NSU-Morde : Der Minister, der zu wenig wissen wollte

Warum sollte nach dem Kölner NSU-Anschlag niemand von Terror und Neonazis sprechen? Selbst der Exinnenminister von NRW erinnert sich im Untersuchungsausschuss nicht.

Als in der belebten Kölner Keupstraße eine Bombe mit 800 Nägeln explodierte, als 22 Menschen durch das Metall zum Teil schwer verletzt wurden, hatte der damalige nordrhein-westfälische Innenminister gerade privaten Stress. Ein Umzug aufs Land stand an, Fritz Behrens hatte sich extra Urlaub dafür genommen. Es war der Abend des 9. Juni 2004. Die Gedanken des SPD-Politikers drehten sich damals sicher um vieles, aber bestimmt nicht um mögliche Bedrohungen durch rechtsextremistischen Terror.

Heute ist klar, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den Sprengstoff in der mehrheitlich von türkischstämmigen Menschen bewohnten Straße deponiert hatten . Es existieren sogar Überwachungskamera-Bilder der beiden NSU-Angehörigen. Doch die von Behrens geführten Sicherheitsbehörden ermittelten jahrelang in andere Richtungen. Sie vermuteten organisierte Kriminalität und gingen außerdem Gerüchten über einen Konflikt zwischen türkisch- und kurdischstämmigen Ladenbesitzern in der Keupstraße nach. Sie fanden: nichts. 2008 legten sie den Fall ungelöst zu den Akten.

Erst durch das zynische NSU-Bekennervideo, das Beate Zschäpe, die dritte im NSU-Bund, vor genau einem Jahr versandte, löste sich das vermeintliche Rätsel. Dabei lag ein rechtsextremes Motiv nahe: eine von türkischstämmigen Menschen bewohnte Straße, ein brutaler Anschlag mit einer Nagelbombe, die vor einem Friseurgeschäft abgestellt war, also wahllos Passanten treffen sollte. Ein Verfassungsschutzdossier hatte zu diesem Zeitpunkt bereits vor dem Jenaer Trio und Rechtsterroristen in Deutschland gewarnt.

Terror oder nicht Terror?

Noch nie seien die Chancen so gut gewesen, das seit 1998 untergetauchte Trio zu fassen, sagt heute auch CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger. Der ehemalige Polizist ist Sprecher seiner Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss. Das Gremium beschäftigte sich am heutigen Donnerstag mit dem Kölner Anschlag und lud dazu auch Exminister Behrens vor. Binninger und die anderen Ausschussmitglieder macht es stutzig, dass im Lagebericht der Polizei nur 70 Minuten nach der ersten Meldung über die Explosion und die gefundenen "Zimmermannsnägel" ein Vermerk zu finden ist, dass der Begriff "terroristischer Anschlag" im Zusammenhang mit der Explosion in der Keupstraße bitte nicht mehr zu verwenden sei. Dabei hatte das Landeskriminalamt wegen der Nägel genau diese Einstufung der Explosion abgegeben: Terror.

Gab es also Anweisungen von oben, nicht in Richtung (Rechts-)Terrorismus zu ermitteln? Von der Aussage des Exministers Behrens erhoffte sich der Ausschuss am Donnerstag Aufklärung. "Haben frühe Vorfestlegungen der Politik mit dazu beigetragen, dass Ermittler sich gar nicht mehr getraut haben in Richtung Rechtsextremismus zu ermitteln?", fragt Binninger.

Doch Behrens, der politische Chef der Sicherheitsbehörden, hatte dazu wenig Erhellendes zu sagen. Um 17.25 Uhr, so dokumentieren es Unterlagen, erfuhr er vom Lagezentrum der Kölner Polizei vom Vorfall in der Keupstraße. Was er damals über den bisherigen Ermittlungsstand gesagt bekam, daran erinnert sich Behrens, heute Landtagsabgeordneter im Ruhestand und Anwalt, nicht mehr so genau. Nur, dass es geheißen habe, es gebe bislang keine Erkenntnisse zum Motiv.

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Kommentare

31 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Wann waren Sie das letzte Mal beim Frisör?

Ich erinnere mich nicht mehr.

Aber Sie waren irgendwann mal beim Frisör?

Das kann schon so gewesen sein.

Wann müssen Sie dann da nächste Mal zum Frisör?

Da müsste ich meine Frau fragen.

Bringt Ihre Frau Sie auch zum Frisör?

Ja vermutlich.

Also Ihre Frau müsste dann wissen, wann Sie das letzte Mal beim Frisör waren?

Das kann ich nicht ausschließen.

Pause – kurze Beratung der Fragesteller

Sagen Sie mal, haben Sie überhaupt eine Frau?

Dazu kann ich nichts sagen, da müssten Sie sie schon selbst fragen.

Sehr geehrte Frau Caspari,

wie Sie selbst im Artikel ausführen war die Erkenntnislage nicht geeignet einen solchen Verdacht zu erhärten.

Ist Ihnen der reguläre Verlauf eines EV bekannt? Wie sehen Sie dabei die Forderung nicht nur Hypothesen gerichtsfest zu erhärten, sondern neben Belastendem auch zwingend nach Entlastendem zu ermitteln?

Wenn dabei nichts Erhärtendes für eine Hypothese zustandekommt, so greift irgendwann die StA ein, um nach eingehender Bewertung, weitere Spuren verfolgen zu lassen....

Auch die USBV war in vieler Hinsicht bemerkenswert, zumal da die mutmaßlichen Täter ja über ein erheblich wirksameres Sprengmittelpotenzial verfügt haben sollen. Das ganze Design zeigt dabei eine durch die verwendeten Konstruktionsmerkmale und Komponenten gezielte Beschränkung des Wirkradius.
Üblich ist ein solcher Ansatz eher im OK-Bereich.

MFG KM

Lieber Herr Müller

Ich schätze Ihre durchweg informativen Kommentare, aber hier möchte ich doch mal dazwischen funken. Es gab bereits im Jahr 2000 einen unaufgeklärten Sprengstoffanschlag in Düsseldorf (s.u.) und nicht wenige Menschen im Rheinland, zumindest aus meinem Bekanntenkreis, hielten den Anschlag in der Keupstraße für ein ähnlich gelagertes Verbrechen. Kein OK, keine Bandenrivalität, sondern schlicht Terror. Ein Bauchgefühl, schon klar, aber das haben Beamte doch auch.

http://de.wikipedia.org/w...üsseldorf

Nichts deutete auf OK - alles deutete auf Nazis!

Hallo Herr Müller,

bitte entschuldigen Sie die deutliche Wortwahl - aber was Sie da behaupten, entspricht nicht im Geringsten den Tatsachen. Lesen Sie mal hier:

"Zuvor hat Binninger erklärt, dass dieser Typ Bombe typisch sei für Nazis. Man kenne sie aus Anschlägen von der englischen Nazigruppe Combat 18, bei der sich der NSU sozialisiert habe.

Binninger ist fassungslos darüber, dass die sogenannte Tatmittelmeldedatei, die man mit Daten wie Zünder, Sprengstoff und so weiter füttert, nicht benutzt worden sei.

Hätte man diese Datei bemüht, hätte das Programm drei Namen ausgespuckt, nämlich: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, weil in einem anderen Fall, beim Nagelbombenattentat 1999 auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken, genau dieser Typ Sprengstoff benutzt worden war und die Tatmittelmeldedatei die Bombenbauer aus Jena als mögliche Täter nannte (...)

Binninger befindet sich für seine baden-württembergischen Gefühlsverhältnisse am Rande eines Nervenzusammenbruchs: „Näher kann man einem Täter nicht sein! Ich sage das als ehemaliger Polizist: So nah, wie Sie den Tätern waren, kommt man als Ermittler den Tätern nie wieder!“"

Quelle: http://www.fr-online.de/n...

Sehr geehrter Inter Netter,

ich widerspreche Ihnen in keiner Weise, zumal ich mich auf einen Teil der technischen Aspekte, nicht der psychologischen Wirkung beschränkt hatte.
Eine "Terrorwirkung" geht, aus eine Reihe von Gründen, von jeder USBV aus, schlicht weil der Mehrheit keine Einschätzungsmöglichkeiten an die Hand gegeben sind.

Sie verweisen übrigens dankbarer Weis nochmal darauf das den mutmaßlichen Tätern auch um 2000 noch TNT zugänglich war. Dabei war die Splitterwirkung in toto übrigens deutlich größer als bei den Nagelbomben!

Und das,technisch bemerkenswerte Detail, bei verschiedenen Nagelbomben-USBV war eben die Verwendung von Schwarzpulver (was eigentlich zu leistungsarm ist) und einem sehr genau auf dieses Treibmittel abgstimmten Ladungsaufbau!

Dann müsste man eben bei mehreren bauähnlichen Fällen an den technischen Details der sichergestellten Spuren erhärten, was zuvor "Bauchgefühl" war. Gelingt dieses Nachweis, freut sich auch die StA, bleibts dagegen beim Bauchgefühl...

Und damit braucht der politischen Ebene niemand kommen!

MfG KM

Sehr geehrter Salvatore G.,

was Sie zitieren ist so ziemlicher Unfug, aber aus eigener Erfahrung muss ich davon ausgehen, dass auch dieFR allenfalls die Hälfte des von Herrn B. Gesagten verstanden und dargelegt hat.

Ausweislich Ihres Kommentars haben Sie ja auch nicht verstanden was ich erläutert habe...

Allein das es keine Routineanfrage beim BKA gegeben haben sollte, ist extrem unwahrscheinlich und könnte nur als völliges fachliches Versagen gewertet werden.

Zumal besondere Bauformen von USBV, insbesondere mit möglichem Seriencharakter auch so in Fachkreisen, auch länderübergreifend, Diskussionsgegenstand sind, und sei es um so verschiedene Entwicklungslinien zu aktualisieren.

Solche "Serien" können sowohl von einem Täter, wie auch einem "Ausbilder" und mehreren Tätern oder einer einheitlichen Anleitung (dann mit konstruktiven Unterschieden in der Umsetzung) begründet werden; a priori vom gleichen Täter auszugehen wäre auch nicht hilfreich.

MfG KM

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"Sehr geehrte Frau Caspari,
wie Sie selbst im Artikel ausführen war die Erkenntnislage nicht geeignet einen solchen Verdacht zu erhärten."

Frau Caspari schrieb: "Dabei lag ein rechtsextremes Motiv nahe: eine von türkischstämmigen Menschen bewohnte Straße, ein brutaler Anschlag mit einer Nagelbombe, die vor einem Friseurgeschäft abgestellt war, also wahllos Passanten treffen sollte. Ein Verfassungsschutzdossier hatte zu diesem Zeitpunkt bereits vor dem Jenaer Trio und Rechtsterroristen in Deutschland gewarnt."

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf???

Hallo Herr Müller,

dass Ihnen der Bericht der Frankfurter Rundschau nicht in den Kram passt, kann ich mir vorstellen.

"Allein das es keine Routineanfrage beim BKA gegeben haben sollte, ist extrem unwahrscheinlich und könnte nur als völliges fachliches Versagen gewertet werden."

Was meinen Sie, warum ein Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses wie Herr Binninger - seines Zeichens CDU-Sicherheitsexperte und ehemaliger Kriminalkommissar - im Untersuchungsausschuss schimpft wie das sattsam bekannte HB-Männchen?? Er wird offensichtlich seine Gründe haben. Ich halte Herrn Binninger durchaus für kompetent, die vorliegenden Fakten angemessen beurteilen zu können.

Was macht Sie wiederum so sicher, dass kein "völliges fachliches Versagen" vorgelegen hat?? Nach allem, was ich in den letzten Monaten über einen Teil unserer "Sicherheitsbehörden" erfahren habe, bin ich da weniger skeptisch.

Ich sage nur beispielsweise: "Fahrräder könnten eine Rolle spielen." :-)

http://www.spiegel.de/kul...

Sehr geehrter Salvatore G.,

die Kompetenz des Herrn B. wurde garnicht bezweifelt, sondern die Darstellungskompetenz der FR, schon ein bedeutender Unterschied!

Da für Spreng- und Schusswaffendelikte entsprechende Datenbanken beim BKA existieren, kenne ich das eben nur mit Regelanfrage.
Diese zu unterlassen ist mehr als befremdlich und kann nach meiner Einschätzung nur auf Anweisung nicht getätigt worden sein.

Schließlich ist hier die Abfrage aller verfügbaren Datenbestände doch sozusagen das Kerngeschäft. Ohne Bundesebene kommt da niemand weiter, und sei es eben nur mit dem Nachweis das zum Anfragezeitpunkt eben keine Erkenntnisse vorlagen. Und die Anfragen werden auch dokumentiert.

Ein "Versagen" auf der fachdienstlichen /Dez.-Ebene halte ich für ausgeschlossen, denn solche Schritte gehören zu den grundlegenden Abläufen, wer das hunderte Mal in anderen Fällen gemacht hat vergisst es nicht bei einer solchen Konstellation!

Eigentlich kann es sich nur um eine Weisung zur tätigen Unterlassung handeln! Da wäre dann wohl anzusetzen.

Für den Überbau und die Geheimen kann ich Ihre Skepis allerdings nur teilen!

MfG KM

Justizia ist auf dem

rechten Auge in Deutschland blind - das ist aber nichts Neues, das wußte schon Tucholsky. Leider hat sich das in den letzten 50 Jahren nicht geändert.
Man stelle sich nur einmal vor, von linker Seite aus gäbe es soviele Todesopfer wie von rechter Seite aus - unsere Straßen wären voll mit Patrouillen bewaffneter Polizisten, es gäbe Kontrollpunkte, und man müßte sich alle naselang ausweisen und begründen, wo man hingeht. Jeder mit einer Friedenstaube am Revers wäre automatisch verdächtig und würde am Computer überprüft.
Da jedoch bekanntlich nicht sein kann, was nicht sein darf, sind unsere Rechtsextremisten natürlich niemals verdächtig, Morde begangen zu haben - und die deutsche Geschichte wird dabei ausgeblendet.