Wulff-Affäre : SPD will Leistungen für Ex-Bundespräsidenten begrenzen

Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, sollen laut SPD-Plan weniger Geld und Personal erhalten. Das beträfe vor allem Ex-Staatsoberhaupt Wulff.
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff © Axel Schmidt/dapd

Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten wegen der Erfahrungen mit dem früheren Staatsoberhaupt Christian Wulff neu regeln . Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beendeten, sollten nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung dieser Leistungen solle es erst von einer vollen Amtsperiode an geben. Das geht aus einem Vorschlag der SPD-Fraktion hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt .

Nach dem Willen der SPD soll für alle künftigen Ex-Präsidenten der Umfang der Leistungen begrenzt werden. "Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf 300.000 Euro angemessen", heißt es in dem SPD-Vorschlag. Darin enthalten seien "ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung".

Darüber "hinausgehende Bedarfe" könnten im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich gewährt werden. Derzeit liegen dem Bericht zufolge nur Horst Köhler und Richard von Weizsäcker über der 300.000 Euro-Marke. Die Ortswahl für ihre Büros will die SPD den ehemaligen Präsidenten selbst überlassen. Die Koalition will dies jedoch ändern und sie in Räumlichkeiten des Bundestages unterbringen.

Keine Gleichbehandlung für Wulff mit seinen Vorgängern

Der Vorschlag der SPD betrifft vor allem Wulff . "Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider , der Süddeutschen Zeitung . Die SPD halte deshalb eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern "nicht für akzeptabel".

Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme nach 20 Monaten im Amt zurückgetreten.

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Kommentare

72 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Linkspopulismus und Ende des Rechtsstaat

Auf einmal möchte die SPD das ändern. Vor allem eine Ausnahmeregelung von Wulff.

Ein Rechtsstaat zeichnet sich eigentlich dabei aus das Er für einzelne Personen keine Sondergesetze schafft.

Einerseits haben die SPDler nichts gegen Fußball Millionäre aber altgediente Bundespräsidenten ja denen kann man natürlich die Leistungen zusammenstreichen.

Einerseits beschweren wir uns das Wir nur noch B-Personal haben, anderseits wollen wir Spitzenpersonal wie D-Personal bezahlen passt auch nicht zusammen.

Noch genauer lesen

Es betrifft alle KÜNFTIGEN Präsidenten, so steht es im Text. Allso weder Wulff noch Gauck etc. Eine Gesetzesänderung auf die Zukunft.
Jeder der zukünftig sich zur Wahl stellt, weiß dann was los ist.
In die Vergangenheit wäre es wirklich etwas fragwürdig.

Ob es aber eine Kluge Idee wäre? Wulff wäre noch heute im Amt. Der Kerl braucht das Geld, oder er rutscht in die untere/mittlere Mittelschicht ab. Das ist eine Fallhöhe wenn man in einem Millionenhaus wohnt. Dafür hätte er sich gerne Jahre beschimpfen lassen, da bin ich überzeugt.

Im Gegensatz zu einem Kanzler oder gar Minister, kann man einen Präsidenten nicht so einfach absetzen.

Ende des Rechtsstaats???

Ich stimme Ihnen zu, dass ein Bundespraesident gut bezahlt werden soll.

Allerdings muss man auch deutlich sagen,dass sich die Urheber der Altersversorgung des Bundespraesidenten an einem Idealbild orientiert haben: der Bundespraesident ist nach diesem Bild ein schon aelterer Herr (oder Dame), der nach Ablauf seiner (vollen) Amtszeit nicht mehr ins Berufsleben zurueckkehrt und noch bestimmte repraesentative Aufgaben als "elder statesman" wahrnimmt.

Ein relativ junger Bundespraesident, der schon nach kurzer Zeit hinschmeisst oder zuruecktreten muss, war in dieser Idealwelt nicht vorgesehen. Dass ein Amtsinhaber schon nach einem Tag Amtszeit die gleiche Alterssicherung hat, wie ein altgedienter nach zwei vollen Amtszeiten ist schlicht absurd. Ausserdem ist dieser "Ehrensold" m.E. auch davon abhaengig, ob der Amtsinhaber dem Amt tatsechlich eine Ehre erwiesen hat. Im Fall Wulff kann man das durchaus auch anders sehen.

Dass die bestehende Regelung geaendert werden muss, um den o.g. Missstaenden abzuhelfen, ist offensichtlich. Sie lehnen sich ein wenig zu weit aus dem Fenster, wenn Sie die Aenderung solcher Regelungen (die ja von den gewaehlten Volksvertretern beschlossen werden) als Ende des Rechtsstaats bezeichnen, und hier von "Linkspopulismus" sprechen. Der Fall wuerde genauso liegen, wenn Herr Wulff ein anderes Parteibuch gehabt haette.

Uebrigens braucht es auch keinen Bundespraesidenten, der (wie Wuff) zur Loesung seiner finanziellen Probleme auf dieses Amt angewiesn ist.

Der Kaiser ans Amt gekrallt

Sehr guter Punkt, der uns zu denken geben sollte.
Wenn sich die Wulffs der Zukunft nun an ihren Thron krallen, und weder Regierung noch Volk kann einschreiten, wäre das schon tragisch.

Aber ist der Bundespräsident denn Kaiser?
Wenn WIR (als Sourverän) ihn ins Amt hieven, so müssen WIR (als Souverän) doch in der Lage sein, ihn per Volksentscheid aus selbigem zu befördern. Das gleiche bitte auch für die Regierung.

Mehr Demokratie!

@ 2. Linkspopulismus und Ende des Rechtsstaat

"Linkspopulismus am Ende des Rechtsstaats"?

Geht's auch eine Nummer kleiner?

"Auf einmal möchte die SPD das ändern. Vor allem eine Ausnahmeregelung von Wulff."

Bitte mal genauer lesen: Nrgendwo steht etwas von einer "Ausnahmeregelung" geschrieben. Die Affäre Wulff ist lediglich der Auslöser für neue Überlegungen.

"Ein Rechtsstaat zeichnet sich eigentlich dabei aus das Er für einzelne Personen keine Sondergesetze schafft."

Von einem "Sondergesetz" ist überhaupt keine Rede.

"Einerseits haben die SPDler nichts gegen Fußball Millionäre aber altgediente Bundespräsidenten ja denen kann man natürlich die Leistungen zusammenstreichen."

Der Unterschied zwischen (vom Markt bezahlten) Fußball-Millionären und einer (vom Steuerzahler bezahlten) Amtsperson sollte Ihnen eigentlich geläufig sein.

"Einerseits beschweren wir uns das Wir nur noch B-Personal haben, anderseits wollen wir Spitzenpersonal wie D-Personal bezahlen passt auch nicht zusammen."

Bundespräsidenten werden nicht vom Markt "gekauft".

Und was ist mit den Politikern,

die ein oder zwei Mal im Landtag sitzen, ein oder zwei Mal im Stadtrat usw? Warum werden deren Pensionsansprüche nicht auch mit einer Obergrenze gedeckelt?

Wer sich engagiert und Verantwortung übernimmt, verdient Respekt - keine Frage. Aber dies mit einer Monatsrate von über 5000 Euro auszudrücken, ist vollkommen unverständlich.