CSU Seehofer weist Söder wegen Praxisgebühr zurecht
Der CSU-Chef macht klar, dass er und nicht der bayerische Finanzminister über die Praxisgebühr mit der FDP verhandelt. Zwischenrufe könnten teuer werden, sagte Seehofer.
CSU-Chef Horst Seehofer hat den bayerischen Finanzminister und Parteikollegen Markus Söder nach dessen Vorstoß zur Abschaffung der Praxisgebühr gerügt. "Jeder falsche Zwischenruf kann uns sehr teuer zu stehen kommen", sagte Seehofer.
Die Koalitionsgespräche würden von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und ihm selbst geführt, sagte der CSU-Chef. Mehr wollte Seehofer zu Söders Vorschlag nicht sagen: "Ich glaube, diese zwei Sätze sind sehr gut und eindeutig." Der Finanzminister hatte eine Abschaffung der Praxisgebühr als denkbar bezeichnet.
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Die FDP will die Praxisgebühr auf jeden Fall abschaffen. Eine schnelle Einigung ist nach Seehofers Einschätzung aber nicht in Sicht. Eine Sitzung des Koalitionsausschusses ergebe nur Sinn, "wenn Einigungsmöglichkeiten ins Visier genommen worden sind", sagte Seehofer.
CSU-Parteitag am Wochenende
Ein Treffen der Koalitionsspitzen schon an diesem Wochenende schloss der CSU-Chef aus. Es sei nicht sinnvoll, das direkt nach dem CSU-Parteitag zu machen. An diesem Freitag und Samstag kommt die Partei in München zu ihrem jährlichen Treffen zusammen.
Der Koalitionsausschuss hatte sich zuletzt Anfang März getroffen. Zu Beginn ihrer gemeinsamen Regierungszeit im Herbst 2009 hatten Union und FDP eigentlich vereinbart, sich zu Beginn einer jeden Sitzungswoche im Koalitionsausschuss zusammenzusetzen.
- Datum 17.10.2012 - 13:05 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 9
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dass sich die Regionalpoliker aus Bayern ständig in bundespolitische Angelegenheiten einmischen.
Die "Regionalpolitiker" sind die Repräsentanten einer fast 2000-jährigen Zivilisation, die nach fast 1500-jähriger ungebrochener Staatlichkeit in den Konglomeraten BRD und EU halt mit einem anderen Selbstverständnis und Selbstbewußtsein auftreten, als ihre formalen Pendants aus ein paar Jahrzehnte alten Bindestrich-Staaten.
Sie werden sich also damit abfinden müssen, denn wir können leider keine Rücksicht darauf nehmen, ob das jemanden nervt oder nicht. Das ist jeweilige Privatsache.
Es hat auch nicht prinzipiell etwas mit CSU zu tun, da der einizige SPD-Ministerpräsident, den Bayern jemals hatte, genau die gleiche Eigenständigkeit vertreten hat und damit seine Bundesparteivorsitzenden Schumacher und Ollenhauer "genervt" hat.
Das ist eben der Preis für das Privileg, einen Kulturstaat mit einer solch langen Tradition wie Bayern bei sich zu haben.
die froh und glücklich wären, wenn man sich nicht mehr in deutsche Angelegenheiten "einmischen" oder "einzahlen" müsste, durch Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland.
Die "Regionalpolitiker" sind die Repräsentanten einer fast 2000-jährigen Zivilisation, die nach fast 1500-jähriger ungebrochener Staatlichkeit in den Konglomeraten BRD und EU halt mit einem anderen Selbstverständnis und Selbstbewußtsein auftreten, als ihre formalen Pendants aus ein paar Jahrzehnte alten Bindestrich-Staaten.
Sie werden sich also damit abfinden müssen, denn wir können leider keine Rücksicht darauf nehmen, ob das jemanden nervt oder nicht. Das ist jeweilige Privatsache.
Es hat auch nicht prinzipiell etwas mit CSU zu tun, da der einizige SPD-Ministerpräsident, den Bayern jemals hatte, genau die gleiche Eigenständigkeit vertreten hat und damit seine Bundesparteivorsitzenden Schumacher und Ollenhauer "genervt" hat.
Das ist eben der Preis für das Privileg, einen Kulturstaat mit einer solch langen Tradition wie Bayern bei sich zu haben.
die froh und glücklich wären, wenn man sich nicht mehr in deutsche Angelegenheiten "einmischen" oder "einzahlen" müsste, durch Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland.
Muss denn über jedes sinnfreie Gepolter von Seehofer ein Artikel verfasst werden? Er wollte gegenüber Söder halt den Chef raushängen lassen. Glückwunsch, aber keinen Artikel wert.
dass demokratische Entscheidungen nichts für Volk sind, viel zu kompliziert um mehr direkte Demokratie ins Auge zu fassen.
Jetzt verstehe ich.
Zur simplen Frage: Praxisgebühr ja/nein meint Seehofer.
Eine schnelle Einigung ist nach Seehofers Einschätzung aber nicht in Sicht.
Will er sie abschaffen oder nicht? Eine klare Antwort ist doch nun wirklich nicht zu viel verlangt. Oder will er noch feilschen und den Länderfinanzausgleich oder sonst. sachfremde Dinge mit in dieses kleine Thema einbringen.
Wo ist das Problem? Die Koalition setzt sich zusammen, stimmt ab, und das Thema ist erledigt. Kann jetzt nicht abgestimmt werden, weil keine Wahl vor der Tür steht.
Für mich ist das ein Affentheater.
"Oder will er noch feilschen und den Länderfinanzausgleich oder sonst. sachfremde Dinge mit in dieses kleine Thema einbringen."
Ja. Genau das ist Seehofers Handschrift. Erst muss für ihn was dabei rausspringen...
"Oder will er noch feilschen und den Länderfinanzausgleich oder sonst. sachfremde Dinge mit in dieses kleine Thema einbringen."
Ja. Genau das ist Seehofers Handschrift. Erst muss für ihn was dabei rausspringen...
"Oder will er noch feilschen und den Länderfinanzausgleich oder sonst. sachfremde Dinge mit in dieses kleine Thema einbringen."
Ja. Genau das ist Seehofers Handschrift. Erst muss für ihn was dabei rausspringen...
er will nur für sich etwas herausschlagen. So ist er halt.
Die "Regionalpolitiker" sind die Repräsentanten einer fast 2000-jährigen Zivilisation, die nach fast 1500-jähriger ungebrochener Staatlichkeit in den Konglomeraten BRD und EU halt mit einem anderen Selbstverständnis und Selbstbewußtsein auftreten, als ihre formalen Pendants aus ein paar Jahrzehnte alten Bindestrich-Staaten.
Sie werden sich also damit abfinden müssen, denn wir können leider keine Rücksicht darauf nehmen, ob das jemanden nervt oder nicht. Das ist jeweilige Privatsache.
Es hat auch nicht prinzipiell etwas mit CSU zu tun, da der einizige SPD-Ministerpräsident, den Bayern jemals hatte, genau die gleiche Eigenständigkeit vertreten hat und damit seine Bundesparteivorsitzenden Schumacher und Ollenhauer "genervt" hat.
Das ist eben der Preis für das Privileg, einen Kulturstaat mit einer solch langen Tradition wie Bayern bei sich zu haben.
einkassiert würde, kostet Millionen ärgert jeden aber eingestehen das man Mist gemacht hat geht gar nicht.Darum haben wir ja auch immer noch die Sommerzeit.
die froh und glücklich wären, wenn man sich nicht mehr in deutsche Angelegenheiten "einmischen" oder "einzahlen" müsste, durch Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland.
davon gibt es viele - die sitzen in der Regel in einem Bierzelt, konsumieren Bier mit Schweinshaxe, lesen BILD und sind froh dass sie bei einem Schlager mitklatschen und den Rythmus halten können. Prost und viel Spaß beim Aufregen über die Preussen.
davon gibt es viele - die sitzen in der Regel in einem Bierzelt, konsumieren Bier mit Schweinshaxe, lesen BILD und sind froh dass sie bei einem Schlager mitklatschen und den Rythmus halten können. Prost und viel Spaß beim Aufregen über die Preussen.
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