Kinderbetreuung Schwesig greift Schröder im Kita-Streit an

SPD-Vizechefin Schwesig kontert den Vorwurf der Familienministerin, die Länder torpedierten den Kita-Ausbau. Schröder verdrehe die Tatsachen und behindere selbst.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat den Vorwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zurückgewiesen, einige Landesregierungen wollten den Ausbau von Kita-Plätzen stören. Die Bundesministerin verdrehe die Tatsachen, sagte Schwesig der Passauer Neuen Presse. "Frau Schröder blockiert seit mehr als drei Monaten die Weitergabe dieser Mittel, indem sie immer neue Forderungen mit reinen Verfahrensfragen zu rechnerischen Nachweisen und Berichtspflichten an die Länder stellt", kritisierte Schwesig. Statt dankbar für die Hilfe der Ministerpräsidenten zu sein, die ihr zusätzliches Geld für den Kita-Ausbau verschafft hätten, "steht die Bundesfamilienministerin auf der Bremse".

"Frau Schröder hat sich bisher nie wirklich für den Kita-Ausbau eingesetzt", sagte Schwesig. Die Bundesfamilienministerin habe den ab August 2013 vorgesehenen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz "längst aufgegeben". "Sie wollte kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen und versucht nun, diese Mittel zu blockieren." Den Ländern den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, sei eine "billige Nummer".

Schröder hatte gesagt, manche Länder wollten das Projekt offenbar "vor die Wand fahren lassen". Hintergrund ist, dass die Bundesländer einstimmig die Zuschüsse des Bundes für den Kita-Ausbau verweigert haben. "Ich habe null Verständnis, dass der Bundesrat jetzt die frischen 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau blockieren will", sagte Schröder. Die Länder fühlen sich von den mit den Zuschüssen verknüpften Bedingungen zu stark eingeschränkt. Dabei geht es unter anderem um die Berichtspflichten der Länder für die Verwendung der finanziellen Mittel und die Pflicht zur Kofinanzierung. Um das neue Geld des Bundes ausgeben zu können, müssen die Länder zusätzlich fast denselben Betrag aus eigenen Mitteln beisteuern. Die Länder hatten die 580 Millionen als Gegenleistung für die Zustimmung zum Fiskalpakt zugesagt bekommen.

Ministerpräsidenten erbost

Kritik an Schröder kommt auch von zwei Ministerpräsidenten der CDU. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte dem Tagesspiegel, der Bund habe die zusätzlichen 580 Millionen Euro "vorbehaltlos zugesagt. Dieser Zusage widerspricht es, wenn die Förderung nunmehr von Gegenleistungen der Länder abhängig gemacht wird".

In Sachsen arbeiteten die Kommunen zusammen mit der Regierung "mit Hochdruck" daran, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zum 1. August nächsten Jahres umzusetzen. "Um dies zu erreichen, ist vor allem Planungssicherheit erforderlich. Diese ist nicht gewährleistet, wenn der Bund kurz vor dem Ziel die bisherigen Spielregeln ändert. Die Befürchtung, die Mittel werden zur Haushaltssanierung zweckentfremdet, entbehrt jeder Grundlage", sagte Tillich.

Bayern zeigt Verständnis

Erbost reagierte auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff: Schröders Kritik "geht im Kern an der Sache vorbei", sagte er. In der Vereinbarung von Bund und Ländern zur Entlastung der Kommunen beim Fiskalpakt sei "unabhängig von Auflagen, Bedingungen oder gar Ausbaustufen" festgelegt worden, dass der Bund Finanzmittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung stelle, sagte Haseloff. "Einziges Kriterium war die Weiterentwicklung im Krippenbereich in Abhängigkeit von der Kinderzahl." Was jetzt zur Voraussetzung für Zahlungen des Bundes genannt werde, entspreche nicht der Geschäftsgrundlage. "Frau Schröder sollte nachdenklich machen, dass dies von allen Bundesländern übereinstimmend so gesehen wird", sagte Haseloff.

Rückendeckung erhielt Schröder dagegen aus Bayern. "Ich kann die Bundesfamilienministerin schon verstehen, dass sie ordentliche Nachweise über die Verwendung der Bundesmittel haben will", sagte die dortige Familienministerin Christine Haderthauer (CSU). "Die Gelder sollen schließlich dem Bau neuer Krippen und nicht der Sanierung von Länderhaushalten dienen." Bayern habe mit den geforderten Nachweispflichten überhaupt kein Problem.