NSU-Ermittlungen Thüringen wagt die totale Transparenz
Quellenschutz oder Aufklärung? Der Erfurter Innenminister verteidigt die Weitergabe ungeschwärzter Akten und berührt damit ein grundsätzliches Problem.
Mit maximaler Transparenz will Thüringens Landesregierung bei der Aufklärung des NSU-Komplexes glänzen – doch jetzt sieht sie sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Weil Innenminister Jörg Geibert (CDU) mehr als 2.000 geheime Akten der Sicherheitsbehörden ungeschwärzt an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergibt, ist jetzt von Gefährdung von Verfassungsschutzmitarbeitern, gar vom Verdacht des Landesverrats die Rede. Geibert selbst findet die Vorwürfe, die von Sicherheitsexperten, aber etwas verklausuliert auch aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium kommen, "schon ein wenig bigott".
"Wir haben gehandelt, wie es derzeit rechtlich und politisch geboten ist. Bei uns bleibt keine Akte unerwähnt, wir legen alles offen", sagte er ZEIT ONLINE. Tatsächlich war vor wenigen Wochen die Aufregung groß, als Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) dem Ausschuss eine brisante Information zu einem V-Mann verschwiegen hatte. Aus Geheimschutzgründen, wie Henkel sagte. Jetzt wird Geibert für sein gegenteiliges Handeln gerügt: Die schonungslose Offenlegung von Ermittlungsergebnissen.
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780 Akten aus Thüringen liegen bereits in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages, mehr als 2.000 sollen es bald sein. Fraglich, ob da jede einzelne Information für die parlamentarischen Aufklärer notwendig sein wird. Schon der erste Schub an Akten behandelt einen sehr weiten Themenkomplex: Rechtsextremismus in Thüringen von 1991 bis 2002. Enthalten sind auch Klarnamen und Kontaktdaten von Mitarbeitern der deutschen Verfassungsschutzbehörden, die V-Leute koordinierten. Das ist brisant und stimmt selbst die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses mulmig. Dabei beklagen gerade sie sonst gern, dass die ihnen zugeleiteten Ermittlungsakten zu ausgiebig von den Behörden vorgeschwärzt seien.
Abgeordnete als Informationsleck?
"Es ist wichtig, Sensibilität walten zu lassen und einen Weg zu finden, der die Geheimhaltung und den Schutz einzelner Verfassungsschutz-Mitarbeiter gewährleistet", sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD) ZEIT ONLINE. Theoretisch kann sich jeder Abgeordnete des Untersuchungsausschusses die Akten aus der Geheimschutzstelle ins Büro kommen lassen, dort könnten dann möglicherweise auch Mitarbeiter und weitere Kontaktpersonen Zugriff auf die sensiblen Daten haben. Würde ein V-Mann-Führer enttarnt, seien nicht nur seine Kontakte in die rechte Szene verbrannt, sondern unter Umständen auch sein eigenes Leben gefährdet, heißt es unter Sicherheitspolitikern. Der NSU-Ausschuss hat sich jetzt darauf geeinigt, dass ein Sonderermittler Zugriff auf die Daten haben und eine Vorauswahl für die Abgeordneten treffen, gegebenenfalls sogar selbst Passagen schwärzen soll.
War das Vorgehen von Innenminister Geibert also fahrlässig? Der Kritisierte verweist darauf, dass auch die Abgeordneten des Bundestages den Geheimhaltungsvorschriften unterliegen. "Daher sind alle Vorwürfe gegen mich völlig abwegig. Im Bundestag müssen die Akten unter ähnlich strengen Kriterien wie bei uns behandelt werden", sagt er: "Wir sollten die Parlamentarier als Partner und nicht als Informationsleck ansehen."
Nichts soll an dunkle Vorzeiten erinnern
Doch ihm ging es anscheinend nicht nur ums Prinzip, sondern auch um den Arbeitsaufwand für die eigenen Leute. Diese hätten es weder geschafft noch gewollt, die Masse der "sicherlich mehrere Hunderttausend Seiten umfassenden Akten" vorher durchzusehen, sagt Geibert frei heraus: "Sonst hätte es doch geheißen, wir würden wichtige Akten vorenthalten." Gerade das Bundesland, in dem die drei aus Jena stammenden Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe unter den Augen der Sicherheitsbehörden in den Untergrund gehen konnten, müsse hier besondere Sensibilität walten lassen, erinnert der Minister. Daher habe man die Beweisanträge des NSU-Ausschusses zur Akteneinsicht "weit ausgelegt" und Einsicht in alle, aber auch wirklich alle Unterlagen gewährt. Es gehe auch darum, Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Thüringen setzt also auf volle Transparenz und hat dabei ganz offenbar auch Eigenwerbung im Sinn. Nichts soll mehr an dunkle Vorzeiten erinnern. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht stellte sich hinter ihren Innenminister. Sie ließ sich gar mit dem martialisch anmutenden Satz zitieren: "Wer nicht aufklärt, fliegt auf." Nimmt man sie beim Wort, dann haben Mitarbeiter und Zuträger des Verfassungsschutzes fortan keine Garantie mehr auf Geheimhaltung, wenn sie in ihren Ermittlungstätigkeiten nicht erfolgreich sind.
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- Datum 08.10.2012 - 18:19 Uhr
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Wie wäre es, wenn jetzt mal die Geheimniskrämer den Sinn dieses ganzen Geheim-Zirkus an sich offenbaren würden?
Wo ist der echte und erkennbare Nutzen des V-Mann-Systems, das sich im Moment so präsentiert: Der V-Mann erzählt seinem V-Mann-Führer so viel, dass der einen schönen, wichtigen Bericht schreiben kann und der V-Mann dafür ausreichend Staatsknete einstreichen darf. Wirklich verwenden für Handeln lässt sich der Bericht nicht, weil dadurch ja die geheime Identität des V-Manns enttarnt würde - und damit dessen weitere Nutzung im staatlichen Interesse an schönen und wichtigen Berichten. Wer außer kassierendem V-Mann und berichteverfassendem V-Mann-Führer hat einen Nutzen?
Selbst Mordermittlungen müssen ja hinter Verfassungschutzens Geheimhaltungsinteressen zurückstehen.
Um die Termine von Neonazi-Konzerten zu kennen, ist der arg demokratiefeindliche Zirkus (wirkliche parlamentarische Kontrolle würde ja die Geheimhaltung gefährden usw. usw.) ein etwas zu hoher Preis. Dazu gehört auch, dass V-Leute fast schon staatlichen Rundumschutz vor fast jeglicher Form staatlicher Behelligung genießen - und das für eingeschworene Extremisten und Feinde des Staates.
Und als Nutzen jetzt bitte nicht die Seifenoper mit der Sauerland-Zelle, die voll geheim und unauffällig von 300 Beamten in einem 150(?)-Einwohner-Nest observiert wurden...
Oder ist der Sinn nur, die V-Leute durch die für alle behagliche Kooperation von Straftaten abzuhalten? Die begehen dann aber andere...
"Sie ließ sich gar mit dem martialisch anmutenden Satz zitieren: 'Wer nicht aufklärt, fliegt auf.'"
Der Tagesspiegel fügt diesem Zitat direkt hinzu:
"Es dürfe" (so offensichtlich Lieberknecht) "keinen parlamentarisch kontrollfreien Raum geben. Maßstab für Thüringen seien die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die lückenlose Aufklärung im Fall NSU versprochen hatte."
Wenn die Zeit meint, dieses sei "martialisch", darf man sich nach dem Parlamentarismus-Verständnis der ZEIT fragen.
Ich denke, das Volk hat mittlerweile die Geheimis-Illegalität der diversen sich partiell verselbständigenden Geheimschutzdienste satt!
Bravo Frau Lieberknecht !
Es reicht, wenn man der ZEIT sagt, dass es keinen ministerialfreien Raum geben darf in einer rechtstaatlich verfassten Demokratie, weil sonst womöglich staatlich agiert würde, ohne das der Konstitutent namens Volk irgend eine Gewalt darüber hätte. Das ist so logisch schlüssig, dass ich nicht einmal eine Quelle anführen werde, denn jene sollte man "by heart" kennen.
Und insofern wir hier über gwaltig krasse Formen von Amtsmissbrauch, wahrscheinlich auch Verwahrungsbruch ("Aktenvernichtung im Amt") und letztlich Beihilfe zu und Verchleierung von nicht nur Vergehen, sondern Verbrechen reden und dies alles in einer Bundesbehörde, d.h. durch Verbeamttete, ist es wohl nur angemessen, dass hier offen gespielt wird. Damit macht man übrigens auch den Nazigruppen nicht wenig Angst, denn die haben ja dann ihrerseits einiges zu befürchten, wenn herauskommt, welches Pflänzchen am Sumpfesrand von woher sein Wasser bezog...
Es reicht, wenn man der ZEIT sagt, dass es keinen ministerialfreien Raum geben darf in einer rechtstaatlich verfassten Demokratie, weil sonst womöglich staatlich agiert würde, ohne das der Konstitutent namens Volk irgend eine Gewalt darüber hätte. Das ist so logisch schlüssig, dass ich nicht einmal eine Quelle anführen werde, denn jene sollte man "by heart" kennen.
Und insofern wir hier über gwaltig krasse Formen von Amtsmissbrauch, wahrscheinlich auch Verwahrungsbruch ("Aktenvernichtung im Amt") und letztlich Beihilfe zu und Verchleierung von nicht nur Vergehen, sondern Verbrechen reden und dies alles in einer Bundesbehörde, d.h. durch Verbeamttete, ist es wohl nur angemessen, dass hier offen gespielt wird. Damit macht man übrigens auch den Nazigruppen nicht wenig Angst, denn die haben ja dann ihrerseits einiges zu befürchten, wenn herauskommt, welches Pflänzchen am Sumpfesrand von woher sein Wasser bezog...
"Da tut mal jemand, was von ihm verlangt wird und es ist auch wieder nicht recht.", war mein erster Gedanke, als mir die Schlagzeile heute zum ersten Mal über den Weg lief.
Ob man nun den Behördenmitarbeitern Arbeit ersparen oder plakativ Offenheit demonstrieren wollte: ich frage mich, ob die möglichen Folgen bedacht wurden.
Natürlich unterliegen alle Abgeordneten der Schweige- und Geheimhaltungspflicht. Die Zahl der Personen, die im Rahmen des Transportes, der Aufarbeitung und weiterer administrativer Tätigkeiten zwangsläufig mit den Unterlagen in Berührung kommen, ist für das Thüringer Innenministerium aber nicht kalkulierbar gewesen.
Es muss hier nicht einmal Böswilligkeit oder Vorsatz unterstellt werden, um mit steigender Zahl der Beteiligten ein potenziell höheres Risiko der Offenlegung sensibler persönlicher Daten zu assoziieren.
Mir sind spontan Fahrlässigkeiten in Erinnerung, welche es wohl eher zufällig bis in die Headlines der Nachrichtenagenturen geschafft haben: die Festplatte mit geheimen Daten, die im Auto vergessen wurde, der hoch geheime Prototyp eines Handys, welcher in einer Kneipe abhanden kam, ...
Auch angesichts der mehr als peinlichen Leistung des Verfassungsschutzes wäre es fatal, wenn nun auf diese Weise erneut Menschenleben in Gefahr gerieten.
Ich hoffe, dieses Risiko konnten die Entscheidungsträger in Thüringen vorab ausschließen.
Es reicht, wenn man der ZEIT sagt, dass es keinen ministerialfreien Raum geben darf in einer rechtstaatlich verfassten Demokratie, weil sonst womöglich staatlich agiert würde, ohne das der Konstitutent namens Volk irgend eine Gewalt darüber hätte. Das ist so logisch schlüssig, dass ich nicht einmal eine Quelle anführen werde, denn jene sollte man "by heart" kennen.
Und insofern wir hier über gwaltig krasse Formen von Amtsmissbrauch, wahrscheinlich auch Verwahrungsbruch ("Aktenvernichtung im Amt") und letztlich Beihilfe zu und Verchleierung von nicht nur Vergehen, sondern Verbrechen reden und dies alles in einer Bundesbehörde, d.h. durch Verbeamttete, ist es wohl nur angemessen, dass hier offen gespielt wird. Damit macht man übrigens auch den Nazigruppen nicht wenig Angst, denn die haben ja dann ihrerseits einiges zu befürchten, wenn herauskommt, welches Pflänzchen am Sumpfesrand von woher sein Wasser bezog...
"Weil Innenminister Jörg Geibert (CDU) mehr als 2.000 geheime Akten der Sicherheitsbehörden ungeschwärzt an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergibt, ist jetzt von Gefährdung von Verfassungsschutzmitarbeitern, gar vom Verdacht des Landesverrats die Rede."
Also wird Landesverrat über die Demokratie gestellt, verstehe ich das richtig?
Eine wahnwitzige Organisation darf selbst Menschen beobachten, durchsuchen lassen und vollkommen eigenmächtig wichtige Akten zu laufenden Ermittlungen löschen und es gibt keine Kontrolle?
Dabei hat selbige Institution eine Mordserie mit zu verantworten indem Sie Täter deckt?
Ich glaube wir alle sollten uns die Frage stellen, was für Subjekte in welchen Organisationen tätig sind und wie es sein kann, dass diese Subjekte wohl immer noch weiterarbeiten.
Aber vielen Dank für den Artikel: Er zeigt nämlich ziemlich genau das Demokratieverständnis bestimmter gesellschaftlicher sowie politischer Akteure.
Fragt sich wer dann wohl von wem überwacht werden soll, nicht???
Wie kommen die Ermittlungsbehörden eigentlich darauf, dass sich alle Welt ihren Geheimhaltungsinteressen unterordnen muss? Selbst dann, wenn sie so eklatant versagen wie im Falle des Rechtsterrorismus?
Die Geheimhaltung bei Ermittlungen ist nur dort gerechtfertigt, wo sie auch zu Ergebnissen führt, sprich Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten. Im Falle des rechtsextremen Terrors hat die Geheimniskrämerei bisher das genaue Gegenteil bewirkt. Begünstigung von Straftätern, Vertuschung von Morden, Verhinderung einer echten Rekonstruktion.
Gut so, Frau Lieberknecht, es wird Zeit, die Versager in den Ermittlungsbehörden mal daran zu erinnern, für wen sie arbeiten. Wenn es jetzt ein bisschen ungemütlich wird im Verfassungsschutz-Biotop, recht so.
... sondern um das ungeschwärzte Weitergeben persönlicher Daten von Quellen. Diese sind übrigens auch im Journalismus heilig und werden gut geschützt. Sonst wären wohl nur schwerlich weiterhin Menschen bereit, Missstände aufzudecken, auf kriminelle Aktivitäten hinzuweisen oder auch einfach ihrer Meinung nach relevante Informationen an die Öffentlichkeit weiter zu leiten.
Das mag man werten, wie man will, die Beispiele von Bradley Manning und Paolo Gabriele dürften aber noch frisch im Gedächtnis haften - und hier handelt es sich um Strafverfolgung, nicht um eventuelle Racheakte krimineller Vereinigungen.
Wenn ich mich schon mit V-Leuten einlasse - Kompetenz hin oder her - dann muss ich auch B sagen und selber den Kopf hin halten, anstatt der Einfachheit halber alle Namen weiter zu geben und anschließend meine "Geschäftspartner" auf gut Glück der eigenen Szene zu überlassen.
... sondern um das ungeschwärzte Weitergeben persönlicher Daten von Quellen. Diese sind übrigens auch im Journalismus heilig und werden gut geschützt. Sonst wären wohl nur schwerlich weiterhin Menschen bereit, Missstände aufzudecken, auf kriminelle Aktivitäten hinzuweisen oder auch einfach ihrer Meinung nach relevante Informationen an die Öffentlichkeit weiter zu leiten.
Das mag man werten, wie man will, die Beispiele von Bradley Manning und Paolo Gabriele dürften aber noch frisch im Gedächtnis haften - und hier handelt es sich um Strafverfolgung, nicht um eventuelle Racheakte krimineller Vereinigungen.
Wenn ich mich schon mit V-Leuten einlasse - Kompetenz hin oder her - dann muss ich auch B sagen und selber den Kopf hin halten, anstatt der Einfachheit halber alle Namen weiter zu geben und anschließend meine "Geschäftspartner" auf gut Glück der eigenen Szene zu überlassen.
... sondern um das ungeschwärzte Weitergeben persönlicher Daten von Quellen. Diese sind übrigens auch im Journalismus heilig und werden gut geschützt. Sonst wären wohl nur schwerlich weiterhin Menschen bereit, Missstände aufzudecken, auf kriminelle Aktivitäten hinzuweisen oder auch einfach ihrer Meinung nach relevante Informationen an die Öffentlichkeit weiter zu leiten.
Das mag man werten, wie man will, die Beispiele von Bradley Manning und Paolo Gabriele dürften aber noch frisch im Gedächtnis haften - und hier handelt es sich um Strafverfolgung, nicht um eventuelle Racheakte krimineller Vereinigungen.
Wenn ich mich schon mit V-Leuten einlasse - Kompetenz hin oder her - dann muss ich auch B sagen und selber den Kopf hin halten, anstatt der Einfachheit halber alle Namen weiter zu geben und anschließend meine "Geschäftspartner" auf gut Glück der eigenen Szene zu überlassen.
sondern darum, dass Beamte "Angst um ihr Leben " haben...
- das finde ich lächerlich, wenn sie nicht selbst viel zu enge Beziehungen in der Szene haben.
Die Quellen werden durch den U- ausschuss nicht enttarnt, schließlich liegen V- Mannlisten, zumindest aus der NPD noch von letzten Versuch, die Partei zu verbieten, in Karlsruhe und vorher haben etliche Mitarbeiter damit gearbeitet- das wäre ein vorgeschobenen Grund.
Außerdem leben die bisher öffentlich bekannten ehemaligen V- Leute ganz unbehelligt in ihrer alten Umgebung
das sind Namen von ehemaligen V- Leuten, die durch die Presse gingen :
Michael Grube, V- Mann LfV Mecklenburg- Vorpommern von 1997 bis 1999
Toni Stadler, V- Mann des LfV Brandenburg
Mirko Hesse, V- Mann Bundesamt für Verfassungsschutz von Mitte der 90er bis 2002
Carsten Szczepanski // "Piato" , V- Mann für den Brandenburger Verfassungsschutz
Sebastian Seemann, V- Mann LfV NRW
Marcel Degner aus Gera //Deckname "Hagel" , Quelle Nr. 2100,
von 1996 bis 2000 V- Mann des Thüringer Verfassungsschutzes
Thomas Dienel // Deckname "Küche", von 1995 bis 2000 V- Mann des Thüringer Verfassungsschutzes
Lars König // Decknamen sind dem Spiegel bekannt,3 Jahre V- Mann des Thüringer Verfassungsschutzes in der NPD
Thomas Richter aus Halle // Deckname "Corelli", Von 1997 bis 2007 soll er für den Bundesverfassungsschutz gespitzelt haben
Thomas S.,November 2000 bis Januar 2011 V- Mann des LKA Berlin
Tino Brandt // Deckname "Otto", 1994 bis 2001 V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes
sondern darum, dass Beamte "Angst um ihr Leben " haben...
- das finde ich lächerlich, wenn sie nicht selbst viel zu enge Beziehungen in der Szene haben.
Die Quellen werden durch den U- ausschuss nicht enttarnt, schließlich liegen V- Mannlisten, zumindest aus der NPD noch von letzten Versuch, die Partei zu verbieten, in Karlsruhe und vorher haben etliche Mitarbeiter damit gearbeitet- das wäre ein vorgeschobenen Grund.
Außerdem leben die bisher öffentlich bekannten ehemaligen V- Leute ganz unbehelligt in ihrer alten Umgebung
das sind Namen von ehemaligen V- Leuten, die durch die Presse gingen :
Michael Grube, V- Mann LfV Mecklenburg- Vorpommern von 1997 bis 1999
Toni Stadler, V- Mann des LfV Brandenburg
Mirko Hesse, V- Mann Bundesamt für Verfassungsschutz von Mitte der 90er bis 2002
Carsten Szczepanski // "Piato" , V- Mann für den Brandenburger Verfassungsschutz
Sebastian Seemann, V- Mann LfV NRW
Marcel Degner aus Gera //Deckname "Hagel" , Quelle Nr. 2100,
von 1996 bis 2000 V- Mann des Thüringer Verfassungsschutzes
Thomas Dienel // Deckname "Küche", von 1995 bis 2000 V- Mann des Thüringer Verfassungsschutzes
Lars König // Decknamen sind dem Spiegel bekannt,3 Jahre V- Mann des Thüringer Verfassungsschutzes in der NPD
Thomas Richter aus Halle // Deckname "Corelli", Von 1997 bis 2007 soll er für den Bundesverfassungsschutz gespitzelt haben
Thomas S.,November 2000 bis Januar 2011 V- Mann des LKA Berlin
Tino Brandt // Deckname "Otto", 1994 bis 2001 V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes
nur:
1. der Untersuchungsausschuss ist nicht ernst zu nehmen, wenn nicht alle Mitglieder alles lesen dürfen
2. die V- Mannführer sollen nicht so tun, als wären sie Spione im feindlichen Ausland (sie fürchten um ihr Leben....)
Vielmehr dürfte interessant sein, zu erfahren, wie weit sie selbst in die rechtsextreme Szene verstrickt sind.......
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