SPDPeer Steinbrücks begrenzte Chancen

Europapolitik, Mindestlohn, Rente: Bei den Wahlkampfthemen hat Angela Merkel bereits vorgelegt. Die SPD kann nur auf die Zuspitzung der Krise hoffen. von 

Peer Steinbrück

Peer Steinbrück  |  © Axel Schmidt/dapd

Mit viel Witz will Peer Steinbrück den SPD-Wahlkampf 2013 führen. Frisch vom Parteivorstand als Kanzlerkandidat nominiert, hielt der 65-Jährige am Montag eine Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale ab. Die Sozialdemokraten planten nicht nur "Frontalreden", sondern völlig neue Wahlkampfformate, sagte er gleich zu Beginn seiner Ansprache: "Es darf auch ein bisschen Humor dahinterstecken." Erst dann kam der Kandidat zu den Inhalten, die seinen Wahlkampf prägen sollen: Euro-Krise, Mindestlohn, Bildung.

"Es bräuchte schon einen dramatischen Einbruch "

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Witz vor Themen – ist diese Rangordnung in Steinbrücks Rede purer Zufall gewesen? Fakt ist: In der SPD wird derzeit fieberhaft überlegt, was man der so präsidial wirkenden Bundeskanzlerin im Wahlkampf entgegensetzen kann. Aktuell sprechen die Fakten eher gegen einen Kanzler Steinbrück und für eine große Koalition unter CDU-Führung : In den Sonntagsfragen gibt es keine Mehrheit für ein rot-grünes Bündnis. Merkel hat hohe Popularitätswerte, ihre Europapolitik wird von einer Mehrheit der Deutschen unterstützt. Da sind viele Wähler sehr nachsichtig gegenüber nervenaufreibenden innenpolitischen Streitigkeiten wie etwa beim Betreuungsgeld .

Parteienforscher wie Vertreter von Umfrageinstituten sind sich daher einig: Um die Union zu besiegen, muss die SPD auf eine Zuspitzung der Finanz- und Wirtschaftskrise hoffen: Noch mehr Euro-Staaten in Turbulenzen, noch mehr Armut in Südeuropa, weniger Aufträge für deutsche Firmen, Massenentlassungen, weniger Sozialleistungen, keine Gewähr mehr für Leistungen aus den Lebensversicherungen. Nur wenn die Bürger "am eigenen Geldbeutel" merkten, dass es schlecht laufe, würde eine politische Wechselstimmung entstehen, sagt etwa Parteienforscher Peter Lösche, selbst langjähriges SPD-Parteimitglied, ZEIT ONLINE: "Wenn sich auf internationaler, europäischer oder auf nationaler Ebene nicht etwas Gravierendes ereignet, kann Steinbrück Merkel nicht schlagen." Ähnlich sieht das Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer des Umfrageinstituts TNS-Emnid: "Eine kleinere konjunkturelle Krise in Deutschland würde sogar der Union nutzen, weil die Bürger sie als wirtschaftlich kompetenter erachten. Es bräuchte schon einen dramatischen Einbruch."

Banken-Bashing als Wahlkampf-Thema

Ein Profilierungsthema, das in den Bereich der Euro-Krisenbewältigung fällt, konnte Steinbrück immerhin schon mal besetzen: Sein Konzept zur Zügelung der Finanzmärkte und stärkeren Regulierung der Banken hat viel Beachtung gefunden. "Das Bank-Bashing dürfte zentrales Thema im Wahlkampf der SPD werden", sagt Parteienforscher Lösche, "das emotionalisiert und mobilisiert die Anhänger von Rot-Grün." Steinbrück habe hier außerdem geschickt ein Versöhnungszeichen an die Parteilinke gesendet und gleichzeitig seine Kompetenz in Finanzfragen unterstrichen. Wenn sich die Euro-Krise noch zuspitze, könnte das Konzept umso mehr greifen, findet auch der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer. Dann würden sich die Wähler nämlich auch vermehrt die Frage stellen, warum die Kanzlerin in ihrer Regierungszeit so wenig gegen Finanzabzocke unternommen habe.

Leserkommentare
    • S0T86
    • 01. Oktober 2012 20:14 Uhr

    Die SPD muss nicht auf eine Zuspitzung der Bankenkrise hoffen. Sie muss einfach aufdecken, wie schlecht Kanzlerin Merkel und ihr Trupp regiert.

    Das viele einer anderen Meinung sind, liegt daran, dass die SPD ihre Oppositionsrolle nicht erfolgreich ausgefüllt hat.

    Merkel ist Grundstein der schlechtesten Koalition aller Zeiten. Europa geht es schlechter als zuvor, der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands ist einem SPD Kanzler zu verdanken und wird nur verwaltet, das Land Renationalisiert sich, die Koalition ist wie ein Haufen Mimosen zerstritten.

    Frau Merkel mag eine erfolgreiche PR-Abteilung haben, aber was das einfache Volk noch nicht durchschaut hat, wird spätestens in der heißen Phase des Wahlkampfes offenbar werden. Deswegen werden sich die Zustimmungswerte noch verschieben. Es sei denn sie hat mit ihrer systematischen Renationalisierung und Volksverdummung durch Fehlinformation (Europäische Gemeinschaftshaftung z.B. existiert bereits, die SPD wird sie nicht einführen, sondern nur ehrlich und offen präsentieren) Erfolg gehabt.

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    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/jz

    vom ersten Tag bis heute stolpert unsere jetzige Regierung von einer Blamage zur nächsten. "Wildschweine" und "Gurkentruppe" zanken sich wie kleine Kinder auf dem Spielplatz. Frau Merkel betreibt unverfrorene Machtpolitik in eigener Sache und zeigt eine beängstigende Kälte (Röttgen...), während alle zusammen eine geradezu unverschämte Klientelpolitik betreiben (das Steuergeschenk für Hotels hat die FDP nicht alleine durch den Bumdestag gebracht...).
    Das Ganze wird unterlegt durch eine leicht durchschaubare Aufnahme von SPD-Inhalten, wie z. B. dem Mindestlohn oder dem Ausstieg aus der Atomkraft, den SPD und Grüne schon lange fordern und den Merkel als eigene Erfindung verkauft!
    Wie kann auch nur ein einziger Wähler, der nicht der Klientel (Profiteure) von CDU/FDP angehört, all das übersehen?

    • Acaloth
    • 02. Oktober 2012 3:06 Uhr

    1. Das es Europa schlechter geht als zuvor liegt aber eher am zugrunge liegenden Problem (den maroden Staatsfinanzen und dem unglaublichen grad der Korruption) denn an der Kanzlerin

    2. Das Deutschland wieder etwas nationaler denkt kann man nur hoffen denn die Deutschen haben sich davor ja in selbstaufgabe geradezu überschlagen.
    Kein engländer oder Franzose würde so dämlich handeln und mit den Pro-europa Slogans die in Deutschland hoffähig geworden sind (von wegen das eigene Wohl nicht berücksichtigen....) würde man sie in Frankreich oder GB mit dem nassen fetzen durch die Hauptstadt jagen.

    • starbug
    • 02. Oktober 2012 11:13 Uhr

    "Die SPD muss nicht auf eine Zuspitzung der Bankenkrise hoffen."
    ---------------
    Warum sollte ihr das helfen?

    Sinnvollerweise lesen Sie mal den Lebenslauf von Herrn Steinbrück, der sich über Jahre -immer vom Parteibuch geleitet- von Job zu Job geschleppt hat, was letztendlich in der Abwahl in NRW endete. Und dann sollten Sie noch in den Archiven nachlesen, wie sich der (noch nicht von der Basis nominierte) SPD-Kanzlerkandidat in der Einschätzung der Euro-/Bankenkrise "verhoben" hat. Wenige Tage nachdem er die Bankenkrise als "amerikanisches Problem" ausgemacht hatte, begann die Milliardenmaschinerie für HRE, IKB, usw. zu laufen. Wo bitte ist da die Kompetenz geblieben?
    Lassen wir mal die nächsten Monate -mit ihren täglich wechselnden Situationen in Brüssel und Berlin- vergehen und schauen dann mal, ob uns Sprüche, "Humor", Überheblichkeit und Ehrgeiz in der Praxis weiterbringen würden.

  1. haben gemeinsam das sie bisher keine Wahlen gewonnen haben, Partei Mitglieder die Faust in der Tasche ballen wenn sie die Namen hören und das sie sich durch Hinterzimmerklüngelei immer noch in Spitzenpositionen ihrer Parteien befinden.

    Wer noch Steinbrück gefährlich werden könnte ist die Grüne Basis. Sollte diese ihren Großkopferten nicht folgen und doch einen Neustart wagen wäre das ein Schrecken für Steinbrück.

    Jedenfalls wäre ich SPD Mitglied ich wäre sauer. Eine Volkspartei und der Kandidat kommt aus dem Hinterzimmer und dann soll man folgen (Basta)? Nein Danke.

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    • Paula48
    • 02. Oktober 2012 8:22 Uhr

    vom Frühstück in Wolfratshausen und wenn der Kandidat dann verliert, wird es die, die beim Frühstück verloren hat.

  2. Was soll das Ziel sein:

    Rot-Grün? Nur wenn FDP und Piraten nicht in den Bundestag kommen. Dann aber mit hoher Wahrscheinlichkeit. Abhängig vom Kanzlerkandidaten der SPD: Nein!

    Schwarz-Gelb? Chancenlos, selbst wenn die FDP in den Bundestag wieder einzieht. Abhängig vom Kanzlerkandidaten der SPD: Nein!

    Große Koalition? Immer möglich nur vielleicht der einzige Ausweg, wenn FDP und Piraten einziehen. Abhängig vom Kanzlerkandidaten der SPD: Nein!

    Ampel-Koalition? Eine Option mit Lindner/Kubicki anstatt Rösler/Brüderle in der FDP-Führung. Abhängig vom Kanzlerkandidaten der SPD: Absolut. Ohne Steinbrück keine Ampel.

    Schwarz-Grün? Nur wenn Ampel, Große Koalition und Rot-Grün nicht geht - also nie. Abhängig vom Kanzlerkandidaten der SPD: Nein!

    Warum wird also so viel über Steinbrücks Chancen diskutiert? Die SPD muß nicht stärker werden als die CDU um den Kanzler zu stellen. Steinbrück muß nicht populärer werden als Angela Merkel um ihren Platz einzunehmen.

    Hört endlich auf ein Drittel der Wähler vor die Tür zu stellen und eine Wahl mit sechs Parteien zum Duell zweier beliebig austauschbarer Pappnasen zu stilisieren.

    • tom310
    • 01. Oktober 2012 20:19 Uhr

    Nächsten Monat wird in den USA gewählt. Man hat den Eindruck, dass längst fällige Investitionen bis November verschoben wurden. Egal wer gewählt wird, die US-Wirtschaft wird sich wohl deutlich erholen. Davon wird auch Europa profitieren. Aus der Richtung sollte sich die SPD keine Hoffnungen machen. Sie sollte dafür werben, das der nächste Aufschwung auch bei den Leuten ankommt.

  3. Ich gebe zu, mir den ganzen "Steinbrück-Kanzlerkandidaten-Kram" nicht durchgelesen zu haben, weil es einfach extrem langweilig ist.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Danke, die Redaktion/jz

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    Man kann sich an ihm austoben,medial, es wird ja eh nicht ernst werden.

    2-3 Wochen vor der Wahl verkündet Mama Merkel:

    "Wir sind auf einem guten Weg, es gibt keine vernünftige Alternative (heisst: Kein Grund zur Sorge, wir können nichts falsch machen, und wenn dann ist es nicht unsere Schuld). Deutschland hat seine Hausaufgaben gemacht, und alle sollten etwas davon haben (heisst: Regierung hat gut gearbeitet, aber wenn sie abgewählt wird, profitiert ihr nicht davon). Dann wird sie davon reden dass wir dabei sind den Haushalt zu konsolidieren, den Euro zu retten und allen Arbeit zu geben.

    Sie wird noch davon reden, dass die Renten steigen könnten (wahlentscheidend!)und keine Nullrunden mehr.

    Millionen Menschen wollen nur hören und dafür stimmen, dass alles in Ordnung ist und sie sich keine Gedanken machen müssen.

    Egal was Herr Steinbrück sagt, er stört die Ruhe, Ordnung und Kontinuität.

    Ja!

    >> Ich gebe zu, mir den ganzen "Steinbrück-Kanzlerkandidaten-Kram" nicht durchgelesen zu haben, weil es einfach extrem langweilig ist. Mein Eindruck, allein schon wenn ich google news aufrufe ist aber, dass die etablierten Medien voll durchstarten und und versuchen Steinbrück zum nächsten Kanzler zu schreiben. Ist dieser Eindruck falsch? >>

    Nein, der Eindruck ist goldrichtig.
    Da Merkel 2013 vermutlich mindestens eins der peripheren €-Länder um die Ohren fliegt, brauchen die herrschende Kreise zur nächsten BTW eine "Alternative" die man dem geistig-komatösen Bundesbürger zur Wahl feilbieten kann und bei dem man sicher ist, dass die Machtverhältnisse nicht infrage gestellt werden.

    Bezeichnend absurd ist da die halluzinierte "Wechselstimmung" die von "Experten" gerade gesehen wird.
    Was wechselt denn da?
    Die Politmarionette "der Märkte"!

    Aber so wird nun SuPeer nach und nach als zukünftiger Kanzler aufgebaut, wenn Merkel aufgrund ihrer Krisenpolitik politisch nicht mehr haltbar sein wird.

    Und es glaubt doch hoffentlich keiner, dass der Mann, der vor ein paar Jahren noch Aber-Milliarden an Banken verschenkt(!) hat (>HRE) und danach selbst tausende € an Alleinunterhaltergagen von seiten der Finanzwirtschaft bekam, nun gegen diese zu Felde zieht und denen ihre Macht und Privilegien nimmt?
    Man lese sich zum Vergleich einfach mal die Wahlversprechen von Schröder vor 1998 oder 2002.

    Nein, ein erneutes medial massiv unterstütztes Good-Cop-Bad-Cop Spielchen...

  4. für die Konsolidierung des Haushalts. Was sagt er über Einkommensteuer und Erbschaftssteuer? Nichts.
    Dass er auch als Kanzler die ominösen Finanzmärkte nicht bändigen kann, dürfte für die meisten Wähler offensichtlich sein, und überhaupt, wie soll das Geld bringen.
    Er ist m.E. ein Agent der Reichen, so wie es Schröder war.
    Merkel zu schlagen mag seine Vision sein, aber er hat ihr nichts von Substanz voraus. Pfiffig daherreden und eine Menge heiße Luft. Fachmann für irgendwas? Das ist eher ein Witz.
    Die SPD bleibt sich treu, fällt auf den nächsten Schaumschläger herein und macht bemühte gute Miene zum Trauerspiel.

  5. Wenn Steinbrück spürbar Prozentpunkte hinzugewinnen will, muss er nicht nur das Vertrauen der Bürger in seine Partei erhöhen, er muß das Vertrauen in die Politik als solche, ihre Durchsetzungsfähigkeit, ihre Motive und ihre gestalterische Kraft erhöhen.

    Zuviele potentielle SPD Wähler sind frustriert von den Folgen der Arbeit der letzten Koalitionen mit SPD Beteiligung, ganz zu schweigen von dem Vertrauensverlust durch die Aushöhlung des Sozialstaats und der Umverteilung des Geldes von unten nach oben.

    Ob dies mit einem Lagerwahlkampf gelingen kann, ist fraglich.

  6. 8. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/jz

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    • bivi
    • 01. Oktober 2012 21:12 Uhr

    Können Sie auch inhaltlich anstatt platt verschwörungstheoretich argumentieren?
    Wenn ich so Ihre bisherigen Einlassungen lese, sind Sie dazu eher nicht willens oder in der Lage!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | SPD | Peer Steinbrück | FDP | Bundesregierung | Bundeskabinett
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