Geschäftsführer-Rauswurf Datenskandal bei den NRW-Piraten
Weil er vertrauliche E-Mails weitergab, verliert Klaus Hammer sein Amt als politischer Geschäftsführer der Landespartei. Er hatte den Parteivorstand selbst informiert.
© Oliver Berg/dpa
Piraten kurz nach ihrem Einzug ins Landesparlament vor dem Düsseldorfer Landtag (Archivbild)
Die Weitergabe vertraulicher E-Mails an einen Anwalt sorgt für Unruhe bei der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Sie trennte sich von ihrem politischen Geschäftsführer Klaus Hammer, weil dieser die Daten entgegen einem Vorstandsbeschluss weitergegeben haben soll.
Einem Bericht von Spiegel Online zufolge soll Hammer die Dokumente in einer Mülltonne deponiert haben, damit der Anwalt sie dort abholen konnte. Der Landesvorsitzende Sven Sladek kommentierte den Artikel in einem Tweet so: "Widerspreche SpOn nicht. Aber unklar wo die Infos so detailliert herkommen."
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In einer Mitteilung gab die Partei als offiziellen Grund einen "schweren Datenschutzverstoß" an. Die weitergegebenen Daten beträfen "bis zu zehn Personen und den Landesvorstand". Möglicherweise stehe in dem Fall auch ein Ermittlungsverfahren an. Weitere Details wollte die Partei zum Schutz der Betroffenen zunächst nicht nennen. Hammer hat den Vorfall den Angaben zufolge selbst gemeldet.
Hammer werde die Befähigung, ein Parteiamt zu bekleiden, auf zwei Jahre aberkannt, hieß es weiter. "Er hat mit seinem Verhalten insgesamt gegen die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland verstoßen." Hammers Posten soll bis auf Weiteres Alexander Reintzsch übernehmen, der laut Partei bereits im vergangenen Jahr politischer Geschäftsführer war.
Hammer twitterte am Dienstag: "Das wars. Machts gut. und danke für die Messer im Rücken. Es waren interessante 3 Jahre." Er bat auf Twitter um Verständnis dafür, keine näheren Angaben zum Grund für sein Ausscheiden zu machen und kündigte zudem seinen Parteiaustritt an. Hammer ist nach eigenen Angaben selbstständiger IT-Unternehmer und war im Juni zum politischen Geschäftsführer gewählt worden.
Vorstand zwischen zwei zerstrittenen Parteigruppen
Spiegel Online berichtete am Mittwoch mit Verweis auf Personen aus dem Umfeld des Vorstands von Streitigkeiten zweier Piratengruppen, in deren Fronten der Vorstand offenbar geriet. Demnach hatte eine Piratengruppe dem Vorstand mitgeteilt, eine andere besitze Neonazi-Propagandamaterial und Hetzschriften, was diese aber glaubhaft bestritt. Der Vorstand soll dann einen Anwalt eingeschaltet haben, um die Verleumder zur Verantwortung zu ziehen, hieß es in dem Bericht.
Dessen Wunsch nach Einsicht in den gesamten Schriftverkehr habe der Vorstand nach Angaben der Partei aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. Dennoch soll sich Hammer von dem Anwalt unter Druck gesetzt gefühlt und die E-Mails übergeben haben, indem er sie in einer Mülltonne deponierte. Angeblich hat Hammer angegeben, die Dokumente auf Wunsch des Anwalts in seiner Hausmülltonne deponiert zu haben. Am nächsten Morgen habe sich das Material nicht mehr dort befunden.
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- Datum 03.10.2012 - 19:14 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dpad
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Vertrauliche Emails und Streit wie im Kindergarten!
Die eine Piratin lässt illegale Downloads ihres Buches löschen, die andere schreibt ein kostenloses Buch (wer es will).
Konfuzius hätte daran wohl seinen Spass.
würden sowas und allerlei ähnliche Verfehlungen unter den Teppich kehren, um die seriöse Fassade aufrecht zu erhalten.
Demgegenüber sind solche sofortigen Konsequenzen jedenfalls zu begrüßen.
Verwechselt dort etwa wieder jemand "kostenlos" und "ohne Kopierschutz"?
würden sowas und allerlei ähnliche Verfehlungen unter den Teppich kehren, um die seriöse Fassade aufrecht zu erhalten.
Demgegenüber sind solche sofortigen Konsequenzen jedenfalls zu begrüßen.
Verwechselt dort etwa wieder jemand "kostenlos" und "ohne Kopierschutz"?
würden sowas und allerlei ähnliche Verfehlungen unter den Teppich kehren, um die seriöse Fassade aufrecht zu erhalten.
Demgegenüber sind solche sofortigen Konsequenzen jedenfalls zu begrüßen.
Was hat denn der Vorstand gemacht? Er wollte zwischen zwei Gruppen moderieren und schaltete eine Anwalt ein. Und dann entschloß man sich im Hinterzimmer, die Sache nicht weiter zu verfolgen. Das ist keine Transparenz sondern Mauschelei!
Worin unterscheiden sich die Piraten also noch von anderen Parteien? Sogar ihre Anhänger versuchen es hier schön zu reden!
Ohne Herrn Hammer wäre hier gar nichts öffentlich geworden.
Was hat denn der Vorstand gemacht? Er wollte zwischen zwei Gruppen moderieren und schaltete eine Anwalt ein. Und dann entschloß man sich im Hinterzimmer, die Sache nicht weiter zu verfolgen. Das ist keine Transparenz sondern Mauschelei!
Worin unterscheiden sich die Piraten also noch von anderen Parteien? Sogar ihre Anhänger versuchen es hier schön zu reden!
Ohne Herrn Hammer wäre hier gar nichts öffentlich geworden.
Verwechselt dort etwa wieder jemand "kostenlos" und "ohne Kopierschutz"?
Eines vorweggeschickt: Ich hatte für die Piraten durchaus nicht unerhebliche Sympathien, hatte sogar überlegt dieser Partei beizutreten. Aber was dort in den letzten Wochen und Monaten passiert erinnert mich mehr an ALDI, Schlecker oder Lidl als an eine Partei die für 80 Mio. Bundesbürger Politik machen will. Liebe Piraten, so jedenfalls nicht!
An was erinnern Sie denn die Altparteien, deren Machenschaften den Rahmen jeder seriösen Berichterstattung sprengen würden. Wie viele Rivalen hat Merkel über Indiskretion erledigt. Darüber nachzudenken lohnt sich.
An was erinnern Sie denn die Altparteien, deren Machenschaften den Rahmen jeder seriösen Berichterstattung sprengen würden. Wie viele Rivalen hat Merkel über Indiskretion erledigt. Darüber nachzudenken lohnt sich.
Nicht einmal als bekannt wurde, dass die FDP die Bundesregierung für ausländische Botschaften ausspioniert, war die Headlline "Datenskandal" zu lesen, geschweige denn von "Spionageaffäre". Wer die Machtkämpfe in der Politik beobachtet, weiss, dass dies hier im Vergleich zu den Indiskretionen der Altparteien relativ harmlos ist. Wer profitiert davon, wenn die Piraten nicht in den Bundestag kommen. Denkt darüber nach, während die Kampagne weiter geht.
An was erinnern Sie denn die Altparteien, deren Machenschaften den Rahmen jeder seriösen Berichterstattung sprengen würden. Wie viele Rivalen hat Merkel über Indiskretion erledigt. Darüber nachzudenken lohnt sich.
Und weil andere Parteien auch Fehler machen ist Kritik an den Piraten zu unterlassen? Ich finde es interessant wie empfindlich manche Leute auf sowas reagieren. Es ist doch absolut nicht wahr, dass an anderen Parteien weniger Kritik geübt wird.
Und weil andere Parteien auch Fehler machen ist Kritik an den Piraten zu unterlassen? Ich finde es interessant wie empfindlich manche Leute auf sowas reagieren. Es ist doch absolut nicht wahr, dass an anderen Parteien weniger Kritik geübt wird.
Und weil andere Parteien auch Fehler machen ist Kritik an den Piraten zu unterlassen? Ich finde es interessant wie empfindlich manche Leute auf sowas reagieren. Es ist doch absolut nicht wahr, dass an anderen Parteien weniger Kritik geübt wird.
Sie kennen doch überhaupt nicht meinen Standpunkt hinsichtliche Piraten! Ich beziehe mich nur auf die Art, wie hier politisch gegen eine neue Partei agiert wird. Das Verhältnis der Kritik ist massgebend und das habe ich auch deutlich geschrieben. Was uns Sorge bereitgen muss ist die Tatsache, dass die Altparteien keine Konzepte aus der Gesellschaftskrise anbieten und es nur noch um Machterhalt geht. Der NPD wird das politisieren leichter gemacht als den Piraten. Offensichtlich hat man sich mit der NPD arrangiert. Die Piraten könnten aber eine Alternative anbieten und das ist gefährlich. Was also soll man von Altparteien halten, für die Demokratie gefährlicher ist als die Nazis - weil im Kern läuft es darauf hinaus. Merkels Alternativlosigkeit hat keinen Raum in der Demokratie und trotzdem gestaltet sie die Politik. Die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen überlasse ich ihnen.
Sie kennen doch überhaupt nicht meinen Standpunkt hinsichtliche Piraten! Ich beziehe mich nur auf die Art, wie hier politisch gegen eine neue Partei agiert wird. Das Verhältnis der Kritik ist massgebend und das habe ich auch deutlich geschrieben. Was uns Sorge bereitgen muss ist die Tatsache, dass die Altparteien keine Konzepte aus der Gesellschaftskrise anbieten und es nur noch um Machterhalt geht. Der NPD wird das politisieren leichter gemacht als den Piraten. Offensichtlich hat man sich mit der NPD arrangiert. Die Piraten könnten aber eine Alternative anbieten und das ist gefährlich. Was also soll man von Altparteien halten, für die Demokratie gefährlicher ist als die Nazis - weil im Kern läuft es darauf hinaus. Merkels Alternativlosigkeit hat keinen Raum in der Demokratie und trotzdem gestaltet sie die Politik. Die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen überlasse ich ihnen.
Endlich zeigen sie ihr wahres Gesicht. Janus lässt grüßen
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