NSU-Ermittlungen Lieberknecht verteidigt Weitergabe ungeschwärzter Geheimakten

Verfassungsschützer wittern Geheimnisverrat, doch Thüringens Ministerpräsidentin findet es richtig, dass Akten ungeschwärzt an den NSU-Ausschuss weitergeleitet wurden.

Und wieder gibt es Ärger im Zusammenhang mit dem NSU-Untersuchungsausschuss: Diesmal kommt die Kritik jedoch von den Sicherheitsbehörden selbst. Nach Spiegel-Informationen sind sie empört über Thüringens Innenministerium, das Geheimakten ungeschwärzt an den Untersuchungsausschuss des Bundestags weitergegeben hat. Unter den Verfassungsschutzchefs soll von "Geheimnisverrat" und "möglichen strafrechtlichen Konsequenzen" die Rede gewesen sein.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verteidigte die Weitergabe: "Wer nicht aufklärt, fliegt auf", sagte sie auf ihrem Flug zu einem Russland-Besuch. Es dürfe keinen "parlamentarisch kontrollfreien Raum" geben. Auch die Abgeordneten in den Gremien unterlägen der Geheimhaltungspflicht.

Maßstab für Thüringen seien für Lieberknecht die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bei der Trauerfeier für die NSU-Opfer lückenlose Aufklärung versprochen hatte. "Diesen Auftrag haben wir im Interesse der Opfer zu erfüllen, schonungslos und lückenlos, unabhängig von Personen oder Instituten."

Lieberknecht stellte sich damit hinter ihren Innenminister Jörg Geibert (CDU). Sein Ministerium bestätigte, bislang 778 Akten aus den Jahren 1991 bis 2002 an die Geheimschutzstelle des Bundestages weitergegeben zu haben, die etwa die Klarnamen von V-Mann-Führern und anderen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes enthalten.

Das Ministerium kündigte an, es werde Ende Oktober oder Anfang November weitere 1.000 Akten an den Bundestag geben, die die Jahre 2003 bis 2012 betreffen. Die Akten seien weiter als Verschlusssachen eingestuft und würden der Geheimschutzverordnung des Bundestages und des Landtages unterliegen, begründete ein Ministeriumssprecher das Vorgehen: "Es gibt überhaupt keinen Grund, an der Verfahrensweise etwas zu ändern."

Vorwurf des Landesverrats gegen Geibert

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sei gegen Geibert auch der Vorwurf des Verdachts auf Landesverrat laut geworden. Ein Amtskollege hatte demnach vergangenen Montag bei der Innenministerkonferenz eine entsprechende Vorlage zur Prüfung vorgelegt. Diese habe jedoch keine Mehrheit erhalten. Lieberknecht nannte den Verdacht "unvorstellbar".

Lieberknecht forderte eine neue Debatte über Standards der parlamentarischen Aufklärung für den Fall, dass "der Thüringer Weg der Transparenz" gestoppt werden sollte. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Behörden würden Dinge verschleiern und so möglicherweise sich selbst schützen wollen.