Dresdner JustizViele Widersprüche im "Sachsensumpf"-Prozess

Die Anklage gegen die ehemaligen Zwangsprostituierten Mandy Kopp und Beatrix E. lässt viele Fragen offen. Ein Ende des Prozesses ist noch nicht in Sicht. von 

Beatrix E. (l) und Mandy Kopp im Amtsgericht in Dresden

Beatrix E. (l) und Mandy Kopp im Amtsgericht in Dresden  |  © Arno Burgi/dpa

Verdrehte Welt. Vier Jahre nach ihren Zeugenaussagen sitzen Mandy Kopp und Beatrix E. heute selbst auf der Anklagebank. Die Dresdener Staatsanwaltschaft wirft den beiden Frauen, die im Alter von 16 Jahren im Leipziger Kinderbordell "Jasmin" zur Prostitution gezwungen wurden, Verleumdung vor. Als Nebenkläger tritt ausgerechnet der pensionierte Richter Jürgen Niemeyer auf, der ihren Zuhälter vor vielen Jahren zu einer sehr milden Haftstrafe verurteilte.

Der Fall wird häufig mit dem sogenannten Sachsensumpf in Verbindung gebracht – ein vermeintlicher Skandal, bei dem sächsische Juristen, Politiker und Polizisten Verbindungen zur organisierten Kriminalität gehabt haben sollen. Diese Anschuldigungen konnten nie bestätigt werden.

Der Prozess gegen Mandy Kopp und Beatrix E. begann im März dieses Jahres. Zum Auftakt bot die Staatsanwaltschaft den Angeklagten einen Deal an. Im Gegenzug zu einer Einstellung des Verfahrens hätten sie ihre Aussagen zurückziehen müssen. Die Frauen lehnten ab, was den Prozess deutlich zeitaufwendiger gestaltete und das Gericht dazu veranlasste, ihn auf November zu vertagen.

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Kurz nach seiner Wiederaufnahme musste der Prozess Mitte dieses Monats erneut unterbrochen werden. Beide Angeklagten waren vor Verhandlungsbeginn zusammengebrochen und nach einer ärztlichen Untersuchung für verhandlungsunfähig erklärt worden. Auslöser war wahrscheinlich die Wiederbegegnung mit dem ehemaligen Bordellbetreiber Michael Wüst, den sie zuletzt 1994 bei seinem eigenen Prozess gesehen hatten. Damals war Wüst Angeklagter, die beiden kamen als Zeuginnen; diesmal ist es genau umgekehrt.

Anfang der neunziger Jahre in Leipzig

Wer diese absurde Situation verstehen will, muss 1993 in Leipzig beginnen. Damals stürmt die Polizei das Kinderbordell "Jasmin" und befreit mehrere junge Zwangsprostituierte, darunter Mandy Kopp und Beatrix E. Am Leipziger Landgericht verurteilt dessen späterer Vizepräsident Niemeyer den "Jasmin"-Betreiber Wüst wegen schwerem Menschenhandel, Förderung der Prostitution und sexuellem Missbrauch von Kindern zu vier Jahren Haftstrafe. Vielen Beobachtern erscheint diese Strafe auffällig mild und auch die Tatsache, dass die "Jasmin"-Kunden zunächst keinen zu interessieren scheinen, sorgt später für Argwohn.

Die Angelegenheit gerät in Bewegung, als einige Jahre später vermeintliche Verwicklungen der sächsischen Justiz in illegale Immobiliengeschäfte und Kontakte ins Rotlichtmilieu publik werden. 2007 veröffentlicht der sächsische Verfassungsschutz Akten, die die Korruptionsaffäre zunächst zu bestätigen scheinen. Auch Niemeyer gehört zu den Verdächtigten. Daraufhin leitet die Dresdner Staatsanwaltschaft erneut Ermittlungen ein. Die früheren "Jasmin"-Mädchen werden 2008 noch einmal verhört. Anhand von Fotos bestätigen Mandy Kopp und Beatrix E., was sie schon früher gegenüber Journalisten und möglicherweise auch der Polizei äußerten: In Niemeyer wollen sie ihren früheren Freier "Ingo" erkennen. Auch bei Norbert Röger, dem heutigen Präsidenten des Landgerichts Chemnitz, soll es sich um einen ehemaligen "Jasmin"-Kunden handeln.

Die Juristen streiten die Bordellbesuche ab. Dem ZEITMagazin sagt Niemeyer: "Ich weiß nicht, wie die Prostituierten darauf kommen. Sie lügen." Der Ansicht ist offenbar auch die Staatsanwaltschaft, denn das Verfahren in der "Sachsensumpf"-Affäre wird wenig später wegen mangelnder Beweise eingestellt. Stattdessen leiten die Staatsanwälte ein Verfahren gegen Kopp und E. ein – wegen Verleumdung.

"Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat weder so tiefgründig noch so fair ermittelt, wie sie es darstellt." Zu diesem Schluss kommen die Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel 2008 in einem Artikel, den sie für ZEIT ONLINE über den "Sachsensumpf" schreiben. Der Artikel bringt ihnen eine Anklage der Dresdner Staatsanwaltschaft und eine Verurteilung wegen übler Nachrede ein, Geldstrafen von jeweils 2.500 Euro sollen sie bezahlen. Sie gehen in Berufung; das Verfahren läuft derzeit in Dresden.

Leserkommentare
    • jagu
    • 29. November 2012 21:07 Uhr

    .. wieso weiß ich eigentlich ohne juristische Kenntnis jetzt schon, wie das Verfahren ausgehen wird?

  1. die Herren der höheren Justiz werden schon wissen wovon sie reden.
    Nicht wenige der hohen Herren, sind nun mal gern gesehene Gäste, zumindest von dem der gut an Ihnen verdient.

    Wenn jemand auf die Hilfe der Justiz, gegen einen der die Justiz vertritt hofft, hilft nur Beten und/oder auf Glück hoffen.

    Schade das ich das so sehe, war mal anders!

    Antwort auf "Wahrheit oder nicht"
  2. was durch die Aufrollung der jimmy savile Akte demnächst in gehobenen EU Kreisen ans Licht kommen wird, dürften Niemeier und Konsorten nur ganz kleine Fische sein. Hut ab vor den Angeklagten, dass sie das durchziehen!
    Übrigens verbitte ich mir die Bezeichnung "sächsische Juristen" für diese Kinderschänder, die bekanntlich keineswegs Sachsen sind

    • Jativa
    • 29. November 2012 22:50 Uhr

    Die vermeintliche „Sachsensumpf“-Korruptionsaffäre wurde 2007 durch Dossiers des Verfassungsschutzes zur organisierten Kriminalität ausgelöst. Ein Schwerpunkt lag in Leipzig. Der heutige Präsident des Landgerichtes Chemnitz Norbert Röger, der damalige Vizepräsident des Landgerichtes Leipzig Jürgen Niemeyer und der inzwischen verstorbene Richter am Oberlandesgericht Günther Schnaars kamen in den Ruch, Anfang der neunziger Jahre „Jasmin“-Kunden gewesen zu sein. Ein auffällig mildes Urteil in einem späteren Zuhälterprozess wurde so erklärt.
    http://www.taz.de/!89086/

    Die genannten mutmaßlichen Nutzer des Kinderbordells:

    Günther Schnaars (1943-2010) studierte Jura in Tübingen. Ab 1975 war er zwei Jahre Staatsanwalt beim Landgericht München I, ehe er als Richter auf Lebenszeit 1977 nach Wolfratshausen zurückkam.
    1993 bewarb er sich freiwillig beim Landgericht Leipzig als Strafrichter und wurde dort zum Vorsitzenden des Schwurgerichts ernannt.
    2000 wurde Schnaars als Vorsitzender Richter an das Oberlandesgericht in Dresden versetzt, ehe er 2008 in den Ruhestand ging.
    aus: http://www.merkur-online....

    • Jativa
    • 29. November 2012 22:51 Uhr

    Die genannten mutmaßlichen Nutzer des Kinderbordells/Fortsetzung:

    Jürgen Niemeyer wurde 1939 in Zerbst geboren. Nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft sowie bei Amts- und Landgericht in Stuttgart wurde er im März 1972 zum Staatsanwalt in Stuttgart ernannt. Im Februar 1987 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Stuttgart ernannt. Jürgen Niemeyer ließ sich (nach Trennung von seiner Frau) im Juni 1992 an das Bezirksgericht Leipzig abordnen und wurde im August 1994 in die sächsische Justiz versetzt; gleichzeitig erfolgte seine Ernennung zum Vizepräsidenten des Landgerichts Leipzig. Als dieser tritt er 2004 in den Ruhestand. Seit Februar 2004 als Rechtsanwalt in München zugelassen
    aus: http://www.medienservice....
    http://www.rechtsanwaelte...

    Norbert Röger wurde am 27.05.1952 in Koblenz geboren. Nach seiner Tätigkeit u.a. am Landgericht Koblenz ließ er sich 1993 an das Landgericht Leipzig abordnen.
    1997 folgte die Ernennung zum Oberstaatsanwalt und die Versetzung in den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz. Er übernahm 2007 das
    Amtsgericht Chemnitz als Präsident. Seit dem 1. Mai 2009 leitet er als Präsident das Amtsgericht Dresden. Seit 2011 ist er Präsident des Landgerichts Chemnitz (I).

    aus: http://www.justiz.sachsen...
    http://www.justiz.sachsen...

  3. sollte man die Suchmaschine seiner Wahl mit der Zeichenkette "mafialand" oder "jürgen roth" befüttern und an den verlinkten Stellen weiterlesen.

    Und spätesten nach Erfahrungen mit der Handygate-Affäre sollte man auf die Justiz in Sachsen nicht mehr allzu große Stücke geben. Da liegt offenbar vieles im Argen.

    • AndreD
    • 30. November 2012 4:23 Uhr

    seit Jahren durch die Gesellschaft.

    Es wird Zeit, dass da was passiert und das restlos aufgeklärt wird.

  4. Es liegt doch auf Hand warum es in dem Prozess geht, letztlich geht es darum jedm klarzumachen, dass man gefaelligst keine Anklagen gegen Angehoerige der Justiz erhebt. Und wenn doch, hat man mit eigener Verfolgung zu rechnen. Gleiches geschieht auch, wenn man Anzeige gegen Polzisten erstattet, sofort hat man eine Gegenanzeige an der Backe. Im Normalfall wird die Anklage gegen die Polzisten eingestellt, die Anklage gegen den Anzeigensteller jedoch vor Gericht gebracht und nicht selten mit einer Verurteilung beendet. Der Buerger soll lernen, der Staat hat immer und ist immer im Recht. Und nach der Moral der ermittelnden Staatsanwaltschaft fragt man besser nicht, Frauen anzuklagen, die schon eine der denkbar schlechtesten Lebenserfahrungen hinter sich haben und zur Kroenung Ihren Sklavenhalter und Vergewaltiger als Zeugen anzurufen. Fragt sich nur wo da unsere Menschenrechtsbeauftragten Andreas Schockenhoff (CDU) und Marieluise Beck (Gruene) sind?
    Ach ja, ich vergass dem vermeintlich boesen Putin kann man nichts anhaengen. UNd die luemmeln auch lieber in Moskauer Gerichten rum, bei uns ist ja per Definition die Rechtsstaatlichkeit gesichert.

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