SPD : Peer Steinbrücks begrenzte Chancen

Europapolitik, Mindestlohn, Rente: Bei den Wahlkampfthemen hat Angela Merkel bereits vorgelegt. Die SPD kann nur auf die Zuspitzung der Krise hoffen.
Peer Steinbrück © Axel Schmidt/dapd

Mit viel Witz will Peer Steinbrück den SPD-Wahlkampf 2013 führen. Frisch vom Parteivorstand als Kanzlerkandidat nominiert, hielt der 65-Jährige am Montag eine Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale ab. Die Sozialdemokraten planten nicht nur "Frontalreden", sondern völlig neue Wahlkampfformate, sagte er gleich zu Beginn seiner Ansprache: "Es darf auch ein bisschen Humor dahinterstecken." Erst dann kam der Kandidat zu den Inhalten, die seinen Wahlkampf prägen sollen: Euro-Krise, Mindestlohn, Bildung.

"Es bräuchte schon einen dramatischen Einbruch "

Witz vor Themen – ist diese Rangordnung in Steinbrücks Rede purer Zufall gewesen? Fakt ist: In der SPD wird derzeit fieberhaft überlegt, was man der so präsidial wirkenden Bundeskanzlerin im Wahlkampf entgegensetzen kann. Aktuell sprechen die Fakten eher gegen einen Kanzler Steinbrück und für eine große Koalition unter CDU-Führung : In den Sonntagsfragen gibt es keine Mehrheit für ein rot-grünes Bündnis. Merkel hat hohe Popularitätswerte, ihre Europapolitik wird von einer Mehrheit der Deutschen unterstützt. Da sind viele Wähler sehr nachsichtig gegenüber nervenaufreibenden innenpolitischen Streitigkeiten wie etwa beim Betreuungsgeld .

Parteienforscher wie Vertreter von Umfrageinstituten sind sich daher einig: Um die Union zu besiegen, muss die SPD auf eine Zuspitzung der Finanz- und Wirtschaftskrise hoffen: Noch mehr Euro-Staaten in Turbulenzen, noch mehr Armut in Südeuropa, weniger Aufträge für deutsche Firmen, Massenentlassungen, weniger Sozialleistungen, keine Gewähr mehr für Leistungen aus den Lebensversicherungen. Nur wenn die Bürger "am eigenen Geldbeutel" merkten, dass es schlecht laufe, würde eine politische Wechselstimmung entstehen, sagt etwa Parteienforscher Peter Lösche, selbst langjähriges SPD-Parteimitglied, ZEIT ONLINE: "Wenn sich auf internationaler, europäischer oder auf nationaler Ebene nicht etwas Gravierendes ereignet, kann Steinbrück Merkel nicht schlagen." Ähnlich sieht das Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer des Umfrageinstituts TNS-Emnid: "Eine kleinere konjunkturelle Krise in Deutschland würde sogar der Union nutzen, weil die Bürger sie als wirtschaftlich kompetenter erachten. Es bräuchte schon einen dramatischen Einbruch."

Banken-Bashing als Wahlkampf-Thema

Ein Profilierungsthema, das in den Bereich der Euro-Krisenbewältigung fällt, konnte Steinbrück immerhin schon mal besetzen: Sein Konzept zur Zügelung der Finanzmärkte und stärkeren Regulierung der Banken hat viel Beachtung gefunden. "Das Bank-Bashing dürfte zentrales Thema im Wahlkampf der SPD werden", sagt Parteienforscher Lösche, "das emotionalisiert und mobilisiert die Anhänger von Rot-Grün." Steinbrück habe hier außerdem geschickt ein Versöhnungszeichen an die Parteilinke gesendet und gleichzeitig seine Kompetenz in Finanzfragen unterstrichen. Wenn sich die Euro-Krise noch zuspitze, könnte das Konzept umso mehr greifen, findet auch der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer. Dann würden sich die Wähler nämlich auch vermehrt die Frage stellen, warum die Kanzlerin in ihrer Regierungszeit so wenig gegen Finanzabzocke unternommen habe.

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Kommentare

88 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Wenn es um Kompetenz geht, hat Merkel keine Chance

Die SPD muss nicht auf eine Zuspitzung der Bankenkrise hoffen. Sie muss einfach aufdecken, wie schlecht Kanzlerin Merkel und ihr Trupp regiert.

Das viele einer anderen Meinung sind, liegt daran, dass die SPD ihre Oppositionsrolle nicht erfolgreich ausgefüllt hat.

Merkel ist Grundstein der schlechtesten Koalition aller Zeiten. Europa geht es schlechter als zuvor, der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands ist einem SPD Kanzler zu verdanken und wird nur verwaltet, das Land Renationalisiert sich, die Koalition ist wie ein Haufen Mimosen zerstritten.

Frau Merkel mag eine erfolgreiche PR-Abteilung haben, aber was das einfache Volk noch nicht durchschaut hat, wird spätestens in der heißen Phase des Wahlkampfes offenbar werden. Deswegen werden sich die Zustimmungswerte noch verschieben. Es sei denn sie hat mit ihrer systematischen Renationalisierung und Volksverdummung durch Fehlinformation (Europäische Gemeinschaftshaftung z.B. existiert bereits, die SPD wird sie nicht einführen, sondern nur ehrlich und offen präsentieren) Erfolg gehabt.

unglaubliches Versagen

vom ersten Tag bis heute stolpert unsere jetzige Regierung von einer Blamage zur nächsten. "Wildschweine" und "Gurkentruppe" zanken sich wie kleine Kinder auf dem Spielplatz. Frau Merkel betreibt unverfrorene Machtpolitik in eigener Sache und zeigt eine beängstigende Kälte (Röttgen...), während alle zusammen eine geradezu unverschämte Klientelpolitik betreiben (das Steuergeschenk für Hotels hat die FDP nicht alleine durch den Bumdestag gebracht...).
Das Ganze wird unterlegt durch eine leicht durchschaubare Aufnahme von SPD-Inhalten, wie z. B. dem Mindestlohn oder dem Ausstieg aus der Atomkraft, den SPD und Grüne schon lange fordern und den Merkel als eigene Erfindung verkauft!
Wie kann auch nur ein einziger Wähler, der nicht der Klientel (Profiteure) von CDU/FDP angehört, all das übersehen?

......

1. Das es Europa schlechter geht als zuvor liegt aber eher am zugrunge liegenden Problem (den maroden Staatsfinanzen und dem unglaublichen grad der Korruption) denn an der Kanzlerin

2. Das Deutschland wieder etwas nationaler denkt kann man nur hoffen denn die Deutschen haben sich davor ja in selbstaufgabe geradezu überschlagen.
Kein engländer oder Franzose würde so dämlich handeln und mit den Pro-europa Slogans die in Deutschland hoffähig geworden sind (von wegen das eigene Wohl nicht berücksichtigen....) würde man sie in Frankreich oder GB mit dem nassen fetzen durch die Hauptstadt jagen.

Eloquenz schlägt Kompetenz

Sinnvollerweise lesen Sie mal den Lebenslauf von Herrn Steinbrück, der sich über Jahre -immer vom Parteibuch geleitet- von Job zu Job geschleppt hat, was letztendlich in der Abwahl in NRW endete. Und dann sollten Sie noch in den Archiven nachlesen, wie sich der (noch nicht von der Basis nominierte) SPD-Kanzlerkandidat in der Einschätzung der Euro-/Bankenkrise "verhoben" hat. Wenige Tage nachdem er die Bankenkrise als "amerikanisches Problem" ausgemacht hatte, begann die Milliardenmaschinerie für HRE, IKB, usw. zu laufen. Wo bitte ist da die Kompetenz geblieben?
Lassen wir mal die nächsten Monate -mit ihren täglich wechselnden Situationen in Brüssel und Berlin- vergehen und schauen dann mal, ob uns Sprüche, "Humor", Überheblichkeit und Ehrgeiz in der Praxis weiterbringen würden.

Peer Steinbrück (SPD) und Armin Laschet (CDU NRW)...

haben gemeinsam das sie bisher keine Wahlen gewonnen haben, Partei Mitglieder die Faust in der Tasche ballen wenn sie die Namen hören und das sie sich durch Hinterzimmerklüngelei immer noch in Spitzenpositionen ihrer Parteien befinden.

Wer noch Steinbrück gefährlich werden könnte ist die Grüne Basis. Sollte diese ihren Großkopferten nicht folgen und doch einen Neustart wagen wäre das ein Schrecken für Steinbrück.

Jedenfalls wäre ich SPD Mitglied ich wäre sauer. Eine Volkspartei und der Kandidat kommt aus dem Hinterzimmer und dann soll man folgen (Basta)? Nein Danke.

Was will man?

Was soll das Ziel sein:

Rot-Grün? Nur wenn FDP und Piraten nicht in den Bundestag kommen. Dann aber mit hoher Wahrscheinlichkeit. Abhängig vom Kanzlerkandidaten der SPD: Nein!

Schwarz-Gelb? Chancenlos, selbst wenn die FDP in den Bundestag wieder einzieht. Abhängig vom Kanzlerkandidaten der SPD: Nein!

Große Koalition? Immer möglich nur vielleicht der einzige Ausweg, wenn FDP und Piraten einziehen. Abhängig vom Kanzlerkandidaten der SPD: Nein!

Ampel-Koalition? Eine Option mit Lindner/Kubicki anstatt Rösler/Brüderle in der FDP-Führung. Abhängig vom Kanzlerkandidaten der SPD: Absolut. Ohne Steinbrück keine Ampel.

Schwarz-Grün? Nur wenn Ampel, Große Koalition und Rot-Grün nicht geht - also nie. Abhängig vom Kanzlerkandidaten der SPD: Nein!

Warum wird also so viel über Steinbrücks Chancen diskutiert? Die SPD muß nicht stärker werden als die CDU um den Kanzler zu stellen. Steinbrück muß nicht populärer werden als Angela Merkel um ihren Platz einzunehmen.

Hört endlich auf ein Drittel der Wähler vor die Tür zu stellen und eine Wahl mit sechs Parteien zum Duell zweier beliebig austauschbarer Pappnasen zu stilisieren.

Da kommt die US-Wahl ein Jahr zu früh

Nächsten Monat wird in den USA gewählt. Man hat den Eindruck, dass längst fällige Investitionen bis November verschoben wurden. Egal wer gewählt wird, die US-Wirtschaft wird sich wohl deutlich erholen. Davon wird auch Europa profitieren. Aus der Richtung sollte sich die SPD keine Hoffnungen machen. Sie sollte dafür werben, das der nächste Aufschwung auch bei den Leuten ankommt.