StudiengebührCSU schwächelt vor der "Mutter aller Schlachten"

Der Schlingerkurs der CSU bei den Studiengebühren hält an. Nun ist die Partei vor der FDP eingeknickt. Die Koalitionäre in Bayern haben den Streit ins Wahljahr hinein verschoben. von Patrick Guyton

Der CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer und die FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger streiten um die Abschaffung der Studiengebühren. (Archivbild)

Der CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer und die FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger streiten um die Abschaffung der Studiengebühren. (Archivbild)  |  © Peter Kneffel/dpa

Der Termin war Horst Seehofer so wichtig und unaufschiebbar, dass er dafür sogar seine Teilnahme am Augsburger Presseball mit Nena als Top Act absagte. Denn am Samstagabend verhandelten die Spitzen der bayerischen CSU/FDP-Regierungskoalition noch immer über die Zukunft der umstrittenen Studiengebühren im Freistaat. Eine Lösung des Problems präsentierte der Koalitionsausschuss allerdings auch um 21 Uhr nicht. Das Fazit: Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind.
 
Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer sagte, der Dissens bestehe fort. Als vorläufige Siegerin ging Bayerns FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Sitzung. Sichtlich stolz sagte sie, die Studienbeiträge würden beibehalten, denn sie sorgten für eine "hervorragende Ausstattung der Universitäten" im Freistaat. Die Gebühren bleiben also vorerst bestehen, auch wenn sich die CSU in den vergangenen drei Wochen ziemlich abrupt von ihnen verabschiedet hat. Jetzt herrscht erst einmal Waffenstillstand bis nach Weihnachten, im Januar wollen die Koalitionäre erneut darüber beraten. Der Sinn dieser Verschiebung wird in der CSU angezweifelt. "An der Sachlage ändert sich nichts", sagt ein Mandatsträger, "wir stehen dann genauso ratlos da wie jetzt auch". 
 
Die CSU befindet sich in einer unmöglichen Lage. Über Jahre hinweg hat die Partei die Studiengebühren tapfer verteidigt , die es bis auf Bayern und Niedersachsen mittlerweile in keinem Bundesland mehr gibt. Häufig mussten sich die Abgeordneten und Parteivertreter an der Basis dafür abwatschen lassen. Oliver Jörg etwa, der dem Landtags-Hochschulausschuss vorsteht, sagte, er habe "Hunderte, wenn nicht Tausende Rückmeldungen" gegen die Studiengebühren erhalten. Doch dann erklärte Bayerns Verfassungsgerichtshof vor drei Wochen ein von den Freien Wählern (FW) geplantes Volksbegehren gegen die Abgaben für zulässig – was CSU und FDP kalt erwischte. Tragen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten, das sind rund 900.000 Bürger, in die Listen ein, wird im Frühjahr bayernweit über die Studiengebühren abgestimmt.
 
Für CSU und FDP würde das Votum mit hoher Sicherheit verloren gehen – und das nur wenige Monate vor der Landtagswahl im September, die Horst Seehofer als "Mutter aller Schlachten" ausgerufen hat. Die Christsozialen wendeten sich also eilig von den Gebühren ab – ohne Rücksicht auf ihre Studentenvertretung RCDS, deren bayerische Vorsitzende Carmen Langhanke unverdrossen lobt, wie viele neue Stellen mit dem Geld an den Hochschulen geschaffen wurden. In einer schriftlichen Erklärung der Parteizentrale heißt es: "Die CSU möchte unabhängig vom Volksentscheid eine Abschaffung der Studienbeiträge." Die Hochschulen erhielten auch anderweitig aus dem Staatshaushalt ausreichend Geld.
 
Den liberalen Koalitionspartner allerdings überzeugte die Wende nicht. Die FDP blickt in Bayern auf eine lange außerparlamentarische Geschichte, die sie keinesfalls fortsetzen möchte. Für die Liberalen, deren Existenzberechtigung aufgrund inhaltlicher Leere immer wieder infrage gestellt wird, sind die Studiengebühren eine Art von Überlebensgarantie. Zwar ist die Abgabe nicht mehrheitsfähig, der FDP aber dürfte die Standhaftigkeit gegen die vier anderen Landtagsparteien deutlich helfen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Auch argumentiert die FDP, dass sie von Seehofer nun genau das verlangt, womit er in Berlin das Betreuungsgeld durchgedrückt hat: die Einhaltung des Koalitionsvertrages.
 
Die CSU befindet sich in der Zwickmühle. Einst dafür, dann dagegen, jetzt dagegen und doch gezwungenermaßen dafür – so wird die Haltung der Partei wahrgenommen. Seehofers Plan, vor 2013 alles Strittige und Unpopuläre wegzuräumen und den "Bayern ist am besten"-Wahlkampf auszurufen, ist gescheitert. Und die Vorbereitungen für das Bürgerbegehren gegen die Studiengebühr laufen auf Hochtouren. Die CSU spürt jetzt schon, wie sie mit ihrer ambivalenten Haltung getrieben wird. "Schlimmstenfalls kommen wir da gar nicht mehr raus", sagt ein Insider. Schon jetzt wendet sich die SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen an die Christsozialen: "Wir laden die CSU ein, sich dem Bündnis gegen Studiengebühren anzuschließen und mit uns gemeinsam das Volksbegehren zum Erfolg zu bringen."

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Leserkommentare
  1. .
    "... Die Koalitionäre in Bayern haben den Streit ins Wahljahr hinein verschoben ..."

    und

    "... 'Schlimmstenfalls kommen wir da gar nicht mehr raus', sagt ein Insider ..."

    Man kann nur hoffen, dass sich die Opposition abspricht um das Timing zu bestimmen, dann klappts ja vielleicht mit dem Ende der CSU-Regentschaft in Bayern.

    "... Ochsensepp himself gave the idea of democracy a new power and a new vitality by giving simple answers to very simple questions!

    A typical Ochsensepp-question is: what do democrats actually want?
    Democrats always want a majority, in Bavaria always an absolut majority!

    {..} The Ober sticht the Unter, so never be the party of the 'either - or'!
    Always be the party of the 'as well as'! ... "

    Nie war er so aktuell wie heute ;-)

    http://www.youtube.com/wa...

    • DerDude
    • 11. November 2012 17:12 Uhr

    und endet als Bettvorleger.

    Seehofer wird nicht darauf wetten wollen, dass es die FDP wieder schafft. Und ist doch dringend auf die FDP angewiesen. Absolute Mehrheit oder Tod!

    Was kommt als nächstes? Rot-grün im Bündnis mit den freien Wählern http://www.merkur-online.... ?

  2. Studiengebühren und Zeitbegrenzung, generell und überall in Deutschland.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Otto2
    • 11. November 2012 17:45 Uhr

    Wenn Sie lange genug standhaft bleiben, wird man dereinst ein Buch über Sie schreiben. Titel: Der Letzte der Mohikaner.

    haben wir dann immer noch 16 statt sechs Bundesländer und machen Feuer mit Feuersteinen :-)

  3. Gebühr auch finanzierbar ist und die Zeitbegrenzung auch vier Semester bereithält :-)

    • Otto2
    • 11. November 2012 17:45 Uhr

    Wenn Sie lange genug standhaft bleiben, wird man dereinst ein Buch über Sie schreiben. Titel: Der Letzte der Mohikaner.

    Antwort auf "ich bin für"
  4. "Der Termin war Horst Seehofer so wichtig und unaufschiebbar, dass er dafür sogar seine Teilnahme am Augsburger Presseball mit Nena als Top Act absagte."

    DAS ist Qualitätsjournalismus. Danke, Patrick Guyton.

  5. haben wir dann immer noch 16 statt sechs Bundesländer und machen Feuer mit Feuersteinen :-)

    Antwort auf "ich bin für"
    • Puka
    • 11. November 2012 20:09 Uhr

    Ich hatte wirklich die Hoffnung wenigstens im nächsten Sommersemester endlich verschont zu werden. Danke, FDP :(

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Horst Seehofer | CSU | FDP | Hochschule | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | Betreuungsgeld
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