WahlrechtFinger weg von den Überhangmandaten

Wird das Wahlrecht zugunsten der Zweitstimmen geändert, werden sich die Mandatsträger zukünftig mehr an der Partei als am Wahlkreis orientieren. Thomas König kommentiert. von Thomas König

Ein neues Wahlrecht soll es geben, geht es nach dem Willen von Schwarz-Gelb, der SPD und den Grünen . Nach dem Reformvorschlag einer Kommission der Bundestagsparteien sollen die Überhangmandate durch Ausgleichsmandate noch vor der nächsten Wahl 2013 ausgeglichen werden. Mit diesem Vorschlag kommen die Parteien der allgemeinen und auch vom Bundesverfassungsgericht vertretenen Auffassung nach, die Zweitstimme zulasten der Erststimme zu stärken. 

Die Zweitstimme drückt den Parteienproporz des Verhältniswahlrechts aus, die Erststimme entfällt auf die Kandidaten, die einen Wahlkreis direkt erringen möchten. Schließlich soll nach allgemeiner Auffassung dem Parteienproporz Vorrang eingeräumt werden und das Wahlergebnis nicht durch ein überproportionales Erringen von Erstimmenmandaten "verzerrt" werden. In seinem Urteil hält das Bundesverfassungsgericht Überhangmandate zwar nicht grundsätzlich für problematisch, wohl aber ihre hohe Zahl, die "den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt". Das Urteil vom Sommer 2012 fordert eine Eingrenzung – die Rede ist von einer "zulässigen Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten".

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Aber was sind die tatsächlichen Konsequenzen dieses Anliegens? Verlieren etwa die Wähler an direktem Einfluss auf die Koalitions- und Regierungsbildung? Vom Bundesverfassungsgericht und (mit Ausnahme der Linken) den Bundestagsparteien soll das Wahlergebnis aus den Zweitstimmen resultieren, die auf die Landeslisten der Parteien entfallen. Die Erststimmen, die für das Erringen der Wahlkreise ausgezählt werden und die formale Hälfte der Bundestagsmandate ausmachen, sollen keinen ausschlaggebenden Einfluss mehr haben.

Die Auswahlprozesse der Parteien erhalten Vorrang

Bei den letzten Wahlen konnten SPD und CDU / CSU davon profitieren, dass mehr Wahlkreise als Zweitstimmenmandate gewonnen wurden. Das führt bekanntermaßen zu Überhangmandaten, die bei knappen Wahlergebnissen entscheidend für die Koalitions- und Regierungsbildung sein können. Gewinnen also die Kandidaten der großen Parteien in der Regel mehr Wahlkreise als Zweitstimmen, dann können diese Überhangmandate von großer Bedeutung sein. Das möchten aber weder die (meisten) Parteien noch das Bundesverfassungsgericht. Aber warum?

Mit dem Vorzug der Zweitstimmen geben die Befürworter des Kommissionsvorschlags den Auswahlprozessen der (Landes)Parteien Vorrang, die über Listenvorschläge die Mandatsträger bestimmen. Nicht das direkte Votum der Wähler zu den (hälftigen) Kandidaten in den Wahlkreisen, sondern das indirekte Votum über die Parteilisten soll entscheidend für die Koalitions- und Regierungsbildung sein. Aus Sicht der Parteien ist dieser Vorschlag leicht nachvollziehbar, denn diese erhalten dadurch mehr Kontrolle und Macht über die Zusammensetzung des Bundestags.

Leserkommentare
  1. Änderung geben sollte-erst einmal die Bundesländer auf fünf bis sechs reduzieren und den dan neuen Bundesrat in diese Entscheidung mit ein beziehen.

    Wir schaffen uns Mauern im Denken und Handeln wenn wir diese geforderten Überhangsmandate zusätzlich schaffen und bewegen uns dann bald auf "griechischen Spuren".

    Welcher Knall soll denn diese selbgemachten Verkrustungen von Bundes-Landes- und Komunalregierungen denn dann noch sprengen für eine echte transparente bezahlbare Demokratie?

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    Schreiben Sie mal einb neues GG und lassen es abstimmen!
    Viel Erfolg.

    Ansosten mal in den Art. 29 GG schauen.

    http://www.gesetze-im-int...

    Schonmal was von der "normativen Kraft des Faktischen " gehört?

    Eine Zusammenlegung von Ländern hat ein Mal, ein einziges Mal funktioniert.
    Das war in BaWü.

    Vergangenheit ist mein Vorbild sondern die Zukunft-

    wenn der Förderalismus so fortgesetzt wird zerfrisst das die BRD eher von innen als von aussen durch die EU.

    Herr Stoiber, der sich auch aktuell dafür angeboten hat nur einmal aus Interesse Berlin zu regieren um zu zeigen das er sie schuldenfrei bekommt und Herr Münterfering der die SPD einmal abführte waren doch dafür lange unterwegs und in diesem Zeitraum war nicht die Machbarkeit sondern genau so wie heute das Festhalten an bezahlten Jobs in der Politik und der fehlende Mut auf Zukunft der fehlende Grund zur Reduktion der Bundesländer.

    Die ewig gestrigen werden auf den internationalen Gerichtshöfen gerade verurteilt oder sind von der wütenden Volksmasse bereits aufgeknöpft worden.

    Die, die etwas für die Zukunft bewirken möchten gibt es bereits, in allen mir bekannten politischen Parteien, on allen.

  2. .. mit der man sowohl die Überhangmandate, als auch die vom Autor zum Ausdruck gebrachten Bedenken beseitigen könnte, wäre doch wohl eine Streichung von Listenmandaten in den Überhangmandaten entsprechender Zahl. Der Bundesweite Proporz aus den Zweitstimmen bleibt erhalten, die Direktmandate ebenfalls und der Bundestag wird nicht weiter aufgebläht. Ich weiß wirklich nicht, warum man zur Lösung dieses Problems Mathematikprofessoren braucht..

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    • Slater
    • 26. Oktober 2012 16:13 Uhr

    für Direktmandate werden doch schon Listenmandate gestrichen?
    Überhangmandate heißt doch gerade dass es mehr direkte als Liste gibt, dass man nicht mehr streichen kann, die Liste steht bei 0?

    allenfalls kann man über Streichung der Ländergrenzen nachdenken,
    was Sie mit keinem direkten Wort erwähnen, in #4 aber steht,

    eine endgültige Lösung ist das aber auch nicht,
    was ist wenn das in allen Bundesländern gleichzeitig auftritt,
    einfach nicht genug Listen im ganzen Land vorhanden sind?

    ------

    ich verstehe den Artikel überhaupt nicht, die korrekte %-Zahl der Sitze, das Zweistimmen-Ergebnis, ist doch absolut maßgebend,
    wie kann man das in Frage stellen nur für die sowieso zweifelhafte Kandidatenaufstellung,

    und es gibt doch nach wie vor Direktmandate?!, die sind so gestärkt wie zuvor,
    dadurch dass andere Parteien weitere Ausgleichssitze bekommen werden doch die Sieger der Wahlkreise nicht geschwächt..

    denn die Listenmandate werden ja schon zu Gunsten der Direktmandate gestrichen. Das Problem entsteht, wenn es mehr gewonnene Direktmandate gibt, als einer Partei anhand der Stimmenzahl überhaupt zustehen.

    Das kann man allerdings durchaus ebenso einfach lösen: man streicht so lange das jeweils schwächste Direktmandat, bis die anhand der Stimmenverhältnisse ermittelte Fraktionsstärke erreicht ist. Damit wird auch die im Artikel behauptete Stärkung der Parteilisten vermieden.

    Bevor jetzt jemand behauptet, das gäbe eine Diskriminierung von kleinen Wahlkreisen:

    Das tut es natürlich nicht. Denn erstens sollte die Größe der Wahlkreise weitgehend vereinheitlicht sein und zweitens kann man die Streichung der Direktkandidaten anhand des prozentualen Ergebnisses im Wahlkreis vornehmen. Was wirklich passiert ist dann lediglich, daß Direktkandidaten mit klarem Wahlkreisergebnis eher einen Sitz erhalten als wolche mit knappem Wahlkreisergebnis. Daran kann ich aber nichts schlechtes finden.

  3. hat: Das Bundesverfassungsgericht, das in der eigenen Bestallung ohnehin mehr dem Parteienproporz verpflichtet ist als dem Souverän, nämlich dem Wähler. In dieser Logik hat dieses Gericht sein skandalös törichtes Urteil gefällt und eine Jahrzehnte lang unbeanstandete Wahltradition mit einem Federstrich kassiert. Dem Parlament, das überdies künftig unangemessen aufgeschwemmt sein wird, um dem BVG-Spruch Genüge zu tun, ist in dieser Sache nichts vorzwerfen, dem BVG umso mehr.

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    • Slater
    • 26. Oktober 2012 16:37 Uhr

    nochmal für mich zur Erklärung bitte:
    dass eine Partei 35% Zweitstimme hat aber 38% der Bundestagssitze, und damit vielleicht Koalitionen verhindert werden (2009 hatten SPD, FDP, Grüne Mehrheit an (Zweit-)Stimmen, aber Minderheit an Sitzen),
    ist unbeanstandete Wahltradition?

    dass durch die Überhangmandate der Bundestag bisher etwas aufgeschwemmt wurde, war kein Problem?

    aber wenn nun die wichtigen %-Zahlen ausgeglichen werden, damit endlich der Wählerwille wieder fair abgebildet ist, für 2009 z.B. zu den 26 Überhangmandate noch 46 dazukommen, dann wäre dann schlimme Aufschwemmung? ist das eine gerechte Zweitstimmenverteilung nicht wert?

    ----

    warum gibt es überhaupt 2x 298 Sitze, wie wäre es nur mit 1x 298
    und für die CDU dann 100 Überhangmandate oder so,
    weitaus weniger Leute im Parlament,
    zwar nun vielleicht 50% statt 35% allein für die CDU, aber was macht das schon, ist halt Überhang?!
    besser?

    oder man kann auch deutlich trennen: die Hälte nach Liste + die Hälfte der Sitze direkt nach Erststimme,
    oder gar alle nach Erststimme,
    aber genau das ist doch nicht das Ziel, weil dann die kleinen Parteien wie selbst die FDP als sie noch 15% hatte schlagartig auf 7.5% halbiert werden würde!

    nein, wenn schon Zweistimme, wenn schon die Prozente zählen, dann auch fair, dann stehen die Überhangmandate direkt dagegen

    Die Abhängigkeit der Abgeordneten bleibt wie sie seit 1949 bestand! Direktmandate sind stark und unabhängig, da wahlkreisbasiert. Listenmandate sind von der Partei abhängig, da sie von der Landespartei vergeben werden. Im Artikel wird Quatsch verbreitet!

    Bei BUNDESLISTEN statt Landeslisten wären 2009 die ersten und nur 3 Überhangmandate vergeben worden. Die Überhangmandate entstehen nämlich durch die Berechnung auf Länderebene, was bei einer Bundestagswahl vollkommen überflüssig ist. Die Länder werden durch den Bundesrat vertreten.

    Das BVG ist dem GG verpflichtet und stärkt damit den Souverän!

    Direktmandate können mit 26% der Erststimmen für die stärkste Partei erlangt werden, was ungerecht ist. Bei einer mehrstufigen Wahl mit Mehrheitswahlrecht würde der Kandidat gewinnen, der möglichst VIELE STIMMEN VON WÄHLERN FREMDER PARTEIEN auf sich vereinigt. Damit erhält die stärkste Gruppe, Koalition oder Opposition, das Direktmandat. Das hätte sogar 2009 Überhangmandate vermieden!

    Überhangmandate können weitestgehend vermieden werden und wären in der Vergangenheit nicht erforderlich geworden. Gleichwohl sind sie in seltenen Ausnahmefällen prinzipiell möglich und sollten ausgeglichen werden.

  4. Sinnvoller wäre es die Zweitstimmen nur noch bundesweit auszuzählen und die nach Länder getrennte Auszählung abzuschaffen. Es ist ja auch nur EINE Bundestagswahl und nicht 16 gleichzeitige Landtagswahlen. Schlecht für die Landesverbände der Parteien, gut für die Wähler und die Staatskasse ..
    also mal wieder viel zu einfach, zu wenig Pfründe können verteilt werden
    Und die kleinen Parteien hätten sicherlich auch viel zu grosse Chancen gegenüber den Dinosauriern CDU/SPD. Blöd nur die Ihre eigene Wählbarkeit selbst regulieren..

    8 Leserempfehlungen
  5. sind doch vollkommen unwichtig für die Unabhängigkeit der Abgeordneten:

    Reduziert den Bundestag auf 1/4 und Gebt den Abgeordneten * 10 Geld - mit der Auflage keien Nebeneinkündte erzielen zu dürfen - bis zum Ende des Lebens - und das eigene Vermögen bis auf 1 Mio € + Haus - abzugeben.

    DANN haben wir unabhängigere Abgeordnete - aber wer möchte das biiteschön? Dann gäbe es wohl weniger "Alternativlose" Entscheidungen.

    Überhangmandate dürfen die Wahlen m.M. nicht beeinflussen - insgesamt zählen für mich die 2. Stimmen. Es kann doch nicht sein, dass am Ende taktisches Wählen mit der 1. Stimme über die politische Richtung unseres Landes entscheidet und nicht zumindest der Wählerwille, welcher sicherlich besser durch die 2. Stimmenverteilung beeinflusst wird. Interessant wäre auch die Größe des Bundestages an die Wahlbeteiligung zu knüpfen - ohne Antastung der Mehrheitsverhältnisse.

    Allgemein muss man sich von der Vorstellung lösen, dass Demokratie bedeutet, alle paar Jahre einmal einen Namen und eine Partei anzukreuzen. Der "Wegfall" Überhangmandate ist für mich eine Scheindebatte und ein Nebenkriegsschauplatz!

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  6. Welcher Abgeordnete orientiert sich denn überhaupt anders?

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  7. Vielen Dank für diesen Artikel, der die ganze Unnötigkeit einer Neuregelung sehr gut herausarbeitet. Zu hinterfragen ist hier auch die merkwürdige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes, die anscheinend von Parteiinteressen geleitet zustande kam. Die besondere Qualität des deutschen Wahlrechtes lag gerade in der Anreicherung der Verhältniswahl per Parteiliste mit dem personalisierenden Element der Erststimme, welches auf die Unabhängigkeit und die Wahlkreisverantwortung des Abgeordneten verweist.

    Auch wenn die Überhangmandate empirisch regelmäßig das gleiche politische Lager gestärkt haben sind sie deswegen strukturell nicht falsch.

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  8. Schreiben Sie mal einb neues GG und lassen es abstimmen!
    Viel Erfolg.

    Ansosten mal in den Art. 29 GG schauen.

    http://www.gesetze-im-int...

    Schonmal was von der "normativen Kraft des Faktischen " gehört?

    Eine Zusammenlegung von Ländern hat ein Mal, ein einziges Mal funktioniert.
    Das war in BaWü.

    Antwort auf "bevor es hier eine"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte SPD | CDU | CSU | Bundestag | Bundestagsmandat | Bundestagswahl
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