Nun verlangt das Grundgesetz tatsächlich – so sieht das zumindest die verfassungsjuristische "herrschende Lehre" – dass Parteien als verfassungsmäßig behandelt werden müssen, solange sie nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und verboten worden sind. Das heißt beispielsweise, dass sie nicht von Wahlen ausgeschlossen oder bei der Parteienfinanzierung übergangen werden dürfen. Der Regierung soll nicht unter dem Vorwand, gegen Verfassungsfeinde vorzugehen, die politische Konkurrenz drangsalieren können. Deshalb kann nur das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Partei feststellen, und niemand sonst.

Aber heißt das auch, dass man die Meinung, eine Partei sei verfassungswidrig, als Politiker nicht mehr äußern darf? Wohl kaum. Die NPD listet in ihrem Antrag eine Reihe von Äußerungen von Ministerpräsidenten, Landesministern und Abgeordneten auf, die in Parteiveranstaltungen oder Presseinterviews gefallen sind. Aber bevor das zu einem Verfassungsproblem werden kann, müsste sie belegen, dass sie dadurch in ihren Rechten verletzt wurde. Bloße Behauptungen, dadurch würden Mitglieder und Anhänger verunsichert, dürften da nicht reichen.

Der Antrag wird abgelehnt werden

Und selbst wenn: Dass es Politikern, auch und gerade solchen mit Regierungsverantwortung, möglich sein muss, nicht verbotene Parteien als verfassungswidrig zu kritisieren, ist schon eine Frage der Logik. Denn wenn sie das nicht dürften, wie sollten sie dann einen Verbotsantrag vorbereiten, geschweige denn eine öffentliche Debatte darüber führen ? Dann könnte es nie zu einem Parteiverbotsverfahren kommen. Dazu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht gewöhnlich großen Wert darauf legt, dass die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Parteien frei und unbehindert geführt werden kann. Gewiss wird  Karlsruhe keine Maulkörbe an Regierungs-, Parlaments- und Landespolitiker verteilen.

Ein knapper, formaler Bescheid, dass der Antrag als unzulässig abgeschmettert wird, ohne ein einziges, propagandistisch verwertbares Wort zur Frage ihrer Verfassungstreue – das wird, wenn nicht alles täuscht, wohl alles sein, was die NPD aus Karlsruhe zu erwarten hat.