Merkel-Besuch Koalition kritisiert Riexingers Demo-Auftritt
"Beispiellos und empörend": Union und FDP echauffieren sich über den Besuch des Linken-Chefs in Athen. Riexinger selbst sieht sich im Dienste der deutschen Steuerzahler.
Koalitionspolitiker haben die Teilnahme von Linken-Parteichef Bernd Riexinger an Protesten gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen scharf kritisiert. Sie werfen ihm vor, unpatriotisch gehandelt zu haben.
Es sei "beispiellos und empörend", dass der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die "anti-deutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Passauer Neuen Presse. Deutschland sei solidarisch mit Griechenland, wenn auch nicht bedingungslos. "Diese Solidarität tritt Herr Riexinger mit Füßen."
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Den gleichen Tenor stimmte FDP-Generalsekretär Patrick Döring an. Er warf Riexinger vor, bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten zu brechen und die Lage vor Ort zu verschärfen. Durch seine Teilnahme an den Demonstrationen nehme er gewalttätige Eskalationen und eine weitere Verzerrung des Deutschland-Bildes in Griechenland billigend in Kauf, sagte er der Zeitung.
Kritik kam auch aus den Reihen der Sozialdemokraten. SPD-Politiker und Europaparlaments-Präsident Martin Schulz bezeichnete die Reise des Linkenpolitikers zur Demonstration als "merkwürdige Art, den Griechen zu helfen".
Riexinger selbst rechtfertigte seine Teilnahme. Er habe "für die Interessen der deutschen Steuerzahler demonstriert", sagte er der Berliner Zeitung. Niemand könne ein Interesse daran haben, dass es in Griechenland zu einer sozialen Katastrophe komme. "Wenn Griechenland keinen Weg der wirtschaftlichen Erholung findet, dann ist das Geld weg." Merkel beharre aber auf einer Politik des Abwürgens wirtschaftlicher Potenziale. "Damit schadet sie auch den deutschen Steuerzahlern. Aufschwung in Europa geht anders."
Die Bundeskanzlerin hatte am gestrigen Dienstag erstmals seit Beginn der Schuldenkrise der Regierung in Griechenland einen Besuch abgestattet. Dabei hatte sie Ministerpräsident Antonis Samaras, Staatspräsident Karolos Papoulias sowie Vertreter deutscher und griechischer Unternehmen getroffen. Nach dem Gespräch mit Samaras würdigte sie die bisherigen Sparanstrengungen, forderte aber zugleich weitere Reformschritte ein.
- Datum 10.10.2012 - 08:47 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, Reuters
- Kommentare 118
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Ach, man sollte das nicht so hoch hängen. Eigentlich ist es doch normal in einer sich entwickelnden europäischen Innenpolitik, dass sich die Interessen auch quer zu den Nationalstaaten bündeln. Und eine Vertiefung der Union will doch auch die Regierung! Oder?
Und ob Riexinger in der Sache richtig liegt ist eine andere Frage, aber das ist sie auch hier in Deutschland.
Solange sich Alexis Tsipras Ralph Lauren-Hemden leisten kann (Foto), zu deren Preis ein deutscher Hartz IV-Empfänger zwei Wochen lang leben muss, scheint die Welt da unten ja noch in Ordnung zu sein.
Bevor wir in Griechenland ein "Weiter so!" finanzieren, muss sich dort noch einiges ändern. Selbst Herr Riexinger muss doch einsehen, dass jeder Euro, der aus deutschen Steuergeldern nach Griechenland geht, für Sozialausgaben bei uns fehlt.
Solange sich Alexis Tsipras Ralph Lauren-Hemden leisten kann (Foto), zu deren Preis ein deutscher Hartz IV-Empfänger zwei Wochen lang leben muss, scheint die Welt da unten ja noch in Ordnung zu sein.
Bevor wir in Griechenland ein "Weiter so!" finanzieren, muss sich dort noch einiges ändern. Selbst Herr Riexinger muss doch einsehen, dass jeder Euro, der aus deutschen Steuergeldern nach Griechenland geht, für Sozialausgaben bei uns fehlt.
Entfernt. Nutzen Sie die Kommentarbereiche bitte, um sachliche Argumente und Meinungen auszutauschen. Danke. Die Redaktion/kvk
denn der Krampf, den Ihrer eins bei den Linken vermuten und der ihr immer unterstellt wird, von wegen Kampf gegen das Böse Kapital und so einen Mist, findet vielmehr in den Köpfen der rechten statt.
denn der Krampf, den Ihrer eins bei den Linken vermuten und der ihr immer unterstellt wird, von wegen Kampf gegen das Böse Kapital und so einen Mist, findet vielmehr in den Köpfen der rechten statt.
Es gibt ja hier in den Foren genügend Berufslinke: Erklären Sie mir doch mal bitte, was Riexinger in Athen wollte. Im Sinne des deutschen Steuerzahlers gegen weitere Griechenland-Hilfen demonstrieren? Gemeinsam mit Tsipras für die Wiedereinführung der Drachme mobil machen? Als einsamer Kämpfer gegen die griechischen Nicht-Steuerzahler einstehen? Sich selber mal medienwirksam inszenieren, weil ihn kaum jemand kennt? Man wüßte es gerne.
Medien am nächsten Tag präsent zu sein - wie Angela Merkel mit ihrem CDU Tross damals, die 2005 bei Bush aufschlug um dort zu kritisieren, daß Schröder nicht mit in den Irak einmarschieren wollte.
Das war das erste Mal, daß eine namhafte Oppositinspolitikerin so etwas gemacht hat.
Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.
ist eine völkerrechtlich verankerte Freie Marktwirtschaft?
Ich bin von den Positionen der Linken ebenso weit entfernt wie Sie aber ihre Mitglieder der Menschenverachtung zu bezichtigen?
Im übrigen gibt es wohl wichtigere Massstäbe an denen sich Deutsche im Ausland messen sollten als an dem Glauben an die deutsche Demokratiefähigkeit israelischer und US-amerikanischer Geschäftsleute....
dass Banken das Geld hinterhergeworfen wird als Verursacher der Krise und das Volk die Finanzierung tragen soll/muss.
[...] Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk
Im Sinne des deutschen Steuerzahlers Solidaritaet mit der griechischen Regierung bekunden?
Als einsame Kaempferin fuer den Zusammenhalt der europaeischen (Banken)Union einstehen?
Sich selbst mal (wieder) medienwirksam inszenieren, weil man in Griechenland ein doch ach so falsches Bild von ihr hat?
Man wuesste es gerne...
Medien am nächsten Tag präsent zu sein - wie Angela Merkel mit ihrem CDU Tross damals, die 2005 bei Bush aufschlug um dort zu kritisieren, daß Schröder nicht mit in den Irak einmarschieren wollte.
Das war das erste Mal, daß eine namhafte Oppositinspolitikerin so etwas gemacht hat.
Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.
ist eine völkerrechtlich verankerte Freie Marktwirtschaft?
Ich bin von den Positionen der Linken ebenso weit entfernt wie Sie aber ihre Mitglieder der Menschenverachtung zu bezichtigen?
Im übrigen gibt es wohl wichtigere Massstäbe an denen sich Deutsche im Ausland messen sollten als an dem Glauben an die deutsche Demokratiefähigkeit israelischer und US-amerikanischer Geschäftsleute....
dass Banken das Geld hinterhergeworfen wird als Verursacher der Krise und das Volk die Finanzierung tragen soll/muss.
[...] Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk
Im Sinne des deutschen Steuerzahlers Solidaritaet mit der griechischen Regierung bekunden?
Als einsame Kaempferin fuer den Zusammenhalt der europaeischen (Banken)Union einstehen?
Sich selbst mal (wieder) medienwirksam inszenieren, weil man in Griechenland ein doch ach so falsches Bild von ihr hat?
Man wuesste es gerne...
Entfernt. Bitte äußern Sie sich konstruktiv. Danke. Die Redaktion/kvk
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... Einschätzung empfehlenswert, Patrik Döring habe Probleme mit der Demokratie, abgeleitet aus Dörings Aussage, der (demokratisch durch simple Stimmauszählung legitimierte) Aufstieg der Piraten berge die Gefahr einer "Tyrranei der Massen".
Ich werde den entsprechenden Youtube-Beleg hier nicht verlinken, der findet sich binnen Sekunden in jedem besseren Internet.
Zu Frau Hasselfeld respektive der Passauer neuen Presse schwiege ich wahrlich gerne, täte dies ach meine online-Zeit doch ebenfalls ...
.
... Einschätzung empfehlenswert, Patrik Döring habe Probleme mit der Demokratie, abgeleitet aus Dörings Aussage, der (demokratisch durch simple Stimmauszählung legitimierte) Aufstieg der Piraten berge die Gefahr einer "Tyrranei der Massen".
Ich werde den entsprechenden Youtube-Beleg hier nicht verlinken, der findet sich binnen Sekunden in jedem besseren Internet.
Zu Frau Hasselfeld respektive der Passauer neuen Presse schwiege ich wahrlich gerne, täte dies ach meine online-Zeit doch ebenfalls ...
der REchten sagen dem Chef der Linken er sei Unpatriotisch? Ui! Das hat ihn jetzt aber echt getroffen!
Viel schlimmer war, dass Merkel dem Sarko geholfen hat, für ihn Türklinken geputzt hat im Wahlkampf. Da wird ja wohl ein Linker einen Linken besuchen dürfen und gegen Merkel (nicht gern Deutschland, wie die Rechten im Artikel so vermessen behaupten) demonstrieren.
Gut so Riexinger!
"Viel schlimmer war, dass Merkel dem Sarko geholfen hat, ...Da wird ja wohl ein Linker einen Linken besuchen dürfen und gegen Merkel demonstrieren."
Wahlkampfhilfe wurde Sarkozy von Merkel und Hollande von der SPD-Troika angeboten. Kann man finden, wie man möchte.
Frau Merkel war diesmal aber in Sachen Griechenland unterwegs. Soll die Opposition zu den Staats- und Arbeitsbesuchen jeweils ins Ausland hinterherreisen und gegendemonstrieren? Vielleicht fährt demnächst der gesamte Bundestag nach Griechenland um dort bei der jeweiligen Fraktion mitzumischen? Und warum nicht gleich alle Politiker der Eurozone?
Natürlich kann Riexinger weltweit demonstrieren wogegen er möchte, aber das ist im Grunde Privatkram.
Er will doch immer mehr Geld in ein Land pumpen, in dem
das Problem der Korruption noch nicht gelöst ist - also
übersetzt mehr Geld in die Taschen der reichen Säcke pumpen,
welches dann später die arme Bevölkerung zurückzahlen soll. Rechter gehts ja nicht mehr...
Also ich bin über ganz etwa anderes empört:
Mich empört, dass Bänker und Finanzmanager uns diese elende Krise an den Hals gehängt haben und die Regierungen in ihren Taten alles versuchen, um genau diese Milliarden den Steuerzahlern aufzubürden.
Hätten die Regierungen nicht als Hilfswillige dieser Bänker agiert sondern sich an ihren Amtseid gehalten, wäre die Finanzkrise ausgefallen!
Ach ja, der Herr Riexinger wäre vielleicht auch in Griechenland - zum Urlaub! Und kein Wort läsen wir dann über ihn - weder in der Zeit noch in sonst einer Zeitung.
"Viel schlimmer war, dass Merkel dem Sarko geholfen hat, ...Da wird ja wohl ein Linker einen Linken besuchen dürfen und gegen Merkel demonstrieren."
Wahlkampfhilfe wurde Sarkozy von Merkel und Hollande von der SPD-Troika angeboten. Kann man finden, wie man möchte.
Frau Merkel war diesmal aber in Sachen Griechenland unterwegs. Soll die Opposition zu den Staats- und Arbeitsbesuchen jeweils ins Ausland hinterherreisen und gegendemonstrieren? Vielleicht fährt demnächst der gesamte Bundestag nach Griechenland um dort bei der jeweiligen Fraktion mitzumischen? Und warum nicht gleich alle Politiker der Eurozone?
Natürlich kann Riexinger weltweit demonstrieren wogegen er möchte, aber das ist im Grunde Privatkram.
Er will doch immer mehr Geld in ein Land pumpen, in dem
das Problem der Korruption noch nicht gelöst ist - also
übersetzt mehr Geld in die Taschen der reichen Säcke pumpen,
welches dann später die arme Bevölkerung zurückzahlen soll. Rechter gehts ja nicht mehr...
Also ich bin über ganz etwa anderes empört:
Mich empört, dass Bänker und Finanzmanager uns diese elende Krise an den Hals gehängt haben und die Regierungen in ihren Taten alles versuchen, um genau diese Milliarden den Steuerzahlern aufzubürden.
Hätten die Regierungen nicht als Hilfswillige dieser Bänker agiert sondern sich an ihren Amtseid gehalten, wäre die Finanzkrise ausgefallen!
Ach ja, der Herr Riexinger wäre vielleicht auch in Griechenland - zum Urlaub! Und kein Wort läsen wir dann über ihn - weder in der Zeit noch in sonst einer Zeitung.
denn der Krampf, den Ihrer eins bei den Linken vermuten und der ihr immer unterstellt wird, von wegen Kampf gegen das Böse Kapital und so einen Mist, findet vielmehr in den Köpfen der rechten statt.
geliebt von der deutschen Presse, aber wenn er den Mund auf macht kommt sowas raus: ""merkwürdige Art, den Griechen zu helfen"
Achja? Das darf ja dann der jeweilige Politiker wohl noch für sich selbst entscheiden. Es gibt jedenfalls nicht wenige in Europa, die finden, dass wie die bisher herrschende Politik, und damit sind Sie eingeschlossen Herr Schulz, "den Griechen" "hilft" auch recht merkwürdig ist, um mal ein understatement zu bedienen.
Ach eigentlich ist es ja in der Griechenland-Frage wie in der Quantenphysik (siehe gestrigen Nobelpreis), es überlagern sich verschiedene Zustände oder Problemstellungen. Die Einen sehen nur die "Bankenproblematik", die anderen nur die "Schuldenproblematik", oder die "soziale Problematik". Bei den einen geht es um den Konflikt zwischen Nationalstaaten, andere sehen darin einen globalen Klassenkampf, der Reichen gegen die Armen.
Kommt dann ein Herr Riexinger mit seiner (begrenzten) Sicht der Welt, kann er natürlich nur das erkennen, was ihm seine Vordisposition nahelegt, und das ist halt ein "klassenkampf". So bricht dann für ihn halt die etwas komplexere Wellenfunktion zusammen.
Wir leben in einem Monopoy-System, aber wer will schon am Ende alles abgeben?
Wir leben in einem Monopoy-System, aber wer will schon am Ende alles abgeben?
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