SPD Mit der Ampel an die Macht
Die SPD sollte sich mit einem Bündnis mit FDP und Grünen anfreunden, kommentiert Hans Monath. Eine Neuauflage der großen Koalition würde die Partei zerstören.
Es ist ein harmloses Wort, mit dem Peer Steinbrück am Wochenende von seiner Partei einen Freibrief für abweichende Positionen und größere Handlungsfreiheit verlangt hat: Beinfreiheit. Unter mangelnder Beinfreiheit leiden gewöhnlich die Passagiere in der "Economy Class", vor allem auf Langstreckenflügen.
Auf einen solchen Flug hat sich der Ex-Finanzminister gerade eingelassen. Ein ganzes Jahr muss er bis zur Landung im Wahl-Herbst 2013 kämpfen, so lange soll seine Kampagne den Spannungsbogen halten. Dabei fühlt sich der Kandidat eingezwängt von den engen Vorgaben sozialdemokratischer Reisevorschriften. Für seine Unabhängigkeit von Freund und Feind, auf die er nun pocht, schätzen die Bürger den Mann klarer Worte. Seine eigene Partei weiß zwar um die Attraktivität dieses Faktors, der zur Inszenierung des Anti-Politikers Steinbrück gehört. Doch zugleich schürt sein Selbstbewusstsein in der SPD die Angst, der 65-Jährige könne es mit seiner Autonomie so weit treiben, dass als heilig erachtete Inhalte des Parteiprogramms auf der Strecke bleiben. Parteilinke werden in diesem Jahr noch häufig vor die Presse treten, um den Kandidaten abzumahnen.
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Dabei wird es nicht nur um die Höhe des Rentenniveaus im Jahr 2030 gehen, sondern auch ganz grundsätzlich um sozialdemokratische Machtoptionen. Steinbrück hat sich festgelegt: Er wird nie mehr in ein Kabinett Merkel eintreten und will mit den Grünen regieren. Und die wollen bekanntlich auch mit ihm.
Viel kann passieren in einem Jahr, auch der große Vorsprung der Kanzlerin in Umfragen ist kein Naturgesetz. Aber ohne verbreitete Wechselstimmung bleibt die Wahrscheinlichkeit gering, dass es 2013 für eine rot-grüne Mehrheit reicht. Man muss kein Sozialdemokrat sein, um eine Neuauflage der großen Koalition unter Angela Merkel für verhängnisvoll zu halten. Das Land würde womöglich solide regiert, aber das Schicksal der ehemaligen Volkspartei SPD wäre dauerhaft besiegelt, die Ränder würden gestärkt, der Parlamentarismus ausgehöhlt. Die Ampel mit Grünen und FDP könnte ein Ausweg sein.
Noch schreit die Mehrheit der Sozialdemokraten bei der Vorstellung auf, der Partei Guido Westerwelles noch einmal an den Kabinettstisch zu helfen. Aber der Zug muss sich in Bewegung setzen, auch wenn das nun einmal mit gewissen Gefahren verbunden ist, worauf der Ex-Finanzminister auch sonst gerne hinweist: Vorsicht an der Bahnsteigkante!
Es ist wenig wahrscheinlich, dass Steinbrück, der parteiferne Ökonom, selbst die Überzeugungs- und Bindungskraft entfalten kann, um die Genossen auf diese neue Option vorzubereiten. Wenn er auch noch diese Beinfreiheit beansprucht, würde ihn wahrscheinlich ein SPD-Sonderparteitag zwangsweise auf Rot-Grün festnageln.
Deshalb müssen die Troika-Mitstreiter Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier mit dem Aufweichen der Position beginnen, die sozialdemokratische Stimmenkönigin und Stimmungsfinderin Hannelore Kraft erst recht. Es ist wahr, noch gibt es kaum eine inhaltliche Gemeinsamkeit mit der FDP. Aber die Ampel, so die Liberalen noch einmal in den Bundestag kommen, wäre fast schon ein Gebot der Demokratie.
Mit anderen Worten: Auf dem langen Weg zurück an die Macht warten auf die SPD noch weit schlimmere Zumutungen als nur die kantige Persönlichkeit von Peer Steinbrück. Es könnte sich lohnen, sie auszuhalten.
- Datum 01.10.2012 - 11:03 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
- Kommentare 58
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Fußgängerampel vielleicht...
Ich hoffe, dass Steinbrück nachgerechnet hat, wieviel einfacher es für ihn wird, wenn Röslers Haufen aus dem Bundestag ausscheidet, vorausgesetzt, wir sehen Piraten und Linkspartei im Parlament. Ich würde sagen, er hat es nachgerechnet, denn er hat sich bei jeder Gelegenheit davon distanziert, mit "dieser" FDP. Und "diese" FDP steht 2013 zur Wahl. Es gibt keine andere. Und "diese" FDP hat keine Gelegenheit ausgelassen, zu demonstrieren, dass sie die Realität, der sie sich annähern müsste, nicht versteht.
Ich hoffe, dass Steinbrück nachgerechnet hat, wieviel einfacher es für ihn wird, wenn Röslers Haufen aus dem Bundestag ausscheidet, vorausgesetzt, wir sehen Piraten und Linkspartei im Parlament. Ich würde sagen, er hat es nachgerechnet, denn er hat sich bei jeder Gelegenheit davon distanziert, mit "dieser" FDP. Und "diese" FDP steht 2013 zur Wahl. Es gibt keine andere. Und "diese" FDP hat keine Gelegenheit ausgelassen, zu demonstrieren, dass sie die Realität, der sie sich annähern müsste, nicht versteht.
...hätte sich Deutschland endlich schwer verdient! Dann doch bitte lieber Piraten, die sind zwar mehr Amateure, aber immer noch seriöser als gewisse gelbe Ampelmännchen...
SPD hat den "kleinen Mann", den sie ja immer zu vertreten behauptete, mit den Arbeits- und Sozialreformen der Ära Schröder kastriert.
Die Schere arm-reich ist weiter offen denn je.
Die SPD ist mit 2X % genau da wo sie hingehört. Die CDU ist keinen Deut besser aber zumindest tun sie nicht so, als wären sie der Freund des kleinen Mannes...
SPD hat den "kleinen Mann", den sie ja immer zu vertreten behauptete, mit den Arbeits- und Sozialreformen der Ära Schröder kastriert.
Die Schere arm-reich ist weiter offen denn je.
Die SPD ist mit 2X % genau da wo sie hingehört. Die CDU ist keinen Deut besser aber zumindest tun sie nicht so, als wären sie der Freund des kleinen Mannes...
Steinbrück kämpft für eine Rot-Grüne Regierung unter Ausschluss von Linken und Piraten. Das bedeutet: CDU + FDP + Linke + Piraten dürfen gemeinsam nicht über 50% kommen!
Welches Gras raucht der Mann?
Die Journalisten, die diesen autistischen Realitätsverweigerer hochgeschrieben haben, versuchen nun, die FDP, die derzeit weitaus schwächste der drei kleinen Partein, nach vorne zu bringen und eine Ampel ins Gespräch zu bringen. Nur der Gedanke daran verprellt auch die Treuesten der Treuen bei der SPD. Und die FDP? Wenn sie von zusätzlichen Optionen erzählt, kann sie sich die Leihstimmen, die sie vielleicht bekommen würde, um Schwarz/Gelb zu retten, in die Haare schmieren. Denn wegen der Inhalte wählt die kein Mensch.
Es ist ein absurdes Theater, das hier aufgeführt wird. Eine SPD geführte Regierung mit einem Schuss Links und einem Schuss Grün fände sicherlich eine Mehrheit und hätte endlich mal wieder was mit Demokratie zu tun.
Natürlich scheint es bei derzeitigem Stand der Dinge relativ unwahrscheinlich, dass Rot-Grün eine tragfähige Mehrheit zustande bekommt.
Aber wenn die FDP rausfliegt und die Piraten nicht reinkommen, was keinesfalls unwahrscheinlich ist (auch die Linke ist nicht absolut sicher drin), braucht man keine 50% der Stimmen um eine absolute Mehrheit der Bundestagsmandate zu erreichen.
Ich traue der SPD zwischen 30 und 35% zu wenn die Grünen dann noch so stark bleiben wie sie derzeit sind, ist Rot-Grün alles andere als ein Hirngespinst.
Dazu muss man sich nur mal Umfragen vom September letzten Jahres zu Gemüte führen, als ein solches Bündnis sehr wohl möglich war:
http://www.wahlrecht.de/u...
Die Bundestagswahl ist erst in einem Jahr, da kann viel passieren.
Voraussetzung ist natürlich, dass sich die "Spezialdemokraten" nicht selbst zerfleischen, wofür sie ja bekannt sind.
Rot-Grün ist nicht das Gelbe vom Ei, aber unter realistischen Gesichtspunkten für meine Wenigkeit das kleinste Übel.
Natürlich scheint es bei derzeitigem Stand der Dinge relativ unwahrscheinlich, dass Rot-Grün eine tragfähige Mehrheit zustande bekommt.
Aber wenn die FDP rausfliegt und die Piraten nicht reinkommen, was keinesfalls unwahrscheinlich ist (auch die Linke ist nicht absolut sicher drin), braucht man keine 50% der Stimmen um eine absolute Mehrheit der Bundestagsmandate zu erreichen.
Ich traue der SPD zwischen 30 und 35% zu wenn die Grünen dann noch so stark bleiben wie sie derzeit sind, ist Rot-Grün alles andere als ein Hirngespinst.
Dazu muss man sich nur mal Umfragen vom September letzten Jahres zu Gemüte führen, als ein solches Bündnis sehr wohl möglich war:
http://www.wahlrecht.de/u...
Die Bundestagswahl ist erst in einem Jahr, da kann viel passieren.
Voraussetzung ist natürlich, dass sich die "Spezialdemokraten" nicht selbst zerfleischen, wofür sie ja bekannt sind.
Rot-Grün ist nicht das Gelbe vom Ei, aber unter realistischen Gesichtspunkten für meine Wenigkeit das kleinste Übel.
... 20 Jahre nach dem "Königsmord" der FDP sollen beide Parteien einen Neuanlauf wagen? Andererseits muss man ja sagen das die SPD mit der Agenda 2010 das damalige "Scheidungspapier" von Herrn Lambsdorff ja nahezu perfekt umgesetzt hat.
Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen wenn er wüsste was aus seiner Partei geworden ist. Wo sind nur die echten Sozialdemokraten bei denen auch drin war was draufstand?
"Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen wenn er wüsste was aus seiner Partei geworden ist. Wo sind nur die echten Sozialdemokraten bei denen auch drin war was draufstand?"
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Die sind teilweise in der CDU, teilweise in der FDP und teilweise bei den Linken. Die SPD hat ihr Gesicht gewandelt, nur der Wähler hats noch nicht gemerkt.
"Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen wenn er wüsste was aus seiner Partei geworden ist. Wo sind nur die echten Sozialdemokraten bei denen auch drin war was draufstand?"
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Die sind teilweise in der CDU, teilweise in der FDP und teilweise bei den Linken. Die SPD hat ihr Gesicht gewandelt, nur der Wähler hats noch nicht gemerkt.
Dann lieber noch die Linken oder Piraten. Hauptsache keine Große Koaltion. Mutti muss endlich weg, bevor die Umfallerin dieses Land endgültig ruiniert.
... das Land nicht ruinieren? Er hat doch schon mal gezeigt, wie man das macht:
Haushaltsdefizit NRW
2002 4,2 Mrd Euro, Steinbrück wurde MP
2003 6,7 Mrd Euro
2004 6,9 Mrd Euro
2005 6,8 Mrd Euro, Steinbrück ging.
Und nach einem konstanten Abbau hatt Übermutter Hannelore Kraft dann gleich die Geschichte fortgesetzt mit dem Versuch, einen nicht verfassungsgemäßen Haushalt durchzuziehen. Wenn schon NRW versucht, mit Hehlerei und Anstiftung zum Datendiebstahl bei Schweizer Banken zu Geld zu kommen, wie würde das erst unter einem Bundeskanzler Peer Steinbrück aussehen? Lässt der dann gleich die Bundeswehr als seine geliebte Siebte Kavallerie in die Schweiz marschieren und dort die Gelder deutscher Konteninhaber beschlagnahmen?
Würde er nicht auch auf der einen Seite Milliarden von Euro nach Südeuropa transferieren ohne auf Versuchen der Verringerung der dortigen Verschuldung oder gar der Rückzahlung der geliehenen Gelder bestehen und auf der anderen Seite den deutschen Bürgern, die noch etwas Geld auf der hohen Kante haben, dieses aus der Tasche ziehen?
... das Land nicht ruinieren? Er hat doch schon mal gezeigt, wie man das macht:
Haushaltsdefizit NRW
2002 4,2 Mrd Euro, Steinbrück wurde MP
2003 6,7 Mrd Euro
2004 6,9 Mrd Euro
2005 6,8 Mrd Euro, Steinbrück ging.
Und nach einem konstanten Abbau hatt Übermutter Hannelore Kraft dann gleich die Geschichte fortgesetzt mit dem Versuch, einen nicht verfassungsgemäßen Haushalt durchzuziehen. Wenn schon NRW versucht, mit Hehlerei und Anstiftung zum Datendiebstahl bei Schweizer Banken zu Geld zu kommen, wie würde das erst unter einem Bundeskanzler Peer Steinbrück aussehen? Lässt der dann gleich die Bundeswehr als seine geliebte Siebte Kavallerie in die Schweiz marschieren und dort die Gelder deutscher Konteninhaber beschlagnahmen?
Würde er nicht auch auf der einen Seite Milliarden von Euro nach Südeuropa transferieren ohne auf Versuchen der Verringerung der dortigen Verschuldung oder gar der Rückzahlung der geliehenen Gelder bestehen und auf der anderen Seite den deutschen Bürgern, die noch etwas Geld auf der hohen Kante haben, dieses aus der Tasche ziehen?
....ist doch immer nur eine Ausrede. Wenn es wirklich um inhaltliche Nähe ginge, müsste die SPD endlich mal authentisch werden und mit der Linken koalieren. Das ist die einzige Partei außer den Grünen, die Ähnliches im Programm stehen hat wie die SPD. Mindestlohn, Stärkung des Sozialsystems, höhere Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer. Insgesamt etwas radikaler als im Programm der SPD, aber wenigstens die gleiche Richtung.
Wer jetzt sagt, eine Ampel muss her, hat für mich nicht mehr alle Tassen im Schrank. Das ist, als würde man Säuren und Basen zusammen mischen, herauskommt: NIX!
Rot/Grün hat so viel inhaltliche Nähe zur derzeitigen FDP wie Feuer zu Wasser. Wie soll das gehen?
Die alte Tante SPD soll endlich mal aus der Schmollecke rauskommen und mit denen Politik machen, die das gleiche wollen. Allerdings beschleicht mich das Gefühl, das die SPD mit ihrem sozialen Anstrich den sie sich jetzt verpasst nur noch heuchelt. Sonst wäre doch rot/rot/grün eine ernsthafte Option! Zumindest inhaltlich.
Wenn der SPD wirklich etwas an Sozialdemokratie liegt, muss sie anfangen, mit den Linken Gespräche zu führen. Rot+Grün ist extrem unrealistisch und bedarf, meiner Meinung nach, auch immer einem linken Korrektiv.
Die Piraten mit ins Boot zu holen dürfte sich auch als schwierig gestalten, ich bin mir nicht sicher, ob diese Partei regierungfähig ist.
Ampel ist kompletter Unsinn, allein schon inhaltlich.
Es wird wohl auf eine große Koalition leider hinauslaufen, auch wenn man im Moment in der SPD noch nicht drüber sprechen will. Wenn alles so bleibt wie es ist, dann führt kein Weg dran vorbei.
Genau genommen entstehen bei so einer Reaktion Salze!
Wenn der SPD wirklich etwas an Sozialdemokratie liegt, muss sie anfangen, mit den Linken Gespräche zu führen. Rot+Grün ist extrem unrealistisch und bedarf, meiner Meinung nach, auch immer einem linken Korrektiv.
Die Piraten mit ins Boot zu holen dürfte sich auch als schwierig gestalten, ich bin mir nicht sicher, ob diese Partei regierungfähig ist.
Ampel ist kompletter Unsinn, allein schon inhaltlich.
Es wird wohl auf eine große Koalition leider hinauslaufen, auch wenn man im Moment in der SPD noch nicht drüber sprechen will. Wenn alles so bleibt wie es ist, dann führt kein Weg dran vorbei.
Genau genommen entstehen bei so einer Reaktion Salze!
Ich weiß nicht, warum die Ampel von Journalisten und auch einigen Politikern so gern ins Gespräch gebracht wird. Die Ampel ist reine Illusion. FDP und Rot-Grün sind inhaltlich weit entfernt.
Die FDP könnte mit dem rechten Flügel der SPD noch Kompromisse finden. Eine Rot-Gelbe Koalition würde daher zwar häufig zu Streitereien zwischen FDP und den Linken in der SPD führen, könnte aber noch klappen. Aber eine rot-gelbe Mehrheit ist ausgeschlossen und da, wo sich FDP und SPD-Rechte noch einigen könnten, würden die Grünen in vielen Fällen nicht mehr mitmachen. Eine solche Koalition hätte eine klare linke Schlagseite, in der für die FDP nichts zu holen ist.
Eine Ampelkoalition ist daher eine rein mathematische und keine politische Option. SPD-Linke/Grüne und FDP sind in tiefer Feindschaft verbunden. Die FDP ist eine liberale Partei und für Grüne und linke SPDler ist Liberalismus ein Schimpfwort geworden. Gegenüber den Streitereien in einer solchen Koalition wäre die Verbindung zwischen FDP und CSU die reinste Kuschelrunde. Inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen Rot-Grün und FDP sind in zentralen Fragen kaum vorhanden. Rot-Grün kann der FDP wenig bieten, womit die FDP ihren Wählern eine Ampel schmackhaft machen kann. Und wer FDP wählt, will sicher keine rot-grüne Politik.
Die Ampel ist eine Illusion. Die FDP wäre verrückt, sich darauf einzulassen. Und die SPD hat nur ein Interesse daran, diese Illusion zu pflegen, weil alle anderen Mehrheiten sehr unwahrscheinlich sind.
Zu einer solchen Koalition müsste es eine Rückbesinnung der FDP auf als (Sozial-)Liberale Grundsätze geben und eine Abkehr von der verhängnisvollen Kapital-Klientel Politik. Das würde ich sehen wenn die FDP nach vier Jahren ohne Bundestagsmandat um den Wiedereinzug kämpfen würde, nicht aber beim gegenwärtigen Personaltableau.
Ein klarer Lagerwahlkampf, also Rot-Grün vs. Mutti könnte die die Piraten (evtl. auch Die Linke) unter 5% drücken, weil eine Wahl dieser Parteien ja gerade Rot-Grün verhindert und Mutti zu weiterwurtsteln einlädt.
Die FDP hat sich bereits rückbesonnen und ist nach den sozialdemokratischen Eskapaden der 70er endlich wieder eine ganzheitliche liberale Partei geworden. Eine weitere sozialdemokratische Phase braucht die FDP nun wirklich nicht. Damit würde sich die FDP nun wirklich überflüssig machen. Das "Soziale" wird von SPD, Grünen, Linken und großen Teilen der Union schon besetzt. Da ist kein Platz mehr. Die Funktion der FDP kann in diesen Zeiten nur die der klar liberalen und marktwirtschaftlichen Stimme sein.
Die FDP hat sich bereits rückbesonnen und ist nach den sozialdemokratischen Eskapaden der 70er endlich wieder eine ganzheitliche liberale Partei geworden. Eine weitere sozialdemokratische Phase braucht die FDP nun wirklich nicht. Damit würde sich die FDP nun wirklich überflüssig machen. Das "Soziale" wird von SPD, Grünen, Linken und großen Teilen der Union schon besetzt. Da ist kein Platz mehr. Die Funktion der FDP kann in diesen Zeiten nur die der klar liberalen und marktwirtschaftlichen Stimme sein.
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