Schwarz-gelbe KoalitionRösler greift die Union frontal an

Kaum ein Projekt des Koalitionspartners lässt der FDP-Chef in seiner Generalabrechnung aus: Ob Betreuungsgeld, Rente oder Praxisgebühr – Widerspruch in allen Punkten. von afp und dpa

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)  |  © Kay Nietfeld/dpa

Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit als zu teuer abgelehnt. Zur Begründung seiner Haltung verwies er in der Bild am Sonntag auf die angespannte Haushaltslage und auf das geringe Wirtschaftswachstum.

"Wir erwarten nur wenig Wachstum im nächsten Jahr, mehr gibt die weltweite Entwicklung nicht her. Gerade deshalb kommt es darauf an, alles für die Stärkung unserer Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu tun", sagte Rösler.

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Auch die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante beitragsfinanzierte Zuschussrente lehnte Rösler als schädlich ab. Die Zuschussrente sei eine "Einheitsrente". Sie gehe zulasten der Rentenversicherungskassen. "Die Menschen wollen weder eine Umverteilung ihrer Rentenbeiträge noch deren Anstieg. Gerade senken wir doch die Beiträge, und das schafft Arbeitsplätze", sagte Rösler.​

Keine neuen Steuern

Außerdem kritisierte Rösler das Vorgehen der Union bei erneuerbaren Energien: "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist reine Planwirtschaft. Wir brauchen schnell ein neues System zur Förderung der erneuerbaren Energien. Wir brauchen mehr soziale Marktwirtschaft", sagte er. Ein Modell der FDP liege bereits auf dem Tisch. "Nur so bekommen wir die steigenden Preise in den Griff", sagte Rösler.​

In Hinblick auf den nächsten Koalitionsgipfel am 4. November betonte der FDP-Chef, dass es eines der Kernanliegen seiner Partei sei, Schulden abzubauen: Die Haushaltskonsolidierung sei eines der wichtigsten Themen der FDP. "Jetzt ist die Zeit für die entscheidende Wende gekommen, weg von neuen Schulden, weg von nicht zu finanzierenden Wohltaten, keine neuen Steuern", sagte Rösler.​

Gleichzeitig machte er Druck für eine Senkung der Stromsteuer: "Wir alle können nicht weiter tatenlos zuschauen, wie die Strompreise nach oben schnellen. Das gilt für 80 Millionen Menschen, 40 Millionen Haushalte und 4 Millionen mittelständische Betriebe." Die FDP habe konkrete Vorschläge vorgelegt. "Bei der Stromsteuer steht nicht einmal der Bundesrat dazwischen", sagte Rösler.​

Auch an der Abschaffung der Praxisgebühr hält der FDP-Chef fest : "Die Praxisgebühr hat ihren Zweck erkennbar nicht erfüllt", sagte Rösler. Die Zahl der Arztbesuche habe sich nicht verringert. Arzthelferinnen und Praxen würden unter dieser bürokratischen Maßnahme leiden. "Vor allem aber leiden die kranken Menschen, die zum Arzt wollen. Die Krankenkassen hingegen haben gewaltige Überschüsse", sagte Rösler.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie konstruktive und differenzierte Beiträge. Danke, die Redaktion/jp

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    Entfernt, da unsachlich. Danke, die Redaktion/jp

    • awaler
    • 21. Oktober 2012 9:49 Uhr

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen an der Diskussion. Danke, die Redaktion/jp

    Nun, Herr Rösler ist nicht nur Bundeswirtschaftsminister, sondern auch Chef der FDP, die Teil der Bundesregierung dieses Landes ist.

    Selbstverständlich ist es wichtig, was er wozu warum sagt. Erst recht, wenn es im Grunde Frontalopposition gegen die eigenen Regierungspartner ist zu einem Zeitpunkt, wo der Wahlkampf im Bund an sich noch nicht eröffnet sein sollte. Zumindest nicht innerhalb der Regierungskoalition.

    Bemerkenswert ist zusätzlich die eher pauschale Lindnersche Blutgrätsche gegen die SPD zeitlich später nach der inhaltlichen Blutgrätsche gegen die Union. Offensichtlich will man sich in der FDP eher recht fundamental gegen alles abgrenzen, was nach Volkspartei aussieht. Ob man damit punktet, abwarten.

    Die Volksparteien sollten sich allerdings, bleiben diese zum Fundamentalismus neigenden Liberalen eine Koalitionsoption im Land/Bund, daran erinnern, dass Fundis beim möglichen Ertrinken durchaus wild um sich schlagen können. Eine durchaus verlässliche Option, die man zum Mitregieren an sich nicht braucht.

  2. Wie amüsant es doch ist, dass die Linken und Piraten permanent in Artikeln als zerstritten dargestellt werden - gerade so, als ob eine kritische basisdemokratische Auseinandersetzung etwas schlechtes wäre.

    Der nun seit drei Jahren andauernde Zoff in der Regierung wird dagegen als völlig normal erachtet. Im Übrigen wird dieser Streit maßgeblich von einer 4%-Partei getragen, die mit ihrem politischen Willen ansich so gut wie keinen Menschen in Deutschland vertritt.

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    • Obscuro
    • 21. Oktober 2012 12:00 Uhr

    "Der nun seit drei Jahren andauernde Zoff in der Regierung wird dagegen als völlig normal erachtet."

    Das beweist, der Mensch gewöhnt sich an alles. :)
    Wir haben uns an eine Regierung gewöhnt die nur selten handelt.
    Das wir keinen Außenminister haben der ernst genommen wird und das Merkel eben beide Ämter ausfüllt.

    Dafür haben wir einen Niebel der sein Ministerium erst abschaffen will und es jetzt als ABM für FDP Parteisoldaten nutzt.

    "Im Übrigen wird dieser Streit maßgeblich von einer 4%-Partei getragen, die mit ihrem politischen Willen ansich so gut wie keinen Menschen in Deutschland vertritt."

    Wenn es doch so wäre. Aber der Bundestag wurde im Herbst 2009 gewählt, und damals gab es 14,6% der Stimmen für die FDP (und sogar 15% der Sitze). Natürlich wäre die Zustimmung heute eine andere (sind so kleine Zahlen überhaupt messbar?), aber in der Momentaufnahme Herbst 2009 vertritt die FDP schon eine ganze Menge Menschen in Deutschland, nämlich jeden siebten Wähler.

  3. pfui, das sind doch die Bösen. (Ausserdem gehen diese beiden mit Journalisten nicht so nett um und die Gelage sind, sofern vorhanden, dann eher mickrig. Da lohnt es sich doch eher, vom Hummer und Kaviar zu kosten.

    Aber ich hoffe ja, dass diese FDP bald kein Thema mehr sein wird, obwohl ja kräftige Unterstützung von den Medien her kommt. ( Hoffnung stirbt ja bekanntlich nie )

  4. Natürlich möchten die Renter mehr Geld, wer sein ganzes Leben über hart arbeitet, der möchte seinen Lebensabend genießen und nicht am Hungertuch nagen. Aber das Problem mit den Renten hat sich in 20-30 Jahren eh erledigt, gelle, Herr Rösler? Dann kommen die ersten Niedriglöhner in ein nicht arbeitsfähiges Alter, aber da sie ihr Leben lang kaum etwas verdient haben bekommen sie auch nur ganz ganz ganz wenig Rente. Clever.

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    • war-hog
    • 21. Oktober 2012 11:09 Uhr

    Jetzt wird allen erzählt, dass Lohnverzicht und Leiharbeit gaaaanz wichtig sind um die deutsche Wirtschaft am laufen zu halten, und wenn sie dann im Rentenalter sind, sagt man ihnen, dass sie ja nie richtig gearbeitet hätten und auch kaum eingezahlt haben und nun von Grundsicherung leben müssen.
    Schöne perverse neue Welt. Die werden sich den Quark schon so zusammenrühren wie sie wollen.
    Es trieft an allen Ecken und Enden die neoliberale Propaganda aus den Medien.
    Widerlich!

  5. Darf man Dinge bremsen oder sogar abschaffen weil der Haushalt es nicht hergibt? Nachher wird die Demokratie zu teuer und bupp weg ist sie?

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    Entfernt. Verzichten Sie auf polemische Äußerungen. Die Redaktion/mak

    schon noch Demokratie in diesem Land?

    • Obscuro
    • 21. Oktober 2012 11:50 Uhr

    Darüber würde ich keine Witze machen. Manchmal werden sie wahr.

    Als die Entscheidung anstand Steuergelder für Banken auszugeben wurde so schnell gehandelt das einigen Bürgern heut noch nicht klar ist wie viel Deutschland nun wirklich rausgehauen hat.
    Jetzt fehlt das Geld zb für Schulen.
    In anderen Ländern hat man die Sozialen Systeme gleich ganz gekappt und die Schulen erreichen dort mittlerweile US Niveau. Mit dem unterschied das Coca Cola nicht die Schulbücher sponsert.

    Der Tag wird kommen an dem alle vor der Wahl stehen Demokratie oder Geld für`s System.
    Mich würde es sehr wundern wenn die Demokratie das überlebt.

    kann man etwas tun, was man sich nicht leisten kann? Demokratie jedoch ist kein Budgetposten!

    • Infamia
    • 21. Oktober 2012 9:37 Uhr

    Dieser Lausebengel kann doch gleich mal anfangen, eines der schwachsinnigsten Entscheidungen der letzten Jahre zurücknehmen, wenn die Haushaltslage so angespannt ist. Nämlich den ermäßigten Steuersatz für Hotelübernachtungen zurücknehmen.

    Auffällig ist doch, dass nahezu alle von ihm kritisierten "Projekte" nur deswegen für ihn nicht in Frage kommen, weil sie nicht seine angestammten Wähler entlasten. Für die Abschaffung der Praxisgebühr ist er doch nur, weil sie seine Wählerschaft bürokratisch belastet. Würde das nicht der Fall sein, würde er wohl auch für die Beibehaltung sein. Man kann nur hoffen, der Mann erledigt sich bei der nächsten Wahl von selbst. Wollte er nicht sowieso in ein paar Jahren aus der Politik ausscheiden? Das lässt sich doch sicher vorziehen.

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    promoviert? Worüber?

  6. ... kann auch nur meckern, brauchbare Vorschläge, wie es besser gemacht werden kann, kommen von ihm nicht!
    .
    Es ist jammerschade, dass diese Koalition durch die Aktionen von Westerwelle und Rösler so labil wurde. Bleibt zu hoffen, dass nach der Wahl 2013 eine solide, verläßliche und gradlinige Koalition für die Regierungsämter gebildet werden kann. Aber bitte nicht Rot / Grün!

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    Wenn ich ihren Beitrag richtig verstanden habe, dann wollen sie schwarz-gelb nicht, rot grün auch nicht. Die Große Koalition wollen sie bestimmt auch nicht und Koalitionen mit den Linken oder Piraten sind eh des Teufels und werden abgelehnt. Was bleibt dann noch übrig?

    Mir scheint, dass Herr Rössler den Einfluss seiner Partei sehr überschätzt. Vielleicht ist ihm nicht bewußt, dass sowohl die Grünen als auch die SPD in den Startlöchern sitzen. Für eine große Koalition reicht es jetzt schon. Daher würde ich als FDP nicht so große Töne spucken, sondern eher bescheiden auftreten. Bei der Wahl 2013 fliegt die Partei eh aus dem Bundestag.

    Es ist nun mal leider so, dass wir in irgendeiner Form nur noch Koalitionen haben. Selbst eine Alleinregierung, wie sie auf Länderebene auch mal vorkommt, ist unfähig, Reformen durchzusetzen.
    .
    Wenn man Hamburg betrachtet, ist Herrn Scholz sicher auch nicht wohl bei allen Dingen die er in seiner Regierungserklärung gefordert / versprochen hat (ICH WILL:...).
    Die Elbvertiefung scheitert wohl am Naturschutz, die Elbphilharmonie am Unvermögen der Kultursenatorin ("Wir sind uns einig, jetzt wird weiter gebaut!").
    .
    Stuttgart 21 wird gebaut, obwohl die Gegner des Projekts die Regierung bilden.
    .
    So lassen sich weitere Kuriositäten anreihen über die das Ausland nur den Kopf schüttelt. Wo ist Deutschland geblieben? In den 50er Jahren wurde nicht viel gefragt, da haben wir die Ärmel hochgekrempelt, in die Hände gespuckt und angepackt! Heute wird dieskutiert, demonstriert und verklagt!

  7. Rösler hat in allen Punkten Recht. Die von Rot-Grün eingeführte Praxisgebühr hat ihre Wirkung verfehlt und sollte abgeschafft werden. Das befürworten auch die Ärzte und die meisten der Krankenkasse.
    Auch der Vorschlag der FDP, die Stromsteuer zu senken, ist richtig. Durch steigende Strompreise nimmt der Staat immer mehr an (ungeplanten) Steuermehreinnahmen ein, die an die Verbraucher zurückgegeben werden sollte. Damit kann man nicht bis Mai warten, wie von Altmaier vorgeschlagen.

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    [Auch der Vorschlag der FDP, die Stromsteuer zu senken, ist richtig.]

    1. Wer garantiert Ihnen, dass die Konzerne mit den Preisen runter gehen?
    2. Da wir ehe Schulden machen, wie sollte das entstehende Loch gepflickt werden?
    3. So lange man die Energieriesen subventioniert (einfach diese Legislaturperiode der FDP anschauen), braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Modernisierung des Stromnetzes und der Erzeugung von Energie teurer "im Anschein" ist.

    Wenn man keine Versicherung, Lagerung (was meinen Sie, wer für Asse/Gorleben/neuer Standort aufkommen muss?) und die heutigen Standards für die Reaktorsicherheit zahlen muss.... natürlich sieht hier die Bilanz vollkommen anders aus.

    • Infamia
    • 21. Oktober 2012 10:06 Uhr

    "Auch der Vorschlag der FDP, die Stromsteuer zu senken, ist richtig."

    Wetten, würde man die Stromsteuer senken, würden binnen kürzester Zeit die Preise genauso hoch sein, wie vorher auch? Der Verbraucher hat ja gezeigt, dass er es bezahlen kann. Gleiches gilt für die Benzinsteuer. Es würde wenige Wochen dauern und der Preis wäre da, wo er vorher auch war. Der Verbraucher hat ja bewiesen, dass die Schmerzgrenze noch nicht erreicht ist. Jede Steuersenkung auf diesem Gebiet würden sich die Konzerne binnen kürzester Zeit einverleiben, was am Ende auf ein Wahlgeschenk an die Konzerne hinausläuft. Träumen darf man ja, aber man sollte nicht traurig sein, wenn man aufwacht und alles bleibt wie gehabt.

    wurde nicht von rot-grün, sondern von Seehofer eingeführt, üb er den Bundesrat.

    Die ursprüngliche Praxisgebühr von U. Schmidt hatte nur das Ziel "Ärzte-Hopping" zu verhindern.

    Der mit der Einführung der Chipkarteaufgekommen ist.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Philipp Rösler | Ursula von der Leyen | CDU | FDP | Arbeitsminister | Betreuungsgeld
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