Rede-Duell : Grüne Werte gegen orangenes Betriebssystem

„Uns fällt vielleicht nicht viel ein, aber viel auf“ – Beim ersten Treffen verteidigt Piraten-Chef Schlömer seine Partei gegen die Obergrüne Claudia Roth. Von L. Jacobsen
Grünen-Chefin Claudia Roth und der Vorsitzender der Piratenpartei, Bernd Schlömer © Ole Hoffmann

Irgendwann, nach rund einer Stunde, fragt der Moderator und ZEIT-Herausgeber Josef Joffe die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth : "Was ist denn nur los bei denen?" Es geht um die Piratenpartei und deren jüngste Personal- und Umfragesorgen. Da kann Claudia Roth ganz mütterlich antworten: "Die werden eben erwachsen."

Nein, ein echtes Duell ist das nicht, obwohl mit Roth und Piraten-Chef Bernd Schlömer zwei Parteivorsitzende auf der Bühne sitzen, die bei der kommenden Bundestagswahl um ziemlich genau die gleichen Wähler konkurrieren dürften. Eher ist es eine Einführungsveranstaltung für Piraten-Neulinge in diese ungewöhnliche Partei und ihren aktuellen Zustand. Claudia Roth gibt dazu die mal streng tadelnde, mal gütig lobende Tante.

Demokratie 2.0 lautet der Titel der Matinee des ZEIT-Verlages, und weiter: " Grüne vs. Piraten – wer hat die besseren Ideen? " Um Ideen allerdings geht es dann kaum und auch nicht um Demokratie 2.0. Spannend ist die Debatte in den Hamburger Kammerspielen trotzdem. Vor allem, weil sie einen Einblick in das Verhältnis und die Unterschiede der beiden Parteien und ihrer Spitzenleute gibt.

Schnittmengen und Gegensätze

"Wir sehen uns heute zum allerersten Mal, und sprechen auch das erste Mal miteinander", sagt Schlömer gleich zu Beginn. Das ist dann auch schon die erste Überraschung angesichts des Verhältnisses ihrer beiden Parteien zueinander. Die Piraten geben ganz unumwunden "sehr große Schnittmengen" mit den Grünen zu. Die Grünen wiederum beobachten den neuen Konkurrenten mit einer Mischung aus unverholener Neugier und Sorge. Sie fürchten um ihren Status als die junge, irgendwie basisdemokratischere Partei . Erst vor wenigen Tagen stellte die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung eine umfangreiche Studie vor, die "Empfehlungen zu einer Diskursstrategie" mit den Piraten abgab.

Die Diskursstrategie von Claudia Roth ist an diesem Sonntag schnell klar: ein paar gezielte Hiebe, ansonsten vermeintlich wohlwollende Tipps für den Gegner. Als Moderator Joffe sie fragt, ob sie denn auch twittere, sagt Roth: "Nein, denn für mich ist es fast eine Menschenrechtsverletzung, immer nur mit 140 Zeichen zu kommunizieren." Da lacht das gutbürgerliche Publikum, Oberflächlichkeit durch Technikfixiertheit ist einer der beliebtesten Vorwürfe gegen die Piraten. Dass diese eben nicht "nur" in Kurznachrichten, sondern auch in endlosen Konferenzen und auf Parteitagen kommunizieren – geschenkt. Der Punkt geht an Roth.

Ansonsten lassen sich die Meinungsunterschiede zwischen den beiden Parteichefs aber an einer Hand abzählen. Das liegt auch an einem Bernd Schlömer, der für seine Verhältnisse extrem zahm auftritt, immer wieder die Nähe zu Roth sucht. Man habe sich "aus ähnlichen Beweggründen wie die Grünen gegründet", sagt er beispielsweise. Ob die Piraten denn dann die Kinder der Grünen seien, fragt der Moderator daraufhin. Dagegen verwahrt sich die mögliche Mutter Roth. "Bei uns geht es um Werte, bei den Piraten um Systeme und Formen", sagt sie.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

26 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Wie vs. Was: Das ist ehrlich gesagt auch mein Eindruck

Bei den Grünen kann ich spontan eine ganze Liste an Themen abarbeiten, wofür sie stehen und was sie noch erreichen wollen. Wenn ich dahinter stehen und sie wählen würde, wäre mir auch egal, wie die Entscheidungen zustande kamen, ob per kleinem Parteitag oder Mitgliederentscheid. Ich brauche nicht für jede Einzelentscheidung den Segen der Basis, solange der Kurs abgesegnet ist, und Abgeordnete sind sowieso nicht gebunden. Das hat auch dieser Lauer schon einmal so ähnlich geäußert, also könnte das in der Piratenpartei auch die vorherrschende Meinung werden, wenn sie denn so lange durchhält.

Bei den Piraten habe ich das Gefühl, dass der Weg das Ziel ist. Intern mag man über verschiedenste Themen reden, aber außer den ein, zwei Kernthemen wird keines davon ernsthaft in der Öffentlichkeit verfolgt. Zum wichtigsten Thema der letzten Jahre hat man gleich gar keine öffentlich bekannte Meinung jeglicher Art, und dem zur Neutralität verdammten Sachverwalter-Vorstand ist es eh egal. Und wer damit ein Problem hat, solle gefälligst selber eintreten und mitmachen.

Kann sein, dass ich hier eine Minderheitenmeinung äußere, aber mir ist es lieber, ich könnte den örtlichen z.B. Grünen-Abgeordneten aufsuchen und seine politischen Positionen und die seiner Partei zu erfragen, statt von seinem Piraten-Pendant zu hören, ich solle mitbestimmen, was seine Partei will.

Der erste ist drauf reingefallen....

es war eine Veranstaltung des "Die Zeit" Verlages und kurz nachdem die Grüne "Heinrich-Böll-Stiftung" die Wählerstruktur der Piraten rausgefunden "haben" möchte.

Wofür die Grünen stehen?

Genau für Gegenteil was sie werben.

Als Pazifisten Partei für die ersten großen Auslandseinsätze der Bundeswehr darunter Afghanistan. Seit dem gibt es keine Regelung wie in Zukunft solche Einsätze auch vom Volk reglementiert werden können.

Schwächung der Bundeswehr, außerhalb und innerhalb. In NRW darf die Bundeswehr nur noch sprechen wenn "Friedensaktivisten" dabei sind, man kann das als Vorverurteilung als BÖSE ansehen.

Die Grünen stehen auch oder speziell für HARTZ4! Die Partei die sich gerne sozial auf die Fahne schreibt.

Der sogenannte "Atomausstieg" war nichts Ganzes und Halbes, weil vieles nicht geregelt war, was die CDU regeln muss. Die CDU bringt den Atomausstieg weiter voran als es die Grünen jeh in der Lage waren. Krank.

Ich weiß ich habe mich jetzt bei die Zeit nicht beliebt gemacht mit der Aufzählung der lobenswerten Leistungen der Grünen in ihrer ersten Amtszeit.

Die Piraten sind eine gehypte Partei von den Medien gewesen. Ihr Derzeitiges down ist ähnlich der kleiner Parteien. Der Irrglaube das Personen nicht wichtig sind ist Wahnsinn, mit Personen stehen und fallen Projekte nicht mit Computern oder Schwarmintelligenz.

Wer jetzt enttäuscht von den Piraten zu den Grünen wechselt dem ist auch nicht mehr zu helfen.

Parteien

Systeme und deren mittelbare und unmittelbare Nutznießer sind strukturkonservativ, klar, denn sie profitieren ja vom Status quo. So ist das auch bei den Grünen. Diese Partei unterscheidet sich kaum noch von den anderen Großparteien. Wie das Leben so spielt, so sind diese Sachstandsverwalter natürlich ohne jeden Esprit, ohne Idee oder Vision. Da werden immer die gleichen geist- und sinnlosen Forderungen aufgestellt, neue Ideen finden sich nur vereinzelt, in Erwartung, dass sich diese sowieso nie durchsetzen werden.
Die Piraten haben kein Ziel und keine Richtung. Es zeigt sich vielmehr, dass deren maßgebendes Personal keinerlei Organisations- oder Führungstalent besitzt. Abgesehen von unhaltbaren Forderungen ("Geistiges Eigentum existiert nicht und gehört als juristischer Begriff abgeschafft."; so ungefähr) kann ich keine Ideen zu wichtigen politischen Themen erkennen. Als Partei unwählbar.

Das politische System der Schweiz ist das einzig wahrhaft demokratische und bürgerfreundliche. Es ist nicht zynisch, denn es geht nicht davon aus, dass der Bürger sich von platten Sprüchen beeindrucken lässt. Es setzt auf den mündigen Bürger, auf den Citoyen, dessen Richtschnur des Handelns der eigene Verstand ist.

Das ist auch eine Form von selektiver Wahrnehmung

Einer Partei vorzuwerfen, dass sie ihre Meinung ändert, ist ein starkes Stück. Selbstverständlich muss eine Partei dieses Recht haben. Schauen Sie sich mal das Ahlener Programm der CDU an. Dafür wären sie 30 Jahre später vom Verfassungsschutz unter die Lupe genommen worden, aber unter dem Eindruck des verlorenen Krieges war das ein Ziel dieser Partei.
An Hartz IV per se ist nichts falsch, an der Ausgestaltung kann man vieles bemängeln, aber dieses Gesetz hat unser Land in seiner Wettbewerbsfähigkeit weit nach vorne gebracht. Selbstverständlich zahlen dabei einige drauf, aber das ist immer so und die meisten derer, die in prekären Verhältnissen leben, tragen eine Mitschuld daran. Auch dieses Land ist nicht die Caritas, auch wenn das manchen so vorkommen mag.

"Einer Partei vorzuwerfen, dass sie ihre Meinung ändert

ist ein starkes Stück."

Nein ist es nicht.

Ich nehme einer Frau Merkel ihre Meinungssprünge ohne ausreichende Begründung und teilweise Handlungen ohne ersichtliche Grundlagen auch übel.

Der Vergleich mit dem Ahlener Programm der CDU hinkt (wie alle historischen Vergleiche). Der Name und die Person die die CDU in den Anfangsjahren geprägt hat war ein gewisser Konrad Adenauer. Ein Mann mit einer außergewöhnlichen Lebensleistung (sieben Kinder, zweifacher Witwer, Bürgermeister der Stadt Köln (abgesetzt weil er Hitler den Handschlag verweigerte), mit 73 Jahren Bundeskanzler). Ein Mann mit einem gefestigten Weltbild der wusste was er wollte und auch eine gute Distanz zum eigenen Volk pflegen konnte.

Die Grünen haben, für viele, in ihrer ersten Regierungszeit mit der SPD keinen guten Eindruck hinterlassen. Wirklich glaubhafte Personen sind da auch keine übrig geblieben.

Wie vs. Was...

Mittlerweile haben die Alt-Parteien den wunden Punkt der Piraten erkannt und stechen immer und wieder in diese eine Wunde mit den fehlenden Inhalten. Damit zwingen Sie die Neuen in ihre alten, vorgegebenen System-Bahnen und wollen so verhindern, dass das "Wie" in Frage gestellt und eventuell verändert wird.

Mit zunehmendem Erfolg, wie es scheint...

Aber mit Ponader etc. geben die Piraten derzeit wirklich einen schwaches Bild ab, leider...

Richtig beobachtet!

Zitat #20: "Damit zwingen Sie die Neuen in ihre alten, vorgegebenen System-Bahnen (...) mit zunehmendem Erfolg, wie es scheint ..."

Nicht nur die Parteien, die etablierten Medien fahren genau denselben Kurs. Und die Piraten lassen sich darauf ein, statt mit einem Achselzucken zu entgegnen, Leute, wir machen das eben anders und wenn er nicht kapiert warum, dann ist das schon der beste Grund, den man sich vorstellen kann.

Es ist ja allzu zu menschlich: Plötzlich tauchen zig Journalisten auf, die mit einem über das sprechen möchten, was einem selbst wichtig ist. Man wird zu Diskussionen eingeladen, in denen es ja irgendwie zwangsläufig zu einer fruchtbaren Debatte kommen muss ... Pustekuchen!

Die Piraten sind wichtig, weil sie eine Alternative zum bestehenden System darstellen. Deshalb werden sie gewählt. Deshalb ist jeder abfällig Artikel in der Zeit (und anderswo) ein Artikel FÜR die Piraten, weil GEGEN potenzielle Piraten-Wähler. Tenor: "Haha, wer wählt schon diesen pubertierenden Haufen wirrköpfiger Nerds?"

Tja, nur wer eine Partei stets und ständig derart herablassend behandelt, der tut dies automatisch auch mit ihren Wählern.

Die Piraten müssen sich folglich gerade auch in der Außenkommunikation aus den etablierten Strukturen heraushalten und ihre Inhalte (oder den Weg dorthin) autark & ungefiltert transportieren. Über das Internet könnten sie das auch tun. Sie brauchen keine TV-Sender und Zeitungsverlage - aber eine Kommunikationsstrategie, die wäre schon wichtig.

Ich fürchte,

nein ich hoffe, die Piraten haben ihren Zenit bereits überschritten. Es reicht eben NICHT, sich nur über das WIE des Politikgeschehens Gedanken zu machen, mindestens genauso wichtig ist das WAS, denn die Bürger wollen wissen, wofür jemand steht, der um ihre Stimme wirbt. Und da kommt von den Piraten eindeutig zu wenig, wahrscheinlich deshalb, weil die Piraten ein zusammengewürfelter Haufen mit konkreten Vorstellungen über das WIE sind, aber ohne gemeinsame Linie, WAS denn Inhalt ihrer Politik sein soll. Und das ist zu wenig.

Was hätte wohl Herr Ponada...

...bei dieser Matinee an Antworten gehabt? Immerhin ist er der politische Geschäftsführer. Ach ja, da war doch noch was!
Ja, dieser Kurzbericht von einer Matinee hat was. Als Pirat habe ich soeben gelernt, dass wir mehr an Kompetenz an den BuVo zur Positionsaussage der Piraten abgeben müssen. Ich bin auch sehr erleichtert, dass unser Parteivorsitzender schon mal eine klare Linie zu militärischen Einsätzen gezogen hat. Es ist eine Verbindungslinie zu den Grünen.

Kann es sein, dass mir irgend etwas nicht ganz schmeckt?

Mal sehen was so an Meinungen beim BPT in Bochum vorgetragen werden.