RentenstreitSteinbrück und Gabriel kommen SPD-Linken entgegen

Der Streit in der SPD über das künftige Rentenniveau ist offenbar entschieden – zugunsten der Parteilinken. Kanzlerkandidat und Parteichef sind nun doch auf ihrer Linie. von dpa, reuters und dapd

Im Rentenstreit der SPD zeichnet sich ein Kompromiss ab. Parteichef Sigmar Gabriel äußerte vorsichtige Zustimmung zu einem Papier des nordrhein-westfälischen Landesverbands, wonach das Rentenniveau erst 2020 überprüft werden soll. "Mit der Positionierung Nordrhein-Westfalens sind wir auf einem guten Weg", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung .

Die NRW-SPD hatte am Samstag einstimmig beschlossen, dass das gegenwärtige Rentenniveau gehalten werden soll, hatte sich aber nicht auf eine Zahl festgelegt. "Wir werden das derzeitige Sicherungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten", heißt es in dem NRW-Beschluss. Erst 2020 soll es dann eine Gesamtrevision geben.

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Auch SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zeigte sich kompromissbereit und will "Dampf aus der Debatte herausnehmen", wie er am Sonntag im ARD- Bericht aus Berlin sagte . Dort nannte er den Streit um die gesetzlich mögliche Senkung des Rentenniveaus ein großes Missverständnis: "Kein Mensch in der SPD hat das je debattiert als Zielmarke, sondern es ist ein Interventionspunkt. Wenn der droht, dann soll gerade interveniert werden, damit es nicht zu diesen 43 Prozent kommt."

"Guten Gewissens versprechen, dass Kosten verantwortbar sind"

Sowohl der frühere Finanzminister als auch Gabriel warnen allerdings vor falschen Versprechen in der Rentenpolitik . "Aber wir müssen prüfen, ob wir guten Gewissens versprechen können, dass die Kosten dafür verantwortbar sind", sagte der SPD-Chef der Süddeutschen . Steinbrück sekundierte: Man dürfe nichts versprechen, was nach der Wahl nicht umzusetzen sei.

Diese Aussagen zielen generell auf die Forderungen etwa anderer Landesverbände, der SPD-Frauen oder der Jusos . Sie wollen, dass die SPD im Falle einer Regierungsübernahme ein gesetzliches Rentenniveau von 50 Prozent gesetzlich garantiert. Ein entsprechendes Konzept hat die Berliner SPD ebenfalls am Samstag beschlossen. Solche Forderungen hatte die Parteispitze stets als politisch falsch und nicht finanzierbar abgelehnt.

Ausgangspunkt für die parteiinterne Debatte war ein Papier von Parteichef Gabriel , in dem er neben einer Mindestrente von 850 Euro, einer abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren eben auch für die Senkung des künftigen Rentenniveaus auf 43 Prozent des Nettolohns plädiert hatte – so wie es die rot-grüne Bundesregierung einst festgelegt hatte. Mitte September hatte der SPD-Vorstand das Papier nur in den ersten beiden Punkten bestätigt – der Streit über das Rentenniveau wurde auf Mitte November vertagt .

Dann soll ein Parteikonvent darüber entscheiden. Bis dahin soll eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe die entsprechende Beschlussvorlage ausarbeiten. Das siebenköpfige Gremium unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nimmt an diesem Montag seine Arbeit auf und wird dabei neben dem Konzept des Parteichefs auch ein Papier des schleswig-holsteinischen Koordinators der SPD-Linken, Ralf Stegner , berücksichtigen.

Nach Informationen von Spiegel Online ähnelt sein Kompromissvorschlag dem der NRW-Genossen. Auch Stegner plädiert demnach für eine Überprüfungsklausel. Damit könne abgewartet werden, ob der von der SPD geplante Kampf gegen Erwerbsarmut und die Solidarrente tatsächlich das Rentenniveau steigern werde, hatte er dazu jüngst dem Tagesspiegel gesagt. Die Untergrenze von 43 Prozent werde damit zwar an Bedingungen geknüpft, in der Höhe aber nicht infrage gestellt: "Ich will jetzt weder beim Rentenniveau noch beim Beitragssatz den Streit um eine abstrakte Zahl führen."

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Leserkommentare
    • bmovie
    • 29. Oktober 2012 10:42 Uhr
    1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen und Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

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    hat die gesetzl. Rente eingeführt ;-)

    stammt Steinbrück nicht aus dem Adligen Zweig der Familie Delbrück.

  1. hat die gesetzl. Rente eingeführt ;-)

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
  2. In dem Artikel wird differenziert über das Ringen um das bessere Argument berichtet. Die Überschrift legt aber nahe, dass es um rein wahltaktische Fragen ginge. Warum bedient auch die ZEIT diesen zynischen Blick auf Politik? Kann die Überschrift nicht lauten: "SPD zieht in der Rentenpolitik Lehren aus der Finanzkrise" - oder ähnlich? Darum geht es doch: die kapitalgedeckten Rentenbestandteile (betriebliche und private Altersvorsorge) werden unsicherer; die Erkenntnis setzt sich durch, dass die kapitalgedeckte Rente nicht sicher ist sondern diese Vermögen dazu beitragen, Blasenbildung in verschiedenen Anlageformen zu fördern, bei deren Platzen die Altersvorsorge dahinschwindet. Lediglich das Umlagesystem ist zukunftssicher! Daraus zieht die SPD Lehren - Chapeau!

    4 Leserempfehlungen
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    • P_S
    • 29. Oktober 2012 12:27 Uhr

    Die SPD braucht Geschlossenheit um ein möglichst großer Partner in der nächsten Regierung zu sein!

    Ich zieh' erst vor der SPD den Hut wenn sie eine echte Rentenreform die auch Sozial ist durchsetzt. Ich stelle mir folgende Reform vor:

    1. Beitragsbemessungsgrenze kommt in die Tonne!
    2. Es gibt eine Grundrente von 900 €
    (Der Wert wird jährlich neu ermittelt)!
    3. Es gibt eine maximale Rente 10 Fache Grundrente!
    4. Die Rente ist eine 100 % Umlagerente
    (D.h. der Rentenbeitrag wird jährlich neu berechnet)
    5. Unter rentenpflichtiges Einkommen sind alle Einkommen ( Lohn, MIeten, Spekulationsgewinne, etc.) zu sehen!
    6. 50 % des Rentenbeitragszahlen die Firmen.
    7. Die Höhe der Rente über der Grundrente kommt aus den eingezahlten Beiträgen!

    Die Folge wird sein:
    1. die Rentenbeiträge sinken für die schwachen Arbeitnehmer!
    2. Einen Blödsinn wie die Reichensteuer braucht es nicht, denn hier tragen sie einen echten Sozialbeitrag!

    Leider wird dass mit dieser SPD, die nur Jammert das DAX-Vorstände früher das 10 Fache eine Facharbeiters heute das 300 fache verdienen nicht zu machen sein!

    Auch wenn es Paradox klingt eher trau ich diese Rentenreform einer Union als einer Sozialen (Linken) Partei zu!

    • bmovie
    • 29. Oktober 2012 10:49 Uhr

    Abständen daran erinnern, dass VON Bismarck die gesetzliche Rente eingeführt hat ..... ist bei mir auf Dauerwiedervorlage

    3 Leserempfehlungen
  3. stammt Steinbrück nicht aus dem Adligen Zweig der Familie Delbrück.

    Antwort auf "[...]"
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    • bmovie
    • 29. Oktober 2012 10:52 Uhr

    Saläre entgegen, so gleicht sich eben alles wieder aus.

  4. Im Artikel steht wörtlich "Damit könne abgewartet werden, ob der von der SPD geplante Kampf gegen Erwerbsarmut und die Solidarrente tatsächlich das Rentenniveau steigern werde, hatte er dazu jüngst dem Tagesspiegel gesagt."
    Ich zweifele daran, irgendeine im Bundestag vertretene Partei möchte sich nachsagen lassen, "gegen die Solidarrente" zu kämpfen (auch wenn es jede der dort vertretenen Parteien auch gerne mal tut).

    • bmovie
    • 29. Oktober 2012 10:52 Uhr

    Saläre entgegen, so gleicht sich eben alles wieder aus.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Im Übrigen"
  5. machen. Alternativen, also Merkel, sind genauso schlecht für ein soziales Deutschland, in dem alle vernünftig leben können. Nicht wählen gehen wäre aber diesen beiden die Prozente schenken. Also wählen wir Alternativen.

    7 Leserempfehlungen
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    • bmovie
    • 29. Oktober 2012 11:02 Uhr

    Bitte bemühen Sie sich um differenzierte und argumentative Beiträge und verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/fk.

    Und was sind bitte die Alternativen?

    Wohlstandsbürger mit der Furcht vor Sichtbehinderung durch Stromleitungen?
    Lobbyisten die sich "Liberale" nennen?
    Verkappte Kommunisten, deren abstruse Sozialpläne unfinanzierbar sind?
    Oder vielleicht eine Bande von Netzpopulisten und Shitstormgenerier?

    Nein, die einzige Möglichkeit ist es sich den Wahlzettel zu holen, ihn ungeöffnet durchzureisen und in die Urne zu werfen!

    Partei der Vernunft
    Die Piraten
    Linkspartei
    Freie Wähler
    Wolfgang Bosbach
    Frank Schäffler

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa dapd, Reuters, kg
  • Schlagworte SPD | Ralf Stegner | ARD | Bundesregierung | Hannelore Kraft | Debatte
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