Koalition : Seehofer erklärt Rösler dessen Job

Horst Seehofer reitet weiter Attacken gegen Parteikollegen und Koalitionspartner. FDP-Chef Rösler warf er Führungsschwäche vor, und die Bundesregierung streite nur noch.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) © Sebastian Widmann/dapd

Der Chef der CSU , Horst Seehofer , setzt seine Angriffe auf Politiker aus den eigenen Reihen fort: In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung forderte der bayerische Ministerpräsident den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler auf, seine Partei besser zu führen. Seehofer sagte, um aus der Krise zu kommen, müsse Rösler jetzt "schlicht und einfach: entscheiden, handeln, Orientierung geben". In so einer Situation brauche man "Gelassenheit und starke Nerven". Wenn der FDP-Chef seine Vorhaben durchsetze, würden sich in seiner Partei "auch klare Strukturen einstellen".

Jüngst erst hatte der CSU-Politiker seinen Parteikollegen Markus Söder nach dessen Vorstoß zur Abschaffung der Praxisgebühr gerügt . Denn damit hatte der eine zentrale Forderung der Liberalen unterstützt, die Kassen sollten schnellstmöglich auf die Zahlung verzichten. Aus Seehofers Sicht ging Söder damit zu weit auf die FDP zu. Seehofer sagte, die Gespräche über Themen der schwarz-gelben Koalition führten CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und er selbst – und nicht Söder.

Über Rösler sagte der CSU-Chef, man dürfe dessen Leistung allerdings "nicht leichtfertig beurteilen". Er könne "gut nachempfinden, wie es einem Vorsitzenden geht, wenn innerhalb einer Partei der Zusammenhalt und die Solidarität noch nicht so gefestigt sind". Seehofer fühlt sich nach eigenen Angaben im Fall des vielfach kritisierten FDP-Chefs oft an die Jahre 2008 und 2009 in der CSU erinnert: "Da gab es viele Vorgänger, potenzielle Nachfolger und jede Menge Enttäuschte. Und sie müssen schauen, dass der ganze Laden zusammenhält."

Zu Spekulationen über ein vorzeitiges Ende Röslers als Parteivorsitzender sagte Seehofer, Politiker, denen das Ende vorausgesagt werde, würden manchmal sehr lang leben. "Nehmen Sie mich als Beispiel: Die Abgesänge auf mich füllen mittlerweile einen Ordner."

Attacken gegen Bundesregierung

Auch gegen die Bundesregierung wetterte der bayerische Ministerpräsident: Seehofer äußerte Verständnis für alle Wähler, die meinten, die Bundesregierung entscheide nichts mehr, sondern streite nur noch. "Die Leute haben zu Recht die Auffassung: Ihr seid an der Regierung und ihr habt die Dinge zu gestalten." Seehofer sagte, er plädiere deshalb schon seit Monaten dafür, "die Dinge zu entscheiden, die entschieden werden müssen".

Der CSU-Chef kündigte für November eine Sitzung des Koalitionsausschusses an. Er sei dann zu einer Paketlösung bereit, mit der CDU , CSU und FDP ihre Konflikte etwa um das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr lösen könnten.

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Kommentare

6 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Praxisgebühr ist gescheitert

Ihr Ziel, die Anzahl der Arztbesuche pro Bürger zu reduzieren, hat die Praxisgebühr nicht erreicht. Also weg damit.

Seehofer rügt seinen Parteikollegen Söder, weil er zu weit auf die FDP zugehe. Anstatt im Sinne der Bürger zu denken und zu entscheiden, zieht er es vor, irgendeinen Status zu wahren. Vielleicht sollte ihm jemand erklären, in wessen Auftrag er seinen Job macht.

Wenn ein installiertes System nicht (mehr) funktioniert, muss man es ändern oder durch ein Anderes ersetzen. Das gilt für die Praxisgebühr genauso wie das Pfandgesetz und die Sommerzeit. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen.

Wer etwas gut macht, wie in diesem Fall Rösler, soll auch gelobt werden. Manche hacken wohl aus Gewohnheit auf ihm rum.