumindest erzählen jetzt viele, dass in den Jahren geraunt worden sei, dass das Trio in Sachsen lebe. Das sei ein offenes Geheimnis gewesen, sagt ein früherer Bekannter. Es sind nicht die einzigen Merkwürdigkeiten in dem Fall. Der Verdacht, der im Raum steht: Der Thüringer Verfassungsschutz habe etwas mit dem Untertauchen des Trios zu tun, die militanten Nazis möglicherweise sogar als V-Leute geführt oder sie sogar mit neuen Identitäten versehen." taz 14.11.2011

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  3. "Zu den polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 wird keine Stellungnahme abgegeben. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat hinsichtlich der sog. Bombenleger von Jena, über die im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 in der Presse berichtet wird, seit deren Abtauchen im Jahr 1998 keine Kenntnis über deren Aufenthaltsort."

    (Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz 8.11.2001)

    "Landesinnenminister Geibert griff gegen 13.30 Uhr zum Hörer und erklärte Edathy den wahren Hintergrund, warum er nun Berge an ungeschwärzten Geheimakten des Verfassungsschutzes über die rechtsextreme Szene nach Berlin karren ließ – und der klingt schier unglaublich.
    Laut einem Gesprächvermerk Edathys hat Geibert sich Sorgen gemacht, dass „interessante Bestandteile“ dieser Akten hätten „verschwinden“ können, wenn Mitarbeiter seines eigenen Landesamts für Verfassungsschutz eine Vorauswahl getroffen hätten. Das Kopieren der umfangreichen Akten, so Geibert demnach, habe er nicht Verfassungsschutz-Mitarbeitern überlassen – sondern er beauftragte 80 Bereitschaftspolizisten damit."

    (taz 11.10.2012)

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  4. Man wird trotzdem den Eindruck nicht los: Wären 9 Polizistinnen und 1 männlicher Türke erschossen worden, wäre die Zusammenarbeit besser und das Zurückhalten von Informationen kein Thema gewesen.

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  5. (""Es sind Menschen gestorben, weil Behörden nicht miteinander geredet haben", sagte zum Beispiel der Polizeigewerkschaft-Vorsitzende Rainer Wendt.")

    Das einfach so als Faktum hinzustellen, ist wohl etwas zu einfach. Wer hätte denn konkret wann was verhindern können? Das ist doch spekulativ.

    Aber davon mal abgesehen. Dass nicht "miteinander geredet" wird, hat was mit dem Trennungsgebot zu tun, und das wurde nach dem Krieg eingeführt, weil es nie wieder so etwas wie das Reichssicherheitshauptamt geben soll, wo alle Fäden zusammenliefen. Diese Verpflichtung aus dem rechtsstaatlichen Neuaufbau sollte man nicht mit ein paar Vermutungen, welche Verbrechen durch einen Informationsaustausch möglicherweise (!) verhindert worden wären, nicht in Frage stellen.

    Wer überall auf dem rechten Auge blinde Personen - oder echte Rechtsextremisten - in den Sicherheitsbehörden sieht, sollte froh sein, dass es das Trennungsgebot gibt und für seine Beibehaltung eintreten.

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    • Conte
    • 01. November 2012 11:14 Uhr

    Der Beitrag ist soweit vertretbar zum Gedenken oder Andenken an den Tag der Offenbarung. Die Tatsachen, die auf der Hand liegen, werden dennoch erneut mit Umschreibungen, die eine schlecht funktionierende Struktur bzw. fehl handelnde Behördenzweige, zu rechtfertigen bzw. zu entschuldigen suchen. Es wäre für alle Beteiligten, jedoch insbesondere für die Regierenden und jene, die in Zukunft nicht weiter mit unangenehmen Enthüllungen eines besseren belehrt werden möchten, die Verantwortlichen auszusondern und zu verurteilen. Denn sie haben nicht aus Versehen oder durch Unwissen die Tragödie möglich gemacht. Auch, wenn es schmerzt es anzuerkennen die Lage zeigt ein Mitwissen und eine Duldung zugleich, die mildernde Umstände nicht in Fragen kommen lassen.

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