Wahl 2013 : Länder einigen sich auf Termin zur Bundestagswahl

Die Bundestagswahl soll voraussichtlich am 22. September 2013 stattfinden. Darauf haben sich die Länder nach langem Streit geeinigt.

Der neue Bundestag wird voraussichtlich am 22. September 2013 gewählt. Nach Informationen der ZEIT aus Regierungskreisen wird das Bundesinnenministerium in der kommenden Woche den Bundestagsfraktionen mitteilen, dass sich die Länder mehrheitlich für den 22. September ausgesprochen haben. Es wird erwartet, dass sich die Fraktionen und das Kabinett anschließen.

Um den Termin war heftig gerungen worden, weil Bayern am 15. September ein neues Landesparlament wählt und die CSU wünschte, dass zwischen der Landtagswahl und der Bundestagswahl zwei Wochen liegen. Demnach müsste die Abstimmung am 29. September 2013 sein. Die SPD protestierte, da einen Tag vorher die Herbstferien in den SPD-geführten Bundesländern Hamburg, Berlin und Brandenburg beginnen.

Die Auswahl des Wahltermins liegt vornehmlich in der Hand des Bundesinnenministeriums, der die Terminempfehlung dann dem Bundespräsidenten vorlegt. Bundespräsident Joachim Gauck muss den Wahltermin noch bestätigen.

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Kommentare

11 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

das wäre der

amtliche Termin, der Bürgerwunschtermin wäre alles was früher ginge auch morgen, zumindest meiner.

Und es geht so weiter, keine Reform der Bundesländeranzahl sondern noch Einreden weil ja in Berlin/Brandenburg die ja unbedingt zwei Bundesländer sein müssen die Herbstferien beginnen.

Merken die da oben eigentlich nocht etwas ausser ihrem sicheren monatlichen Einkommen bis zum persönlichen Ableben???

Nö, aber die FDP wäre nicht mehr das Opferlamm

Nein, aber zumindest würde die FDP als Sündenbock der CDU dastehen - die ist zwar wirklich nicht meine Partei (ich schätze zwar ihre Liberalen Beiträge nicht jedoch ihre elitären denen sie im Zweifelsfall stets den Vorzug geben), aber ihren jetzigen Prozentwert haben sie auch nicht verdient (insbesondere wenn die in meinen Augen schlimmere CDU nach wie vor derart gut dasteht) - in der Opposition könnten sie vermutlich bessere Arbeit Leisten.

Das Echte Problem dürfte sein, dass man sowohl CDU als auch SPD nicht aus der Regierung raus halten kann (im Zweifelsfall koalieren sie einfach) und echte kompetitive Politik mit ihren Wischi-Washi-Komprommissen verhindern (die eben oftmals kein guter Mittelweg, sondern lediglich eine Verschleppung der Problematik darstellen)...

wieso nicht zusammen?

Ich verstehe den Wunsch Bayerns nicht, zwei Wochen zwischen den Wahlen zu haben. In jedem anderen Bundesland, das im Herbst wählt, werden Bundes- und Landtagswahl zusammengelegt. Habe schon oft am selben Tag beides gewählt. Das spart doch einen Haufen Geld und sollte sich überdies positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken.

Die CSU hofft auf eine niedrigere Wahlbeteiligung ...

bei der Landtagswahl, die traditionell eher ihr als etwa der SPD zugute kommt. Ferner hofft die gesamte Union auf ein gutes Ergebnis der CSU in Bayern, das der Union so kurz vor der BT-Wahl nochmals Auftrieb geben könnte. Die ansonsten letzte LT-Wahl vor der BT-Wahl ist in Niedersachsen. Dort sieht es für die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung (neben Bayern die letzt ihrer Art) nicht gut aus. Zwar könnte sich die Union noch ganz achtbar schlagen, aber die FDP hat hart mit der 5 %-Hürde zu kämpfen. Wenn dann auch die Piraten scheitern, dürfte Rot-Grün eine hinreichende Mehrheit im Landtag haben. Eine erneute Abwahl von Schwarz-Gelb hin zu Rot-Grün wäre aus Sicht der Union kein gutes Zeichen für den Bund. Die Umfragen für die CSU in Bayern sind aber recht gut, es zeichnet sich aktuell sogar wieder die heißbegehrte absolute Mehrheit ab. Damit ließe sich im Schlussspurt vor der BT-Wahl nochmal so richtig Stimmung machen.

CHILLY

Ist doch eh Wurscht

[...]
Ich sehe derzeit nicht eine etablierte Partei im Bundestag, welche die Interessen des Volkes wirklich vertritt.
Mal sehen, ob bis dahin der Euro Europa nicht schon weiter gespalten und Deutschland in den finanziellen Abgrund getrieben worden ist. Otto Normalo interessiert nun wirklich nicht und glaubt nicht daran, durch Wahlen wirklich eine Änderung herbeizuführen. Dafür sind bis auf die Linken doch alle anderen Parteien gleich schlecht.

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/jp