VerfassungskonformitätDas aussichtslose Unterfangen der NPD

Die NPD will sich vom Verfassungsgericht in Karlsruhe ihre vermeintliche Verfassungstreue attestieren lassen. Der Versuch dürfte scheitern. von Maximilian Steinbeis

NPD-Aufmarsch in Berlin

NPD-Aufmarsch in Berlin  |  © John MacDougall/AFP/Getty Images

Es ist der Versuch eines PR-Coups, den die NPD am Dienstag lanciert hat. Da hat die rechtsextreme Partei bekannt gegeben, dass sie das Bundesverfassungsgericht angerufen habe, um sich dort ihre angebliche Verfassungstreue attestieren zu lassen.

Ziel der NPD  ist es, in Karlsruhe feststellen zu lassen, dass sie sich politisch im Rahmen der Verfassung bewegt und deshalb nicht verboten werden kann. Gleichzeitig will die Partei vom Verfassungsgericht feststellen lassen, dass ihre Rechte verletzt werden, wenn Gegner sie als verfassungswidrig darstellen, ohne einen Verbotsantrag zu stellen.

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Wie ist es um die Erfolgsaussichten dieses kuriosen Vorhabens bestellt? Ein Blick in den NPD-Antrag ( hier als pdf ) zeigt: Karlsruhe müsste die geltende Verfassungs- und Gesetzeslage aufs Äußerste strapazieren, damit es überhaupt zu einer Entscheidung in der Sache kommt. Und auch die dürfte kaum so ausfallen, wie die NPD sich das vorstellt.

Ein negatives Verbotsverfahren gibt es nicht

Die NPD verfolgt mit ihrem Antrag gleichsam ein Verbotsverfahren mit umgekehrtem Vorzeichen: Karlsruhe soll feststellen, dass die Partei nicht verfassungswidrig ist. Allerdings: Wann und unter welchen Voraussetzungen man die Karlsruher Verfassungshüter in Beschlag nehmen kann, ist gesetzlich detailliert geregelt. Und dort steht nirgends etwas von einem solchen Feststellungsantrag.

"Antrag im Parteiverbotsverfahren" ist der Schriftsatz der NPD überschrieben. Aber ein solches Parteiverbotsverfahren existiert bekanntlich nicht. Nach § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz können nur Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Landesregierungen ein solches Verfahren einleiten. Karlsruhe müsste also ein Recht einer Partei, gleichsam ein negatives Verbotsverfahren einzuleiten, aus heiterem Himmel pflücken.


Leserkommentare
  1. So wie CDU, SPD, Grüne u. FDP schon ganze Landstriche den Rechtsradikalen überlassen, so lassen sie sich jetzt von der NPD vorführen.

    - Stellt endlich die Subventionierung von der rechten Szene ein. V-Leute raus. Es braucht keine bezahlten Provokateure.

    - Hört auf Beweise zu Schreddern.

    - Den Verfassungsschutz auflösen, denn er schützt sie nicht, sondern verletzt sie.

    - Lasst dann die Verfassungskonformität der NPD prüfen.

    Zu guter Letzt:

    Wer Millionen von Arbeitnehmern zu unterbezahlten Niedriglöhnern macht, die nicht von ihrer Arbeit leben können, muss sich nicht wundern, wenn sich diese Menschen von den etablierten Parteien abwenden.

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    • doch40
    • 14. November 2012 13:08 Uhr

    Doch, ich wundere mich immer wieder. Wieso soll man sich nicht wundern, wenn Menschen, die jahrelang im unterbezahlten Niediglohnsektor arbeiten müssen, ihre humanistische Grundeinstellung verlieren und sich einer fremdenfeindlichen und verfassungswidrigen Partei wie der NPD zuwenden.
    Es ist doch kein Naturgesetz, dass man als "armer" Mensch Rassist wird.
    Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat herausgearbeitet, dass Rassismus etwas mit Bildung zu tun hat, nicht mit Armut. Hinzu kommt, dass rassismus etwas mit mangelnder Erfahrung und Begegnung zu tun hat. Deshalb ist die Ausländerfeindlichkeit in den östlichen Bundesländern auch höher als in den nördlichen, westlichen oder südlichen.

    Eisatnaf, Sie haben da was vergessen:

    DIE LINKE regierte zusammen mit der SPD 2010 in Berlin,
    als dort die Akten des Verfassungsschutz geschreddert wurden.

    Hört auf die Akten zu schreddern!!
    Warum tun sie das?

    "So wie CDU, SPD, Grüne u. FDP schon ganze Landstriche den Rechtsradikalen überlassen"
    ----------------------------------
    Die weitaus größeren Landstriche wurden den Linksradikalen überlassen. Da ist genau so viel Grund zur Sorge!

  2. Juristisch ist der Ansatz nicht uninteressant. Wenn man einer Person Verfassungsfeindlichkeit nachsagt, hat diese ein gewisses und berechtigtes Interesse, gerichtlich feststellen zu lassen, dass sie nicht verfassungsfeindlich ist. Allerdings hat die Sache hier mehrere Haken. Einer davon ist: Das Bundesverfassungsgericht ist kein Parteien-TÜV, das Gütesiegel verteilt. Es gibt auch nicht die Kategorie: Verfassungsgemäß. Es gibt nur auf Antrag die Feststellung: Nicht verfassungsgemäß. Man kann es auch anders sagen: Jede Partei ist automatisch verfassungsgemäß, bis eben ausnahmsweise auf Antrag festgestellt wird, dass sie es nicht ist. Für den Zeitraum vor dieser Feststellung gibt es überhaupt keine Äußerung des Bundesverfassungsgerichts, und es wird sich dazu auch nicht hinreissen lassen.

    Eine andere Frage ist, ob die NPD es sich gefallen lassen muss, von staatlichen Organen ständig als verfassungsfeindlich bezeichnet zu werden, wenn es dafür kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt, das dies bestätigt. Da müsste man wohl sagen: Nein. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit nicht festgestellt hat, darf die NPD nicht von staatlichen Organen diskreditiert werden. Sie ist von ihnen als verfassungsgemäße Partei wie alle anderen Parteien auch zu behandeln und zu bezeichnen. Es gibt keine Partei zweiter Klasse. Das sollten die staaatlichen Organe vielleicht eimal beachten.

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    • doch40
    • 14. November 2012 13:22 Uhr

    Selbstverständlich muss die NPD aushalten, dass andere sie als verfassungsfeindlich bezeichnen. Das fällt unter die Meinungsfreiheit und die wird nicht erst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts festegestellt.
    Außerdem wird die NPD doch wie jede andere Partei behandelt rein formal.
    Was Sie hier zur NPD sagen, gilt dann auch für die LINKE. Heißt. Die Überwachung der LINKEN muss sofort vom Innenminister eingestellt werden.

    denen Meinungsfreiheit zusteht.

    Im ersten Absatz haben Sie den Artikel sehr schön zusammengefasst (wenn auch ohne Quellenangabe...). Im zweiten Absatz weichen Sie dagegen in einem zentralen Punkt vom Artikel ab:

    „Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit nicht festgestellt hat, [...] ist [die NPD] [...] als verfassungsgemäße Partei [...] zu bezeichnen.“

    Nun muss man der Meinung des Verfassers natürlich nicht unbedingt zustimmen. Allerdings hatte er seine gegenteilige Auffassung sehr plausibel begründet („wenn sie das nicht dürften, wie sollten sie dann einen Verbotsantrag vorbereiten, geschweige denn eine öffentliche Debatte darüber führen?“).

    Führe eigene, im Widerspruch stehende Auffassung lassen Sie leider jegliche Begründung (von einer plausiblen ganz zu schweigen) vermissen.

  3. Ich habe ja nun wirklich nichts übrig für die NPD, aber dasß sie formal so behandelt wird wie jede andere Partei hat mit der Realität nichts zu tun. Die NPD braucht nur mal um eine städtische Räumlichkeit für einen Parteitag o.ä.(zu dem sie nach dem Gesetz verpflichtet ist) anzufragen, schon geht das Geschrei mit den sattsam bekannten Phrasen los und ohne Prozessierei geht gar nichts. Im Raum Passau (und sicher auch andernorts) hat die Polizei dafür gesorgt, daß auch kein Gastwirt mehr wagt, dieser Partei einen Raum zur Verfügung zu stellen, andernfalls wird eben bei Kontrollen staatlicher Stellen, etwa Hygiene, etwas genauer hingeschaut. Das ist keine Unterstellung meinerseits, sondern wurde von der Polizei offen so kommuniziert. Verantwortlich damals ein gewisser Herr Mannichl.
    Diese Praktiken haben mit politischer Auseinandersetzung nichts zu tun, viel aber mit bösartiger Schikane, Amtsmissbrauch und Pharisäertum.

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    Antwort auf "RE 6 Doch muss sie."
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    • doch40
    • 14. November 2012 17:24 Uhr

    Wir leben in einem freien Land, wo jeder jeden ein- und ausladen darf, wen er will. Wenn ein Gastwirt um seinen guten Ruf bangt, wenn er der NPD räumlichkeiten zur Verfügung stellt, wird er wohl richtig handeln. Schließlich kann man ja nicht verlangen, dass man sein eigenes Geschäft wegen dieser Neonazis aufs Spiel setzt. In Dresden machen das manche Hotels auch.
    Immer gleich in einer Raumablehnung einen politischen Hintergrund zu vermuten, ist deutlich überzogen.

  4. Auch wenn ich das leide sagen muss, aber allmählich weiß ich nun nichtmehr ob sie tatsächlich verfassungsfeindlich sind oder nicht.
    Denn gemessen an den NSU-Taten ist man ja nun nicht ganz einig ob die NPD als Partei dadrin steckt. Vielleicht tut sies und die Beweise sind geschreddert, vielleicht tut sies nicht und der Beweis ist noch unter Verschluss.
    Also dieses ganze mysteriöse hin und her kann schon Zweifel aufkommen lassen.

    Zum anderen ist es natürlich das Recht der NPD ihre Verfassungskonformität prüfen zu lassen, würde jeder Partei ohnehin mal gut tun.
    Aus meiner Sicht ist die NPD eine radikale Partei, mehr aber auch nicht, einzelne Personen haben sich öffentlich negativ hervorgetan, aber nicht die Partei, denn die NPD-Leute sind nicht so dumm wie einige es gerne hätten.
    Und ebend weil man die Partei nicht direkt mit den Taten einzelner Personen verbinden kann, wird ein Verbot wegen verfassungsfeindlichkeit schwierig werden.

    Sie ist in 2 Landtagen minimal vertreten, nichtmal annähernd an der 5% Grenze für den Bundestag, daher verstehe ich die Aufregung nicht, das wird eine standhafte Demokratie doch nicht erschüttern.

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    • doch40
    • 14. November 2012 13:08 Uhr

    Doch, ich wundere mich immer wieder. Wieso soll man sich nicht wundern, wenn Menschen, die jahrelang im unterbezahlten Niediglohnsektor arbeiten müssen, ihre humanistische Grundeinstellung verlieren und sich einer fremdenfeindlichen und verfassungswidrigen Partei wie der NPD zuwenden.
    Es ist doch kein Naturgesetz, dass man als "armer" Mensch Rassist wird.
    Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat herausgearbeitet, dass Rassismus etwas mit Bildung zu tun hat, nicht mit Armut. Hinzu kommt, dass rassismus etwas mit mangelnder Erfahrung und Begegnung zu tun hat. Deshalb ist die Ausländerfeindlichkeit in den östlichen Bundesländern auch höher als in den nördlichen, westlichen oder südlichen.

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  5. Eisatnaf, Sie haben da was vergessen:

    DIE LINKE regierte zusammen mit der SPD 2010 in Berlin,
    als dort die Akten des Verfassungsschutz geschreddert wurden.

    Hört auf die Akten zu schreddern!!
    Warum tun sie das?

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  6. Mal etwas kontrovers, warum die NPD verbieten? Ist doch ein gnadenlos guter Kontrollverein des Staates?

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    • doch40
    • 14. November 2012 13:17 Uhr

    Dass die NPD nur in zwei Landtagen vertreten ist, macht sie nicht harmlos. Ihre Gelder fließen in Kreise, die gerade in ostdeutschen Kleinstädten ein Klima der Angst erzeugen. NPD-Gelder finanzieren rechtsradikale Kreise, die gezielt Demokraten angreifen, Ausländer, Asylbewerberheime. Bekannt geworden ist z.B., dass rechte Kreise gezielt die Software von Überwachungskamaras hacken, die Asylbewerberheime überwachen.
    a) Es ist schon traurig, dass Menschen, die in ihren Ländern Verfolgung und Folter erlebt haben, hier wieder mit Kamaras geschützt werden müssen.
    b) Warum hackt die rechte Szene die Software? Wollen sie ein Klima der Unsicherheit verbreiten oder etwa mehr?
    Die Schnittstellen zwischen NPD und gewaltbereiten rechten Kreisen sind fließend (siehe NPD-Funktionäre als Unterstützer der NSU) und deshalb kann zwar eine funktionierende Demokratie die paar traurigen Gestalten der NPD ab, aber die Unterstützung der außerparlamentarischen und außerparteilichen rechten Szene ist das Problem.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | Bundesregierung | Bundesrat | Bundestag | Debatte | Grundgesetz
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