Wulff-AffäreSPD will Leistungen für Ex-Bundespräsidenten begrenzen

Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, sollen laut SPD-Plan weniger Geld und Personal erhalten. Das beträfe vor allem Ex-Staatsoberhaupt Wulff. von dpa und dapd

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff  |  © Axel Schmidt/dapd

Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten wegen der Erfahrungen mit dem früheren Staatsoberhaupt Christian Wulff neu regeln . Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beendeten, sollten nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung dieser Leistungen solle es erst von einer vollen Amtsperiode an geben. Das geht aus einem Vorschlag der SPD-Fraktion hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt .

Nach dem Willen der SPD soll für alle künftigen Ex-Präsidenten der Umfang der Leistungen begrenzt werden. "Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf 300.000 Euro angemessen", heißt es in dem SPD-Vorschlag. Darin enthalten seien "ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung".

Anzeige

Darüber "hinausgehende Bedarfe" könnten im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich gewährt werden. Derzeit liegen dem Bericht zufolge nur Horst Köhler und Richard von Weizsäcker über der 300.000 Euro-Marke. Die Ortswahl für ihre Büros will die SPD den ehemaligen Präsidenten selbst überlassen. Die Koalition will dies jedoch ändern und sie in Räumlichkeiten des Bundestages unterbringen.

Keine Gleichbehandlung für Wulff mit seinen Vorgängern

Der Vorschlag der SPD betrifft vor allem Wulff . "Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider , der Süddeutschen Zeitung . Die SPD halte deshalb eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern "nicht für akzeptabel".

Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme nach 20 Monaten im Amt zurückgetreten.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. "Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, sollen laut SPD-Plan weniger Geld und Personal erhalten. Das beträfe vor allem Ex-Staatsoberhaupt Wulff."

    Richtig!

  2. Auf einmal möchte die SPD das ändern. Vor allem eine Ausnahmeregelung von Wulff.

    Ein Rechtsstaat zeichnet sich eigentlich dabei aus das Er für einzelne Personen keine Sondergesetze schafft.

    Einerseits haben die SPDler nichts gegen Fußball Millionäre aber altgediente Bundespräsidenten ja denen kann man natürlich die Leistungen zusammenstreichen.

    Einerseits beschweren wir uns das Wir nur noch B-Personal haben, anderseits wollen wir Spitzenpersonal wie D-Personal bezahlen passt auch nicht zusammen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • sioux
    • 31. Oktober 2012 8:17 Uhr

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

    ... im Kopf gibt es zwischen den Begriffen "Wulff" und "Spitzenpersonal" keinerlei Assoziationskette.
    Die beiden Begriffe liegen in disjunkten Teilmengen meines Hirns.

    Es betrifft alle KÜNFTIGEN Präsidenten, so steht es im Text. Allso weder Wulff noch Gauck etc. Eine Gesetzesänderung auf die Zukunft.
    Jeder der zukünftig sich zur Wahl stellt, weiß dann was los ist.
    In die Vergangenheit wäre es wirklich etwas fragwürdig.

    Ob es aber eine Kluge Idee wäre? Wulff wäre noch heute im Amt. Der Kerl braucht das Geld, oder er rutscht in die untere/mittlere Mittelschicht ab. Das ist eine Fallhöhe wenn man in einem Millionenhaus wohnt. Dafür hätte er sich gerne Jahre beschimpfen lassen, da bin ich überzeugt.

    Im Gegensatz zu einem Kanzler oder gar Minister, kann man einen Präsidenten nicht so einfach absetzen.

    • Suryo
    • 31. Oktober 2012 9:55 Uhr

    "...Einerseits haben die SPDler nichts gegen Fußball Millionäre aber altgediente Bundespräsidenten ja denen kann man natürlich die Leistungen zusammenstreichen."

    Völlig absurd, dieser Satz.

    • Bahamut
    • 31. Oktober 2012 10:00 Uhr

    Ich stimme Ihnen zu, dass ein Bundespraesident gut bezahlt werden soll.

    Allerdings muss man auch deutlich sagen,dass sich die Urheber der Altersversorgung des Bundespraesidenten an einem Idealbild orientiert haben: der Bundespraesident ist nach diesem Bild ein schon aelterer Herr (oder Dame), der nach Ablauf seiner (vollen) Amtszeit nicht mehr ins Berufsleben zurueckkehrt und noch bestimmte repraesentative Aufgaben als "elder statesman" wahrnimmt.

    Ein relativ junger Bundespraesident, der schon nach kurzer Zeit hinschmeisst oder zuruecktreten muss, war in dieser Idealwelt nicht vorgesehen. Dass ein Amtsinhaber schon nach einem Tag Amtszeit die gleiche Alterssicherung hat, wie ein altgedienter nach zwei vollen Amtszeiten ist schlicht absurd. Ausserdem ist dieser "Ehrensold" m.E. auch davon abhaengig, ob der Amtsinhaber dem Amt tatsechlich eine Ehre erwiesen hat. Im Fall Wulff kann man das durchaus auch anders sehen.

    Dass die bestehende Regelung geaendert werden muss, um den o.g. Missstaenden abzuhelfen, ist offensichtlich. Sie lehnen sich ein wenig zu weit aus dem Fenster, wenn Sie die Aenderung solcher Regelungen (die ja von den gewaehlten Volksvertretern beschlossen werden) als Ende des Rechtsstaats bezeichnen, und hier von "Linkspopulismus" sprechen. Der Fall wuerde genauso liegen, wenn Herr Wulff ein anderes Parteibuch gehabt haette.

    Uebrigens braucht es auch keinen Bundespraesidenten, der (wie Wuff) zur Loesung seiner finanziellen Probleme auf dieses Amt angewiesn ist.

    • Kelhim
    • 31. Oktober 2012 10:10 Uhr

    Diese Formulierung legt nahe, Ex-Präsident Wulff sei lange im Amt gewesen und habe dem Land gedient. Tatsächlich waren es nur eineinhalb Jahre, und hinterher war das Amt wegen Korruptionsvorwürfen und Schnäppchenjägermentalität arg beschädigt.

    keine Pferdäpfel mit Glühbirnen vergleichen!Seit wann beruhen die Millionen der Fussballer auf der Zahlung von Steuergeldern?

    gerade um die geht es ganz und gar nicht.

    • kael
    • 31. Oktober 2012 16:27 Uhr

    "Linkspopulismus am Ende des Rechtsstaats"?

    Geht's auch eine Nummer kleiner?

    "Auf einmal möchte die SPD das ändern. Vor allem eine Ausnahmeregelung von Wulff."

    Bitte mal genauer lesen: Nrgendwo steht etwas von einer "Ausnahmeregelung" geschrieben. Die Affäre Wulff ist lediglich der Auslöser für neue Überlegungen.

    "Ein Rechtsstaat zeichnet sich eigentlich dabei aus das Er für einzelne Personen keine Sondergesetze schafft."

    Von einem "Sondergesetz" ist überhaupt keine Rede.

    "Einerseits haben die SPDler nichts gegen Fußball Millionäre aber altgediente Bundespräsidenten ja denen kann man natürlich die Leistungen zusammenstreichen."

    Der Unterschied zwischen (vom Markt bezahlten) Fußball-Millionären und einer (vom Steuerzahler bezahlten) Amtsperson sollte Ihnen eigentlich geläufig sein.

    "Einerseits beschweren wir uns das Wir nur noch B-Personal haben, anderseits wollen wir Spitzenpersonal wie D-Personal bezahlen passt auch nicht zusammen."

    Bundespräsidenten werden nicht vom Markt "gekauft".

  3. die ein oder zwei Mal im Landtag sitzen, ein oder zwei Mal im Stadtrat usw? Warum werden deren Pensionsansprüche nicht auch mit einer Obergrenze gedeckelt?

    Wer sich engagiert und Verantwortung übernimmt, verdient Respekt - keine Frage. Aber dies mit einer Monatsrate von über 5000 Euro auszudrücken, ist vollkommen unverständlich.

  4. 4. .

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

    • sioux
    • 31. Oktober 2012 8:17 Uhr
    5. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

  5. verliert im Regelfall alle Ansprüche gegenüber seines Arbeitgebers. Ja, er muß unter Umständen bei nicht Einhaltung der Kündigungsfristen mit Schadensersatzansprüchen seines Arbeitgebers rechnen.
    Was unser politisches System sich im Falle Wulf erlaubt hat, ist subjektiv gesehen, ein krimineller Akt gegenüber der Menschen im Lande und bei zunehmender Verbreitung von Armut eine Geschmacklosigkeit, die kaum zu überbieten ist. Politiker sollten sich nicht wundern, wenn es Leute gibt, die ihnen bei Gelegenheit ins Gesicht spucken werden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • krister
    • 31. Oktober 2012 9:18 Uhr

    8."Was unser politisches System sich im Falle Wulf erlaubt hat, ist subjektiv gesehen, ein krimineller Akt gegenüber der Menschen im Lande und bei zunehmender Verbreitung von Armut eine Geschmacklosigkeit, die kaum zu überbieten ist."

    es ist wesentlich mehr wie eine Geschmacklosigkeit!
    ich finde,eine unerträgliche Unerhörtheit!

    zunächst einmal seine Ansprüche ans Arbeitsamt. Wenn man selber kündigt, muß man seine neue Stelle schon sicher in der Tasche haben - sonst erfolgt eine Sperre vom Arbeitsamt; für Kleinverdiener und Niedriglöhner ist es kaum zu schaffen, soviel Geld zu verdienen, daß sie sich eine Kündigung überhaupt leisten können.

    • Slater
    • 31. Oktober 2012 12:09 Uhr

    "Jeder der selber kündigt, verliert im Regelfall alle Ansprüche gegenüber seines Arbeitgebers. Ja, er muß unter Umständen bei nicht Einhaltung der Kündigungsfristen mit Schadensersatzansprüchen seines Arbeitgebers rechnen."

    was wollen Sie damit ausdrücken, soll der Rücktritt bestraft werden?
    dann hätten wir noch mehr Politiker die einfach am Amt kleben bleiben,
    war ja schon schlimm was erst in Duisburg mit dem Bürgermeister passieren musste,

    Wowereit in Berlin kann vielleicht gar nicht ersetzt werden,
    jedenfalls nicht durch normale Wahl, oder soll niemand mehr SPD wählen?

    der Rücktritt muss bei diesen Ämtern drin sein,
    dafür würde ich sogar eine Belohnung, eine Milderung akzeptieren,
    selbst Wulff z.B. sein reguläres Restgehalt der 4 Jahre auszahlen,

    nicht schön, aber die Alternative Sitzen bleiben wäre ja unerträglich,

    unabhängig davon kann man über den lebenslangen Sold diskutieren,
    dass es hier im Artikel quasi auch vom Rücktritt abhängt
    ("Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet") ist genauso gefährlich, dürfte zum Nicht-Rücktritt animieren,

    da kommen nur andere Kriterien in Frage,
    so unfair es auch aussieht etwa reine Abstimmung,
    persönliche Einschätzung des Verhaltens

    wo Gesetze nicht ausreichen kommt es immer auf Wahlen an

    • s_neu
    • 31. Oktober 2012 8:23 Uhr

    Ja ist denn schon Wahlkampf? Herr Wulff hätte von Rechts wegen ÜBERHAUPT KEIN Geld bekommen dürfen, da er NICHT aus politischen Gründen zurücktreten musste. Entsprechende Klagen wurden abgebügelt. Selbst wenn das Gesetz in Kraft tritt: Das Hintertürchen ist doch schon wieder eingebaut! Herr Wulff bekommt dann wahrscheinlich mehr Geld wie vorher, weil er dann "Extrabedarf" anmelden kann. Wenn überhaupt auch nur irgend jemand einen Euro weniger sieht, dann höchstens Wulffs Sekretär/in.

  6. "Bei Christian Wulff hat sich die Unschuldsvermutung in eine Schuldvermutung verkehrt. Er steht vor den Trümmern seiner Existenz, obwohl er nie verurteilt worden ist.Seitdem ist er de facto vorbestraft, obwohl er von keinem Gericht, sondern nur von der Medienöffentlichkeit verurteilt worden ist."(Heribert Prantl)
    Und nun will man einen weiteren Rechtsgrundsatz im Fall Wulff kippen - ein Gesetz rückwirkend ändern!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Kelhim
    • 31. Oktober 2012 10:15 Uhr

    Es ist ausdrücklich von zukünftigen Bundespräsidenten die Rede. Man sollte nicht davon ausgehen, dass Christian Wulff der Letzte war, der über Gesetz und moralisches Empfinden stolpert und früher aus dem Amt scheidet.

    • Bahamut
    • 31. Oktober 2012 10:18 Uhr

    Wieso stellt eine Regelung, die die zukuenftige Absicherung und Bueroausstattung samt Personalkosten aendert, eine "rueckwirkende Aenderung" dar? Sie stellen hier ja geradezu die Tatsachen auf den Kopf!

    Uebrigens ist es durchaus nicht klar, ob Herrn Wulff ueberhaupt ein Ehrensold zusteht. Fuehrende Staatsrechtler sehen es anders, z.B.:
    http://www.dhv-speyer.de/...

    Und zur angeblichen "Vorverurteilung": Herr Prantl und offensichtlich auch Sie haben nicht verstanden, dass es gar nicht um die strafrechtliche, sondern die moralische Dimension des Verhaltens von Herrn Wulff ging. Und dass er die Wahrheit immer nur scheibchenweise kundtat, nachdem Beweise auf dem Tisch lagen, war schlicht eines Bundespraesidenten nicht wuerdig.

    Beschaedigt wurde unser Staat und das Amt des Bundespraesidenten durch das Verhalten von Herrn Wulff, der sich des Amtes als nicht wuerdig erwies. Krokodilstraenen fuer Herrn Wulff, der sich selbst in unreifer und unverantwortlichr Manier in eine solche Lage brachte und unserem Staat und seinem hoechsten Amt Schaden zufuegte, werden Sie daher von mir und von einem grossen Teil der Oeffentlichkeit nicht erwarten duerfen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dapd, dpa, nf
  • Schlagworte Christian Wulff | SPD | SPD-Fraktion | Horst Köhler | Bundespräsident | Carsten Schneider
Service