UN-KonventionBündnis will Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Die UN-Kinderrechtskonvention ist in Deutschland seit 1992 in Kraft – im Grundgesetz sind die Rechte des Kindes nicht verankert. Ein Aktionsbündnis will das nun ändern.

Mehrere Kinderhilfsorganisationen haben die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz gefordert. Ein Bündnis, dem unter anderem Unicef und das Kinderhilfswerk angehören, will einen neuen Artikel 2a ins Grundgesetz aufnehmen. Darin sollen unter anderem die Rechte der Kinder auf Förderung, Schutz und Beteiligung festgelegt werden. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zur Grundgesetzänderung legte das Bündnis vor.

Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, sagte: "Wir wollen damit die Position der Kinder im deutschen Rechtssystem stärken und ein klares Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland setzen." Es sei an der Zeit, dass sich das Prinzip der UN-Kinderrechtskonvention auch im Grundgesetz wiederfinde. Die UN-Kinderrechtskonvention legt Standards zum Schutz der Kinder fest und wurde 1989 beschlossen – 1992 trat sie in Deutschland in Kraft.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) äußerte sich skeptisch zum Vorschlag. Ihr Sprecher wies darauf hin, dass es schon gesetzliche Möglichkeiten wie das Kinderschutzgesetz gebe. Es sei zweifelhaft, dass mit einer Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz die Alltagsprobleme von Kindern zu lösen seien.

Die Grünen unterstützen dagegen eine Grundgesetzänderung und wollen dazu in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Die "reflexartige Abwehr" der Familienministerin sei völlig unverständlich, sagte Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Diana Golze, sagte, ohne eine Verankerung im Grundgesetz blieben "alle noch so gut gemeinten Initiativen zur Stärkung von Kinderrechten lediglich Stückwerk".

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Leserkommentare
    • Plan B
    • 17. November 2012 10:06 Uhr
    1. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten und beachten das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, afp
  • Schlagworte CDU | Grüne | Unicef | Bundestag | Familienpolitik | Grundgesetz
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