Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind nach Enttarnung der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund ( NSU ) noch zahlreiche Akten vernichtet worden . Neben der bereits bekannten Vernichtung von Akten zu 26 Abhörmaßnahmen seien weitere 284 aus dem Bereich Rechtsextremismus geschreddert worden, heißt es in dem Bericht des vom Innenministerium eingesetzten Sonderermittlers Hans-Georg Engelke.

Engelke kommt in seinem Bericht dennoch zu dem Schluss, "dass es eine gezielte 'Löschaktion' zur Vernichtung möglicher Belege für Querverbindungen zum NSU-Komplex nicht gegeben hat". Die zuständigen Beamten hätten die Aktenvernichtungen vielmehr in dem Glauben angeordnet, den vorgeschriebenen Löschfristen nachzukommen.

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, stellte den Befund infrage. "Da ist auf keinen Fall von einer Klärung zu sprechen", sagte sie. Engelkes Bericht räume den Verdacht nicht aus, dass mit der Aktenvernichtung entweder ein Zusammenhang zwischen Verfassungsschutz und NSU oder ein Versagen des Verfassungsschutzes im Umgang mit V-Leuten vertuscht werden solle. "Der Bericht überzeugt mich in der Sache überhaupt nicht", sagte Högl.

Der Ausschuss will den Sonderermittler am Donnerstag als Zeugen vernehmen.

Engelkes Bericht zufolge wurden die Akten zwischen dem Auffliegen der NSU am 4. November 2011 und dem 4. Juli 2012 vernichtet. Ab dem Tag galt ein Vernichtungsstopp für Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus.

94 Personenakten und acht Sachakten aus dem Bereich Auswertung kamen demnach in den Schredder. Aus dem Bereich Beschaffung seien 137 Akten über Forschung und Werbung sowie 45 Akten zu Gewährspersonen zerstört worden.

Nachdem erstmals im Juni bekannt geworden war, dass beim Verfassungsschutz Akten mit einem möglichen Bezug zur NSU geschreddert worden waren, hatte sich der damalige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in den vorgezogenen Ruhestand versetzen lassen.

Die Neonazi-Gruppe NSU soll für die Ermordung von neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich sein. Außerdem werden dem NSU-Trio zwei Sprengstoffanschläge mit insgesamt 23 Verletzten sowie eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt.