Griechenland-Rettung Steinbrück wirft Merkel Mobbing vor

Schlagabtausch im Bundestag: Merkel-Herausforderer Steinbrück hält der Kanzlerin eine Kehrtwende in der Griechenland-Politik vor.

© Oliver Lang/dapd

Peer Steinbrück (Archivbild)

Bei seinem ersten Auftritt als Kanzlerkandidat der SPD im Bundestag hat Peer Steinbrück Amtsinhaberin Angela Merkel vorgeworfen, das Ansehen des Landes bei den Nachbarn beschädigt zu haben. "Selten war Deutschland in Europa so isoliert wie heute", sagte er als erster Redner nach der Regierungserklärung der Kanzlerin. Über Monate habe Merkel das "Mobbing" diverser Koalitionspolitiker gegen Griechenland zugelassen. "Sie haben nicht eingegriffen. Sie haben laviert." Weder Helmut Kohl noch ein anderer Vorgänger hätten es zugelassen, einen EU-Partner für derart "innenpolitische Händel" zu missbrauchen. Deshalb gebe es in Europa jetzt viel "zerschlagenes Porzellan".

In den vergangenen Monaten hatte Merkel dann offensiv für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone geworben. Steinbrück warf ihr vor, dies nicht früher genug getan zu haben. "Wo war ihr zweites Fukushima?", fragte er rhetorisch.

Die Kanzlerin hatte die Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgegeben, der am Nachmittag in Brüssel beginnt. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder stehen Pläne der EU-Spitze um Ratspräsident Herman Van Rompuy zum grundlegenden Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion im Mittelpunkt. Diskussionsthema werden die Reformen in Griechenland sein. Außerdem ein Vorschlag Deutschlands und Frankreichs, für die nächste EU-Hilfstranche von 31 Milliarden Euro ein Sperrkonto einzurichten, um das Geld abzusichern.

Erneute Unterstützungnötig

Steinbrücks Auftritt, für den ihm die SPD-Fraktion ihre gesamte Redezeit gab, hatte wahlkämpferische Töne. Er warf Merkel auch vor, immer nur mit langer Verzögerung auf die Entwicklungen in Europa zu reagieren. "Sie sind nicht originell", rief er der Regierungschefin zu, "Sie hinken hinterher." Mehrere Vorschläge, die Merkel in ihrer Rede angesprochen habe, hätten die Sozialdemokraten schon vor zwei Jahren vorgelegt.

Er sei überzeugt, dass das finanziell und wirtschaftlich angeschlagene Griechenland erneut Unterstützung brauchen und – auch von Deutschland – bekommen werde. Dies wisse die Bundesregierung genau, Merkel wolle es aber nicht aussprechen. Er hielt der Kanzlerin vor, der deutschen Bevölkerung die Bedeutung des Projektes Europa nicht ausreichend zu erklären. "Diese Rede und diese Beschreibung hätten sie schon vor zwei Jahren geben müssen."

Ein Jahr vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 war dies das erste Rededuell zwischen Kanzlerin und ihrem Herausforderer.

"Wo ist ihr Plan?"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf Steinbrück vor, selbst keine Vorschläge gemacht zu haben. "Steinbrück weiß es besser, aber immer erst hinterher", sagte Brüderle. Der SPD-Politiker habe seine Haltung in der Euro-Krise wiederholt gewechselt.

"Wo ist ihr Plan für Deutschland, für Europa?", fragte Brüderle. Die SPD wolle 30 Milliarden Euro an Steuererhöhung durchsetzen. So führe sie Deutschland in die Rezession.

Die Grünen forderten Merkel auf, die Karten auf den Tisch zu legen. "Sagen Sie doch die ganze Wahrheit", forderte Fraktionschefin Renate Künast. Das von Berlin vorgeschlagene Sperrkonto für die Griechenland-Hilfe, auf das die nächste Tranche der Griechenlandhilfen ohne Zugriff der Athener Regierung fließen soll, nannte Künast eine krude Idee. Die Bundesregierung traue sich nicht zu sagen, es gebe ein drittes Rettungsprogramm für das überschuldete Land.

Wer klatschte wann und für wen?

Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, Griechenland brauche einen Stopp der bisherigen Kürzungspolitik und Investitionen. "Dann, und nur dann kriegen wir auch unser Geld zurück", sagte er.

Koalitionsabgeordnete monierten während der Debatte, dass die Grünen bei Steinbrücks Rede nicht klatschten. "Erstaunlich, dass es durchgehend keinen Applaus der Grünen während Steinbrücks Rede gibt", sagte der CDU-Verkehrs- und Netzpolitiker Thomas Jarzombek. Ähnlich kam es von dem Liberalen Oliver Luksic.

Steinbrück heute Gehalt-los - wenig Inhalt, aber immerhin auch kein Honorar.

— Hermann Gröhe (@groehe) Oktober 18, 2012

"Wo er nur von seinen Sozialdemokraten spricht, brauchen wir doch nicht klatschen", verteidigte sich die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz – wohl, um eine den Eindruck allzu großer Nähe zur SPD zu vermeiden. Sie schilderte zugleich eigene Beobachtungen bei den Liberalen: "Warum klatscht die FDP so selten bei Bundeskanzlerin Merkel?", fragte sie – und vermutete zugleich die Gründe: etwa Merkels Sympathie für gemeinsame Kreditaufnahme von Euro-Staaten, die die FDP ablehnt. Oder die Haltung der Kanzlerin in der Rekapitalisierung geschwächter Banken oder bei den angedachten Eingriffen der EU-Ebene in das Haushaltsrecht.

Wie viele Abgeordnete der Koalition mokierte sich auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über Steinbrücks Auftritt, indem er auf die Diskussion über dessen Nebeneinkünfte anspielte: "Steinbrück heute Gehalt-los – wenig Inhalt, aber immerhin auch kein Honorar."