VerfassungskonformitätDas aussichtslose Unterfangen der NPD

Die NPD will sich vom Verfassungsgericht in Karlsruhe ihre vermeintliche Verfassungstreue attestieren lassen. Der Versuch dürfte scheitern. von Maximilian Steinbeis

NPD-Aufmarsch in Berlin

NPD-Aufmarsch in Berlin  |  © John MacDougall/AFP/Getty Images

Es ist der Versuch eines PR-Coups, den die NPD am Dienstag lanciert hat. Da hat die rechtsextreme Partei bekannt gegeben, dass sie das Bundesverfassungsgericht angerufen habe, um sich dort ihre angebliche Verfassungstreue attestieren zu lassen.

Ziel der NPD  ist es, in Karlsruhe feststellen zu lassen, dass sie sich politisch im Rahmen der Verfassung bewegt und deshalb nicht verboten werden kann. Gleichzeitig will die Partei vom Verfassungsgericht feststellen lassen, dass ihre Rechte verletzt werden, wenn Gegner sie als verfassungswidrig darstellen, ohne einen Verbotsantrag zu stellen.

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Wie ist es um die Erfolgsaussichten dieses kuriosen Vorhabens bestellt? Ein Blick in den NPD-Antrag ( hier als pdf ) zeigt: Karlsruhe müsste die geltende Verfassungs- und Gesetzeslage aufs Äußerste strapazieren, damit es überhaupt zu einer Entscheidung in der Sache kommt. Und auch die dürfte kaum so ausfallen, wie die NPD sich das vorstellt.

Ein negatives Verbotsverfahren gibt es nicht

Die NPD verfolgt mit ihrem Antrag gleichsam ein Verbotsverfahren mit umgekehrtem Vorzeichen: Karlsruhe soll feststellen, dass die Partei nicht verfassungswidrig ist. Allerdings: Wann und unter welchen Voraussetzungen man die Karlsruher Verfassungshüter in Beschlag nehmen kann, ist gesetzlich detailliert geregelt. Und dort steht nirgends etwas von einem solchen Feststellungsantrag.

"Antrag im Parteiverbotsverfahren" ist der Schriftsatz der NPD überschrieben. Aber ein solches Parteiverbotsverfahren existiert bekanntlich nicht. Nach § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz können nur Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Landesregierungen ein solches Verfahren einleiten. Karlsruhe müsste also ein Recht einer Partei, gleichsam ein negatives Verbotsverfahren einzuleiten, aus heiterem Himmel pflücken.


Leserkommentare
  1. Die NPD geht cleverer vor, als mancher im Bundestag ihnen zugetraut hat. Dabei steht die Angst im Raum, dass die NPD irgendwann den Grad der Normalität erreicht hat wie die nicht minder radikale Linkspartei.
    Die NPD ist nur knapp in zwei Landtagen vertreten und ist meilenweit davon entfernt in den Bundestag einzuziehen.Doch dies war bei ihrem linken Gegenpart der Linkspartei ebenso, bis diese nicht mehr so doll als verfassungsfeindlich beschimpft wurde. Vom Verfassungsschutz beobachtet wird die Linkspartei immer noch wie die NPD.
    Man fürchtet offensichtlich, wenn die NPD nicht mehr als verfassungsfeindlich betitelt werden darf, was ja deren Ziel ist, dass sie ähnliche Erfolge wie die Linkspartei erringen könnte.

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    • doch40
    • 14. November 2012 19:54 Uhr

    Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht feststellen sollte, dass die NPD nicht verfassungswidirig ist, kann eine solche Bezeichnung nicht verboten oder unter Strafe gestellt werden. Wer die NPD als verfassungsfeindlich betitelt, beleidigt niemanden, sondert formuliert eine politische Einschätzung, die mit Kategorien juristischer Art nichts zu tun hat.
    Ähnlich hat gerade das Bundesverfassungsgericht beim Begriff "rechtsradikal" argumentiert.
    Insofern ist das Mittel, was die NPD verfolgt, Kritikern durch ein mögliches Urteil einen Maulkorb anzulegen, nicht nur untauglich, sondern schlicht dumm. Populistische auch. Aber das ist ja selten ein Widerspruch.

    • doch40
    • 14. November 2012 19:54 Uhr

    Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht feststellen sollte, dass die NPD nicht verfassungswidirig ist, kann eine solche Bezeichnung nicht verboten oder unter Strafe gestellt werden. Wer die NPD als verfassungsfeindlich betitelt, beleidigt niemanden, sondert formuliert eine politische Einschätzung, die mit Kategorien juristischer Art nichts zu tun hat.
    Ähnlich hat gerade das Bundesverfassungsgericht beim Begriff "rechtsradikal" argumentiert.
    Insofern ist das Mittel, was die NPD verfolgt, Kritikern durch ein mögliches Urteil einen Maulkorb anzulegen, nicht nur untauglich, sondern schlicht dumm. Populistische auch. Aber das ist ja selten ein Widerspruch.

    Antwort auf "Angst vor Normalität"
  2. In der gesamten deutschen Medienlandschaft gehen Autoren und Kommentatoren davon aus, dass die NPD hiermit scheitern wird. Vielleicht ist das aber zu kurz gedacht. Auch die NPD hat Anwälte und weiß natürlich, dass der Antrag zurückgewiesen werden wird. Vielleicht ist aber gerade das beabsichtigt, würde es doch den Gang zum EuGH rechtfertigen. Und dort sähe die Sache dann anders aus. Anders als in Deutschland wäre dort eine rechtsradikale Partei nämlich kein Schreckgespenst. Es gibt derer viele in Europa, in einigen Ländern sogar mit Regierungsbeteiligung. Und es käme europäisches Recht zum Zuge, wonach niemand diekriminiert werden darf, u.a. auch nicht wegen seiner politischen Überzeugungen. Und dass die NPD und ihre Anhänger in Deutschland aber diskriminiert werden, ist glaube ich unbestritten.

    Eine Leserempfehlung
  3. "Dass die NPD nur in zwei Landtagen vertreten ist, macht sie nicht harmlos."

    Sicher macht sie das nicht harmlos, aber es ist auch kein milliardenschweres Terrornetzwerk wie man es - und auch Innenminister Friedrich - es gerne hinstellt.

    "Bekannt geworden ist z.B., dass rechte Kreise gezielt die Software von Überwachungskamaras hacken, die Asylbewerberheime überwachen."

    Ich habe Google durchforst, da ist nicht zu finden das Rechtsextreme Kameras hacken.
    Zum anderen benötigt man zum "hacken" einen Internetanschluss, das ist bei Überwachungskameras nicht gegeben.

    "aber die Unterstützung der außerparlamentarischen und außerparteilichen rechten Szene ist das Problem."

    Die wird aber auch nach einem NPD-Verbot da sein.

    Darum verstehe ich die Denkweise einiger nicht, denn manche NPD-Gegner meinen, wenn die NPD verboten ist, verschwinden die Neonazis wie durch Zauberhand, das ist aber nicht so, sie werden höchstens abtauchen, und wenn das passiert hat man kaum noch Handhabe, denn der Untergrund ist sehr undurchsichtig und dunkel.

    Antwort auf "NPD nicht verharmlosen"
  4. Na, da bescheinigt sich die NPD doch mal wieder selbst, ob verboten oder nicht, nicht sonderlich intelligent zu sein.
    Ich persönlich finde, in unserer Gesellschaft ist die Verfassung nicht allzu tief verankert. Daher sollte eine zukunftsorientierte Politik die Kenntnis, das Verständnis und die Identifikation mit den demokratischen Grundwerten foerdern. Im Sinne einer paradoxen Psychologie.
    Vielleicht hätten bei entsprechendem Kenntnisstand und Identifikation der Gesamtbevölkerung die Gräueltaten, die immerhin seit einem Jahr Deutschland im Atem halten, früher erkannt werden können.
    Und ganz sicher koennten diesbezügliche Maßnahmen ohne jegliche Schuldzuweisungen dem Nachwuchs eine verlässliche Orientierung im Rechtssystem bieten.
    Und diese müssten tiefer gehen, als im Läufe einer 13-jährigem Schulkarriere einmal ein Büchlein zu bekommen und mit viel Glück eventuell im Klassenverband auch durchzulesen.

    • Sirisee
    • 17. November 2012 13:36 Uhr

    ... unabhängig davon, wie man zu dieser Partei steht, besteht einfach eine Rechtsschutzlücke.

    Die Partei kann sich nicht gegen gegen Einsatz von V-Leute selbst auf Führungsebene wehren, die präventiv tätig werden. Sie kann auch nicht wirklich effektiv etwas dagegen machen, dass in der Öffentlichkeit dies und das dargestellt wird. Sie kann sich keine Veranstaltungsräume anmieten, oder muss dies mühsam einklagen. Soweit ein Anhänger enttarnt wird, muss er damit rechnen, aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder sonst sozial geschnitten zu werden. In der Presse hat man keine Unterstützung.

    Die Rede ist natürlich von der damaligen DKP, bei der man das beobachten konnte.

    Natürlich wird dies dies die Verfolgungs- und Überwachungsbegeisterten nicht beeindrucken.

    Das weitere Problem ist aber, dass die Sachthemen, die eine solche Partei verfolgt, ja nicht verschwinden, ebenso wenig, die Menschen, die zu diesen Sachthemen eine bestimmte (und sei es eine verkehrte) Ansicht haben ....

  5. Im ersten Absatz haben Sie den Artikel sehr schön zusammengefasst (wenn auch ohne Quellenangabe...). Im zweiten Absatz weichen Sie dagegen in einem zentralen Punkt vom Artikel ab:

    „Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit nicht festgestellt hat, [...] ist [die NPD] [...] als verfassungsgemäße Partei [...] zu bezeichnen.“

    Nun muss man der Meinung des Verfassers natürlich nicht unbedingt zustimmen. Allerdings hatte er seine gegenteilige Auffassung sehr plausibel begründet („wenn sie das nicht dürften, wie sollten sie dann einen Verbotsantrag vorbereiten, geschweige denn eine öffentliche Debatte darüber führen?“).

    Führe eigene, im Widerspruch stehende Auffassung lassen Sie leider jegliche Begründung (von einer plausiblen ganz zu schweigen) vermissen.

  6. "So wie CDU, SPD, Grüne u. FDP schon ganze Landstriche den Rechtsradikalen überlassen"
    ----------------------------------
    Die weitaus größeren Landstriche wurden den Linksradikalen überlassen. Da ist genau so viel Grund zur Sorge!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | Bundesregierung | Bundesrat | Bundestag | Debatte | Grundgesetz
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