Peer SteinbrückDer falsche Skandal

Peer Steinbrück ließ sich Vorträge teuer bezahlen. Das ist kein Skandal. Schamlos führen sich vielmehr die Kritiker des SPD-Kanzlerkandidaten auf, kommentiert M. Horeld. von 

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück  |  © Thomas Peter/Reuters

Hurra, da ist sie wieder, die Empörung über faule Abgeordnete, die nichts weiter interessiert als Kohle und Kanzlerkandidatur. Lässt sich dieser Peer Steinbrück doch einfach in den Bundestag wählen, bloß um seine Diäten mit Vorträgen und Aufsichtsratsjobs aufzubessern. Wie kann er nur, ein Skandal!

Es ist so schön einfach, sich darüber aufzuregen. Und alle machen mit . Die Linkspartei sieht eine rote Linie überschritten. Die CSU fordert "volle Transparenz", die FDP sieht bei Steinbrück "alle Sicherungen durchbrennen" und selbst ein paar Grüne und Sozialdemokraten tun so, als gebe es ein Problem mit ihrem Wunschkanzler.

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Das gibt es nicht. Der vermeintliche Skandal ist keiner. Weder ist neu, was Steinbrück neben seiner Abgeordnetentätigkeit sonst so tat, noch verstößt er damit gegen irgendeine Vorschrift. Er hat seine Nebenverdienste so deklariert, wie es das Gesetz vorschreibt .

Skandalös und schamlos ist vielmehr, was nun aus der Sache gemacht wird.

Manche Lautsprecher meinen, ein Abgeordneter, der so viel unterwegs ist, der überall Reden hält, bloß im Bundestag nicht, der könne doch kein guter Abgeordneter sein. Woher nehmen sie diese Einschätzung? Sagt die Anwesenheit im Plenum etwas darüber aus, ob ein Abgeordneter die Interessen seiner Wähler anständig vertritt? Natürlich nicht.

Billig vom eigenen Versagen ablenken

Andere tun so, als sei es verwerflich, vor irgendwelchen Finanzbonzen Reden zu halten – und dafür Geld zu kassieren. Ist es das? Wenn überhaupt, dann spricht dieses Gebaren gegen diejenigen, die für eine Politiker-Rede (Steinbrück ist nicht allein!) astronomische Summen bezahlen. Eher aber ist es schlicht Ausdruck von Angebot und Nachfrage.

Und was den Redner angeht: Sind von Steinbrück irgendwelche Redebeiträge bekannt geworden, die die Aussage von CSU-General Alexander Dobrindt decken, der SPD-Kanzlerkandidat stehe "im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein"? Das Gegenteil ist der Fall. Eben hat Steinbrück ein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt , das die Bezeichnung revolutionär verdient: Es macht Schluss mit der naiven Vorstellung, das kapitalistische System könne sich selbst heilen. Doch was kümmert es die Dobrindts und Dörings, wenn man stattdessen so billig vom eigenen Versagen ablenken kann.

Bei der Bankenregulierung haben Union und FDP bislang nichts getan. Und in Sachen Nebeneinkünfte-Transparanz haben die Schwarz-Gelben genau das verhindert, was sie nun so lautstark von Steinbrück verlangen: Seit mehr zwei Jahren blockiert die Koalition schärfere Veröffentlichungsregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Man darf jetzt gespannt sein, wie Horst Seehofer , der von Steinbrück totale Transparenz gefordert hatte, auf entsprechende Forderungen bezüglich seiner Nebeneinkünfte reagieren wird. Vielleicht bewegt sich Schwarz-Gelb ja doch noch.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Beiträgen. Danke, die Redaktion/ls

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    ... doch aus erster Hand berichten. Auszug Teilnehmerliste:

    "DEU Nass, Matthias Chief International Correspondent, Die Zeit"

    Haben Sie etwas gelesen?

    ... natürlich ein ersthändiger Bericht über diesen Herrn der Finsternis:

    USA Perle, Richard N. Resident Fellow, American Enterprise Institute for Public Policy Research

    Dieser Kriegstreiber war nämlich auch dort.

    Wo ist das Problem?

    • Ego21
    • 04. Oktober 2012 20:30 Uhr

    Dem Kommentar kann man zustimmen, außer das die Ideen zur Finanmarktkrontrolle revolutionär seien. Dieses wird und wurde in der EU schon seit längerem diskutiert.

    lächerliche Vorwürfe.

    Zum ersten post:
    Würde ich eingeladen, würde ich nicht fern bleiben. Allein aus neugier was bequatscht wird.

    Zu Steinbrück (Zitat) :
    "Die Kirchen seien zu oft auf der Seite der Mächtigen gewesen und hätten versucht, die Aufklärung zu verhindern."
    http://www.welt.de/print/...

    • Meykos
    • 04. Oktober 2012 15:57 Uhr

    "Ein Medienprodukt wird Kanzlerkandidat der SPD. So war es 2009 mit Frank-Walter Steinmeier, so ist es jetzt mit Peer Steinbrück. Wieder eine sichere Bank für Angela Merkel. In einem beachtlichen Teil der Medien – von der Süddeutschen („Warum Steinbrück die beste Wahl ist“) über die Frankfurter Rundschau („Merkels gefährlichster Gegner“) bis zum Kampagnenmedium SpiegelOnline („Die beste Wahl“) – herrscht Zustimmung, Respekt, Jubel.

    Denn Peer Steinbrück täuscht: Er gibt sich als unabhängig und kritisch gegenüber Banken und Spekulanten – und ist doch einer der ihren."

    https://www.freitag.de/au...@@view#1349352732844560

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    • Solanum
    • 04. Oktober 2012 16:38 Uhr

    Dennoch liefert der Artikel eine andere Sichtweise, zu der man sich selbst selten gern durchringt.

  2. Der Wähler aber auch, dass sollte Herr Steinbrück nicht übersehen wenn er wirklich Kanzler werden will.

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    warum sollte nun ausgerechnet ER keine Nebeneinnahmen haben. Neider und Querulanten sind das, BILD ist springertreu und aknn es von mir aus auch bleiben.

  3. "Sagt die Anwesenheit im Plenum etwas darüber aus, ob ein Abgeordneter die Interessen seiner Wähler anständig vertritt?"

    Gegenfragen:
    Vertritt ein Abgeordneter die Interessen "seiner" Wähler? (Stichworte: "Listenplatz, Fraktionszwang")
    Wie vertritt ein Abgeordneter "seine" Wähler, wenn er selten zur Abstimmung anwesend ist? (Stichwort: "Meldegesetz")

    @ Steinbrück Wenn jemand ihm Geld in die Tasche steckt, um ihn reden zu hören, schön für beide.
    Das macht ihn aber noch längst nicht zum Problemlöser.

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    • Solanum
    • 04. Oktober 2012 16:48 Uhr

    Vielleicht sollte man auch froh sein, dass diejenigen, die sich um des Geldes willen wählen lassen, an keinen Abstimmungen teilnehmen. Denn kreieren wir mal einen Abgeordneten-Topos, der durch Gier, Trägheit und Machtstreben gekennzeichnet ist. Wollen Sie tatsächlich solche "Gewählten" über Wohl und Unwohl unseren Landes abstimmen lassen?

    Daher: Erhöht die Diäten, setzt die Anwesenheitspflicht herab und führt niemals einen Stempelapparat in Parlamenten ein! Hauptsache es kommen morgens nur diejenigen in den (Politik-)Betrieb, die auch Politik machen wollen.

    Redaktion

    Liebe(r) Redukteur,

    Ihren letzten Satz unterschreibe ich.

    Ansonsten bin ich der Meinung, dass der Job eines Abgeordneten nicht nur aus Handheben besteht. Wenn er irgendwo "draußen" eine Rede über Finanzhaie oder sonst was hält, kommt das längerfristig auch "seinem" Wähler zugute. Denn auch daraus besteht ein Abgeordneten-Job: Werbung zu machen für seine Ideen.

    Ihr erster Einwand (Fraktionszwang usw) geht an die Substanz. Natürlich funktioniert die repräsentative Demokratie nur, wenn man (der Wähler) darauf vertraut, dass die Politiker, die man gewählt hat, annähernd so handeln, wie man es von ihnen erwartet.

    Grüße, Markus Horeld

    • lonetal
    • 04. Oktober 2012 17:21 Uhr

    Sie schreiben: "Vertritt ein Abgeordneter die Interessen "seiner" Wähler?"

    Nein. Das daraf er gar nicht. Die Antwort steht im Grundgesetz, dem der Abgeordnete verpflichtet ist. Dort heiß es in Art 38, 1:

    /Zitat
    Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
    Zitat/

    Der Abgeordnete, der die Interessen seiner Wählerschaft und nicht die des ganzen Volkes vertritt, handelt grundgesetzwidrig.

    • bkkopp
    • 04. Oktober 2012 16:00 Uhr

    Die Attacken auf Steinbrück sollen nur davor ablenken, dass die unzureichenden Offenlegungspflichten der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten, die ja auch ganz legal 'Bestechungsgelder' ohne Ende annehmen dürfen, wenn sie sich mit den richtigen Worten und Halbsätzen in Gesetzestexten für ihre heimlichen Auftraggeber einsetzen, insgesamt völlig unzureichend sind.

    Aber, dieser traurige Zustand ist im wesentlichen ein Problem der schwarz-gelben Fraktionen.

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    Und natürlich detailliert.

    Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte doch entsprechend der geltenden Regeln offen gelegt.
    Dass diese nur als "Stufen" ausgegeben werden müssen, ist ja nun nicht Steinbrücks Problem. (Wäre das anders hätten sicherlich ganz andere Leute riesige Probleme)

    "Die Einkünfte müssen für jede einzelne Tätigkeit angezeigt werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in Form von Stufenangaben veröffentlicht. Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7.000 Euro."
    http://www.bundestag.de/b...

    Die Forderung, dass Steinbrück alle Nebeneinkünfte detailliert mit Überweisung und Vertrag ins Netz stellt teile ich.
    Genauso, wie das jeder Abgeordnete und in einer Partei aktive (neben seinem normalen Beruf) tun sollte.

    Und wenn die Forderung nach Offenlegung der Steuererklärung sich durchsetzt, auch die aller Abgeordneter, gerne auch aller Bürger einsehbar von jedermann im Internet.

    Inklusive Firmen, Gesellschaften etc.

    Warum denn nicht.

    Es hat doch keiner etwas zu verbergen.

    Ja, jeder Abgeordnete sollte verpflichtet sein, regelmäßig und umfassend über die Nebeneinkünfte Auskunft zu geben. Darüber hinaus interessiert es die derzeitige Koalition noch weniger, einen Gesetzesentwurf zu formulieren, der ehemaligen Politikern verbietet, unmittelbar nach Aufgabe politische Ämter in ein Lobby-Job in der gut bezahlten Wirtschaft anzunehmen. Das würde ja die komplette Lebensphasenplanung eines Politikers ad absurdum führen.

    Die Diskussion um PS ist ein Scheingefecht, wieder einmal leere Worthülsen.

  4. Dobrindt ist ein Produkt des Stammtischs. Er sollte Schluss machen mit der naiven Vorstellung, dass sich Ignoranz von selbst heilt.

    • TDU
    • 04. Oktober 2012 16:01 Uhr

    Mit Verlaub, die Kritik an den Kritikern geht zu weit, wenn man den Umgang der Zeit mit Guttenberg, Wulff und Rüttgers als Masstab nimmt. Und ob eine Interessenkollision vorliegen könnte, muss und darf gefragt werden.

    Grundsätzlich haben Sie allerdings recht. Aber wir leben halt im Empörung- und Tugenddeutschland. Und was sich mal wieder bestätigt: Was der Bürger darf, darf mittlerwiele die Politik schon lange an unsachlichen und populistischen Ausfällen. Nicht gut.

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    • Paula48
    • 04. Oktober 2012 16:24 Uhr

    der Vergleich mit zu Guttenberg - hat seinen Doktortitel erschlichen - mit Wulff - Schnäppchenjagd um jeden Preis - und Rüttgers - wurde abgewählt, warum auch immer - ist unzulässig.

    Steinbrück hat legal Vorträge gehalten und dies entsprechend den Vorschriften veröffentlicht.

    Sowohl Guttenberg, als auch Rüttgers und Wulff haben ganz andere Sachen getan.

    Referenten auf Veranstaltungen werden eigentlich immer bezahlt, denn es entstehen ja auch Kosten für den Regferenten.

    Ist ja nicht so, dass Steinbrück da einen "Schnack aus seinem Leben" erzählt, sondern man muss sich da sicher mehrere Tage vorbereiten.

  5. Richtig, Nebeneinkünfte von Spitzenpolitikern sind nicht skandalös. Überhaupt, auch die hier und da ans Licht kommenden "Vorteilnahmen im Amt" rechtfertigen nicht die Aufregung, die da jeweils drum gemacht wird. Dass man priviligierte Stellungen auch hier und da zum persönlichen Vorteil nutzt ist doch menschlich vollkommen nachvollziehbar. Solche Dinge kann man den Damen und Herren als einfacher Wähler auch verzeihen, wenn sie denn andererseits grundsätzlich die Interessen des Volkes vertreten würden. Das ist aber leider kaum noch der Fall, und das ist der eigentliche Skandal.

    Nebenbei bemerkt: man lasse sich bitte nicht von den aufkommenden Polarisierungen und und Abgrenzungen zwischen Rot-(Grün) und Schwarz-(Gelb) blenden. Es klingt zugegebenermaßen nach "Stammtischparole", ist aber dadurch nicht weniger zutreffend: Von der einen oder anderen rühmlichen Ausnahme abgesehen ist das alles "eine Soße". Die Unterschiede sind letztenendes rein verbal und schlagen sich nicht in der Praxis nieder, zumindest nicht bei den wichtigen Fragen.

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    für mich ist es jedoch eine Form von Korruption.

    Wenn der gute Mann nur einmal wegen eines Vortrages eine Abstimmung nicht wahrnehmen konnte, so ist das bereits ein Skandal.

    Nebeneinkünfte gehören für Abgeordnete verboten. Auch wenn einige Selbständige dann nicht mehr Abgeordnete sein können.
    Kein Aufsichtsratsposten, keine Berateraufträge, keine Vorträge.

    Uns wird erzählt, die Abgeordneten würden 60h wöchentlich arbeiten! Wo nimmt der Mann die Zeit her. Das ist doch alles oberfaul.

    • Slater
    • 04. Oktober 2012 16:28 Uhr

    sind dann aber auch Zeitungsfragen und eben nicht mehr Stimmen durch die Wähler,
    wenn schon 'hier und da zum persönlichen Vorteil' nachvollziehbar sein soll..

    --------

    Artikel:
    "Eben hat Steinbrück ein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt, das die Bezeichnung revolutionär verdient:"

    aha, ein Papier vorgelegt,
    schauen wir uns doch mal die Haben-Seite an:
    7 Jahre Rot/Grün, danach 4 Jahre Große Koalition mit SPD-Finanzminster,
    ein Jahrzehnt mit Euro maßgeblich die Finanzpolitik bestimmt, inklusive Finanzkrise und massive öffentliche Forderungen nach Regulierung, vorher im Fachwissen sicher schon Jahrzehnte bekannt,

    und was kam heraus, unter anderem mit 4 Jahre Steinbrück direkt verantwortlich?
    nichts, nichts und wieder nichts,
    dass kann die CDU natürlich nicht anbringen, war ja selber nicht besser, mit beteiligt ;)

    stattdessen Einführung von Leiharbeit usw., aktuell Zustimmung zu allen Euro-Gesetzen, dass die vor allem für die Banken gedacht sind ist klar,
    und da soll man bei Steinbrück, bei der SPD jubeln?..

    gibt genug Parteien, die von Anfang an immer nur das (jetzt vorgeblich erkannte) Richtige vorgeschlagen haben..,
    und gleich in 170 anderen Punkten genauso, wo die Erkenntnis bei SPD + CDU noch weiter auf sich warten lässt

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Peer Steinbrück | FDP | Alexander Dobrindt | CSU | Grüne | Horst Seehofer
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