Ein neues Wahlrecht soll es geben, geht es nach dem Willen von Schwarz-Gelb, der SPD und den Grünen . Nach dem Reformvorschlag einer Kommission der Bundestagsparteien sollen die Überhangmandate durch Ausgleichsmandate noch vor der nächsten Wahl 2013 ausgeglichen werden. Mit diesem Vorschlag kommen die Parteien der allgemeinen und auch vom Bundesverfassungsgericht vertretenen Auffassung nach, die Zweitstimme zulasten der Erststimme zu stärken. 

Die Zweitstimme drückt den Parteienproporz des Verhältniswahlrechts aus, die Erststimme entfällt auf die Kandidaten, die einen Wahlkreis direkt erringen möchten. Schließlich soll nach allgemeiner Auffassung dem Parteienproporz Vorrang eingeräumt werden und das Wahlergebnis nicht durch ein überproportionales Erringen von Erstimmenmandaten "verzerrt" werden. In seinem Urteil hält das Bundesverfassungsgericht Überhangmandate zwar nicht grundsätzlich für problematisch, wohl aber ihre hohe Zahl, die "den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt". Das Urteil vom Sommer 2012 fordert eine Eingrenzung – die Rede ist von einer "zulässigen Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten".

Aber was sind die tatsächlichen Konsequenzen dieses Anliegens? Verlieren etwa die Wähler an direktem Einfluss auf die Koalitions- und Regierungsbildung? Vom Bundesverfassungsgericht und (mit Ausnahme der Linken) den Bundestagsparteien soll das Wahlergebnis aus den Zweitstimmen resultieren, die auf die Landeslisten der Parteien entfallen. Die Erststimmen, die für das Erringen der Wahlkreise ausgezählt werden und die formale Hälfte der Bundestagsmandate ausmachen, sollen keinen ausschlaggebenden Einfluss mehr haben.

Die Auswahlprozesse der Parteien erhalten Vorrang

Bei den letzten Wahlen konnten SPD und CDU / CSU davon profitieren, dass mehr Wahlkreise als Zweitstimmenmandate gewonnen wurden. Das führt bekanntermaßen zu Überhangmandaten, die bei knappen Wahlergebnissen entscheidend für die Koalitions- und Regierungsbildung sein können. Gewinnen also die Kandidaten der großen Parteien in der Regel mehr Wahlkreise als Zweitstimmen, dann können diese Überhangmandate von großer Bedeutung sein. Das möchten aber weder die (meisten) Parteien noch das Bundesverfassungsgericht. Aber warum?

Mit dem Vorzug der Zweitstimmen geben die Befürworter des Kommissionsvorschlags den Auswahlprozessen der (Landes)Parteien Vorrang, die über Listenvorschläge die Mandatsträger bestimmen. Nicht das direkte Votum der Wähler zu den (hälftigen) Kandidaten in den Wahlkreisen, sondern das indirekte Votum über die Parteilisten soll entscheidend für die Koalitions- und Regierungsbildung sein. Aus Sicht der Parteien ist dieser Vorschlag leicht nachvollziehbar, denn diese erhalten dadurch mehr Kontrolle und Macht über die Zusammensetzung des Bundestags.