Peer Steinbrück : Der falsche Skandal

Peer Steinbrück ließ sich Vorträge teuer bezahlen. Das ist kein Skandal. Schamlos führen sich vielmehr die Kritiker des SPD-Kanzlerkandidaten auf, kommentiert M. Horeld.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück © Thomas Peter/Reuters

Hurra, da ist sie wieder, die Empörung über faule Abgeordnete, die nichts weiter interessiert als Kohle und Kanzlerkandidatur. Lässt sich dieser Peer Steinbrück doch einfach in den Bundestag wählen, bloß um seine Diäten mit Vorträgen und Aufsichtsratsjobs aufzubessern. Wie kann er nur, ein Skandal!

Es ist so schön einfach, sich darüber aufzuregen. Und alle machen mit . Die Linkspartei sieht eine rote Linie überschritten. Die CSU fordert "volle Transparenz", die FDP sieht bei Steinbrück "alle Sicherungen durchbrennen" und selbst ein paar Grüne und Sozialdemokraten tun so, als gebe es ein Problem mit ihrem Wunschkanzler.

Das gibt es nicht. Der vermeintliche Skandal ist keiner. Weder ist neu, was Steinbrück neben seiner Abgeordnetentätigkeit sonst so tat, noch verstößt er damit gegen irgendeine Vorschrift. Er hat seine Nebenverdienste so deklariert, wie es das Gesetz vorschreibt .

Skandalös und schamlos ist vielmehr, was nun aus der Sache gemacht wird.

Manche Lautsprecher meinen, ein Abgeordneter, der so viel unterwegs ist, der überall Reden hält, bloß im Bundestag nicht, der könne doch kein guter Abgeordneter sein. Woher nehmen sie diese Einschätzung? Sagt die Anwesenheit im Plenum etwas darüber aus, ob ein Abgeordneter die Interessen seiner Wähler anständig vertritt? Natürlich nicht.

Billig vom eigenen Versagen ablenken

Andere tun so, als sei es verwerflich, vor irgendwelchen Finanzbonzen Reden zu halten – und dafür Geld zu kassieren. Ist es das? Wenn überhaupt, dann spricht dieses Gebaren gegen diejenigen, die für eine Politiker-Rede (Steinbrück ist nicht allein!) astronomische Summen bezahlen. Eher aber ist es schlicht Ausdruck von Angebot und Nachfrage.

Und was den Redner angeht: Sind von Steinbrück irgendwelche Redebeiträge bekannt geworden, die die Aussage von CSU-General Alexander Dobrindt decken, der SPD-Kanzlerkandidat stehe "im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein"? Das Gegenteil ist der Fall. Eben hat Steinbrück ein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt , das die Bezeichnung revolutionär verdient: Es macht Schluss mit der naiven Vorstellung, das kapitalistische System könne sich selbst heilen. Doch was kümmert es die Dobrindts und Dörings, wenn man stattdessen so billig vom eigenen Versagen ablenken kann.

Bei der Bankenregulierung haben Union und FDP bislang nichts getan. Und in Sachen Nebeneinkünfte-Transparanz haben die Schwarz-Gelben genau das verhindert, was sie nun so lautstark von Steinbrück verlangen: Seit mehr zwei Jahren blockiert die Koalition schärfere Veröffentlichungsregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Man darf jetzt gespannt sein, wie Horst Seehofer , der von Steinbrück totale Transparenz gefordert hatte, auf entsprechende Forderungen bezüglich seiner Nebeneinkünfte reagieren wird. Vielleicht bewegt sich Schwarz-Gelb ja doch noch.

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Kommentare

296 Kommentare Seite 1 von 41 Kommentieren

Wie sind Sie denn drauf - der 1. Kommentar ist ein Lob

und kein Vorwurf.

Transparenz ist in Steuerfragen des Bürgers dringend erforderlich.

In Privatsachen, bei privaten Treffen der höchsten Entscheiderelite, wo der Bürger nichts mitzureden hat, ist, wie das Wort "privat"= lat. absondern, rauben, schon sagt Transparenz absolut nicht erforderlich.

Daher haben Sie bitte Verständnis für unsere Elitetreffen.

Naja, ein wenig Kritik darf aber doch sein ...

"Ein Medienprodukt wird Kanzlerkandidat der SPD. So war es 2009 mit Frank-Walter Steinmeier, so ist es jetzt mit Peer Steinbrück. Wieder eine sichere Bank für Angela Merkel. In einem beachtlichen Teil der Medien – von der Süddeutschen („Warum Steinbrück die beste Wahl ist“) über die Frankfurter Rundschau („Merkels gefährlichster Gegner“) bis zum Kampagnenmedium SpiegelOnline („Die beste Wahl“) – herrscht Zustimmung, Respekt, Jubel.

Denn Peer Steinbrück täuscht: Er gibt sich als unabhängig und kritisch gegenüber Banken und Spekulanten – und ist doch einer der ihren."

https://www.freitag.de/au...@@view#1349352732844560

Gute Frage

"Sagt die Anwesenheit im Plenum etwas darüber aus, ob ein Abgeordneter die Interessen seiner Wähler anständig vertritt?"

Gegenfragen:
Vertritt ein Abgeordneter die Interessen "seiner" Wähler? (Stichworte: "Listenplatz, Fraktionszwang")
Wie vertritt ein Abgeordneter "seine" Wähler, wenn er selten zur Abstimmung anwesend ist? (Stichwort: "Meldegesetz")

@ Steinbrück Wenn jemand ihm Geld in die Tasche steckt, um ihn reden zu hören, schön für beide.
Das macht ihn aber noch längst nicht zum Problemlöser.

Alternative Antwort

Vielleicht sollte man auch froh sein, dass diejenigen, die sich um des Geldes willen wählen lassen, an keinen Abstimmungen teilnehmen. Denn kreieren wir mal einen Abgeordneten-Topos, der durch Gier, Trägheit und Machtstreben gekennzeichnet ist. Wollen Sie tatsächlich solche "Gewählten" über Wohl und Unwohl unseren Landes abstimmen lassen?

Daher: Erhöht die Diäten, setzt die Anwesenheitspflicht herab und führt niemals einen Stempelapparat in Parlamenten ein! Hauptsache es kommen morgens nur diejenigen in den (Politik-)Betrieb, die auch Politik machen wollen.

Re: Gute Frage

Liebe(r) Redukteur,

Ihren letzten Satz unterschreibe ich.

Ansonsten bin ich der Meinung, dass der Job eines Abgeordneten nicht nur aus Handheben besteht. Wenn er irgendwo "draußen" eine Rede über Finanzhaie oder sonst was hält, kommt das längerfristig auch "seinem" Wähler zugute. Denn auch daraus besteht ein Abgeordneten-Job: Werbung zu machen für seine Ideen.

Ihr erster Einwand (Fraktionszwang usw) geht an die Substanz. Natürlich funktioniert die repräsentative Demokratie nur, wenn man (der Wähler) darauf vertraut, dass die Politiker, die man gewählt hat, annähernd so handeln, wie man es von ihnen erwartet.

Grüße, Markus Horeld

@4 Redukteur: Wen vertritt der Abgordnete?

Sie schreiben: "Vertritt ein Abgeordneter die Interessen "seiner" Wähler?"

Nein. Das daraf er gar nicht. Die Antwort steht im Grundgesetz, dem der Abgeordnete verpflichtet ist. Dort heiß es in Art 38, 1:

/Zitat
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Zitat/

Der Abgeordnete, der die Interessen seiner Wählerschaft und nicht die des ganzen Volkes vertritt, handelt grundgesetzwidrig.

Eine Rede über Finanzhaie

bleibt eine Anhäufung hohler Phrasen, bedenkt man die Mitwirkung Steinbrücks dabei, es eben jenen Finanzhaien leichter zu machen, ihrer Natur zu folgen.
Ihr Einwand, es gäbe Sinnvolleres als Handheben ist plakativ. Tatsächlich lässt sich an der Beteiligung und an dem Benehmen vieler Parlamentarier im Parlament ein jeweiliges Desinteresse, wenn nicht gar entgegengesetztes Interesse als Volksvertreter ablesen.