NSU-MordeDer Minister, der zu wenig wissen wollte

Warum sollte nach dem Kölner NSU-Anschlag niemand von Terror und Neonazis sprechen? Selbst der Exinnenminister von NRW erinnert sich im Untersuchungsausschuss nicht. von 

Als in der belebten Kölner Keupstraße eine Bombe mit 800 Nägeln explodierte, als 22 Menschen durch das Metall zum Teil schwer verletzt wurden, hatte der damalige nordrhein-westfälische Innenminister gerade privaten Stress. Ein Umzug aufs Land stand an, Fritz Behrens hatte sich extra Urlaub dafür genommen. Es war der Abend des 9. Juni 2004. Die Gedanken des SPD-Politikers drehten sich damals sicher um vieles, aber bestimmt nicht um mögliche Bedrohungen durch rechtsextremistischen Terror.

Heute ist klar, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den Sprengstoff in der mehrheitlich von türkischstämmigen Menschen bewohnten Straße deponiert hatten . Es existieren sogar Überwachungskamera-Bilder der beiden NSU-Angehörigen. Doch die von Behrens geführten Sicherheitsbehörden ermittelten jahrelang in andere Richtungen. Sie vermuteten organisierte Kriminalität und gingen außerdem Gerüchten über einen Konflikt zwischen türkisch- und kurdischstämmigen Ladenbesitzern in der Keupstraße nach. Sie fanden: nichts. 2008 legten sie den Fall ungelöst zu den Akten.

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Erst durch das zynische NSU-Bekennervideo, das Beate Zschäpe, die dritte im NSU-Bund, vor genau einem Jahr versandte, löste sich das vermeintliche Rätsel. Dabei lag ein rechtsextremes Motiv nahe: eine von türkischstämmigen Menschen bewohnte Straße, ein brutaler Anschlag mit einer Nagelbombe, die vor einem Friseurgeschäft abgestellt war, also wahllos Passanten treffen sollte. Ein Verfassungsschutzdossier hatte zu diesem Zeitpunkt bereits vor dem Jenaer Trio und Rechtsterroristen in Deutschland gewarnt.

Terror oder nicht Terror?

Noch nie seien die Chancen so gut gewesen, das seit 1998 untergetauchte Trio zu fassen, sagt heute auch CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger. Der ehemalige Polizist ist Sprecher seiner Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss. Das Gremium beschäftigte sich am heutigen Donnerstag mit dem Kölner Anschlag und lud dazu auch Exminister Behrens vor. Binninger und die anderen Ausschussmitglieder macht es stutzig, dass im Lagebericht der Polizei nur 70 Minuten nach der ersten Meldung über die Explosion und die gefundenen "Zimmermannsnägel" ein Vermerk zu finden ist, dass der Begriff "terroristischer Anschlag" im Zusammenhang mit der Explosion in der Keupstraße bitte nicht mehr zu verwenden sei. Dabei hatte das Landeskriminalamt wegen der Nägel genau diese Einstufung der Explosion abgegeben: Terror.

Gab es also Anweisungen von oben, nicht in Richtung (Rechts-)Terrorismus zu ermitteln? Von der Aussage des Exministers Behrens erhoffte sich der Ausschuss am Donnerstag Aufklärung. "Haben frühe Vorfestlegungen der Politik mit dazu beigetragen, dass Ermittler sich gar nicht mehr getraut haben in Richtung Rechtsextremismus zu ermitteln?", fragt Binninger.

Doch Behrens, der politische Chef der Sicherheitsbehörden, hatte dazu wenig Erhellendes zu sagen. Um 17.25 Uhr, so dokumentieren es Unterlagen, erfuhr er vom Lagezentrum der Kölner Polizei vom Vorfall in der Keupstraße. Was er damals über den bisherigen Ermittlungsstand gesagt bekam, daran erinnert sich Behrens, heute Landtagsabgeordneter im Ruhestand und Anwalt, nicht mehr so genau. Nur, dass es geheißen habe, es gebe bislang keine Erkenntnisse zum Motiv.

Leserkommentare
  1. Hallo Herr Müller,

    bitte entschuldigen Sie die deutliche Wortwahl - aber was Sie da behaupten, entspricht nicht im Geringsten den Tatsachen. Lesen Sie mal hier:

    "Zuvor hat Binninger erklärt, dass dieser Typ Bombe typisch sei für Nazis. Man kenne sie aus Anschlägen von der englischen Nazigruppe Combat 18, bei der sich der NSU sozialisiert habe.

    Binninger ist fassungslos darüber, dass die sogenannte Tatmittelmeldedatei, die man mit Daten wie Zünder, Sprengstoff und so weiter füttert, nicht benutzt worden sei.

    Hätte man diese Datei bemüht, hätte das Programm drei Namen ausgespuckt, nämlich: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, weil in einem anderen Fall, beim Nagelbombenattentat 1999 auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken, genau dieser Typ Sprengstoff benutzt worden war und die Tatmittelmeldedatei die Bombenbauer aus Jena als mögliche Täter nannte (...)

    Binninger befindet sich für seine baden-württembergischen Gefühlsverhältnisse am Rande eines Nervenzusammenbruchs: „Näher kann man einem Täter nicht sein! Ich sage das als ehemaliger Polizist: So nah, wie Sie den Tätern waren, kommt man als Ermittler den Tätern nie wieder!“"

    Quelle: http://www.fr-online.de/n...

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    was Sie zitieren ist so ziemlicher Unfug, aber aus eigener Erfahrung muss ich davon ausgehen, dass auch dieFR allenfalls die Hälfte des von Herrn B. Gesagten verstanden und dargelegt hat.

    Ausweislich Ihres Kommentars haben Sie ja auch nicht verstanden was ich erläutert habe...

    Allein das es keine Routineanfrage beim BKA gegeben haben sollte, ist extrem unwahrscheinlich und könnte nur als völliges fachliches Versagen gewertet werden.

    Zumal besondere Bauformen von USBV, insbesondere mit möglichem Seriencharakter auch so in Fachkreisen, auch länderübergreifend, Diskussionsgegenstand sind, und sei es um so verschiedene Entwicklungslinien zu aktualisieren.

    Solche "Serien" können sowohl von einem Täter, wie auch einem "Ausbilder" und mehreren Tätern oder einer einheitlichen Anleitung (dann mit konstruktiven Unterschieden in der Umsetzung) begründet werden; a priori vom gleichen Täter auszugehen wäre auch nicht hilfreich.

    MfG KM

  2. ....siehe Sozi-Innenminister NRW,
    ....siehe MP von Rheinland-Pfalz
    wg Nuerburgring,
    ....siehe MP von Brandenburg wg.
    Hauptstadtflughafen,
    ....siehe RB von Berlin wg. Haupt-
    flughafen,
    ....B-Verkehrsminister wg. Haupt-
    stadtflughafen.

    Bleiben die Fragen:
    ....was muessen unsere Regierenden
    wissen?
    ....was muessen sie verantworten und
    ....wofuer muessen sie geradestehen?

    Irgendwie beschleicht mich der Gedanke,
    dass es sich hier lediglich um gewaehlte
    Staatsbeamte handelt, die wie alle ihre
    Beamtenkollegen fuer nichts haftbar ge-
    gemacht werden koennen, duerfen und
    sollen......

    (In den USA wird ein gewaehlter Hunde-
    faenger, der seine Arbeit nicht ordentlich
    macht, abgewaehlt, bei uns werden die
    Regierenden von ihren "Koalitionen" im
    Amt gehalten.)

    Was soll man dazu sagen??????????

    ....

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    ein schlechtes Gedächtnis zu haben. (Theodor Heuss)" - und: Wählen gehen und die örtlichen Abgeordneten befragen. -

  3. gab es Mitwisser in den ermittelnden Behörden?

  4. Geht's noch ? Ich bin fassungslos, wie sich die Verantwortlichen in diesem Geheimdienst-Skandal unverfroren einem Untersuchungsausschuss stellen und den Ahnungslosen spielen.

    Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss:

    “Die Behörden vertuschen etwas” (FR 4.11.2012)

    “Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde.“(n.tv 2011)

    Der Spiegel schrieb am 20.3.2000 (!):"Zunehmende Gewaltbereitschaft und eine Vernetzung der militanten rechten Szene mit der NPD beunruhigen die Sicherheitsexperten.(…)Allein im vergangenen Jahr starben neun Menschen nach Tötungsdelikten gewaltbereiter Rechter. Das Bundeskriminalamt registrierte 1999 außerdem 602 Körperverletzungen und 36 Sprengstoff- und Brandanschläge mit rechtsextremistischem Hintergrund.Schon haben sich etliche gewaltbereite Kleingruppen gebildet, denen die so genannten “Jenaer Bombenbastler” als Vorbild gelten: Im Januar 1998 hatte die Polizei in einer Garage der thüringischen Universitätsstadt die Bombenwerkstatt von Uwe Mundlos, 26, Uwe Böhnhardt, 22, und Ingrid Zschäpe, 25, ausgehoben – alle drei Mitglieder des militanten “Thüringer Heimatschutzes”. Die Sprengstofftüftler sind seither untergetaucht."

  5. ich widerspreche Ihnen in keiner Weise, zumal ich mich auf einen Teil der technischen Aspekte, nicht der psychologischen Wirkung beschränkt hatte.
    Eine "Terrorwirkung" geht, aus eine Reihe von Gründen, von jeder USBV aus, schlicht weil der Mehrheit keine Einschätzungsmöglichkeiten an die Hand gegeben sind.

    Sie verweisen übrigens dankbarer Weis nochmal darauf das den mutmaßlichen Tätern auch um 2000 noch TNT zugänglich war. Dabei war die Splitterwirkung in toto übrigens deutlich größer als bei den Nagelbomben!

    Und das,technisch bemerkenswerte Detail, bei verschiedenen Nagelbomben-USBV war eben die Verwendung von Schwarzpulver (was eigentlich zu leistungsarm ist) und einem sehr genau auf dieses Treibmittel abgstimmten Ladungsaufbau!

    Dann müsste man eben bei mehreren bauähnlichen Fällen an den technischen Details der sichergestellten Spuren erhärten, was zuvor "Bauchgefühl" war. Gelingt dieses Nachweis, freut sich auch die StA, bleibts dagegen beim Bauchgefühl...

    Und damit braucht der politischen Ebene niemand kommen!

    MfG KM

    Antwort auf "Lieber Herr Müller"
  6. was Sie zitieren ist so ziemlicher Unfug, aber aus eigener Erfahrung muss ich davon ausgehen, dass auch dieFR allenfalls die Hälfte des von Herrn B. Gesagten verstanden und dargelegt hat.

    Ausweislich Ihres Kommentars haben Sie ja auch nicht verstanden was ich erläutert habe...

    Allein das es keine Routineanfrage beim BKA gegeben haben sollte, ist extrem unwahrscheinlich und könnte nur als völliges fachliches Versagen gewertet werden.

    Zumal besondere Bauformen von USBV, insbesondere mit möglichem Seriencharakter auch so in Fachkreisen, auch länderübergreifend, Diskussionsgegenstand sind, und sei es um so verschiedene Entwicklungslinien zu aktualisieren.

    Solche "Serien" können sowohl von einem Täter, wie auch einem "Ausbilder" und mehreren Tätern oder einer einheitlichen Anleitung (dann mit konstruktiven Unterschieden in der Umsetzung) begründet werden; a priori vom gleichen Täter auszugehen wäre auch nicht hilfreich.

    MfG KM

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    Sehr geehrter Herr Müller,

    mag sein, Sie wollen damit kokettieren, dass Sie ein "Experte" sind, aber es wäre angebracht, in einem öffentlichen Forum auf nicht gebräuchliche Abkürzungen zu verzichten.

    Es sei denn, Sie wollten sich mit Ihren Kommentaren nur an Experten wenden. Dann verzivhte ich künftig darauf, Ihre Kommentare zu lesen.

    Hallo Herr Müller,

    dass Ihnen der Bericht der Frankfurter Rundschau nicht in den Kram passt, kann ich mir vorstellen.

    "Allein das es keine Routineanfrage beim BKA gegeben haben sollte, ist extrem unwahrscheinlich und könnte nur als völliges fachliches Versagen gewertet werden."

    Was meinen Sie, warum ein Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses wie Herr Binninger - seines Zeichens CDU-Sicherheitsexperte und ehemaliger Kriminalkommissar - im Untersuchungsausschuss schimpft wie das sattsam bekannte HB-Männchen?? Er wird offensichtlich seine Gründe haben. Ich halte Herrn Binninger durchaus für kompetent, die vorliegenden Fakten angemessen beurteilen zu können.

    Was macht Sie wiederum so sicher, dass kein "völliges fachliches Versagen" vorgelegen hat?? Nach allem, was ich in den letzten Monaten über einen Teil unserer "Sicherheitsbehörden" erfahren habe, bin ich da weniger skeptisch.

    Ich sage nur beispielsweise: "Fahrräder könnten eine Rolle spielen." :-)

    http://www.spiegel.de/kul...

  7. "Sehr geehrte Frau Caspari,
    wie Sie selbst im Artikel ausführen war die Erkenntnislage nicht geeignet einen solchen Verdacht zu erhärten."

    Frau Caspari schrieb: "Dabei lag ein rechtsextremes Motiv nahe: eine von türkischstämmigen Menschen bewohnte Straße, ein brutaler Anschlag mit einer Nagelbombe, die vor einem Friseurgeschäft abgestellt war, also wahllos Passanten treffen sollte. Ein Verfassungsschutzdossier hatte zu diesem Zeitpunkt bereits vor dem Jenaer Trio und Rechtsterroristen in Deutschland gewarnt."

  8. "Was bleibt einem anderes übrig als politischer Verantwortlicher, als dieses Ermittlungsergebnis erst mal zur Kenntnis zu nehmen?"

    Was ist denn das für eine Berufsauffassung eines Ministers?
    "Einem" bliebe sicher mehr übrig, als passiv "zur Kenntnis zu nehmen".

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  • Schlagworte Otto Schily | SPD | Uwe Böhnhardt | Fritz Behrens | Peer Steinbrück | Anschlag
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