VerfassungskonformitätDas aussichtslose Unterfangen der NPD
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 Keine Meinungsäußerungen mehr über die NPD?

Nun verlangt das Grundgesetz tatsächlich – so sieht das zumindest die verfassungsjuristische "herrschende Lehre" – dass Parteien als verfassungsmäßig behandelt werden müssen, solange sie nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und verboten worden sind. Das heißt beispielsweise, dass sie nicht von Wahlen ausgeschlossen oder bei der Parteienfinanzierung übergangen werden dürfen. Der Regierung soll nicht unter dem Vorwand, gegen Verfassungsfeinde vorzugehen, die politische Konkurrenz drangsalieren können. Deshalb kann nur das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Partei feststellen, und niemand sonst.

Aber heißt das auch, dass man die Meinung, eine Partei sei verfassungswidrig, als Politiker nicht mehr äußern darf? Wohl kaum. Die NPD listet in ihrem Antrag eine Reihe von Äußerungen von Ministerpräsidenten, Landesministern und Abgeordneten auf, die in Parteiveranstaltungen oder Presseinterviews gefallen sind. Aber bevor das zu einem Verfassungsproblem werden kann, müsste sie belegen, dass sie dadurch in ihren Rechten verletzt wurde. Bloße Behauptungen, dadurch würden Mitglieder und Anhänger verunsichert, dürften da nicht reichen.

Der Antrag wird abgelehnt werden

Und selbst wenn: Dass es Politikern, auch und gerade solchen mit Regierungsverantwortung, möglich sein muss, nicht verbotene Parteien als verfassungswidrig zu kritisieren, ist schon eine Frage der Logik. Denn wenn sie das nicht dürften, wie sollten sie dann einen Verbotsantrag vorbereiten, geschweige denn eine öffentliche Debatte darüber führen ? Dann könnte es nie zu einem Parteiverbotsverfahren kommen. Dazu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht gewöhnlich großen Wert darauf legt, dass die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Parteien frei und unbehindert geführt werden kann. Gewiss wird  Karlsruhe keine Maulkörbe an Regierungs-, Parlaments- und Landespolitiker verteilen.

Ein knapper, formaler Bescheid, dass der Antrag als unzulässig abgeschmettert wird, ohne ein einziges, propagandistisch verwertbares Wort zur Frage ihrer Verfassungstreue – das wird, wenn nicht alles täuscht, wohl alles sein, was die NPD aus Karlsruhe zu erwarten hat.
 

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Leserkommentare
  1. So wie CDU, SPD, Grüne u. FDP schon ganze Landstriche den Rechtsradikalen überlassen, so lassen sie sich jetzt von der NPD vorführen.

    - Stellt endlich die Subventionierung von der rechten Szene ein. V-Leute raus. Es braucht keine bezahlten Provokateure.

    - Hört auf Beweise zu Schreddern.

    - Den Verfassungsschutz auflösen, denn er schützt sie nicht, sondern verletzt sie.

    - Lasst dann die Verfassungskonformität der NPD prüfen.

    Zu guter Letzt:

    Wer Millionen von Arbeitnehmern zu unterbezahlten Niedriglöhnern macht, die nicht von ihrer Arbeit leben können, muss sich nicht wundern, wenn sich diese Menschen von den etablierten Parteien abwenden.

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    • doch40
    • 14. November 2012 13:08 Uhr

    Doch, ich wundere mich immer wieder. Wieso soll man sich nicht wundern, wenn Menschen, die jahrelang im unterbezahlten Niediglohnsektor arbeiten müssen, ihre humanistische Grundeinstellung verlieren und sich einer fremdenfeindlichen und verfassungswidrigen Partei wie der NPD zuwenden.
    Es ist doch kein Naturgesetz, dass man als "armer" Mensch Rassist wird.
    Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat herausgearbeitet, dass Rassismus etwas mit Bildung zu tun hat, nicht mit Armut. Hinzu kommt, dass rassismus etwas mit mangelnder Erfahrung und Begegnung zu tun hat. Deshalb ist die Ausländerfeindlichkeit in den östlichen Bundesländern auch höher als in den nördlichen, westlichen oder südlichen.

    Eisatnaf, Sie haben da was vergessen:

    DIE LINKE regierte zusammen mit der SPD 2010 in Berlin,
    als dort die Akten des Verfassungsschutz geschreddert wurden.

    Hört auf die Akten zu schreddern!!
    Warum tun sie das?

    "So wie CDU, SPD, Grüne u. FDP schon ganze Landstriche den Rechtsradikalen überlassen"
    ----------------------------------
    Die weitaus größeren Landstriche wurden den Linksradikalen überlassen. Da ist genau so viel Grund zur Sorge!

    • doch40
    • 14. November 2012 12:32 Uhr

    Das Bundesverfassungsgericht (DIE ZEIT hat berichtet) hat kürzlich entschieden, dass es zur freien Meinungsäußerung gehört, jemanden als rechtsradikal zu bezeichen. Genau genommen bezeichnet man ja die Position des Menschen als rechtsradikal, nicht den Menschen selbst.
    Eine Partei als verfassungsfeindlich zu bezeichnen, erfüllt wohl den gleichen Sachverhalt. Z.B. formulierte die Bundesregierung viele Gesetze, die mit der Verfassung nicht vereinbar sind. Sie wurden kassiert vom Bundesverfassungsgericht. Wenn die Regierung diese Gesetze bewusst formuliert hat (und davon darf man ja wohl ausgehen, alles andere wäre ja noch schlimmer), müsste man von einem bewussten Verfassungsbruch sprechen. Die, die das tun, kann man dann als Feinde dieser Verfassung bezeichnen.
    Bei der NPD liegt der Fall aber anders. Sie sind tatsächlich Verfassungsfeinde, ihr erklärtes Ziel ist es, diese Demokratie abzuschaffen. Ihre Positionen als verfassungsfeindliche zu bezeichnen, ist keine Beleidigung oder Diffamierung oder üble Nachrede, sondern müsste für sich genommen sogar den Beifall der NPD nach sich ziehen, weil man ja offensichtlich die politsichen Ziele der NPD richtig verstanden hat.
    Warum verbietet man dann nicht einfach die NPD? Einfach, weil man nicht weiß, ob die politischen Ziele der NPD tatsächlich von NPD-Funktionären geschrieben wurden oder von V-Leuten im Auftarg der Verfassungsschützer.

  2. Mal etwas kontrovers, warum die NPD verbieten? Ist doch ein gnadenlos guter Kontrollverein des Staates?

  3. Auch wenn ich das leide sagen muss, aber allmählich weiß ich nun nichtmehr ob sie tatsächlich verfassungsfeindlich sind oder nicht.
    Denn gemessen an den NSU-Taten ist man ja nun nicht ganz einig ob die NPD als Partei dadrin steckt. Vielleicht tut sies und die Beweise sind geschreddert, vielleicht tut sies nicht und der Beweis ist noch unter Verschluss.
    Also dieses ganze mysteriöse hin und her kann schon Zweifel aufkommen lassen.

    Zum anderen ist es natürlich das Recht der NPD ihre Verfassungskonformität prüfen zu lassen, würde jeder Partei ohnehin mal gut tun.
    Aus meiner Sicht ist die NPD eine radikale Partei, mehr aber auch nicht, einzelne Personen haben sich öffentlich negativ hervorgetan, aber nicht die Partei, denn die NPD-Leute sind nicht so dumm wie einige es gerne hätten.
    Und ebend weil man die Partei nicht direkt mit den Taten einzelner Personen verbinden kann, wird ein Verbot wegen verfassungsfeindlichkeit schwierig werden.

    Sie ist in 2 Landtagen minimal vertreten, nichtmal annähernd an der 5% Grenze für den Bundestag, daher verstehe ich die Aufregung nicht, das wird eine standhafte Demokratie doch nicht erschüttern.

    • doch40
    • 14. November 2012 13:08 Uhr

    Doch, ich wundere mich immer wieder. Wieso soll man sich nicht wundern, wenn Menschen, die jahrelang im unterbezahlten Niediglohnsektor arbeiten müssen, ihre humanistische Grundeinstellung verlieren und sich einer fremdenfeindlichen und verfassungswidrigen Partei wie der NPD zuwenden.
    Es ist doch kein Naturgesetz, dass man als "armer" Mensch Rassist wird.
    Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat herausgearbeitet, dass Rassismus etwas mit Bildung zu tun hat, nicht mit Armut. Hinzu kommt, dass rassismus etwas mit mangelnder Erfahrung und Begegnung zu tun hat. Deshalb ist die Ausländerfeindlichkeit in den östlichen Bundesländern auch höher als in den nördlichen, westlichen oder südlichen.

  4. Juristisch ist der Ansatz nicht uninteressant. Wenn man einer Person Verfassungsfeindlichkeit nachsagt, hat diese ein gewisses und berechtigtes Interesse, gerichtlich feststellen zu lassen, dass sie nicht verfassungsfeindlich ist. Allerdings hat die Sache hier mehrere Haken. Einer davon ist: Das Bundesverfassungsgericht ist kein Parteien-TÜV, das Gütesiegel verteilt. Es gibt auch nicht die Kategorie: Verfassungsgemäß. Es gibt nur auf Antrag die Feststellung: Nicht verfassungsgemäß. Man kann es auch anders sagen: Jede Partei ist automatisch verfassungsgemäß, bis eben ausnahmsweise auf Antrag festgestellt wird, dass sie es nicht ist. Für den Zeitraum vor dieser Feststellung gibt es überhaupt keine Äußerung des Bundesverfassungsgerichts, und es wird sich dazu auch nicht hinreissen lassen.

    Eine andere Frage ist, ob die NPD es sich gefallen lassen muss, von staatlichen Organen ständig als verfassungsfeindlich bezeichnet zu werden, wenn es dafür kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt, das dies bestätigt. Da müsste man wohl sagen: Nein. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit nicht festgestellt hat, darf die NPD nicht von staatlichen Organen diskreditiert werden. Sie ist von ihnen als verfassungsgemäße Partei wie alle anderen Parteien auch zu behandeln und zu bezeichnen. Es gibt keine Partei zweiter Klasse. Das sollten die staaatlichen Organe vielleicht eimal beachten.

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    • doch40
    • 14. November 2012 13:22 Uhr

    Selbstverständlich muss die NPD aushalten, dass andere sie als verfassungsfeindlich bezeichnen. Das fällt unter die Meinungsfreiheit und die wird nicht erst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts festegestellt.
    Außerdem wird die NPD doch wie jede andere Partei behandelt rein formal.
    Was Sie hier zur NPD sagen, gilt dann auch für die LINKE. Heißt. Die Überwachung der LINKEN muss sofort vom Innenminister eingestellt werden.

    denen Meinungsfreiheit zusteht.

    Im ersten Absatz haben Sie den Artikel sehr schön zusammengefasst (wenn auch ohne Quellenangabe...). Im zweiten Absatz weichen Sie dagegen in einem zentralen Punkt vom Artikel ab:

    „Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit nicht festgestellt hat, [...] ist [die NPD] [...] als verfassungsgemäße Partei [...] zu bezeichnen.“

    Nun muss man der Meinung des Verfassers natürlich nicht unbedingt zustimmen. Allerdings hatte er seine gegenteilige Auffassung sehr plausibel begründet („wenn sie das nicht dürften, wie sollten sie dann einen Verbotsantrag vorbereiten, geschweige denn eine öffentliche Debatte darüber führen?“).

    Führe eigene, im Widerspruch stehende Auffassung lassen Sie leider jegliche Begründung (von einer plausiblen ganz zu schweigen) vermissen.

    • doch40
    • 14. November 2012 13:17 Uhr

    Dass die NPD nur in zwei Landtagen vertreten ist, macht sie nicht harmlos. Ihre Gelder fließen in Kreise, die gerade in ostdeutschen Kleinstädten ein Klima der Angst erzeugen. NPD-Gelder finanzieren rechtsradikale Kreise, die gezielt Demokraten angreifen, Ausländer, Asylbewerberheime. Bekannt geworden ist z.B., dass rechte Kreise gezielt die Software von Überwachungskamaras hacken, die Asylbewerberheime überwachen.
    a) Es ist schon traurig, dass Menschen, die in ihren Ländern Verfolgung und Folter erlebt haben, hier wieder mit Kamaras geschützt werden müssen.
    b) Warum hackt die rechte Szene die Software? Wollen sie ein Klima der Unsicherheit verbreiten oder etwa mehr?
    Die Schnittstellen zwischen NPD und gewaltbereiten rechten Kreisen sind fließend (siehe NPD-Funktionäre als Unterstützer der NSU) und deshalb kann zwar eine funktionierende Demokratie die paar traurigen Gestalten der NPD ab, aber die Unterstützung der außerparlamentarischen und außerparteilichen rechten Szene ist das Problem.

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    "Dass die NPD nur in zwei Landtagen vertreten ist, macht sie nicht harmlos."

    Sicher macht sie das nicht harmlos, aber es ist auch kein milliardenschweres Terrornetzwerk wie man es - und auch Innenminister Friedrich - es gerne hinstellt.

    "Bekannt geworden ist z.B., dass rechte Kreise gezielt die Software von Überwachungskamaras hacken, die Asylbewerberheime überwachen."

    Ich habe Google durchforst, da ist nicht zu finden das Rechtsextreme Kameras hacken.
    Zum anderen benötigt man zum "hacken" einen Internetanschluss, das ist bei Überwachungskameras nicht gegeben.

    "aber die Unterstützung der außerparlamentarischen und außerparteilichen rechten Szene ist das Problem."

    Die wird aber auch nach einem NPD-Verbot da sein.

    Darum verstehe ich die Denkweise einiger nicht, denn manche NPD-Gegner meinen, wenn die NPD verboten ist, verschwinden die Neonazis wie durch Zauberhand, das ist aber nicht so, sie werden höchstens abtauchen, und wenn das passiert hat man kaum noch Handhabe, denn der Untergrund ist sehr undurchsichtig und dunkel.

    • doch40
    • 14. November 2012 13:22 Uhr

    Selbstverständlich muss die NPD aushalten, dass andere sie als verfassungsfeindlich bezeichnen. Das fällt unter die Meinungsfreiheit und die wird nicht erst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts festegestellt.
    Außerdem wird die NPD doch wie jede andere Partei behandelt rein formal.
    Was Sie hier zur NPD sagen, gilt dann auch für die LINKE. Heißt. Die Überwachung der LINKEN muss sofort vom Innenminister eingestellt werden.

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    Umgekehrt wird ein Schuh draus:

    wir brauchen ebenfalls einen Verbotsantrag!

    Ich habe ja nun wirklich nichts übrig für die NPD, aber dasß sie formal so behandelt wird wie jede andere Partei hat mit der Realität nichts zu tun. Die NPD braucht nur mal um eine städtische Räumlichkeit für einen Parteitag o.ä.(zu dem sie nach dem Gesetz verpflichtet ist) anzufragen, schon geht das Geschrei mit den sattsam bekannten Phrasen los und ohne Prozessierei geht gar nichts. Im Raum Passau (und sicher auch andernorts) hat die Polizei dafür gesorgt, daß auch kein Gastwirt mehr wagt, dieser Partei einen Raum zur Verfügung zu stellen, andernfalls wird eben bei Kontrollen staatlicher Stellen, etwa Hygiene, etwas genauer hingeschaut. Das ist keine Unterstellung meinerseits, sondern wurde von der Polizei offen so kommuniziert. Verantwortlich damals ein gewisser Herr Mannichl.
    Diese Praktiken haben mit politischer Auseinandersetzung nichts zu tun, viel aber mit bösartiger Schikane, Amtsmissbrauch und Pharisäertum.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | Bundesregierung | Bundesrat | Bundestag | Debatte | Grundgesetz
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