AntikorruptionsagenturTransparency International tadelt Steinbrück

Der SPD-Kandidat soll nicht nur seine Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch die Auftraggeber seiner Vorträge. Auch die Union will nun die Bundestagsvorschriften ändern. von afp, dpa und dapd

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück  |  © Johannes Eisele/Reuters

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht weiter in der Kritik wegen seiner Nebeneinkünfte. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International wirft ihm vor, nicht einmal geltende Bundestagsregeln korrekt zu befolgen. "Das Mindeste, was Steinbrück tun muss, um dem Gedanken der bestehenden Regelung gerecht zu werden, ist die Veröffentlichung seiner tatsächlichen Auftragnehmer, und nicht nur der Name seiner Redneragenturen", sagte Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg Spiegel Online .

Steinbrück hat auf seiner Bundestags-Homepage angegeben, seit 2009 rund 80 bezahlte Vorträge und Reden gehalten zu haben. Bei etlichen Einträgen sind statt der wahren Auftragnehmer nur die Redneragenturen aufgeführt, die seine Vorträge vermittelten. Humborg forderte, die Regeln zur Veröffentlichungspflicht von Nebeneinnahmen grundsätzlich zu reformieren. Nötig sei die "Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig – und zwar für alle Abgeordnete", sagte er.

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Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will der Bundestag die Nebeneinkünfte von Abgeordneten künftig detaillierter veröffentlichen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion , Michael Grosse-Brömer ( CDU ), sagte dem Blatt, alle Fraktionen seien sich einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen wolle. Dem Bericht zufolge streiten die Fraktionen aber noch über Details. Am 18. Oktober werde sich die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats treffen, um über die neuen Regeln zu verhandeln.

Stufenmodell der Nebeneinkünfte soll verändert werden

Der Bundestag veröffentlicht seit 2007 die Angaben der Abgeordneten über ihre Tätigkeiten neben dem Mandat. Die Parlamentarier müssen die Einkünfte für jede einzelne Tätigkeit anzeigen, wenn sie monatlich über 1.000 Euro oder jährlich über 10.000 Euro betragen. Bislang gibt es drei Stufen: Stufe 1 erfasst Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7.000 Euro.

Grosse-Brömer sagte, die Unionsfraktion habe einen Vorschlag erarbeitet, der mindestens sechs statt der bisher drei Stufen vorsehe – die höchste solle im sechsstelligen Bereich liegen. Die SPD setzt sich bereits seit Beginn der Legislaturperiode für solche zusätzlichen Stufen ein.

Linksparteivorsitzende Kipping will Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte ebenfalls eine Verschärfung. "Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden", sagte er. Eine rot-grüne Bundesregierung müsste eine solche Neuregelung spätestens nach einem Wahlsieg 2013 auf die Tagesordnung setzen.

Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. "Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen", sagte sie. Außerdem sollten offene und verdeckte Spenden aus der Privatwirtschaft an Abgeordnete ausgeschlossen sein. "Sicher war es ein Fehlgriff, den Honorarkönig des Bundestags zum Kanzlerkandidaten zu machen." Es dürfe allerdings "keine reine Steinbrück-Debatte" geführt werden.

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Leserkommentare
  1. Was die Vielfalt der Nebeneinkünfte anbelangt, scheint mir Steinbrück der deutsche Romney zu sein. Und bleiben zu wollen. :)

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    Also gestern Abend in der Tagesschau sagte noch ein Sprecher von Transparency International, dass Steinbrück sämtliche Vorschriften des Bundestages zur Veröffentlichung seiner Bezüge vollkommen korrekt aufgezeigt habe.

    Nebenbei wird die CDU einen Teufel tun und strengere Meldepflichten einführen. Man stelle sich vor, die Unions- und vor allem die FDP-Politiker müssten offenlegen, mit welche ungeheuren Beträgen ihre Aufsichtsratsposten vergütet werden, bei denen sie für unter 10 Arbeitsstunden in der Woche fünfstellig entlohnt werden.
    Ebensowenig würde unter Rot-Grün eine schärfere Regelung eingeführt.

    Das hier ist ne klare Hexenjagd, Steinbrück soll diffamiert werden. Er ist kein Kind von Traurigkeit, die regierenden Politiker füllen sich genauso die Taschen. Diese zur Schau gestellte Empörung ist lachhaft.

    Vielleicht ist es Zeit, den Berufspolitikern mal ein Nebenjobverbot aufzuerlegen. Vergütet wird ihre hauptberufliche Tätigkeit immerhin sehr gut, erst recht rechnet, man noch die üppigen Pensionsansprüche mit ein.

    Peinlicher Artikel übrigens... reflektierte Journalisten fressen gemeinhin nicht den ersten Knochen, den man ihnen vorwirft.

  2. Offenlegung aller „Neben“einkünfte und die Nennung der tatsächlichen Auftraggeber sind absolut notwendige Forderungen im Kampf gegen Korruption und Günstlingswirtschaft. Darüber hinaus darf es bei den „Neben“tätigkeiten zu keinen Interessenkonflikten kommen.
    Außerdem muss es eine strikte Grenze für Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte geben. Immerhin werden Politiker Vollzeit bezahlt.

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    • Chali
    • 05. Oktober 2012 8:52 Uhr

    Aber letztlich doch zwecklos. Die paa maak fumpfzich "während" sind doch nichts gegen die "Vorteile nach dem Amt". Da spielt doch heutzutage die Musik.

    Und ja nicht nur bei Abgeordneten, sondern auch und gerade bei Beamten. Weiss jemand, wieviel der Euro-Konstrukteur Issing bei Goldman-Sachs verdient und verdient hat? Oder Herr Schröder bei Gas-Prom?

    dass nun die grosse Hetzjagd gegen Steinbrueck losgeht, danach hoer man nic hts mehr 'siehe wulff'
    Transparenz ja; aber bitte fuer ALLE Abgeordneten und Regierenden. BILD ist mal wieder vorne, NEIDER in allen Parteien und ein Schuss Angst dabei.

  3. 3. Inhalt

    ich möchte zusätzlich auch noch erfahren, was gesagt wurde.
    Also den Text des Vortrages, der Rede als Anhang an die Angaben zu Auftragnehmer und Honorar.

    • wawerka
    • 05. Oktober 2012 8:37 Uhr

    ..wie so oft von der Linken. Es ist dem gemeinen Wähler überhaupt nicht begreiflich zu machen, warum a) Abgeordnete aus Nebenverdiensten ggf. ein Vielfaches ihres Abgeordnetengehaltes einnehmen und dann b) diese Einnahmen aus den fadenscheinigsten Gründen auch noch mehr oder weniger verschleiern dürfen. Von Transparenz kann bei 3 willkürlich gewählten Stufen, bei denen 7.000 Euro auch noch die höchste ist, wohl kaum die Rede sein.

    Mit Frau Kipping hat die Linke auf jeden Fall eine Parteivorsitzende, die weniger polarisiert als z.B. die Herrn Lafontaine und Ernst, wodurch es der Mainstreampresse schwerer gemacht wird, die Partei permanent wegen Petitessen (10 Jahre alter Porsche) dem Wähler als "unwählbar" darzustellen.

    Wenn man sich ansieht, wie viele Vorschläge der Linken (Kontrolle der Finanzwirtschaft, Mindesteinkommen, etc) inzwischen von der SPD, ja, sogar teils von der CDU geklaut und als eigene Einfälle ausgegeben wurden, fragt man sich einmal mehr, warum lt. aktuellen Umfragen ca. 65% der Wähler lieber die Kopie als das Original wählen.

  4. ..... das sich die derzeit Regierenden ernsthaft Sorgen machen, Peer Steinbrück könnte die Wähler für sich einnehmen und die schwarz- gelbe Mehrheit gefährden.
    Seit Jahren wird mehr Transparenz bezüglich der Nebeneinkünfte der Abgeordneten und Spitzenpolitiker gefordert, einiges ist bereits passiert, was aber fehlt ist ein klares Regelwerk, vor allem aber eine Begrenzung der Nebentätigkeiten und damit verbundenen Einnahmen.
    Wenn nun die "Affäre" Steinbrück dazu beiträgt dies endlich zu tun, fein......

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    • Moika
    • 05. Oktober 2012 9:51 Uhr

    ganz so einfach scheint die Sache nun doch nicht zu sein, obwohl ich gerne zugebe, sie zunächst genauso wie Sie gesehen zu haben.

    Ich hatte zuerst auch gesagt: Was wollen die Kritiker, wenn sich ein Politiker ehrenamtlich für ein privazes Schachturnier einsetzt und ein paar Euro sammelt. Wenn ich aber lese, daß es sich bei diesen "paar Euro" um Millionen handelte, die er dann auch noch ausgerechnet bei bundeseigenen Unternehmen anfragte, sieht das schon ganz anders aus. Denn dann kommt dort ein Memebr of Parlament als Vertreter des Staates - da fühlt man sich als Unternehmen schon "leicht" unter Druck gesetzt...

    Eine andere Sache: Ich werde nie verstehen, Warum Steinbrück als Finanzminister bei der Menge fach- und sachkundiger Hausjuristen in seinem Ministerium ausgerechnet eine fremde Anwaltssozietät für die Ausarbeitung neuer Finanzmarktgesetze bestellte und bezahlte. Wenn er dann auch noch nach Abschluß der Arbeiten in den Räumen der Kanzlei einen Vortrag - gegen entsprechendes Honorar natürlich - hält, hätte er wenigstens den Anstand haben sollen, dieses Geld an sein Ministerium zurück zu geben. Hat er aber nicht. Tut mir leid, aber solche Sachen haben schon ein mehr als fragwürdiges Geschmäckle.

    Es gibt auch noch ettliche andere Honorare, deren Herkunft Steinbrück scheinbar äußerst unangenehm sind und deshalb unter der Decke bleiben sollen. Damit macht sich Steinbrück angreifbar - das aber hätte er bei seiner Intelligenz eigentlich wissen müssen...

  5. aber mit welcher Wonne da auf den Nebeneinkünften rumgehackt wird. Ist das nicht so, dass fast jeder im BT sich vor "Nebeneinkünften" retten kann, die zum Teil höher als das eigenliche Einkommen sind.

    Und es ist doch ein Witz, dass sich da fast jeder ziert. Von daher verstehe ich die Aufregung nicht! Und ich bin ganz klar dafür, dass ALLE Einünfte auch der Höhe nach angezeigt werden müssen. Schliesslich bezahlen wir das ganze!

  6. Was sollen diese politischen Verunglimpfungen. Die CDU CSU und die FDP Leute sollten mal auf ihr eigens Konto schauen. Da liegen bestimmt immense Summen, die auf diese Art (Vortrag - Anwesenheit bei bestimmten Veranstaltungen) eingenommen wurden. Es ist blanke Heuchelei was die Koalitionsseite da in die Öffentlichkeit trägt.

  7. jeder Bürger ist für das Finanzamt gläsern nur die Bundestagsabgeordneten sperren sich geschlossen (bis auf die "Linke") gegen die Antikoruptionstransparenz.

    Gleichzeitig ist die "Linke" die einzige Partei die komplett auf Spenden aus der Wirtschaft verzichtet.

    Was spricht dagegen das sich alle Parteien dieser Selbstverständlichkeit anschließen?

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    Genau, jeder Bürger ist für das Finanzamt gläsern, auch Peer Steinbrück. Alle anderen gehen seine Einkünfte einen feuchten Kehricht an.

    Und was haben Spenden aus der Wirtschaft mit Honoraren für Tätigkeiten zu tun. Bezeichnen Sie Ihr Einkommen auch als Spenden?

    Sie und viele Kritiker wollen allerdings, dass Peer Steinbrück gegenüber allen Bürgern gläsern ist.

    Man mag darüber diskutieren, ob und wie man bei Inhabern politischer Ämter die Offenlegung der Einkünfte - und ggfs. die der Ehefrau - verschärft. Es sollte dann aber nicht der Neidfaktor (ein Politiker sollte möglichst nur den Hartz 4 - Satz verdienen) bedient werden, sondern alleine der Aspekt der Transparenz im Sinne der UN-Konvention gegen Korruption.

    • Askay
    • 06. Oktober 2012 17:54 Uhr

    ...die würden wahrscheinlich keine Spenden oder bezahlte Vorträge bekommen. Na ja - vielleicht von ein-zwei Verrückten, so, wie die Rechten ja auch immer einen oder zwei reiche Spinner als Finanzier finden. Für deren Gedanken bezahlt halt keiner was.

    Insgesamt zeigt aber die ganze Diskussion, dass die ganze Finanzierung von Politikzielen, von den Parteien getrennt werden muss. Hierfür bieten sich die Political Action Comitees (PAC´s) nach US-Vorbild an. Diese können von jedermann Spenden annehmen, ohne Verdächtigungen der Käuflichkeit auszulösen, sowie Vorträge bezahlen.

    Eine Detailabstimmung mit den Parteien ist ja unkritisch, wie man an der Abstimmung von Politikzielen zwischen dem großen linken PAC "Gewerkschaft" mit der SPD sieht.

    Ebenso ist die Durchlässigkeit der Strukturen ja auch kein Problem, denn wie viele Gewerkschafter machen Parteiarbeit und ob Politiker nach der aktiven Zeit in der Gewerkschaft tätig sind, wird auch keinen interessieren. Ebenso sollte es dann auch bei nicht-linken PACs sein.

    Warum aber nicht mit der gleichen Vehemenz beim Gewerkschaftseinfluß interveniert wird, wie bei gleichen Prozessen in der Wirtschaft (Clemens, Schröder) ist unverständlich und zeigt wieder einmal die einseitige scheinheilige Zweckargumentation.

    Da PAC´s keine direkten Wirtschaftsziele verfolgen, könnte ein Politiker dann in eine gut dotierte Funktionärsrolle wechseln, wenn er mal die Nase von Politik voll hat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | SPD | Unionsfraktion | Bundestag | Euro
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