NSU-ErmittlungenVerfassungsschutz hat noch mehr Akten geschreddert

Der Verfassungsschutz hat zwar keine Rechtsextremismus-Akten gezielt gelöscht, aber es wurden mehr vernichtet als bekannt, urteilt ein Sonderermittler zum Fall NSU. von afp und dpa

Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind nach Enttarnung der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund ( NSU ) noch zahlreiche Akten vernichtet worden . Neben der bereits bekannten Vernichtung von Akten zu 26 Abhörmaßnahmen seien weitere 284 aus dem Bereich Rechtsextremismus geschreddert worden, heißt es in dem Bericht des vom Innenministerium eingesetzten Sonderermittlers Hans-Georg Engelke.

Engelke kommt in seinem Bericht dennoch zu dem Schluss, "dass es eine gezielte 'Löschaktion' zur Vernichtung möglicher Belege für Querverbindungen zum NSU-Komplex nicht gegeben hat". Die zuständigen Beamten hätten die Aktenvernichtungen vielmehr in dem Glauben angeordnet, den vorgeschriebenen Löschfristen nachzukommen.

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Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, stellte den Befund infrage. "Da ist auf keinen Fall von einer Klärung zu sprechen", sagte sie. Engelkes Bericht räume den Verdacht nicht aus, dass mit der Aktenvernichtung entweder ein Zusammenhang zwischen Verfassungsschutz und NSU oder ein Versagen des Verfassungsschutzes im Umgang mit V-Leuten vertuscht werden solle. "Der Bericht überzeugt mich in der Sache überhaupt nicht", sagte Högl.

Der Ausschuss will den Sonderermittler am Donnerstag als Zeugen vernehmen.

Engelkes Bericht zufolge wurden die Akten zwischen dem Auffliegen der NSU am 4. November 2011 und dem 4. Juli 2012 vernichtet. Ab dem Tag galt ein Vernichtungsstopp für Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus.

94 Personenakten und acht Sachakten aus dem Bereich Auswertung kamen demnach in den Schredder. Aus dem Bereich Beschaffung seien 137 Akten über Forschung und Werbung sowie 45 Akten zu Gewährspersonen zerstört worden.

Nachdem erstmals im Juni bekannt geworden war, dass beim Verfassungsschutz Akten mit einem möglichen Bezug zur NSU geschreddert worden waren, hatte sich der damalige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in den vorgezogenen Ruhestand versetzen lassen.

Die Neonazi-Gruppe NSU soll für die Ermordung von neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich sein. Außerdem werden dem NSU-Trio zwei Sprengstoffanschläge mit insgesamt 23 Verletzten sowie eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt.
 

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Leserkommentare
  1. Schöner Tippfehler in der Schlagzeile: "Verfassungsschuss" :) Freud?

    Ihre Anmerkung wurde weitergeleitet. Die Redaktion/mak

    3 Leserempfehlungen
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    Und ich dachte: Sollte das nicht VerfassungsAUSschuss heißen? Aber ich habe eine Entschuldigung, schließlich bin ich gerade auf Kaffeeentzug ;)

  2. Und ich dachte: Sollte das nicht VerfassungsAUSschuss heißen? Aber ich habe eine Entschuldigung, schließlich bin ich gerade auf Kaffeeentzug ;)

    Antwort auf "Schuss nicht gehört"
  3. Der Bericht ist interessant. Ich wäre in Sachen Interpretation jedenfalls ähnlich skeptisch wie Frau Högl.

  4. Und nun einen Vorschlag zum Artikelinhalt:

    Soviel geschreddertes Material wie möglich konfiszieren und aufbewahren. Es gibt schließlich — und das sage ich aus Respekt und mit Anerkennung an die Herren und Damen, die das täglich machen — Aktenrekonstruktionsexperten, die heute noch an alten Stasi-Akten sitzen. Bei solcher Handhabe von belastendem Material in Abteilungen des Bundes werden sie auch noch in Zukunft genug zu tun haben.

    3 Leserempfehlungen
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    • Chilly
    • 17. Oktober 2012 16:28 Uhr

    man die Häckselstücke aus dem Shredder noch hat. Ich denke der Verfassungsschutz war hier gründlicher und hat auch diese vernichtet. Deshalb: Eine schöne Idee, die aber wohl kaum weiter helfen wird.

    CHILLY

  5. Es wird immer angeführt, die Aktenvernichtung der Verfassungsschutzbehörden sei aufgrund von Aufbewahrungsfristen oder auch Löschfristen erfolgt.

    Könnte man uns Leser mal über solche Fristen konkret informieren? Sind das gesetzliche Fristen? Landes- oder Bundesgesetzte? Interne Richtlinien? Was auch immer - hier ist ein Informationsbedarf.

    2 Leserempfehlungen
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    • Chilly
    • 17. Oktober 2012 16:30 Uhr

    jedenfalls im Gesetz nicht gibt. Vielmehr beruhen diese typischerweise auf behördeninternen Richtlinien bzw. Anweisungen. Auch dieser Umstand macht diese "Verteidigungslinie" mehr als fragwürdig.

    CHILLY

    • Evolux
    • 17. Oktober 2012 17:22 Uhr

    das habe ich gefunden:

    Geht es nach geltendem Thüringer Archivrecht, müssen auch Polizei und Verfassungsschutz beim Staatsarchiv fragen, bevor sie Akten schreddern. Die Landesregierung schweigt zur öffentlichen Kontroverse mit dem Datenschutzbeauftragten.
    (...)

    Die ebenfalls öffentlich gemachte Antwort von Lutz Hasse ist bemerkenswert. Er spricht von "Rechtsirrtümern" der Verfassungsschützer und beruft sich erneut auf das Archivgesetz, diesmal § 11. Der stellt klar, dass Behörden verpflichtet sind, "alle" Unterlagen, deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, dem zuständigen Archiv zur Übernahme anzubieten. Und zwar vollständig. Satz 2 der Bestimmung regelt sogar ausdrücklich, dass dies auch für Unterlagen gilt, die "besonderen Rechtsvorschriften über Geheimhaltung oder über den Datenschutz unterworfen sind".
    https://www.thueringer-al...

    das andere regelt §20 Bundesdatenschutzgesetz(Für Behörden und gilt somit auch dem VS)
    und da gilt das Löschen von Daten nur in 2 Fällen:
    (2) Personenbezogene Daten, die automatisiert verarbeitet oder in nicht automatisierten Dateien gespeichert sind, sind zu löschen, wenn
    1.ihre Speicherung unzulässig ist oder
    2.ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist.
    http://www.gesetze-im-int...

    von Fristen keine Rede

  6. mal jemand verhaften?
    alle?
    wg behinderung etc
    nur damit die ermitlungen irgendwann mal überhaupt so anfangen können das irgendwann auch mal was rauskommt

    Eine Leserempfehlung
    • Chilly
    • 17. Oktober 2012 16:28 Uhr

    man die Häckselstücke aus dem Shredder noch hat. Ich denke der Verfassungsschutz war hier gründlicher und hat auch diese vernichtet. Deshalb: Eine schöne Idee, die aber wohl kaum weiter helfen wird.

    CHILLY

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    Verehrte Chilly,

    der Gedanke ist mir beim Tippen auch gekommen, aber ich nahm stillschweigend vorweg, dass der Verfassungsschuss die bestimmt irgendwo in einem Keller gebunkert hat. Die Leute arbeiten da bestimmt nicht so tölpelhaft, dass sie die Restschnipsel in einem bundesdeutschen Papiercontainer um die Ecke verschwinden lassen.

    Obwohl ich da jetzt mit einem Mal ein paar Zweifel bekomme...

    • Chilly
    • 17. Oktober 2012 16:30 Uhr

    jedenfalls im Gesetz nicht gibt. Vielmehr beruhen diese typischerweise auf behördeninternen Richtlinien bzw. Anweisungen. Auch dieser Umstand macht diese "Verteidigungslinie" mehr als fragwürdig.

    CHILLY

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sk
  • Schlagworte Innenministerium | Bundesamt für Verfassungsschutz | Forschung | Glaube | Heinz Fromm | NSU
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