Überhangmandate: Steuerzahlerbund beschwert sich über Wahlrechtsreform
Der Kompromiss zur Wahlrechtsreform kostet laut Steuerzahlerbund 60 Millionen Euro. Wahlrechtsexperten sind skeptisch und warnen vor einem aufgeblähten Parlament.
© Clemens Bilan/dapd
Der Plenarsaal des Bundestags in Berlin
Das von den Bundestagsfraktionen ausgehandelte Konzept für eine Neuregelung des Wahlrechts ist auf Kritik gestoßen. Der Bund der Steuerzahler bezeichnete das Modell als zu teuer. Sein Präsident Rainer Holznagel bezifferte die Mehrkosten auf bis zu 60 Millionen Euro im Jahr.
Bisher sei er auf Basis von 671 statt 620 Bundestagsabgeordneten von Folgekosten von 30 Millionen Euro im Jahr ausgegangen. "Sollte der Bundestag sogar auf 700 Abgeordnete wachsen, muss der Steuerzahler dafür 60 Millionen Euro mehr pro Jahr zahlen", sagte er. Als Gründe nannte Holznagel neben den Fraktionszuschüssen die Abgeordnetendiäten und die Gehälter für die Mitarbeiter der Parlamentarier. Diese allein würden von jährlich 260 Millionen auf rund 300 Millionen Euro steigen und den Steuerzahler nachhaltig belasten.
Hinzu kämen zusätzliche Pensionsansprüche. In diesem Zusammenhang forderte Holznagel, die steuerfinanzierten Pensionen für Abgeordnete abzuschaffen. Stattdessen sollten die Aktivbezüge aufgestockt werden, damit die Abgeordneten privat vorsorgen können.
Experten warnen vor aufgeblähtem Bundestag
Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse sieht in der jetzt gefundenen Regelung nur eine Übergangslösung für die nächste Bundestagswahl. Jesse sagte der Berliner Zeitung: "Ich halte die Einigung für sinnvoll und unter den jetzigen Umständen für die beste." Allerdings werde es sehr viele Überhangmandate geben. Deshalb eigne sich der Kompromiss nur übergangsweise. Jesse sagte: "Es ist ganz klar, danach muss eine Einigung geschaffen werden, die Überhangmandate ausschließt und die verhindert, dass sich das Parlament so aufbläht."
Auch Matthias Cantow vom Webportal Wahlrecht.de forderte ein Wahlrecht ohne Überhangmandate. Cantow sagte, das Wahlrecht lasse sich auch ohne eine Vergrößerung des Bundestags reformieren. "Wir hoffen, dass sich der Bundestag nach 2013 grundsätzliche Gedanken über ein neues Wahlrecht macht", sagte Cantow.
Bisheriges Wahlrecht verstößt gegen Grundgesetz
Union, SPD, FDP und Grüne hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, die sogenannten Überhangmandate durch Ausgleichssitze zu neutralisieren, was zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürfte. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr mit den Erststimmen direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überhangmandate nicht völlig verboten, aber eine Obergrenze von 15 verlangt. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 solcher Mandate, die allesamt der Union zufielen. Aktuell sind es nach dem Ausscheiden von Julia Klöckner (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus dem Parlament noch 22 solcher Mandate.
Die Hälfte der vorgesehenen 598 Abgeordneten wird per Direktmandat gewählt, die andere Hälfte zieht über die Landeslisten in den Bundestag ein. Hinzu kommen die Überhangmandate. Nach dem Modell der Ausgleichsmandate sollen nun die anderen Parteien im Verhältnis ihrer Stimmanteile ebenfalls zusätzliche Sitze erhalten.
nicht nur das Parlament, sondern bestimmt auch viele Ministerien und staatliche Institutionen.
Die Wahlrechtsreform in Deutschland wird dazu führen, dass Deutschland neben China und Nordkorea die meisten Abgeordneten weltweit im Parlament hat. Die Steuer und Abgabenlast, die heute schon zu den höchsten in Europa zählt, wird für den deutschen Bürger weiter steigen. Die Abgeordneten werden noch mehr freie Zeit haben, um bezahlte Vorträge zu halten. Die Zahl der Abgeordneten sollte nicht erhöht, sondern um die Hälfte gesenkt werden.
Luxemburg hat 60 Abgeordnete. Das sind sind relativ gesehen viel, viel mehr als in Deutschland.
Man kann es auch einfach so sehen: jeder MdB mehr bedeutet ein Mehr an Repräsentation der Bürger. Ein MdB vertritt heute durchschnittlich 100.000 Menschen. Wäre es etwa demokratischer, er verträte stattdessen 300.000?
Man kann nicht einerseits beklagen, der Bundestag würde zu wenig auf die Bürger eingehen und amn fühle sich unterrepräsentiert, und andererseits fordern, der Bundestag solle möglichst klein sein.
Luxemburg hat 60 Abgeordnete. Das sind sind relativ gesehen viel, viel mehr als in Deutschland.
Man kann es auch einfach so sehen: jeder MdB mehr bedeutet ein Mehr an Repräsentation der Bürger. Ein MdB vertritt heute durchschnittlich 100.000 Menschen. Wäre es etwa demokratischer, er verträte stattdessen 300.000?
Man kann nicht einerseits beklagen, der Bundestag würde zu wenig auf die Bürger eingehen und amn fühle sich unterrepräsentiert, und andererseits fordern, der Bundestag solle möglichst klein sein.
prall gefüllte Futtertröge!
Aber wenn wir genug Geld haben für die x-te Bankenrettung, dann haben wir bestimmt auch genügend für noch ein paar nette Abgeordnetenpensionen...
Deutschland kann wirklich stolz auf seine Demokratie sein!
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Wer Ironie findet, darf sie gegen einen Sakasmusgutschein eintauschen...
Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Beiträge. Danke, die Redaktion/jp
Dem Bürger den letzten Cent aus der Tasche ziehen, selber aber nicht daran auch nur im geringsten Denken, die gleichen Kriterien, die man von seiner Umwelt fordert, auch bei sich anzulegen.
Ich weiß nicht, was das soll, meinen unsere Volks(ver)treter, dass sie selber schon nichts mehr bewirken können und deshalb, bevor keiner mehr wegen Politikverdrossenheit wählen geht, noch mal eben auch ihre Kumpels an den Futtertrog holen müssen, damit auch diese satt werden.
300 Parlamentarier mit Anwesenheitspflicht würden ausreichen. Ebenso acht Bundesländer.
Im Vergleich zum Repräsentantenhaus (435 Abgeordnete) ist der Bundestag überdimensioniert, wenn man es in Relation zur Bevölkerung sieht.
> 300 Parlamentarier mit Anwesenheitspflicht würden ausreichen. Ebenso acht Bundesländer.
Sie sollten hin und wieder einmal auf Phoenix die Debatten/Abstimmungen anschauen, dann würden Sie merken, dass _nichts_, was dort passiert, nicht schon im Vornherein feststeht oder irgendeine Auswirkung auf die anwesenden hat. Politik wird nicht im Bundestag gemacht.
Denen eine Anwesenheitspflicht zu machen, würde nichts weiter bringen, als Ihnen ein behagliches warmes Gefühl in der Magengegend, dass die nun da sitzen müssen, genau wie die Halbierung.
Ich bezweifle weiter, dass man an der Parlamentsgröße den Grad der Demokratie ablesen kann. Klar orientiert sich das immer auch an den Begebenheiten des Staates und seiner Unterteilung. Das heißt natürlich nicht, dass Wachstum jetzt auch im Bundestag stattfinden muss.
Es ist schon ein Zeichen blanker Ignoranz, dass sich die Parteien in der Findung hier nur auf das kleinste gemeinsame Vielfache statt auf den größten gemeinsamen Teiler einigen konnten.
Gibt's eine Partei, die das vertritt? Würd ich sofort wählen.
Wir haben doch alle gesehen das beim neuen Meldegesetz 30 Nasen auch augereicht haben. Wegen mir können wir uns auch eine ungrade Zahl einigen: 31
Im Vergleich zum Repräsentantenhaus (435 Abgeordnete) ist der Bundestag überdimensioniert, wenn man es in Relation zur Bevölkerung sieht.
> 300 Parlamentarier mit Anwesenheitspflicht würden ausreichen. Ebenso acht Bundesländer.
Sie sollten hin und wieder einmal auf Phoenix die Debatten/Abstimmungen anschauen, dann würden Sie merken, dass _nichts_, was dort passiert, nicht schon im Vornherein feststeht oder irgendeine Auswirkung auf die anwesenden hat. Politik wird nicht im Bundestag gemacht.
Denen eine Anwesenheitspflicht zu machen, würde nichts weiter bringen, als Ihnen ein behagliches warmes Gefühl in der Magengegend, dass die nun da sitzen müssen, genau wie die Halbierung.
Ich bezweifle weiter, dass man an der Parlamentsgröße den Grad der Demokratie ablesen kann. Klar orientiert sich das immer auch an den Begebenheiten des Staates und seiner Unterteilung. Das heißt natürlich nicht, dass Wachstum jetzt auch im Bundestag stattfinden muss.
Es ist schon ein Zeichen blanker Ignoranz, dass sich die Parteien in der Findung hier nur auf das kleinste gemeinsame Vielfache statt auf den größten gemeinsamen Teiler einigen konnten.
Gibt's eine Partei, die das vertritt? Würd ich sofort wählen.
Wir haben doch alle gesehen das beim neuen Meldegesetz 30 Nasen auch augereicht haben. Wegen mir können wir uns auch eine ungrade Zahl einigen: 31
Von allen zustimmenden Parteien möchte ich eine Erklärung für diesen schlechtstmöglichen Kompromiss auf Kosten der Steuerzahler.
Wieder mal erweckt die Politik den Eindruck, dass es nicht um verantwortliches Handeln dem Bürger gegenüber geht, sondern um kleinliche, egoistische Ziele.
Keiner will sich eine Blösse geben, keiner will nachgeben, also muss die Allgemeinheit leiden.
SCHÄMT EUCH!
Es ist sehr bedenklich, was in Deutschland alles abläuft. Unsere Politiker bekommen nichts auf die Reihe, aber den Bundestag vergrößern, das können sie.
Sie sollten mal ein paar Länderparlamente abschaffen, wer braucht schon das Saarland, Bremen, Hamburg etc. die vom Länderfinanzausgleich leben.
Und wenn ich an die Pensionslawine denke, die in den nächsten Jahren auf uns zu rollt, wird es mir ganz übel.
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