NSU-MordeDer Minister, der zu wenig wissen wollte

Warum sollte nach dem Kölner NSU-Anschlag niemand von Terror und Neonazis sprechen? Selbst der Exinnenminister von NRW erinnert sich im Untersuchungsausschuss nicht. von 

Als in der belebten Kölner Keupstraße eine Bombe mit 800 Nägeln explodierte, als 22 Menschen durch das Metall zum Teil schwer verletzt wurden, hatte der damalige nordrhein-westfälische Innenminister gerade privaten Stress. Ein Umzug aufs Land stand an, Fritz Behrens hatte sich extra Urlaub dafür genommen. Es war der Abend des 9. Juni 2004. Die Gedanken des SPD-Politikers drehten sich damals sicher um vieles, aber bestimmt nicht um mögliche Bedrohungen durch rechtsextremistischen Terror.

Heute ist klar, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den Sprengstoff in der mehrheitlich von türkischstämmigen Menschen bewohnten Straße deponiert hatten . Es existieren sogar Überwachungskamera-Bilder der beiden NSU-Angehörigen. Doch die von Behrens geführten Sicherheitsbehörden ermittelten jahrelang in andere Richtungen. Sie vermuteten organisierte Kriminalität und gingen außerdem Gerüchten über einen Konflikt zwischen türkisch- und kurdischstämmigen Ladenbesitzern in der Keupstraße nach. Sie fanden: nichts. 2008 legten sie den Fall ungelöst zu den Akten.

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Erst durch das zynische NSU-Bekennervideo, das Beate Zschäpe, die dritte im NSU-Bund, vor genau einem Jahr versandte, löste sich das vermeintliche Rätsel. Dabei lag ein rechtsextremes Motiv nahe: eine von türkischstämmigen Menschen bewohnte Straße, ein brutaler Anschlag mit einer Nagelbombe, die vor einem Friseurgeschäft abgestellt war, also wahllos Passanten treffen sollte. Ein Verfassungsschutzdossier hatte zu diesem Zeitpunkt bereits vor dem Jenaer Trio und Rechtsterroristen in Deutschland gewarnt.

Terror oder nicht Terror?

Noch nie seien die Chancen so gut gewesen, das seit 1998 untergetauchte Trio zu fassen, sagt heute auch CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger. Der ehemalige Polizist ist Sprecher seiner Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss. Das Gremium beschäftigte sich am heutigen Donnerstag mit dem Kölner Anschlag und lud dazu auch Exminister Behrens vor. Binninger und die anderen Ausschussmitglieder macht es stutzig, dass im Lagebericht der Polizei nur 70 Minuten nach der ersten Meldung über die Explosion und die gefundenen "Zimmermannsnägel" ein Vermerk zu finden ist, dass der Begriff "terroristischer Anschlag" im Zusammenhang mit der Explosion in der Keupstraße bitte nicht mehr zu verwenden sei. Dabei hatte das Landeskriminalamt wegen der Nägel genau diese Einstufung der Explosion abgegeben: Terror.

Gab es also Anweisungen von oben, nicht in Richtung (Rechts-)Terrorismus zu ermitteln? Von der Aussage des Exministers Behrens erhoffte sich der Ausschuss am Donnerstag Aufklärung. "Haben frühe Vorfestlegungen der Politik mit dazu beigetragen, dass Ermittler sich gar nicht mehr getraut haben in Richtung Rechtsextremismus zu ermitteln?", fragt Binninger.

Doch Behrens, der politische Chef der Sicherheitsbehörden, hatte dazu wenig Erhellendes zu sagen. Um 17.25 Uhr, so dokumentieren es Unterlagen, erfuhr er vom Lagezentrum der Kölner Polizei vom Vorfall in der Keupstraße. Was er damals über den bisherigen Ermittlungsstand gesagt bekam, daran erinnert sich Behrens, heute Landtagsabgeordneter im Ruhestand und Anwalt, nicht mehr so genau. Nur, dass es geheißen habe, es gebe bislang keine Erkenntnisse zum Motiv.

Leserkommentare
  1. Ich erinnere mich nicht mehr.

    Aber Sie waren irgendwann mal beim Frisör?

    Das kann schon so gewesen sein.

    Wann müssen Sie dann da nächste Mal zum Frisör?

    Da müsste ich meine Frau fragen.

    Bringt Ihre Frau Sie auch zum Frisör?

    Ja vermutlich.

    Also Ihre Frau müsste dann wissen, wann Sie das letzte Mal beim Frisör waren?

    Das kann ich nicht ausschließen.

    Pause – kurze Beratung der Fragesteller

    Sagen Sie mal, haben Sie überhaupt eine Frau?

    Dazu kann ich nichts sagen, da müssten Sie sie schon selbst fragen.

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  2. wie Sie selbst im Artikel ausführen war die Erkenntnislage nicht geeignet einen solchen Verdacht zu erhärten.

    Ist Ihnen der reguläre Verlauf eines EV bekannt? Wie sehen Sie dabei die Forderung nicht nur Hypothesen gerichtsfest zu erhärten, sondern neben Belastendem auch zwingend nach Entlastendem zu ermitteln?

    Wenn dabei nichts Erhärtendes für eine Hypothese zustandekommt, so greift irgendwann die StA ein, um nach eingehender Bewertung, weitere Spuren verfolgen zu lassen....

    Auch die USBV war in vieler Hinsicht bemerkenswert, zumal da die mutmaßlichen Täter ja über ein erheblich wirksameres Sprengmittelpotenzial verfügt haben sollen. Das ganze Design zeigt dabei eine durch die verwendeten Konstruktionsmerkmale und Komponenten gezielte Beschränkung des Wirkradius.
    Üblich ist ein solcher Ansatz eher im OK-Bereich.

    MFG KM

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    Ich schätze Ihre durchweg informativen Kommentare, aber hier möchte ich doch mal dazwischen funken. Es gab bereits im Jahr 2000 einen unaufgeklärten Sprengstoffanschlag in Düsseldorf (s.u.) und nicht wenige Menschen im Rheinland, zumindest aus meinem Bekanntenkreis, hielten den Anschlag in der Keupstraße für ein ähnlich gelagertes Verbrechen. Kein OK, keine Bandenrivalität, sondern schlicht Terror. Ein Bauchgefühl, schon klar, aber das haben Beamte doch auch.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Sprengstoffanschlag_in_Düsseldorf

    Hallo Herr Müller,

    bitte entschuldigen Sie die deutliche Wortwahl - aber was Sie da behaupten, entspricht nicht im Geringsten den Tatsachen. Lesen Sie mal hier:

    "Zuvor hat Binninger erklärt, dass dieser Typ Bombe typisch sei für Nazis. Man kenne sie aus Anschlägen von der englischen Nazigruppe Combat 18, bei der sich der NSU sozialisiert habe.

    Binninger ist fassungslos darüber, dass die sogenannte Tatmittelmeldedatei, die man mit Daten wie Zünder, Sprengstoff und so weiter füttert, nicht benutzt worden sei.

    Hätte man diese Datei bemüht, hätte das Programm drei Namen ausgespuckt, nämlich: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, weil in einem anderen Fall, beim Nagelbombenattentat 1999 auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken, genau dieser Typ Sprengstoff benutzt worden war und die Tatmittelmeldedatei die Bombenbauer aus Jena als mögliche Täter nannte (...)

    Binninger befindet sich für seine baden-württembergischen Gefühlsverhältnisse am Rande eines Nervenzusammenbruchs: „Näher kann man einem Täter nicht sein! Ich sage das als ehemaliger Polizist: So nah, wie Sie den Tätern waren, kommt man als Ermittler den Tätern nie wieder!“"

    Quelle: http://www.fr-online.de/n...

    "Sehr geehrte Frau Caspari,
    wie Sie selbst im Artikel ausführen war die Erkenntnislage nicht geeignet einen solchen Verdacht zu erhärten."

    Frau Caspari schrieb: "Dabei lag ein rechtsextremes Motiv nahe: eine von türkischstämmigen Menschen bewohnte Straße, ein brutaler Anschlag mit einer Nagelbombe, die vor einem Friseurgeschäft abgestellt war, also wahllos Passanten treffen sollte. Ein Verfassungsschutzdossier hatte zu diesem Zeitpunkt bereits vor dem Jenaer Trio und Rechtsterroristen in Deutschland gewarnt."

    • hf50
    • 22. November 2012 20:51 Uhr

    Vielleicht wollte er das ehrenhafte Andenken vieler Gründungsväter und Leistungsträger unserer Republik nur nicht beschädigen lassen. Braunes Gedankengut und Gewalt - das passt doch nicht zusammen ...

    2 Leserempfehlungen
  3. rechten Auge in Deutschland blind - das ist aber nichts Neues, das wußte schon Tucholsky. Leider hat sich das in den letzten 50 Jahren nicht geändert.
    Man stelle sich nur einmal vor, von linker Seite aus gäbe es soviele Todesopfer wie von rechter Seite aus - unsere Straßen wären voll mit Patrouillen bewaffneter Polizisten, es gäbe Kontrollpunkte, und man müßte sich alle naselang ausweisen und begründen, wo man hingeht. Jeder mit einer Friedenstaube am Revers wäre automatisch verdächtig und würde am Computer überprüft.
    Da jedoch bekanntlich nicht sein kann, was nicht sein darf, sind unsere Rechtsextremisten natürlich niemals verdächtig, Morde begangen zu haben - und die deutsche Geschichte wird dabei ausgeblendet.

    8 Leserempfehlungen
  4. Ich schätze Ihre durchweg informativen Kommentare, aber hier möchte ich doch mal dazwischen funken. Es gab bereits im Jahr 2000 einen unaufgeklärten Sprengstoffanschlag in Düsseldorf (s.u.) und nicht wenige Menschen im Rheinland, zumindest aus meinem Bekanntenkreis, hielten den Anschlag in der Keupstraße für ein ähnlich gelagertes Verbrechen. Kein OK, keine Bandenrivalität, sondern schlicht Terror. Ein Bauchgefühl, schon klar, aber das haben Beamte doch auch.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Sprengstoffanschlag_in_Düsseldorf

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    ich widerspreche Ihnen in keiner Weise, zumal ich mich auf einen Teil der technischen Aspekte, nicht der psychologischen Wirkung beschränkt hatte.
    Eine "Terrorwirkung" geht, aus eine Reihe von Gründen, von jeder USBV aus, schlicht weil der Mehrheit keine Einschätzungsmöglichkeiten an die Hand gegeben sind.

    Sie verweisen übrigens dankbarer Weis nochmal darauf das den mutmaßlichen Tätern auch um 2000 noch TNT zugänglich war. Dabei war die Splitterwirkung in toto übrigens deutlich größer als bei den Nagelbomben!

    Und das,technisch bemerkenswerte Detail, bei verschiedenen Nagelbomben-USBV war eben die Verwendung von Schwarzpulver (was eigentlich zu leistungsarm ist) und einem sehr genau auf dieses Treibmittel abgstimmten Ladungsaufbau!

    Dann müsste man eben bei mehreren bauähnlichen Fällen an den technischen Details der sichergestellten Spuren erhärten, was zuvor "Bauchgefühl" war. Gelingt dieses Nachweis, freut sich auch die StA, bleibts dagegen beim Bauchgefühl...

    Und damit braucht der politischen Ebene niemand kommen!

    MfG KM

    • sudek
    • 22. November 2012 21:12 Uhr

    warum gab der Innen minister Friedrich siet dem Bekanntwerden der Morde nicht bundesweit die Anweisung, nichts, absolut nichts zu "schreddern"?

    Warum hatder Minister gegen die "Schreddernden" keine Vwerfahren ein geleitet wegen Strafvereitelung oder ähnlichem?

    Warum hat Merkel den Innenminister nicht entlassen?

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  5. Wieder einmal ein ganz hervorragender Artikel von Frau Caspari zu dieser tragischen NSU-Thematik.

    Leider spricht aus meiner Sicht alles dafür, dass die bloße Gefahr, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland durch einen fremdenfeindlichen, extremistischen Terrorverdacht zu schädigen, schwerer wog als eine möglichst objektive Herangehensweise bei der Aufklärung des Nagelbombenanschlags. Im Nachhinein ist das sicher allen Beteiligten äußerst peinlich, daher die kollektive Amnesie im Ausschuss.

    Welches Klima muss in deutschen Ermittlungsbehörden herrschen, denn auch die Aktenvernichtungen bezüglich der Zwickauer Zelle sollen angeblich aus schierer Angst vor Fristversäumnissen erfolgt sein!

    Man kann nur vermuten, dass politische Entscheidungsträger, angefangen auf Kommunen-, über Länder- bis hin zur Bundesebene, viel zu häufig Einfluss nehmen auf weisungsgebundene Untergebene, natürlich nur, um gefürchteten wirtschaftlichen Standortnachteilen vorzubeugen - und das wäre fatal!

    Man unterstellt landläufig immer, dass deutsche Polizei und Staatsanwaltschaft nur dem Legalitätsprinzip verpflichtet wären und unabhängig ermitteln könnten, wie es sein sollte. Dass dem nicht so ist, zeigen beispielsweise traurige Fälle wie der von Harry Wörz (www.spiegel.de/panorama/j...) oder der Polizeibericht Deutschland 2010 von Amnesty International (www.amnesty-polizei.de/d/...).

    5 Leserempfehlungen
    • OLola
    • 22. November 2012 22:20 Uhr

    Wenn ein Staat nicht in der Lage ist einen Verfassungsschutzmitarbeiter nach dem anderen, einen V-Mann nach dem anderen, einen Innenminister nach dem anderen auf Lebenszeit umgehend aus dem Amt zu entfernen und ihn rechtschaffend zu verurteilen, IST ER KEIN DEMOKRATISCHER RECHTSSTAAT. Hier werden Karrieren, Seilschaften, Macht und Ärsche gerettet. Deutsche Behörden sind von rassenideologischen Denkmustern nur so durchsetzt. Doch dieses Mal haben wir sauberes Wasser, das wir gegen das braune Wasser austauchen können!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Otto Schily | SPD | Uwe Böhnhardt | Fritz Behrens | Peer Steinbrück | Anschlag
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