Antikorruptionsagentur : Transparency International tadelt Steinbrück

Der SPD-Kandidat soll nicht nur seine Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch die Auftraggeber seiner Vorträge. Auch die Union will nun die Bundestagsvorschriften ändern.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück © Johannes Eisele/Reuters

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht weiter in der Kritik wegen seiner Nebeneinkünfte. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International wirft ihm vor, nicht einmal geltende Bundestagsregeln korrekt zu befolgen. "Das Mindeste, was Steinbrück tun muss, um dem Gedanken der bestehenden Regelung gerecht zu werden, ist die Veröffentlichung seiner tatsächlichen Auftragnehmer, und nicht nur der Name seiner Redneragenturen", sagte Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg Spiegel Online .

Steinbrück hat auf seiner Bundestags-Homepage angegeben, seit 2009 rund 80 bezahlte Vorträge und Reden gehalten zu haben. Bei etlichen Einträgen sind statt der wahren Auftragnehmer nur die Redneragenturen aufgeführt, die seine Vorträge vermittelten. Humborg forderte, die Regeln zur Veröffentlichungspflicht von Nebeneinnahmen grundsätzlich zu reformieren. Nötig sei die "Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig – und zwar für alle Abgeordnete", sagte er.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will der Bundestag die Nebeneinkünfte von Abgeordneten künftig detaillierter veröffentlichen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion , Michael Grosse-Brömer ( CDU ), sagte dem Blatt, alle Fraktionen seien sich einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen wolle. Dem Bericht zufolge streiten die Fraktionen aber noch über Details. Am 18. Oktober werde sich die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats treffen, um über die neuen Regeln zu verhandeln.

Stufenmodell der Nebeneinkünfte soll verändert werden

Der Bundestag veröffentlicht seit 2007 die Angaben der Abgeordneten über ihre Tätigkeiten neben dem Mandat. Die Parlamentarier müssen die Einkünfte für jede einzelne Tätigkeit anzeigen, wenn sie monatlich über 1.000 Euro oder jährlich über 10.000 Euro betragen. Bislang gibt es drei Stufen: Stufe 1 erfasst Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7.000 Euro.

Grosse-Brömer sagte, die Unionsfraktion habe einen Vorschlag erarbeitet, der mindestens sechs statt der bisher drei Stufen vorsehe – die höchste solle im sechsstelligen Bereich liegen. Die SPD setzt sich bereits seit Beginn der Legislaturperiode für solche zusätzlichen Stufen ein.

Linksparteivorsitzende Kipping will Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte ebenfalls eine Verschärfung. "Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden", sagte er. Eine rot-grüne Bundesregierung müsste eine solche Neuregelung spätestens nach einem Wahlsieg 2013 auf die Tagesordnung setzen.

Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. "Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen", sagte sie. Außerdem sollten offene und verdeckte Spenden aus der Privatwirtschaft an Abgeordnete ausgeschlossen sein. "Sicher war es ein Fehlgriff, den Honorarkönig des Bundestags zum Kanzlerkandidaten zu machen." Es dürfe allerdings "keine reine Steinbrück-Debatte" geführt werden.

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Kommentare

62 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Witziger Artikel

Also gestern Abend in der Tagesschau sagte noch ein Sprecher von Transparency International, dass Steinbrück sämtliche Vorschriften des Bundestages zur Veröffentlichung seiner Bezüge vollkommen korrekt aufgezeigt habe.

Nebenbei wird die CDU einen Teufel tun und strengere Meldepflichten einführen. Man stelle sich vor, die Unions- und vor allem die FDP-Politiker müssten offenlegen, mit welche ungeheuren Beträgen ihre Aufsichtsratsposten vergütet werden, bei denen sie für unter 10 Arbeitsstunden in der Woche fünfstellig entlohnt werden.
Ebensowenig würde unter Rot-Grün eine schärfere Regelung eingeführt.

Das hier ist ne klare Hexenjagd, Steinbrück soll diffamiert werden. Er ist kein Kind von Traurigkeit, die regierenden Politiker füllen sich genauso die Taschen. Diese zur Schau gestellte Empörung ist lachhaft.

Vielleicht ist es Zeit, den Berufspolitikern mal ein Nebenjobverbot aufzuerlegen. Vergütet wird ihre hauptberufliche Tätigkeit immerhin sehr gut, erst recht rechnet, man noch die üppigen Pensionsansprüche mit ein.

Peinlicher Artikel übrigens... reflektierte Journalisten fressen gemeinhin nicht den ersten Knochen, den man ihnen vorwirft.

TI hat Recht

Offenlegung aller „Neben“einkünfte und die Nennung der tatsächlichen Auftraggeber sind absolut notwendige Forderungen im Kampf gegen Korruption und Günstlingswirtschaft. Darüber hinaus darf es bei den „Neben“tätigkeiten zu keinen Interessenkonflikten kommen.
Außerdem muss es eine strikte Grenze für Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte geben. Immerhin werden Politiker Vollzeit bezahlt.

Na ja ... sicher ... ganz hübsch, der Gedanke

Aber letztlich doch zwecklos. Die paa maak fumpfzich "während" sind doch nichts gegen die "Vorteile nach dem Amt". Da spielt doch heutzutage die Musik.

Und ja nicht nur bei Abgeordneten, sondern auch und gerade bei Beamten. Weiss jemand, wieviel der Euro-Konstrukteur Issing bei Goldman-Sachs verdient und verdient hat? Oder Herr Schröder bei Gas-Prom?

Der einleuchtendste Vorschlag kommt....

..wie so oft von der Linken. Es ist dem gemeinen Wähler überhaupt nicht begreiflich zu machen, warum a) Abgeordnete aus Nebenverdiensten ggf. ein Vielfaches ihres Abgeordnetengehaltes einnehmen und dann b) diese Einnahmen aus den fadenscheinigsten Gründen auch noch mehr oder weniger verschleiern dürfen. Von Transparenz kann bei 3 willkürlich gewählten Stufen, bei denen 7.000 Euro auch noch die höchste ist, wohl kaum die Rede sein.

Mit Frau Kipping hat die Linke auf jeden Fall eine Parteivorsitzende, die weniger polarisiert als z.B. die Herrn Lafontaine und Ernst, wodurch es der Mainstreampresse schwerer gemacht wird, die Partei permanent wegen Petitessen (10 Jahre alter Porsche) dem Wähler als "unwählbar" darzustellen.

Wenn man sich ansieht, wie viele Vorschläge der Linken (Kontrolle der Finanzwirtschaft, Mindesteinkommen, etc) inzwischen von der SPD, ja, sogar teils von der CDU geklaut und als eigene Einfälle ausgegeben wurden, fragt man sich einmal mehr, warum lt. aktuellen Umfragen ca. 65% der Wähler lieber die Kopie als das Original wählen.