Schwarz-gelbe Koalition : Rösler greift die Union frontal an

Kaum ein Projekt des Koalitionspartners lässt der FDP-Chef in seiner Generalabrechnung aus: Ob Betreuungsgeld, Rente oder Praxisgebühr – Widerspruch in allen Punkten.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) © Kay Nietfeld/dpa

Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit als zu teuer abgelehnt. Zur Begründung seiner Haltung verwies er in der Bild am Sonntag auf die angespannte Haushaltslage und auf das geringe Wirtschaftswachstum.

"Wir erwarten nur wenig Wachstum im nächsten Jahr, mehr gibt die weltweite Entwicklung nicht her. Gerade deshalb kommt es darauf an, alles für die Stärkung unserer Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu tun", sagte Rösler.

Auch die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante beitragsfinanzierte Zuschussrente lehnte Rösler als schädlich ab. Die Zuschussrente sei eine "Einheitsrente". Sie gehe zulasten der Rentenversicherungskassen. "Die Menschen wollen weder eine Umverteilung ihrer Rentenbeiträge noch deren Anstieg. Gerade senken wir doch die Beiträge, und das schafft Arbeitsplätze", sagte Rösler.​

Keine neuen Steuern

Außerdem kritisierte Rösler das Vorgehen der Union bei erneuerbaren Energien: "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist reine Planwirtschaft. Wir brauchen schnell ein neues System zur Förderung der erneuerbaren Energien. Wir brauchen mehr soziale Marktwirtschaft", sagte er. Ein Modell der FDP liege bereits auf dem Tisch. "Nur so bekommen wir die steigenden Preise in den Griff", sagte Rösler.​

In Hinblick auf den nächsten Koalitionsgipfel am 4. November betonte der FDP-Chef, dass es eines der Kernanliegen seiner Partei sei, Schulden abzubauen: Die Haushaltskonsolidierung sei eines der wichtigsten Themen der FDP. "Jetzt ist die Zeit für die entscheidende Wende gekommen, weg von neuen Schulden, weg von nicht zu finanzierenden Wohltaten, keine neuen Steuern", sagte Rösler.​

Gleichzeitig machte er Druck für eine Senkung der Stromsteuer: "Wir alle können nicht weiter tatenlos zuschauen, wie die Strompreise nach oben schnellen. Das gilt für 80 Millionen Menschen, 40 Millionen Haushalte und 4 Millionen mittelständische Betriebe." Die FDP habe konkrete Vorschläge vorgelegt. "Bei der Stromsteuer steht nicht einmal der Bundesrat dazwischen", sagte Rösler.​

Auch an der Abschaffung der Praxisgebühr hält der FDP-Chef fest : "Die Praxisgebühr hat ihren Zweck erkennbar nicht erfüllt", sagte Rösler. Die Zahl der Arztbesuche habe sich nicht verringert. Arzthelferinnen und Praxen würden unter dieser bürokratischen Maßnahme leiden. "Vor allem aber leiden die kranken Menschen, die zum Arzt wollen. Die Krankenkassen hingegen haben gewaltige Überschüsse", sagte Rösler.

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Kommentare

194 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Sie sind ein echter Schelm

ich zahle zurzeit keine Steuern und es ist mir nicht egal. Ich halte viel für extrem hohe Steuern für Reiche und Superreiche und für Steuerentlastung für Mittelstand und unteren Mittelstand. Aber vorallem auch eine Abgabenerleichterung für Leute, die kaum Steuern zahlen, deren Nettogehalt aber dennoch geringer ausfällt als es eigentlich lebensnotwendig wäre.

Amüsant

Wie amüsant es doch ist, dass die Linken und Piraten permanent in Artikeln als zerstritten dargestellt werden - gerade so, als ob eine kritische basisdemokratische Auseinandersetzung etwas schlechtes wäre.

Der nun seit drei Jahren andauernde Zoff in der Regierung wird dagegen als völlig normal erachtet. Im Übrigen wird dieser Streit maßgeblich von einer 4%-Partei getragen, die mit ihrem politischen Willen ansich so gut wie keinen Menschen in Deutschland vertritt.

Der Beweis :)

"Der nun seit drei Jahren andauernde Zoff in der Regierung wird dagegen als völlig normal erachtet."

Das beweist, der Mensch gewöhnt sich an alles. :)
Wir haben uns an eine Regierung gewöhnt die nur selten handelt.
Das wir keinen Außenminister haben der ernst genommen wird und das Merkel eben beide Ämter ausfüllt.

Dafür haben wir einen Niebel der sein Ministerium erst abschaffen will und es jetzt als ABM für FDP Parteisoldaten nutzt.

Wenn es doch so wäre

"Im Übrigen wird dieser Streit maßgeblich von einer 4%-Partei getragen, die mit ihrem politischen Willen ansich so gut wie keinen Menschen in Deutschland vertritt."

Wenn es doch so wäre. Aber der Bundestag wurde im Herbst 2009 gewählt, und damals gab es 14,6% der Stimmen für die FDP (und sogar 15% der Sitze). Natürlich wäre die Zustimmung heute eine andere (sind so kleine Zahlen überhaupt messbar?), aber in der Momentaufnahme Herbst 2009 vertritt die FDP schon eine ganze Menge Menschen in Deutschland, nämlich jeden siebten Wähler.

@2 die Piraten und die Linken ...

pfui, das sind doch die Bösen. (Ausserdem gehen diese beiden mit Journalisten nicht so nett um und die Gelage sind, sofern vorhanden, dann eher mickrig. Da lohnt es sich doch eher, vom Hummer und Kaviar zu kosten.

Aber ich hoffe ja, dass diese FDP bald kein Thema mehr sein wird, obwohl ja kräftige Unterstützung von den Medien her kommt. ( Hoffnung stirbt ja bekanntlich nie )

Ach du grüne Neune

Natürlich möchten die Renter mehr Geld, wer sein ganzes Leben über hart arbeitet, der möchte seinen Lebensabend genießen und nicht am Hungertuch nagen. Aber das Problem mit den Renten hat sich in 20-30 Jahren eh erledigt, gelle, Herr Rösler? Dann kommen die ersten Niedriglöhner in ein nicht arbeitsfähiges Alter, aber da sie ihr Leben lang kaum etwas verdient haben bekommen sie auch nur ganz ganz ganz wenig Rente. Clever.

Herrlich, nicht wahr?

Jetzt wird allen erzählt, dass Lohnverzicht und Leiharbeit gaaaanz wichtig sind um die deutsche Wirtschaft am laufen zu halten, und wenn sie dann im Rentenalter sind, sagt man ihnen, dass sie ja nie richtig gearbeitet hätten und auch kaum eingezahlt haben und nun von Grundsicherung leben müssen.
Schöne perverse neue Welt. Die werden sich den Quark schon so zusammenrühren wie sie wollen.
Es trieft an allen Ecken und Enden die neoliberale Propaganda aus den Medien.
Widerlich!