VerfassungskonformitätDas aussichtslose Unterfangen der NPD

Die NPD will sich vom Verfassungsgericht in Karlsruhe ihre vermeintliche Verfassungstreue attestieren lassen. Der Versuch dürfte scheitern. von Maximilian Steinbeis

NPD-Aufmarsch in Berlin

NPD-Aufmarsch in Berlin  |  © John MacDougall/AFP/Getty Images

Es ist der Versuch eines PR-Coups, den die NPD am Dienstag lanciert hat. Da hat die rechtsextreme Partei bekannt gegeben, dass sie das Bundesverfassungsgericht angerufen habe, um sich dort ihre angebliche Verfassungstreue attestieren zu lassen.

Ziel der NPD  ist es, in Karlsruhe feststellen zu lassen, dass sie sich politisch im Rahmen der Verfassung bewegt und deshalb nicht verboten werden kann. Gleichzeitig will die Partei vom Verfassungsgericht feststellen lassen, dass ihre Rechte verletzt werden, wenn Gegner sie als verfassungswidrig darstellen, ohne einen Verbotsantrag zu stellen.

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Wie ist es um die Erfolgsaussichten dieses kuriosen Vorhabens bestellt? Ein Blick in den NPD-Antrag ( hier als pdf ) zeigt: Karlsruhe müsste die geltende Verfassungs- und Gesetzeslage aufs Äußerste strapazieren, damit es überhaupt zu einer Entscheidung in der Sache kommt. Und auch die dürfte kaum so ausfallen, wie die NPD sich das vorstellt.

Ein negatives Verbotsverfahren gibt es nicht

Die NPD verfolgt mit ihrem Antrag gleichsam ein Verbotsverfahren mit umgekehrtem Vorzeichen: Karlsruhe soll feststellen, dass die Partei nicht verfassungswidrig ist. Allerdings: Wann und unter welchen Voraussetzungen man die Karlsruher Verfassungshüter in Beschlag nehmen kann, ist gesetzlich detailliert geregelt. Und dort steht nirgends etwas von einem solchen Feststellungsantrag.

"Antrag im Parteiverbotsverfahren" ist der Schriftsatz der NPD überschrieben. Aber ein solches Parteiverbotsverfahren existiert bekanntlich nicht. Nach § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz können nur Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Landesregierungen ein solches Verfahren einleiten. Karlsruhe müsste also ein Recht einer Partei, gleichsam ein negatives Verbotsverfahren einzuleiten, aus heiterem Himmel pflücken.


Leserkommentare
  1. Eisatnaf, Sie haben da was vergessen:

    DIE LINKE regierte zusammen mit der SPD 2010 in Berlin,
    als dort die Akten des Verfassungsschutz geschreddert wurden.

    Hört auf die Akten zu schreddern!!
    Warum tun sie das?

  2. Umgekehrt wird ein Schuh draus:

    wir brauchen ebenfalls einen Verbotsantrag!

    Antwort auf "RE 6 Doch muss sie."
  3. denen Meinungsfreiheit zusteht.

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    Staatliche Organe haben keine Meinungsfreiheit. Diese steht höchstens den Beamten und Angestellten zu und dies nur in dem Maase das sie die notwendige Neutralität der Staatlichen Organe nicht in Frage stellen.
    Staatliche Organe sind dem Gesetz unterworfen und können sich nur in diesen Rahmen artikulieren.
    So was nennt man dann einen Rechtsstaat.

    • doch40
    • 14. November 2012 13:35 Uhr

    Die SED gibt es seit über 20 Jahren nicht mehr. Bitte aufwachen.

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    In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: ",Die Linke' ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS', die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab."

    http://www.welt.de/politi...

  4. Ich frage mich, wann unsere Demokratie endlich damit beginnt, sich formal nicht mehr "auf der Nase herumtanzen" zu lassen. Wie kann es sein, dass dieses braune Geschmeis im Gewand einer Partei unseren Rechtsstaat dauernd vorführen kann, ohne das da der geringste Gegenwind kommt.
    Immer mehr dieser Gestalten wagen sich unter ihren Steinen hervor, werden dreister und dreister und lachen sich tot über unser Gesellschaftssystem, das ihnen offensichtlich nichts entgegenzusetzen hat.
    Zumindest meine Wut darüber wird täglich größer...

  5. weil sie keine Beweise für ihre Verfassungstreue hat; gleichzeitig will sie mit dieser Strategie eine Möglichkeit erhalten, anders Denkenden einen Maulkorb zu verpassen resp. sie mit Beleidigungsklagen überziehen. - Seien wir doch froh, daß es diese Partei gibt; wenn die Bundes- und Landesverfassungsschützer noch einigermaßen gut arbeiten (würden), hätte man auch die Sympathiesanten unter Kontrolle. - Am allerbesten könnte dieser die Einfalt fördernde Sumpf ausgetrocknet werden, wenn in unserer Gesellschaft und den politischen Gremien sozial gerecht und dem Geist unserer Verfassung gemäß gehandelt würde. Was hält uns immer noch davon ab, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen - einen Mindestlohn zu zahlen - allen Kindern die Chance einzuräumen, ihre Fähigkeiten zu entfalten - Flüchtlingen eine neue Heimat zu bieten - sich der Schöpfung verpflichtet zu fühlen? -

  6. In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: ",Die Linke' ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS', die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab."

    http://www.welt.de/politi...

    Antwort auf "RE 10 Bitte aufwachen"
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    • doch40
    • 14. November 2012 17:27 Uhr

    Die BRD hat offiziell die Rechtsnachfolge des Dritten Reichs angetreten. Würden Sie da ach behaupten, dass das heutige Deutschland dem damaligen Deutschland entspricht? Vermutlich nicht. Bei den Linken tun Sie das aber.
    Also! Das ist nun wirklich keine Glanzleistung.

  7. Ich habe ja nun wirklich nichts übrig für die NPD, aber dasß sie formal so behandelt wird wie jede andere Partei hat mit der Realität nichts zu tun. Die NPD braucht nur mal um eine städtische Räumlichkeit für einen Parteitag o.ä.(zu dem sie nach dem Gesetz verpflichtet ist) anzufragen, schon geht das Geschrei mit den sattsam bekannten Phrasen los und ohne Prozessierei geht gar nichts. Im Raum Passau (und sicher auch andernorts) hat die Polizei dafür gesorgt, daß auch kein Gastwirt mehr wagt, dieser Partei einen Raum zur Verfügung zu stellen, andernfalls wird eben bei Kontrollen staatlicher Stellen, etwa Hygiene, etwas genauer hingeschaut. Das ist keine Unterstellung meinerseits, sondern wurde von der Polizei offen so kommuniziert. Verantwortlich damals ein gewisser Herr Mannichl.
    Diese Praktiken haben mit politischer Auseinandersetzung nichts zu tun, viel aber mit bösartiger Schikane, Amtsmissbrauch und Pharisäertum.

    Antwort auf "RE 6 Doch muss sie."
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    • doch40
    • 14. November 2012 17:24 Uhr

    Wir leben in einem freien Land, wo jeder jeden ein- und ausladen darf, wen er will. Wenn ein Gastwirt um seinen guten Ruf bangt, wenn er der NPD räumlichkeiten zur Verfügung stellt, wird er wohl richtig handeln. Schließlich kann man ja nicht verlangen, dass man sein eigenes Geschäft wegen dieser Neonazis aufs Spiel setzt. In Dresden machen das manche Hotels auch.
    Immer gleich in einer Raumablehnung einen politischen Hintergrund zu vermuten, ist deutlich überzogen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | Bundesregierung | Bundesrat | Bundestag | Debatte | Grundgesetz
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