Einbürgerung : Föderalismus-Wirrwarr bei der doppelten Staatsbürgerschaft

Zwei Pässe für eingebürgerte Türken? Im Saarland ist das Normalität, in Bayern die Ausnahme. Derartige Unterschiede dürfte es gar nicht geben.

Wenn Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten Deutsche werden möchten, müssen sie in der Regel ihre alte Staatsbürgerschaft abgeben. Aber es gibt auch Ausnahmen, beispielsweise dann, wenn das Herkunftsland einen Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen will.

Diese Ausnahmen aber werden von Bundesland zu Bundesland und sogar innerhalb eines Landes völlig unterschiedlich gehandhabt: Die Chance auf einen Doppelpass hängt nicht nur von der Ursprungsnationalität ab, sondern auch vom Wohnsitz. Herausgefunden haben das Zwölftklässler der Gesamtschule Bremen-Ost, als sie in einem Politikkurs Daten des Statistischen Bundesamts auswerteten. Ihre Studie stellten sie kürzlich in Bremen vor.

Demnach tolerierte das CDU -geführte Saarland 2010 bei fast 70 Prozent aller eingebürgerten Türken die doppelte Staatsbürgerschaft, während die Quote in Bayern unter vier Prozent lag – letzter Platz im Ländervergleich. Bei Einwanderern aus der Russischen Föderation war der Freistaat dagegen besonders großzügig: Hier lag Bayern 2010 mit gut 66 Prozent an der Spitze, während diesmal das rot-grün regierte Bremen mit weniger als vier Prozent am Ende rangierte. Im Folgejahr allerdings war das Gefälle zwischen Bayern und Bremen nach Auskunft der Bremer Innenbehörde nicht mehr so groß: 57 zu 33 Prozent Doppelpass-Inhaber.

Eigentlich dürfte es derart große Unterschiede gar nicht geben, denn das Staatsbürgerschaftsrecht ist bundeseinheitlich geregelt. Ganz offensichtlich wird es aber völlig unterschiedlich ausgelegt, und das nicht nur bei Türken oder Russen, sondern auch bei anderen Nationalitäten. Bei eingebürgerten Pakistani führte Hessen 2010 mit 50 Prozent, bei Ghanaern Niedersachsen mit 42 Prozent, bei Zuwanderern aus Sri Lanka NRW mit 31 Prozent Doppelpass-Besitzern.

Bayern bevorzugt jüdische Zuwanderer, Bremen Kinder

Eine generelle Erklärung für diese Ungleichbehandlung gibt es nicht. Doch zeigen sich Muster: So liegt die hohe Quote russischstämmiger Doppelpassler in Bayern daran, dass aus der Russischen Föderation viele jüdische Zuwanderer kommen. Und die werden in Bayern grundsätzlich auch dann eingebürgert, wenn sie ihren alten Pass behalten möchten. "Vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung", sagt ein Sprecher des Innenministeriums, "gelten sie bei uns als besondere Gruppe."

Bremen hält dagegen nichts von Pauschalregelungen. Das Bundesrecht sehe Einzelfallprüfungen vor, und daran halte sich die Hansestadt. Dafür ist Bremen aber besonders großzügig bei sogenannten Optionskindern , die mit zwei Staatsbürgerschaften aufwachsen, sich aber als Volljährige in der Regel für eine von beiden entscheiden müssen. In allen 13 Fällen, in denen erwachsen gewordene Optionskinder verschiedenster Herkunft 2011 beide Pässe behalten wollten, durften sie das.

Nachtrag vom 13.12.2012: Inzwischen hat die Bremer Innenbehörde neue Erkenntnisse mitgeteilt. Demnach ist ein Teil der Divergenzen darauf zurückzuführen, dass die Bundesländer unterschiedlich mit den Statistiken umgehen: Saarland zum Beispiel melde auch vorübergehende Doppelstaatlichkeit ans Statistische Bundesamt, während Länder wie Bremen nur dauerhafte Fälle in die Statistik eingehen ließen.

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Kommentare

34 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Gegen zwei Pässe

#Zwei Pässe für eingebürgerte Türken? #

Ich bin gegen Doppelte Staatsbürgerschaft für jeden. Man kann nicht ehrlich zwei Nationen dienen. Ich bin für die Abschaffung des Gesetzes - weg damit! Ansonsten, wo es leider da ist, da gehört es dann auch angewannt, aber vielleicht machen es ja auch die Saarländer falsch.

Man muss unterscheiden zwischen "peers und non-peers"

Es sollte immer unterschieden werden zwischen "peers und non-peers".

Damit meine ich kein "Blutrecht", sondern:

Erkennen beide Staaten die Staatzsbürgerschaft des jeweils anderen an.

Innerhalb der EU ist das kein Problem, da gibt es zum Teil sogar noch frühere Recvhtsgrundlagen (Gegenseitige Anerkennung Frankreich Schottland, etc.)

Wenn es dort gleich Rechte und Pflichten gibt, dann ist es eigentlich unproblematisch. (Peers)

Wenn es alledeings Länder gibt, die ihrer Bevöljkerung innerhalb der EU zur doppelten Staatsbürgerschaft verhelfen wollen, ohne die gleichen Rechte EU-Bürgern in ihrem Land einzuräumen.
Dann sollte man von einer "doppelten Staatsbürgerschaft" absehen, bzw. bestimmte Rechte wertlos sind. (non-peers)

Dumme Sülze

"Man kann nicht ehrlich zwei Nationen dienen." Wie gesagt, dumme Sülze von jemanden der keine Ahnung hat.

Meine Tochter hat zwei Pässe! Und das ist Gut so!

Sie spricht mit mir Deutsch und mit meiner Frau Russisch. Sie wechselt in die korrekte Sprache mitten im Satz, je nach dem ob sie mich oder meine Frau ansieht. Das schafft sie mit vier Jahren. Sind Sie dazu fähig? Sie sind nichts anders als neidisch, wegen Ihrer Unfähigkeit. Sie macht das sogar dann noch richtig, wenn ich sie mit Russisch (meist falsche Grammatik) irritiere.

Meine Tochter hat eine тетя, дядя und entsprechende двоюродная сестра, бабушка und natürlich Gleiches mit Oma, Opa, Tante etc. auch auf Deutsch.

Ihre Kultur findet hier und das statt. Für Jeden ein Gewinn, der diese Möglichkeit und Fähigkeit hat.

Meine Frau würde die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen, wenn sie die russische behalten könnte. Vor dem Tod ihrer Mutter würde sie nie die Staatsanghörigkeit ihrer Mutter aufgeben. Dabei spricht sie in der Zwischenzeit besser Deutsch als isch - als geborener Sachse, der Deutsch, eh Sächsisch mit der Muttermilch gesogen hat. Meine Frau hingegen hat Deutsch gelernt und kann es jetzt besser.

Warum darf sie als Mutter eines deutschen Kindes sich nicht am politischen Leben z.B. bei Wahlen beteiligen?

binationale ehen

in Italien gibt es die Möglichkeit, durch Heirat die italienische Staatsbürgerschaft zusätzlich zu erhalten. Warum gibt es das bei binationalen Ehen nicht ? Und warum bietet man Kindern von Eltern verschiedener Nationalitäten nicht beide Staatsbürgerschaften an?
Ausnahmen sind je nach Recht und "Schlupflöchern" in der Gesetzgebung von Staaten möglich. Aber hier wird immer so getan, als müsse man sich eine Staatsangehörigkeit "verdienen". Klar muss ich mich an die geltenden Gesetze des Landes, in dem ich lebe, halten. Aber in unsrer mehr und mehr vernetzten Welt sind binationale Ehen und Familien nicht mehr ungewöhnlich. Man sollte hier mal zu Regeln kommen, die berücksichtigen, dass man sich als Abkömmling zweier Kulturen auch evtl. in zwei Ländern beheimatet fühlt. Zur Zeit ist man als "Halb-Deutscher" immer im einen oder anderen Land Ausländer.