CSU-Affäre: Söder-Sprecherin intervenierte beim Bayerischen Rundfunk
Der Anruf von CSU-Sprecher Strepp beim ZDF war kein Einzelfall: Der BR nahm nach einem Anruf seiner Sprecherin einen Beitrag über CSU-Minister Söder aus dem Programm.
© Peter Kneffel/dpa
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU)
Der Bayerische Rundfunk (BR) hat im März 2011 einen Fernsehbericht über den heutigen Finanzminister Markus Söder (CSU) nach einer Intervention von dessen Sprecherin aus dem Programm genommen. Söders Sprecherin Ulrike Strauß habe bei dem öffentlich-rechtlichen Sender angerufen, um "anzumerken", dass ein BR-Beitrag "nicht sachgerecht gewesen" sei, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Der Beitrag beschäftigte sich sechs Tage nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima mit Äußerungen Söders zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Söder hatte damals als Umweltminister amtiert. Der BR habe Äußerungen Söders aus der Zeit vor dem Reaktorunglück gezeigt, in denen dieser betont habe, die Anlage sei sicher. Dagegen stellte der Sender dem Bericht zufolge eine Äußerung Söders nach dem Unglück, in der er angegeben habe, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert.
Sprecherin streitet Vorwürfe ab
Der BR bestätigte dem Bericht zufolge, dass der kritisierte Beitrag am 17. März 2011 in der Frühausgabe der Nachrichtensendung Rundschau gelaufen sei. Dass er am Abend nicht mehr in der Abendschau gesendet worden sei, habe allein journalistische Gründe gehabt. Sprecherin Strauß habe zunächst in der Redaktion und dann bei Redaktionsleiter Peter Marder zu Hause angerufen. Dieser habe laut Süddeutsche Zeitung bestritten, von Strauß unter Druck gesetzt worden zu sein.
Auch Söders Sprecherin wies den Vorwurf zurück, auf das Programm des BR Einfluss genommen zu haben. Ihr Anruf sei erst nach der BR-Nachrichtensendung Abendschau erfolgt, sagte Strauß der Welt am Sonntag. Zudem habe sie eigenständig entschieden, beim BR anzurufen. "Ich hatte keinen Auftrag und habe niemanden informiert", sagte Strauß.
Am Donnerstag war CSU-Sprecher Hans Michael Strepp auf eigenen Wunsch von seinen Aufgaben entbunden worden. Er hatte am Sonntag nach Angaben des ZDF in der Redaktion der heute-Nachrichten angerufen und eine Berichterstattung über die Wahl von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Jahr 2013 verhindern wollen. Seither gibt es eine Debatte über die Mitgliedschaft von Politikern in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender und über die Verantwortung der CSU-Spitze für den Vorfall.
Die SPD forderte am Freitag den Rückzug der CSU-Spitze aus den ZDF-Gremien. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Bild am Sonntag, "die Frage nach der politischen Verantwortung" sei "mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet". "Diese politische Verantwortung" hätten CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer. Dobrindt sagte der Zeitung: "Ich hätte diesen Anruf nicht geduldet und hätte ihn untersagt, hätte ich die Gelegenheit dazu gehabt." Entsprechend hatte er sich bereits zuvor geäußert.
Die politische Klasse hat in grossen Teilen den Kontakt zu denen verloren, dessen Geld sie verwalten dürfen.
Langfristig werden alle diese Vorkomnisse das Bedürfnis nach mehr direkter Demokratie fördern.
Dass immer öfter auch die Mittelschicht auf die Strasse geht, ist eine Konsequenz dieses augenscheinlichen Realitätsverlusts.
Sie müssen solche Dinge eher pragmatisch sehen. Hier bei uns in NRW z.B. hat die SPD, später gemeinsam mit den Grünen, bis auf eine kurze Unterbrechung fast 50 Jahre ununterbrochen regiert. Das Gleiche in den Städten des Landes.
Diese Periode praktisch ununterbrochenen Regierens hat dazu geführt, daß im Laufe der Zeit die Verwaltungen nur noch mit "genehmen" Personen, also solchen mit Parteibuch, besetzt worden sind. Daraus leitete die Partei irgendwann einmal ab: das Land gehört uns - wir können schalten und walten wie wir wollen.
Ein Ergebnis dieser Politik war u.A. der Zusammenbruch der West-LB. Dort standen zu guter Letzt nur noch altgediente, aber abgeschobene Persönlichkeiten der Partei statt gut ausgebildeter Fachleute den Abteilungen vor. Entsprechend war nachher das Ergebnis: Die Bank war Pleite, wurde zerschlagen und kostet den Steuerzahler in NRW mehr als zwölf Milliarden Euro. Darauf spricht übrigens in den Medien seltsamerweise niemand unseren großen Bankenstürmer Peer Steinbrück an, der schließlich Teil des "Systems NRW" war...
Die Parteien betrachten solche Situationen schlicht als "Erbhöfe", derer man sich nur zu bedienen braucht und die sich nach belieben abschöpfen lassen. Beim WDR brauchte man ohne das "passende" Parteibuch erst gar nicht vorzusprechen....
Ich bin überzeugt, nicht anders verhält es sich in Bayern. Die CSU steckt überall so tief drin, daß die wirklich glauben, man könne sich das alles ungestraft erlauben.
Das Problem ist nicht die politische Klasse, sondern Wähler wie Sie, die alle Pauschalverurteilen und Alternativen negieren. Eine so fatalistische Politiksicht ist Schuld daran, dass immer die selben regieren und sich nichts ändert.
Es ist nämlich Fakt, dass seit eh und je in besonderen Maße Betrüger, Schwarzgeldnehmer und Korrupte aus den Reihen der Union kommen. Überhaupt nehmen de zählbaren Missstände der Politiker mit deutlichem Gefälle ab wenn man immer weiter ins linke politische Spektrum schaut.
Meine Lösung: Wählt die doch nicht, Mensch! Ihr habt euch nen Finanzminister gewählt, der Schmiergeld von einem Waffenhändler angenommen hat! Ihr verdient das doch, wenn ihr immer wieder CDU und CSU wählt! Eine Christenpartei, wie sie sich selbst bezeichnet, die selbst täglich ihre Gebote bricht, aber knallhart anderen eine Interpretation dieser auferlegen will, wie etwa Homosexuellen.
Wählt die halt nicht! Wählt eine Alternative. Wählt doch mal kleine Parteien in die Regierung. Was meint ihr wie schnell sich dann die großen Zusammenreissen. Denn nur wer sich fest im Sattel wähnt, hat die Nüsse um solche Schweinereien durchzuziehen.
Sie müssen solche Dinge eher pragmatisch sehen. Hier bei uns in NRW z.B. hat die SPD, später gemeinsam mit den Grünen, bis auf eine kurze Unterbrechung fast 50 Jahre ununterbrochen regiert. Das Gleiche in den Städten des Landes.
Diese Periode praktisch ununterbrochenen Regierens hat dazu geführt, daß im Laufe der Zeit die Verwaltungen nur noch mit "genehmen" Personen, also solchen mit Parteibuch, besetzt worden sind. Daraus leitete die Partei irgendwann einmal ab: das Land gehört uns - wir können schalten und walten wie wir wollen.
Ein Ergebnis dieser Politik war u.A. der Zusammenbruch der West-LB. Dort standen zu guter Letzt nur noch altgediente, aber abgeschobene Persönlichkeiten der Partei statt gut ausgebildeter Fachleute den Abteilungen vor. Entsprechend war nachher das Ergebnis: Die Bank war Pleite, wurde zerschlagen und kostet den Steuerzahler in NRW mehr als zwölf Milliarden Euro. Darauf spricht übrigens in den Medien seltsamerweise niemand unseren großen Bankenstürmer Peer Steinbrück an, der schließlich Teil des "Systems NRW" war...
Die Parteien betrachten solche Situationen schlicht als "Erbhöfe", derer man sich nur zu bedienen braucht und die sich nach belieben abschöpfen lassen. Beim WDR brauchte man ohne das "passende" Parteibuch erst gar nicht vorzusprechen....
Ich bin überzeugt, nicht anders verhält es sich in Bayern. Die CSU steckt überall so tief drin, daß die wirklich glauben, man könne sich das alles ungestraft erlauben.
Das Problem ist nicht die politische Klasse, sondern Wähler wie Sie, die alle Pauschalverurteilen und Alternativen negieren. Eine so fatalistische Politiksicht ist Schuld daran, dass immer die selben regieren und sich nichts ändert.
Es ist nämlich Fakt, dass seit eh und je in besonderen Maße Betrüger, Schwarzgeldnehmer und Korrupte aus den Reihen der Union kommen. Überhaupt nehmen de zählbaren Missstände der Politiker mit deutlichem Gefälle ab wenn man immer weiter ins linke politische Spektrum schaut.
Meine Lösung: Wählt die doch nicht, Mensch! Ihr habt euch nen Finanzminister gewählt, der Schmiergeld von einem Waffenhändler angenommen hat! Ihr verdient das doch, wenn ihr immer wieder CDU und CSU wählt! Eine Christenpartei, wie sie sich selbst bezeichnet, die selbst täglich ihre Gebote bricht, aber knallhart anderen eine Interpretation dieser auferlegen will, wie etwa Homosexuellen.
Wählt die halt nicht! Wählt eine Alternative. Wählt doch mal kleine Parteien in die Regierung. Was meint ihr wie schnell sich dann die großen Zusammenreissen. Denn nur wer sich fest im Sattel wähnt, hat die Nüsse um solche Schweinereien durchzuziehen.
das der Deckel vom ewig brodelnden Skandaltopf den Druck nicht mehr niederhält und recht bald abhebt. Also versucht "man" Druck abzulassen. Das "schwächste Glied" scheint dabei die CSU zu sein.
Ich bekomme richtig Mitleid. Die arme CSU. Was hat sie denn getan?
Warten Sie. War da nicht etwas?
Ich bekomme richtig Mitleid. Die arme CSU. Was hat sie denn getan?
Warten Sie. War da nicht etwas?
einerseits soll es nicht möglich sein aus politischem Kalkül "Druck" auf Journalisten und Redaktionen auszuüben.
Jeden Tag finde ich jedoch sachliche Fehler und Unstimmigkeiten in Artikeln. Politiker müssen sich dagegen wehren dürfen, wenn ihnen Meinungen und Äußerungen angedichtet werden, die entweder aus dem Kontext gerissen oder ganz einfach falsch sind.
Das Problem der heutigen Zeit: komplexe Sachverhalte sollen von Politikern und Experten in drei Sätzen dem uninformierten/gelangweilten Zuhörer/Zuschauer erklärt werden.
Zwangsläufig kommt dann die Komplexität (und Aufklärung?) zu kurz.
tatsächlich sind in Kurzinterviews - z.B. aus dem Bundestag - keine ausführlichen Erklärungen möglich.
allerdings ist der Zuschauer zumeist doch besser informiert, als sich das so manch ein Politiker wünschen würde. Schließlich ist es längst nicht mehr so aufwendig an Hintergrundinformationen heranzukommen, und sich über die unterschiedlichen Auslegungen eines Sachverhaltes zu informieren.
Speziell im vorliegenden Fall gibt es aber wenig Interpretationsspielraum: Erst ist das Atomkraftwerk völlig sicher (und diese Aussagen haben wir von den verschiedensten konservativen, atomkraft-befürwortenden Politikern doch noch gut im Ohr), plötzlich - nach Fukushima - ist er es dann doch nicht mehr.
Zitat: „Jeden Tag finde ich jedoch sachliche Fehler und Unstimmigkeiten in Artikeln. Politiker müssen sich dagegen wehren dürfen, wenn ihnen Meinungen und Äußerungen angedichtet werden, die entweder aus dem Kontext gerissen oder ganz einfach falsch sind.“
Sie haben ja Recht, dass auch Jounalisten Fehler machen können. Deswegen gibt es ja das Mittel der Gegendarstellung, das jedem Betroffenen zur Verfügung steht, auch den Politikern. Das ist offen und für den Leser respektive Zuschauer transparent.
Nicht zulässig und nicht hinnehmbar ist, wenn Politiker ihre Macht missbrauchen, um sich Redaktionen gefügig zu machen, damit die veröffentlichte Meinung in ihr Konzept passt.
Zur Erinnerung: Herr Schrepp wollte schlicht und einfach verhindern, dass über den politischen Gegner berichtet wird und Frau Strauß wollte und hat verhindert, dass ein Widerspruch in zwei Aussagen des Herrn Söder aufgezeigt wurden.
Das hat gar nichts mit journalistischen Fehlern zu tun – das ist schlicht und einfach Machtmissbrauch und der Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken.
Ich kann da überhaupt nichts von einer heiklen Gratwanderung erkennen. Herr Schrepp ist auf eine schiefe Bahn gegangen und schlicht ausgerutscht.
Es ging doch über etwas anderes, als Söder intervenieren ließ.
Sie reden doch wohl über ein anderes Thema.
tatsächlich sind in Kurzinterviews - z.B. aus dem Bundestag - keine ausführlichen Erklärungen möglich.
allerdings ist der Zuschauer zumeist doch besser informiert, als sich das so manch ein Politiker wünschen würde. Schließlich ist es längst nicht mehr so aufwendig an Hintergrundinformationen heranzukommen, und sich über die unterschiedlichen Auslegungen eines Sachverhaltes zu informieren.
Speziell im vorliegenden Fall gibt es aber wenig Interpretationsspielraum: Erst ist das Atomkraftwerk völlig sicher (und diese Aussagen haben wir von den verschiedensten konservativen, atomkraft-befürwortenden Politikern doch noch gut im Ohr), plötzlich - nach Fukushima - ist er es dann doch nicht mehr.
Zitat: „Jeden Tag finde ich jedoch sachliche Fehler und Unstimmigkeiten in Artikeln. Politiker müssen sich dagegen wehren dürfen, wenn ihnen Meinungen und Äußerungen angedichtet werden, die entweder aus dem Kontext gerissen oder ganz einfach falsch sind.“
Sie haben ja Recht, dass auch Jounalisten Fehler machen können. Deswegen gibt es ja das Mittel der Gegendarstellung, das jedem Betroffenen zur Verfügung steht, auch den Politikern. Das ist offen und für den Leser respektive Zuschauer transparent.
Nicht zulässig und nicht hinnehmbar ist, wenn Politiker ihre Macht missbrauchen, um sich Redaktionen gefügig zu machen, damit die veröffentlichte Meinung in ihr Konzept passt.
Zur Erinnerung: Herr Schrepp wollte schlicht und einfach verhindern, dass über den politischen Gegner berichtet wird und Frau Strauß wollte und hat verhindert, dass ein Widerspruch in zwei Aussagen des Herrn Söder aufgezeigt wurden.
Das hat gar nichts mit journalistischen Fehlern zu tun – das ist schlicht und einfach Machtmissbrauch und der Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken.
Ich kann da überhaupt nichts von einer heiklen Gratwanderung erkennen. Herr Schrepp ist auf eine schiefe Bahn gegangen und schlicht ausgerutscht.
Es ging doch über etwas anderes, als Söder intervenieren ließ.
Sie reden doch wohl über ein anderes Thema.
hätte den Bericht über den Meinungswandel bei Söder vor und nach Fukushima ruhig weiter senden können. Merkel ändert ihre Meinung regelmäßig. Und hat es ihr geschadet? Nein.
Nun werden alle Beteiligten dementieren bis die Öffentlichkeit eingeschlummert ist. Das nennt sich "Onkel Horsti's Lulaby."
Wieder ist es einmal die Süddeutsche, die Fakten sammelt.
Dabei geht es doch viel einfacher. Wenn der Fall Strepp wirklich nur die Spitze des Eisberges ist, dann muss es doch eine Vielzahl von Betroffenen geben, oder? Wo sind sie?
Meldet euch zu Wort, auch auf die Gefahr hin, dass es keine reine CSU-Affäre ist....
Aber bitte verhindert auch, dass Parteien Anteile an Medien (vor allem Zeitungen) halten. Verhindert auch, dass die Posten der Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen politisch und nicht nach fachlicher Eignung besetzt werden. Verhindert auch, dass die Ministerpräsidenten der Länder im Rundfunkrat mitsprechen.
http://de.wikipedia.org/w...
ja, und wenn geld im spiel ist.. ? was dann ?
>> Wenn der Fall Strepp wirklich nur die Spitze des Eisberges ist, dann muss es doch eine Vielzahl von Betroffenen geben, oder? Wo sind sie? <<
... Meinung, nur werden die betreffenden Journalisten vermutlich den Teufel tun und solche "Interventionen" öffentlich machen. Wir dürfen nicht vergessen, dass das ein Geben und Nehmen ist, Motto:
"Streichst Du die SPD aus den Nachrichten, versorge ich Dich ab und zu mit Vorabmeldungen oder Exklusivinfos."
Seehofers "das dürfen Sie alles senden" spricht da Bände. Wieso muss er das denn extra betonen? Natürlich darf das ZDF das senden, was Seehofer in laufende Mikros faselt - sollte man annehmen. Offensichtlich ist das aber nicht der Fall.
Aber bitte verhindert auch, dass Parteien Anteile an Medien (vor allem Zeitungen) halten. Verhindert auch, dass die Posten der Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen politisch und nicht nach fachlicher Eignung besetzt werden. Verhindert auch, dass die Ministerpräsidenten der Länder im Rundfunkrat mitsprechen.
http://de.wikipedia.org/w...
ja, und wenn geld im spiel ist.. ? was dann ?
>> Wenn der Fall Strepp wirklich nur die Spitze des Eisberges ist, dann muss es doch eine Vielzahl von Betroffenen geben, oder? Wo sind sie? <<
... Meinung, nur werden die betreffenden Journalisten vermutlich den Teufel tun und solche "Interventionen" öffentlich machen. Wir dürfen nicht vergessen, dass das ein Geben und Nehmen ist, Motto:
"Streichst Du die SPD aus den Nachrichten, versorge ich Dich ab und zu mit Vorabmeldungen oder Exklusivinfos."
Seehofers "das dürfen Sie alles senden" spricht da Bände. Wieso muss er das denn extra betonen? Natürlich darf das ZDF das senden, was Seehofer in laufende Mikros faselt - sollte man annehmen. Offensichtlich ist das aber nicht der Fall.
und wo liegt das Problem. Das sind doch ganz normale Vorgänge und wenn selbst die Bundeskanzlerin so etwas macht (http://www.google.de/url?...), sollte es einer regionalen Splitterpartei doch wohl auch geschuldet sein.
Und wie man in der demokratischen Online-Presselandschaft in D sehen kann, ist Zensur ja ein regelmäßig benutztes Mittel, um unliebsame Meinungen und Wahrheiten tot zu schweigen.
Du missverstehst. Der Grund für die Aufregung ist, dass diese Handlungen Grenzen überschritten haben.
Strauss und Co, - das war nur "Micky Maus" gegen das was unserer aktueller politischer Staatsrat heute so alles anstellt um uns Bürgerinnen und Bürger geistig zu enteignen.
Steckt System dahinter oder doch nur fehlende politische Befähigung ?
Da Deutschland nach wie vor von der Kraft eines "Made in Germany" aus vergangenen Tagen zehren kann, ist die obige Frage leider nur sehr schwer zu beantworten - ggf. garnicht.
Bleibt nur noch eine weitere Frage : Was wäre wenn Deutschland in der Situation von Griechenland, Spanien, Portugal, Irland ... stecken würde ?
Weder eine Kanzlerin noch ein bayrischer Kurfürst.
Du missverstehst. Der Grund für die Aufregung ist, dass diese Handlungen Grenzen überschritten haben.
Strauss und Co, - das war nur "Micky Maus" gegen das was unserer aktueller politischer Staatsrat heute so alles anstellt um uns Bürgerinnen und Bürger geistig zu enteignen.
Steckt System dahinter oder doch nur fehlende politische Befähigung ?
Da Deutschland nach wie vor von der Kraft eines "Made in Germany" aus vergangenen Tagen zehren kann, ist die obige Frage leider nur sehr schwer zu beantworten - ggf. garnicht.
Bleibt nur noch eine weitere Frage : Was wäre wenn Deutschland in der Situation von Griechenland, Spanien, Portugal, Irland ... stecken würde ?
Weder eine Kanzlerin noch ein bayrischer Kurfürst.
... sind üblich, alle wichtige und unwichtige Politiker bis auf Landtagsebene haben ihre "Spezis", die sowas via Beziehungen erledigen. Wenn einer deppert macht, fällt er und manchmal reißt auch seinen Auftraggeber mit.
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