Im Rentenstreit der SPD zeichnet sich ein Kompromiss ab. Parteichef Sigmar Gabriel äußerte vorsichtige Zustimmung zu einem Papier des nordrhein-westfälischen Landesverbands, wonach das Rentenniveau erst 2020 überprüft werden soll. "Mit der Positionierung Nordrhein-Westfalens sind wir auf einem guten Weg", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung .

Die NRW-SPD hatte am Samstag einstimmig beschlossen, dass das gegenwärtige Rentenniveau gehalten werden soll, hatte sich aber nicht auf eine Zahl festgelegt. "Wir werden das derzeitige Sicherungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten", heißt es in dem NRW-Beschluss. Erst 2020 soll es dann eine Gesamtrevision geben.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zeigte sich kompromissbereit und will "Dampf aus der Debatte herausnehmen", wie er am Sonntag im ARD- Bericht aus Berlin sagte . Dort nannte er den Streit um die gesetzlich mögliche Senkung des Rentenniveaus ein großes Missverständnis: "Kein Mensch in der SPD hat das je debattiert als Zielmarke, sondern es ist ein Interventionspunkt. Wenn der droht, dann soll gerade interveniert werden, damit es nicht zu diesen 43 Prozent kommt."

"Guten Gewissens versprechen, dass Kosten verantwortbar sind"

Sowohl der frühere Finanzminister als auch Gabriel warnen allerdings vor falschen Versprechen in der Rentenpolitik . "Aber wir müssen prüfen, ob wir guten Gewissens versprechen können, dass die Kosten dafür verantwortbar sind", sagte der SPD-Chef der Süddeutschen . Steinbrück sekundierte: Man dürfe nichts versprechen, was nach der Wahl nicht umzusetzen sei.

Diese Aussagen zielen generell auf die Forderungen etwa anderer Landesverbände, der SPD-Frauen oder der Jusos . Sie wollen, dass die SPD im Falle einer Regierungsübernahme ein gesetzliches Rentenniveau von 50 Prozent gesetzlich garantiert. Ein entsprechendes Konzept hat die Berliner SPD ebenfalls am Samstag beschlossen. Solche Forderungen hatte die Parteispitze stets als politisch falsch und nicht finanzierbar abgelehnt.

Ausgangspunkt für die parteiinterne Debatte war ein Papier von Parteichef Gabriel , in dem er neben einer Mindestrente von 850 Euro, einer abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren eben auch für die Senkung des künftigen Rentenniveaus auf 43 Prozent des Nettolohns plädiert hatte – so wie es die rot-grüne Bundesregierung einst festgelegt hatte. Mitte September hatte der SPD-Vorstand das Papier nur in den ersten beiden Punkten bestätigt – der Streit über das Rentenniveau wurde auf Mitte November vertagt .

Dann soll ein Parteikonvent darüber entscheiden. Bis dahin soll eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe die entsprechende Beschlussvorlage ausarbeiten. Das siebenköpfige Gremium unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nimmt an diesem Montag seine Arbeit auf und wird dabei neben dem Konzept des Parteichefs auch ein Papier des schleswig-holsteinischen Koordinators der SPD-Linken, Ralf Stegner , berücksichtigen.

Nach Informationen von Spiegel Online ähnelt sein Kompromissvorschlag dem der NRW-Genossen. Auch Stegner plädiert demnach für eine Überprüfungsklausel. Damit könne abgewartet werden, ob der von der SPD geplante Kampf gegen Erwerbsarmut und die Solidarrente tatsächlich das Rentenniveau steigern werde, hatte er dazu jüngst dem Tagesspiegel gesagt. Die Untergrenze von 43 Prozent werde damit zwar an Bedingungen geknüpft, in der Höhe aber nicht infrage gestellt: "Ich will jetzt weder beim Rentenniveau noch beim Beitragssatz den Streit um eine abstrakte Zahl führen."