Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten wegen der Erfahrungen mit dem früheren Staatsoberhaupt Christian Wulff neu regeln . Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beendeten, sollten nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung dieser Leistungen solle es erst von einer vollen Amtsperiode an geben. Das geht aus einem Vorschlag der SPD-Fraktion hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt .

Nach dem Willen der SPD soll für alle künftigen Ex-Präsidenten der Umfang der Leistungen begrenzt werden. "Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf 300.000 Euro angemessen", heißt es in dem SPD-Vorschlag. Darin enthalten seien "ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung".

Darüber "hinausgehende Bedarfe" könnten im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich gewährt werden. Derzeit liegen dem Bericht zufolge nur Horst Köhler und Richard von Weizsäcker über der 300.000 Euro-Marke. Die Ortswahl für ihre Büros will die SPD den ehemaligen Präsidenten selbst überlassen. Die Koalition will dies jedoch ändern und sie in Räumlichkeiten des Bundestages unterbringen.

Keine Gleichbehandlung für Wulff mit seinen Vorgängern

Der Vorschlag der SPD betrifft vor allem Wulff . "Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider , der Süddeutschen Zeitung . Die SPD halte deshalb eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern "nicht für akzeptabel".

Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme nach 20 Monaten im Amt zurückgetreten.