Nebeneinkünfte SPD strebt mehr Transparenz für Abgeordnete an

Im Streit über Nebeneinkünfte gehen die Sozialdemokraten in die Offensive: Sie wollen einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Regeln für Bundestagsabgeordnete verschärft.

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Das SPD-Führungstrio Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel

Die SPD will eine strengere Kontrolle von Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten durchsetzen. "Wir werden noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln vorlegen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bild am Sonntag.

Künftig sollen nach Vorstellungen der Sozialdemokraten auch Auskünfte über Nebenverdienste von vier- und fünfhunderttausend Euro verlangt werden. Bisher müssen Abgeordnete Einkünfte aus Nebentätigkeiten nur in drei Stufen einordnen: von 1.000 bis 3.500, von 3.500 bis 7.000 und über 7.000 Euro.

Steinmeier nennt FDP scheinheilig

Steinmeier attackierte die FDP dafür, dass sie die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisiere. Das sei "scheinheilig", denn auch Politiker der Freidemokraten hätten weitere Einnahmequellen.

So sei FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Nebenjob Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, Außenminister Guido Westerwelle habe noch als FDP-Fraktionsvorsitzender Vorträge gegen Honorar gehalten.

Mit ähnlichen Worten griff Kanzlerkandidat Steinbrück Union und FDP an. Sie zeigten eine "erstaunliche Scheinheiligkeit und Bigotterie" im Streit über Nebeneinkünfte. Sie hätten schärfere Regeln bislang blockiert und reagierten auf neue Vorschläge verhalten.

Steinbrück will seine Einkünfte veröffentlichen

Der Streit über die Offenlegung von Nebentätigkeiten hatte sich an gut dotierten Vorträgen von Steinbrück entzündet. Dieser hatte mit seinen Nebentätigkeiten mindestens 560.000 Euro verdient. Der Kanzlerkandidat bekräftigte nun seine Bereitschaft, einen Bericht über seine Nebeneinkünfte zu veröffentlichen.

Steinmeier wies Kritik an Steinbrück zurück: "Man hat ja fast den Eindruck, als dürften Sozialdemokraten kein Geld verdienen. Dazu sag ich nur: Das hätten manche im konservativen Lager vielleicht gerne so."