Nebeneinkünfte Kanzlerkandidat SPD-Politiker fordert von Steinbrück Transparenz
In der SPD gibt es Unbehagen darüber, dass der Kanzlerkandidat seine Vortragshonorare nicht voll offenlegen will. Ein Parteifreund rät dazu – zu Steinbrücks Nutzen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät wegen seiner Nebeneinkünfte nun auch parteiintern unter Druck. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte den früheren Bundesfinanzminister zur Offenlegung all seiner Nebenverdienste auf. "Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen", sagte Barthel der Bild.
Seiner Ansicht nach könnten dann die politischen Gegner genötigt sein, nachzuziehen. "Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern", sagte Barthel, der dem linken SPD-Flügel anhängt.
Anzeige
Steinbrück hat beim Bundestag für die seit 2009 laufende Wahlperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen.
Mehrere 100.000 Euro Einnahmen
Schätzungen nach soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten hatte Steinbrück angekündigt, ab sofort auf bezahlte Vorträge verzichten zu wollen. Auch sein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp legte er nieder. Seinen Einkommensbescheid will er aber nicht veröffentlichen.
Er sei "von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben", hatte er am Dienstag erläutert. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. "Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an."
Wegen seiner Nebeneinkünfte geriet Steinbrück in die Kritik, weil sie zum Teil von Firmen kamen, mit denen er auch als Minister zu tun hatte. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete nun von einem neuen Fall: Auf Steinbrücks Abgeordnetenseite ist verzeichnet, dass er im vergangenen Jahr einen bezahlten Vortrag für Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten hatte und dafür mindestens 7.000 Euro erhalten habe. Diese Kanzlei hatte 2008 und 2009 im Auftrag des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums zwei Gesetze und eine Verordnung erarbeitet.
Kritik von FDP und Linkspartei
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger kritisierte diese Verbindung scharf: "Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten." Der Fall habe "mehr als ein Geschmäckle". Auch der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth hält die Angelegenheit für problematisch. "Steinbrück hat als Minister außer Diensten immer noch Verpflichtungen, die sich aus dem Amt ergeben", sagte er der Zeitung.
Kurz vor der Nominierung Steinbrücks war bekannt geworden, dass er 2006 in seiner Zeit als Bundesfinanzminister bei bundeseigenen Firmen um Millionenspenden für ein privates Schachturnier geworben hatte. Inzwischen bedauerte er das: "Vom heutigen Standpunkt aus würde ich das nicht wieder tun."
- Datum 03.10.2012 - 12:09 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dapd, dpa, Reuters
- Kommentare 53
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
.
...dass die parlamentarische Tätigkeit im Mittelpunkt des beruflichen Handelns eines Mandatsträgers zu stehen hat!
Herr Steinbrück hat in strafrechtlich relevanter Weise gegen dieses Gesetz verstoßen!
In einem Rechtsstaat hat ein solches Verhalten ein Strafermittlungsverfahren wegen Betruges zur Folge.
als Betrug strafbar ist, dann haben Sie Recht. Hat das Abgeordnetengesetz eine Strafnorm?
Rechtsstaat heißt "nulla poena sine lege", zu deutsch: keine Strafeohne Gesetz.
Ich glaube, ich schau` mal rein...
(1) Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeiten eines Mitglieds des Bundestages. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich ZULÄSSIG.
Also bitte nicht nur den ersten Satz des §44a (1) vorlesen. Ausnahmen gelten jedoch für Beamte im öffentlichen Dienst nach § 5-7 AbgG
...im Zusammenhang mit Peer Steinbrück wurde in dieser Ausgabe des TV-Magazins "Kontrovers" (BR, 30.07.2011) ausführlich eingegangen, siehe: http://m.youtube.com/?rea...
Anzeige erstattet?
als Betrug strafbar ist, dann haben Sie Recht. Hat das Abgeordnetengesetz eine Strafnorm?
Rechtsstaat heißt "nulla poena sine lege", zu deutsch: keine Strafeohne Gesetz.
Ich glaube, ich schau` mal rein...
(1) Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeiten eines Mitglieds des Bundestages. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich ZULÄSSIG.
Also bitte nicht nur den ersten Satz des §44a (1) vorlesen. Ausnahmen gelten jedoch für Beamte im öffentlichen Dienst nach § 5-7 AbgG
...im Zusammenhang mit Peer Steinbrück wurde in dieser Ausgabe des TV-Magazins "Kontrovers" (BR, 30.07.2011) ausführlich eingegangen, siehe: http://m.youtube.com/?rea...
Anzeige erstattet?
ein MdB sollte erstmal seiner Haupttätigkeit nachgehen.
Wo war die Oppositionsarbeit des "Kanzlerkandidaten".
Das ist auch was mich an Steinbrück abschreckt. Man sollte doch von einem "Sozialdemokraten" erwarten das er öffentlich mit seinem Einkommen transparent und "volksnah" umgeht. Nein er muss kein Engel sein, doch was unterscheidet den Steinbrück jetzt von den anderen oder einem Romney??
Er hat auch nicht irgendeine Wahl verloren nach drei Regierungen Kühn, fünf Regierungen Rau und zwei Regierungen Clement hat er NRW verloren. Ein Stammland!
Seine Bankenregulierungspapier ist kalter Kaffee als warm verkauft (Report München von gestern ist da sehr zu empfehlen).
In meine Augen ein schwacher Kandidat.
Steinbrück opponiert doch ganz erfolgreich, wie es scheint. Gegen die Schweiz und gegen das Schweizer Bankgeheimnis.
Ich versteh gar nicht was sie haben. *Scherz*
http://www.aargauerzeitun...
Die Bildauswahl
http://www.tagesschau.sf....
http://www.tagesschau.sf....
Übrigens wird ja auch von Italien aus ein ähnlicher Steuerstreit geführt mit der Schweiz. Da passt diese Meldung ja hervorragend; http://www.aargauerzeitun...
Was hat eigentlich Steinbrück für auf Deutschland bezogene Themen? Hat er überhaupt ein Thema das der Deutschen Bevölkerung etwas bringt?
Steinbrück opponiert doch ganz erfolgreich, wie es scheint. Gegen die Schweiz und gegen das Schweizer Bankgeheimnis.
Ich versteh gar nicht was sie haben. *Scherz*
http://www.aargauerzeitun...
Die Bildauswahl
http://www.tagesschau.sf....
http://www.tagesschau.sf....
Übrigens wird ja auch von Italien aus ein ähnlicher Steuerstreit geführt mit der Schweiz. Da passt diese Meldung ja hervorragend; http://www.aargauerzeitun...
Was hat eigentlich Steinbrück für auf Deutschland bezogene Themen? Hat er überhaupt ein Thema das der Deutschen Bevölkerung etwas bringt?
Der Mann war schonmal Minister in einer Regierung, also werde ich ihn nicht nochmal wählen.
Langjährige Regierungspolitker sammeln keine Erfahrung, sondern werden lobbytechnisch bearbeitet.
Aus früherer Amtszeit hat er bestimmt schon Beziehungen & Kontakte.
Die Macht sollte immer jemand anderes, neues haben.
Er hält Vorträge, schreibt Bücher, vermarketet sich wie alle Eliten.
Das alles sollte er nicht tun, und sich auch nicht (wie Fr. Merkel) mit Bankern an einen Tisch setzen.
Ein Politiker sollte wie ein Richter, ohne hinzusehen, über Banken entscheiden bzw. urteilen.
Ganz ohne deren Interesse oder Gejammer anzuhören.
Wir haben neutralen, investigativen Journalismus, Forschungsinstitute, etc.
Die Meinungen und Drohungen aus der Wirtschaft sind immer einseitig.
Man kann zwar nicht verbieten, dass Steinbrück solche Freunde hat.
Aber ich werde ihn darum nicht wählen.
darum wähle ich Randparteien.
vererbt.
http://www.derwesten.de/w...
Die WestLB hat er auch mitzuverantworten (heutige Portigon Finance Services).
ohne hinzusehen sollte jemand den Daumen rauf oder runter halten;
1. hoffe ich bzw. gehe davon aus, dass dies Richter nicht tun
2. Politiker/innen schon mal gar nicht,auch wenn es häufig so scheint und evt. oft so sein wird
3. unsere noch amtierende Kanzlerin war auch schon einmal Ministerin in einer Regierung und wurde trotzdem nochmal von vielen gewählt, und dass,obwohl ihre Leistung als Umweltministerin zur Zeit mal wieder zu Recht für wage bis unzureichend gilt.
Denn die Argumente und Entscheidungen pro/contra Gorleben scheinen doch ehr vom damaligen Kanzler beeinflusst worden zu sein, als von einer eigenständig denkenden und handelnden Umweltministerin,
wenn solche Personen also in das Kanzleramt kommen, nur weil sie aus politischen Gründen erst einmal zu alles Ja und Amen sagen und ihnen anschließend ein LADYKILLER-Instinkt als sog. Königsmörderin zu geschrieben wird, spricht das nicht gerade für gesunde Personalpolitik.
Abgesehen davon scheint das ehr ein ritualisiertes CDU-Spielchen zu sein, wie der/die neu/e Führerelite der Partei gestrickt sein muss, um sich anschließend in der CDU lange über Wasser halten zu können;
dies kann dann wiederum auch nicht als gute Personalpolitik
angesehen werden.
darum wähle ich Randparteien.
vererbt.
http://www.derwesten.de/w...
Die WestLB hat er auch mitzuverantworten (heutige Portigon Finance Services).
ohne hinzusehen sollte jemand den Daumen rauf oder runter halten;
1. hoffe ich bzw. gehe davon aus, dass dies Richter nicht tun
2. Politiker/innen schon mal gar nicht,auch wenn es häufig so scheint und evt. oft so sein wird
3. unsere noch amtierende Kanzlerin war auch schon einmal Ministerin in einer Regierung und wurde trotzdem nochmal von vielen gewählt, und dass,obwohl ihre Leistung als Umweltministerin zur Zeit mal wieder zu Recht für wage bis unzureichend gilt.
Denn die Argumente und Entscheidungen pro/contra Gorleben scheinen doch ehr vom damaligen Kanzler beeinflusst worden zu sein, als von einer eigenständig denkenden und handelnden Umweltministerin,
wenn solche Personen also in das Kanzleramt kommen, nur weil sie aus politischen Gründen erst einmal zu alles Ja und Amen sagen und ihnen anschließend ein LADYKILLER-Instinkt als sog. Königsmörderin zu geschrieben wird, spricht das nicht gerade für gesunde Personalpolitik.
Abgesehen davon scheint das ehr ein ritualisiertes CDU-Spielchen zu sein, wie der/die neu/e Führerelite der Partei gestrickt sein muss, um sich anschließend in der CDU lange über Wasser halten zu können;
dies kann dann wiederum auch nicht als gute Personalpolitik
angesehen werden.
"SPD-Politiker .. Transparenz."
Das Volk hat das schon vorher gefordert. Die einzige Transparenz die bislang unvermeidbar war, sind die Namen der ehemaligen Größen auf den Listen von Großunternehmen. Manchmal schon während aber immer direkt nach der Amtszeit.
Peer Steinbrück trug Verantwortung bei der HRE, versäumte diese und rettete sich dann als Finanzminister selbst. Muss man da auf Transparenz pochen oder nicht eher auf Schamgefühl?
darum wähle ich Randparteien.
vererbt.
http://www.derwesten.de/w...
Die WestLB hat er auch mitzuverantworten (heutige Portigon Finance Services).
Mehr noch als die Nebeneinkünfte durch Vorträge bei Freshfield Bruckhaus irritiert die Vergabe von Gesetzgebungsarbeiten an eine US-Kanzlei. Andererseits werden die zuständigen Referate in der Bundesverwaltung mit Beamtinnen besetzt, die als problematisch in der neuen Juristischen Wochenschrift namentlich kritisiert wurden:
http://www.lto.de/recht/j...
"... bekannt geworden, dass er 2006 in seiner Zeit als Bundesfinanzminister bei bundeseigenen Firmen um Millionenspenden für ein privates Schachturnier geworben hatte."
Nachdem er seinem angestrebten Ziel nähergekommen scheint, überrascht es nicht wenn "Inzwischen bedauerte er das: "Vom heutigen Standpunkt aus würde ich das nicht wieder tun.""
Gerade wegen dieser Aussage bezweifele ich seine Qualifikation, noch einmal ein Amt mit politischer Verantwortung zu übernehmen.
Ich erinnere mich an einen BP, der weiterhin vorgibt, von den Spendenaufrufen für private Zwecke seines "Adjudanten" nichts gewusst zu haben. Ich erkenne aber keinen Unterschied gegenüber der Praxis des designierten Kanzlerkanidaten.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren