SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück © Johannes Eisele/Reuters

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht weiter in der Kritik wegen seiner Nebeneinkünfte. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International wirft ihm vor, nicht einmal geltende Bundestagsregeln korrekt zu befolgen. "Das Mindeste, was Steinbrück tun muss, um dem Gedanken der bestehenden Regelung gerecht zu werden, ist die Veröffentlichung seiner tatsächlichen Auftragnehmer, und nicht nur der Name seiner Redneragenturen", sagte Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg Spiegel Online .

Steinbrück hat auf seiner Bundestags-Homepage angegeben, seit 2009 rund 80 bezahlte Vorträge und Reden gehalten zu haben. Bei etlichen Einträgen sind statt der wahren Auftragnehmer nur die Redneragenturen aufgeführt, die seine Vorträge vermittelten. Humborg forderte, die Regeln zur Veröffentlichungspflicht von Nebeneinnahmen grundsätzlich zu reformieren. Nötig sei die "Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig – und zwar für alle Abgeordnete", sagte er.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will der Bundestag die Nebeneinkünfte von Abgeordneten künftig detaillierter veröffentlichen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion , Michael Grosse-Brömer ( CDU ), sagte dem Blatt, alle Fraktionen seien sich einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen wolle. Dem Bericht zufolge streiten die Fraktionen aber noch über Details. Am 18. Oktober werde sich die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats treffen, um über die neuen Regeln zu verhandeln.

Stufenmodell der Nebeneinkünfte soll verändert werden

Der Bundestag veröffentlicht seit 2007 die Angaben der Abgeordneten über ihre Tätigkeiten neben dem Mandat. Die Parlamentarier müssen die Einkünfte für jede einzelne Tätigkeit anzeigen, wenn sie monatlich über 1.000 Euro oder jährlich über 10.000 Euro betragen. Bislang gibt es drei Stufen: Stufe 1 erfasst Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7.000 Euro.

Grosse-Brömer sagte, die Unionsfraktion habe einen Vorschlag erarbeitet, der mindestens sechs statt der bisher drei Stufen vorsehe – die höchste solle im sechsstelligen Bereich liegen. Die SPD setzt sich bereits seit Beginn der Legislaturperiode für solche zusätzlichen Stufen ein.

Linksparteivorsitzende Kipping will Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte ebenfalls eine Verschärfung. "Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden", sagte er. Eine rot-grüne Bundesregierung müsste eine solche Neuregelung spätestens nach einem Wahlsieg 2013 auf die Tagesordnung setzen.

Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. "Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen", sagte sie. Außerdem sollten offene und verdeckte Spenden aus der Privatwirtschaft an Abgeordnete ausgeschlossen sein. "Sicher war es ein Fehlgriff, den Honorarkönig des Bundestags zum Kanzlerkandidaten zu machen." Es dürfe allerdings "keine reine Steinbrück-Debatte" geführt werden.