NSU-MordeDer Minister, der zu wenig wissen wollte

Warum sollte nach dem Kölner NSU-Anschlag niemand von Terror und Neonazis sprechen? Selbst der Exinnenminister von NRW erinnert sich im Untersuchungsausschuss nicht. von 

Als in der belebten Kölner Keupstraße eine Bombe mit 800 Nägeln explodierte, als 22 Menschen durch das Metall zum Teil schwer verletzt wurden, hatte der damalige nordrhein-westfälische Innenminister gerade privaten Stress. Ein Umzug aufs Land stand an, Fritz Behrens hatte sich extra Urlaub dafür genommen. Es war der Abend des 9. Juni 2004. Die Gedanken des SPD-Politikers drehten sich damals sicher um vieles, aber bestimmt nicht um mögliche Bedrohungen durch rechtsextremistischen Terror.

Heute ist klar, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den Sprengstoff in der mehrheitlich von türkischstämmigen Menschen bewohnten Straße deponiert hatten . Es existieren sogar Überwachungskamera-Bilder der beiden NSU-Angehörigen. Doch die von Behrens geführten Sicherheitsbehörden ermittelten jahrelang in andere Richtungen. Sie vermuteten organisierte Kriminalität und gingen außerdem Gerüchten über einen Konflikt zwischen türkisch- und kurdischstämmigen Ladenbesitzern in der Keupstraße nach. Sie fanden: nichts. 2008 legten sie den Fall ungelöst zu den Akten.

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Erst durch das zynische NSU-Bekennervideo, das Beate Zschäpe, die dritte im NSU-Bund, vor genau einem Jahr versandte, löste sich das vermeintliche Rätsel. Dabei lag ein rechtsextremes Motiv nahe: eine von türkischstämmigen Menschen bewohnte Straße, ein brutaler Anschlag mit einer Nagelbombe, die vor einem Friseurgeschäft abgestellt war, also wahllos Passanten treffen sollte. Ein Verfassungsschutzdossier hatte zu diesem Zeitpunkt bereits vor dem Jenaer Trio und Rechtsterroristen in Deutschland gewarnt.

Terror oder nicht Terror?

Noch nie seien die Chancen so gut gewesen, das seit 1998 untergetauchte Trio zu fassen, sagt heute auch CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger. Der ehemalige Polizist ist Sprecher seiner Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss. Das Gremium beschäftigte sich am heutigen Donnerstag mit dem Kölner Anschlag und lud dazu auch Exminister Behrens vor. Binninger und die anderen Ausschussmitglieder macht es stutzig, dass im Lagebericht der Polizei nur 70 Minuten nach der ersten Meldung über die Explosion und die gefundenen "Zimmermannsnägel" ein Vermerk zu finden ist, dass der Begriff "terroristischer Anschlag" im Zusammenhang mit der Explosion in der Keupstraße bitte nicht mehr zu verwenden sei. Dabei hatte das Landeskriminalamt wegen der Nägel genau diese Einstufung der Explosion abgegeben: Terror.

Gab es also Anweisungen von oben, nicht in Richtung (Rechts-)Terrorismus zu ermitteln? Von der Aussage des Exministers Behrens erhoffte sich der Ausschuss am Donnerstag Aufklärung. "Haben frühe Vorfestlegungen der Politik mit dazu beigetragen, dass Ermittler sich gar nicht mehr getraut haben in Richtung Rechtsextremismus zu ermitteln?", fragt Binninger.

Doch Behrens, der politische Chef der Sicherheitsbehörden, hatte dazu wenig Erhellendes zu sagen. Um 17.25 Uhr, so dokumentieren es Unterlagen, erfuhr er vom Lagezentrum der Kölner Polizei vom Vorfall in der Keupstraße. Was er damals über den bisherigen Ermittlungsstand gesagt bekam, daran erinnert sich Behrens, heute Landtagsabgeordneter im Ruhestand und Anwalt, nicht mehr so genau. Nur, dass es geheißen habe, es gebe bislang keine Erkenntnisse zum Motiv.

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