EinbürgerungFöderalismus-Wirrwarr bei der doppelten Staatsbürgerschaft

Zwei Pässe für eingebürgerte Türken? Im Saarland ist das Normalität, in Bayern die Ausnahme. Derartige Unterschiede dürfte es gar nicht geben. von Eckhard Stengel

Wenn Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten Deutsche werden möchten, müssen sie in der Regel ihre alte Staatsbürgerschaft abgeben. Aber es gibt auch Ausnahmen, beispielsweise dann, wenn das Herkunftsland einen Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen will.

Diese Ausnahmen aber werden von Bundesland zu Bundesland und sogar innerhalb eines Landes völlig unterschiedlich gehandhabt: Die Chance auf einen Doppelpass hängt nicht nur von der Ursprungsnationalität ab, sondern auch vom Wohnsitz. Herausgefunden haben das Zwölftklässler der Gesamtschule Bremen-Ost, als sie in einem Politikkurs Daten des Statistischen Bundesamts auswerteten. Ihre Studie stellten sie kürzlich in Bremen vor.

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Demnach tolerierte das CDU -geführte Saarland 2010 bei fast 70 Prozent aller eingebürgerten Türken die doppelte Staatsbürgerschaft, während die Quote in Bayern unter vier Prozent lag – letzter Platz im Ländervergleich. Bei Einwanderern aus der Russischen Föderation war der Freistaat dagegen besonders großzügig: Hier lag Bayern 2010 mit gut 66 Prozent an der Spitze, während diesmal das rot-grün regierte Bremen mit weniger als vier Prozent am Ende rangierte. Im Folgejahr allerdings war das Gefälle zwischen Bayern und Bremen nach Auskunft der Bremer Innenbehörde nicht mehr so groß: 57 zu 33 Prozent Doppelpass-Inhaber.

Eigentlich dürfte es derart große Unterschiede gar nicht geben, denn das Staatsbürgerschaftsrecht ist bundeseinheitlich geregelt. Ganz offensichtlich wird es aber völlig unterschiedlich ausgelegt, und das nicht nur bei Türken oder Russen, sondern auch bei anderen Nationalitäten. Bei eingebürgerten Pakistani führte Hessen 2010 mit 50 Prozent, bei Ghanaern Niedersachsen mit 42 Prozent, bei Zuwanderern aus Sri Lanka NRW mit 31 Prozent Doppelpass-Besitzern.

Bayern bevorzugt jüdische Zuwanderer, Bremen Kinder

Eine generelle Erklärung für diese Ungleichbehandlung gibt es nicht. Doch zeigen sich Muster: So liegt die hohe Quote russischstämmiger Doppelpassler in Bayern daran, dass aus der Russischen Föderation viele jüdische Zuwanderer kommen. Und die werden in Bayern grundsätzlich auch dann eingebürgert, wenn sie ihren alten Pass behalten möchten. "Vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung", sagt ein Sprecher des Innenministeriums, "gelten sie bei uns als besondere Gruppe."

Bremen hält dagegen nichts von Pauschalregelungen. Das Bundesrecht sehe Einzelfallprüfungen vor, und daran halte sich die Hansestadt. Dafür ist Bremen aber besonders großzügig bei sogenannten Optionskindern , die mit zwei Staatsbürgerschaften aufwachsen, sich aber als Volljährige in der Regel für eine von beiden entscheiden müssen. In allen 13 Fällen, in denen erwachsen gewordene Optionskinder verschiedenster Herkunft 2011 beide Pässe behalten wollten, durften sie das.

Nachtrag vom 13.12.2012: Inzwischen hat die Bremer Innenbehörde neue Erkenntnisse mitgeteilt. Demnach ist ein Teil der Divergenzen darauf zurückzuführen, dass die Bundesländer unterschiedlich mit den Statistiken umgehen: Saarland zum Beispiel melde auch vorübergehende Doppelstaatlichkeit ans Statistische Bundesamt, während Länder wie Bremen nur dauerhafte Fälle in die Statistik eingehen ließen.

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Leserkommentare
  1. #Zwei Pässe für eingebürgerte Türken? #

    Ich bin gegen Doppelte Staatsbürgerschaft für jeden. Man kann nicht ehrlich zwei Nationen dienen. Ich bin für die Abschaffung des Gesetzes - weg damit! Ansonsten, wo es leider da ist, da gehört es dann auch angewannt, aber vielleicht machen es ja auch die Saarländer falsch.

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    Warum muss ich einer Nation "dienen"? Stehe ich da in irgendeiner konkreten Schuld? Nur, weil ich hier geboren bin? Und selbst wenn ich das müsste, warum sollte das nicht mit zwei Nationen gehen?

    Hier geht es vielmehr um Identität, und diese kann sehr wohl aus verschiedenen Quellen kommen. M.E. sollten Menschen auch fünf Staatsbürgerschaften haben dürfen - wenn sie sich damit identifizieren, warum nicht?

    Patriotismus ist mit das Dämlichste, Unsinnigste und Destruktivste, was dieser Planet bislang hervorgebracht hat; und die, die gegen die doppelte Staatsbürgerschaft wettern (da sie meistens keine Ahnung haben), machen sich dieses Verbrechens gegen die Menschheit als Ganzes schuldig.

    Es sollte immer unterschieden werden zwischen "peers und non-peers".

    Damit meine ich kein "Blutrecht", sondern:

    Erkennen beide Staaten die Staatzsbürgerschaft des jeweils anderen an.

    Innerhalb der EU ist das kein Problem, da gibt es zum Teil sogar noch frühere Recvhtsgrundlagen (Gegenseitige Anerkennung Frankreich Schottland, etc.)

    Wenn es dort gleich Rechte und Pflichten gibt, dann ist es eigentlich unproblematisch. (Peers)

    Wenn es alledeings Länder gibt, die ihrer Bevöljkerung innerhalb der EU zur doppelten Staatsbürgerschaft verhelfen wollen, ohne die gleichen Rechte EU-Bürgern in ihrem Land einzuräumen.
    Dann sollte man von einer "doppelten Staatsbürgerschaft" absehen, bzw. bestimmte Rechte wertlos sind. (non-peers)

    • Zack34
    • 28. November 2012 19:52 Uhr

    Wie bitte? Ist etwa der nächste Krieg schon ausgebrochen?

    Kopfschüttel...

    • kitoi
    • 28. November 2012 21:02 Uhr

    "Man kann nicht ehrlich zwei Nationen dienen." Wie gesagt, dumme Sülze von jemanden der keine Ahnung hat.

    Meine Tochter hat zwei Pässe! Und das ist Gut so!

    Sie spricht mit mir Deutsch und mit meiner Frau Russisch. Sie wechselt in die korrekte Sprache mitten im Satz, je nach dem ob sie mich oder meine Frau ansieht. Das schafft sie mit vier Jahren. Sind Sie dazu fähig? Sie sind nichts anders als neidisch, wegen Ihrer Unfähigkeit. Sie macht das sogar dann noch richtig, wenn ich sie mit Russisch (meist falsche Grammatik) irritiere.

    Meine Tochter hat eine тетя, дядя und entsprechende двоюродная сестра, бабушка und natürlich Gleiches mit Oma, Opa, Tante etc. auch auf Deutsch.

    Ihre Kultur findet hier und das statt. Für Jeden ein Gewinn, der diese Möglichkeit und Fähigkeit hat.

    Meine Frau würde die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen, wenn sie die russische behalten könnte. Vor dem Tod ihrer Mutter würde sie nie die Staatsanghörigkeit ihrer Mutter aufgeben. Dabei spricht sie in der Zwischenzeit besser Deutsch als isch - als geborener Sachse, der Deutsch, eh Sächsisch mit der Muttermilch gesogen hat. Meine Frau hingegen hat Deutsch gelernt und kann es jetzt besser.

    Warum darf sie als Mutter eines deutschen Kindes sich nicht am politischen Leben z.B. bei Wahlen beteiligen?

  2. habe ich bereits immer für eine Fehlentscheidung gehalten.

    Aktuell wird der als Hauptbeschuldigte Mörder vor drei Wochen am Alexanderplatz deshalb nicht ausgeliefert.

    Da finden sich sicherlich noch mehr Negativas dazu.

    Einen positiven Grund für die doppelte Staatsbürgerschaft allerdings vermag ich nioht zu erkennen.

    War das nicht auch eine Entscheidung die als Handelsobjekt im Vermittlungsausschuß bei einem Tauschgeschäft dann mit durch gewunken wurde?

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    wenn man sie selbst nicht hat und einem dazu noch das Einfühlungsvermögen fehlt, dann ist es natürlich einfach zu sagen, dass es keinen "positiven Grund" gebe.

    Fakt ist: Vielen ist es wichtig, weil sie sich mit beiden Nationen verbunden fühlen. Wer das nicht verstehen kann, sollte mal an seiner Empathiefähigkeit arbeiten - oder ein bisschen mehr verreisen bzw. im Ausland leben.

    • yurina
    • 28. November 2012 17:05 Uhr

    in Italien gibt es die Möglichkeit, durch Heirat die italienische Staatsbürgerschaft zusätzlich zu erhalten. Warum gibt es das bei binationalen Ehen nicht ? Und warum bietet man Kindern von Eltern verschiedener Nationalitäten nicht beide Staatsbürgerschaften an?
    Ausnahmen sind je nach Recht und "Schlupflöchern" in der Gesetzgebung von Staaten möglich. Aber hier wird immer so getan, als müsse man sich eine Staatsangehörigkeit "verdienen". Klar muss ich mich an die geltenden Gesetze des Landes, in dem ich lebe, halten. Aber in unsrer mehr und mehr vernetzten Welt sind binationale Ehen und Familien nicht mehr ungewöhnlich. Man sollte hier mal zu Regeln kommen, die berücksichtigen, dass man sich als Abkömmling zweier Kulturen auch evtl. in zwei Ländern beheimatet fühlt. Zur Zeit ist man als "Halb-Deutscher" immer im einen oder anderen Land Ausländer.

  3. und Personalausweis eines anderen Staates, aber eine zweite Staatsbürgerschaft würde mich um meinen deutschen Rentenanspruch bringen.

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    • Melu
    • 28. November 2012 21:00 Uhr

    Wieso würden Sie bei doppelter Staatsbürgerschaft Ihren Rentenanspruch verlieren? Ich glaube, da sind Sie falsch informiert. Zumal viele Länder sowieso entsprechende Abkommen miteinander haben (was Rentenansprüche angeht).

  4. 5. Warum?

    Warum muss ich einer Nation "dienen"? Stehe ich da in irgendeiner konkreten Schuld? Nur, weil ich hier geboren bin? Und selbst wenn ich das müsste, warum sollte das nicht mit zwei Nationen gehen?

    Hier geht es vielmehr um Identität, und diese kann sehr wohl aus verschiedenen Quellen kommen. M.E. sollten Menschen auch fünf Staatsbürgerschaften haben dürfen - wenn sie sich damit identifizieren, warum nicht?

    Patriotismus ist mit das Dämlichste, Unsinnigste und Destruktivste, was dieser Planet bislang hervorgebracht hat; und die, die gegen die doppelte Staatsbürgerschaft wettern (da sie meistens keine Ahnung haben), machen sich dieses Verbrechens gegen die Menschheit als Ganzes schuldig.

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    Antwort auf "Gegen zwei Pässe"
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    Ah, jetzt ist Patriotismus also schon ein "Verbrechen gegen die Menschheit" - lustig, was sich da mittlerweile alles an Diffamierungen ausgedacht wird nur, weil man solche Gefühle bei anderen nicht versteht oder aus seiner engstirnigen Perspektive heraus nicht verstehen will :-)

  5. 6. Klar,

    wenn man sie selbst nicht hat und einem dazu noch das Einfühlungsvermögen fehlt, dann ist es natürlich einfach zu sagen, dass es keinen "positiven Grund" gebe.

    Fakt ist: Vielen ist es wichtig, weil sie sich mit beiden Nationen verbunden fühlen. Wer das nicht verstehen kann, sollte mal an seiner Empathiefähigkeit arbeiten - oder ein bisschen mehr verreisen bzw. im Ausland leben.

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  6. Deutschland ist eines der sehr wenigen Laender, das ein Problem hat mit doppelter Staatsangehoerigkeit. In den meisten anderen Laendern ist dies die Norm. Es wird nicht gesehen als 'er/sie versucht sich der Verantwortung zu entziehen' sondern als 'er/sie hat nun doppelte Verantwortung'. Persoenlich fuehle ich mich allen Menschen gegenueber verantwortlich ob ich nun einen Pass habe fuer ihr Land oder nicht.

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    Deutschland ist aber auch eines der Länder mit einem derartigen Sozialsystem.
    Wir haben etwas zu verlieren wenn wir Menschen anbieten, einen Pass für das Herz und einen Pass für den Geldbeutel zu besitzen.

    Es wird niemand dazu gezwungen, deutscher Staatsbürger zu werden. Als Europäer kann man ohnehin innerhalb Europas reisen, wohin man will. Jeder andere kann, wenn er sich selbst ernähren kann und nicht kriminell ist, auch so sehr gut ohne deutsche Staatsbürgerschaft hier leben. Warum soll jemand denn, wenn er möchte, kein Türke oder Chinese bleiben dürfen?

    Wer sich in vierter Generation immer noch eher dem Herkunftsland der Ur-Großeltern verbunden fühlt, wird ohnehin kein Deutscher mehr. Warum sollte man jeden zwangsgermanisieren?

  7. Wer deutscher werden will, sollte alle anderen Pässe angeben. Denn in der Demokratie gilt: Ein Mensch, eine Stimme pro staatlicher Ebene. Wer die doppelte Staatsbürgerschaft hat darf doppelt wählen. Das ist unrecht. Und man kann sich darüber nur dann nicht aufregen wenn man Demokratie eh nicht ernst nimmt.

    Einer der doppelt abstimmt, dessen Vertreter verhandeln dann auf int. Gipfeln auf beiden Seiten. Das ist absolut lächerlich.

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    wessen Aristokratie ich wähle; ob es nur die eines oder die zweier Länder ist macht doch keinen Unterschied. (Denn wie die Griechen oder auch Rousseau schon wussten, sind Wahlen ein Instrument der Aristokratie und haben mit Demokratie nun gar wenig zu tun.) Wie auch immer, das scheint mir kein sonderlich überzeugendes Argument zu sein, allein schon, weil die Verhandlungen ja auch nicht "auf beiden Seiten" sein müssen - kann ja durchaus die selbe sein, oder nicht?
    Viel undemokratischer finde ich, dass Ausländer nicht zumindest an lokalen Wahlen teilnehmen dürfen. Wenn wir so etwas schon haben, dann sollten alle partizipieren dürfen, die von den Entscheidungen betroffen sind.

    • PolyXB
    • 28. November 2012 18:27 Uhr

    Mehrere Nachbarländer Deutschlands z.B. Frankreich und die Schweiz kennen das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft nicht. Dort teilt man offensichtlich ihr "Demokratieproblem" nicht. Im Gegenteil: Ich habe das Gefühl, dass Frankreich, die Schweiz und andere Staaten den deutschen Sonderweg nicht verstehen. Ich verstehe es nicht mal als deutscher Staatsbürger.

    Wir wollen ein weltoffenes Land sein, aber die doppelte Staatsbürgerschaft (für Nicht-EU-Bürger) lehnen wir ab? Aus meiner Sicht ist das ein Widerspruch in sich.

    Außerdem trifft ihre Forderung nicht nur Leute, die Deutsche werden wollen. Deutsche, die sich z.B. in einen Nicht-EU-Bürger verlieben, in das Land des Partners ziehen und ein vollwertiges Mitglied der dortigen Gesellschaft werden zu wollen (was die Staatsbürgerschaft mit einschließt), würden ebenfalls vor die Frage gestellt: Deutsche oder die andere Staatsbürgerschaft? Beides geht nicht.

    Der/die Betroffene hätte die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder müsste er/sie für den Rest seines Lebens auf die bürgerlichen Rechte/Freiheiten (Wahlrecht, u.a.) seiner neuen Heimat verzichten und wäre damit ein Mensch 2. Klasse oder auf die Staatsbürgerschaft Deutschlands, jenem Land, in dem er/sie geboren wurde, aufwuchs, lebte; also seine bisherige Heimat. In einer Zeit, in der die Welt immer mehr zum globalen Dorf wird, sind das nicht mehr zeitgemäße Hürden/Hindernisse/Schikanen.

    • PolyXB
    • 28. November 2012 18:42 Uhr

    Wieso sollte ein Deutscher unter allen Umständen nur eine Stimme pro staatliche Ebene haben?

    Sie können - wenn Sie denn wollen - an mehrere Wahlen der gleichen Ebene teilnehmen. Dafür braucht man nicht mal eine doppelte Staatsbürgerschaft. Dazu brauchen Sie nur das Bundesland wechseln. Wenn Sie min. 6 Monate vor der nächsten Wahl in das neue Bundesland umziehen, sind sie dort wahlberechtigt: zum Landtag und zum Stadt-/Gemeinderat.

    Damit haben Sie also in Ihrem alten und in Ihrem neuen Bundesland die Stimme abgegeben. Und im Bundesrat treffen sich dann die Landesregierungen, von denen Sie zwei (indirekt) mitgewählt haben. Bisher habe ich noch keinen kennengelernt, der sich darüber aufregt.

    Warum soll das, was auf Landes- und kommunaler Ebene für keinerlei Aufruhr sorgt, auf Bundesebene "absolut lächerlich" sein?

    • knaak
    • 29. November 2012 15:59 Uhr

    Ich lebe als deutscher Staatsbürger in den USA. Da ich keinen Wohnsitz in Deutschland mehr habe, darf ich dort nicht wählen. In USA darf ich nicht wählen, weil ich nicht die amerikanische Staatsbürgerschaft habe (ich könnet, aber Deutschland läßt mich nicht). Das soll Demokratie sein?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Gesamtschule | Statistik | Statistisches Bundesamt | Studie | Bayern
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