VerfassungsgerichtFriedrich hält Antiterrordatei für unverzichtbar

Vor dem Verfassungsgericht hat der Innenminister die Datei zur Terrorbekämpfung verteidigt. 16.000 Menschen sind in der Sammlung erfasst, nicht nur Verdächtige. von afp und dpa

Innenminister Hans-Peter Friedrich (rechts) vor dem Verfassungsgericht

Innenminister Hans-Peter Friedrich (rechts) vor dem Verfassungsgericht  |  © Ralf Stockhoff/Reuters

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die umstrittene Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Instrument gegen den Terrorismus genannt. "Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt", sagte er.

Auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke , setze sich für die Datensammlung der Sicherheitsbehörden ein. Die Datei helfe, bei Hinweisen auf mögliche Terrorpläne schnell reagieren zu können. In solchen Fällen spiele "der Zeitfaktor eine ganz entscheidende Rolle", sagte Ziercke bei der Verhandlung in Karlsruhe . Die Antiterrordatei "verhindert es, dass eine möglicherweise heiße Spur auf eine kalte Liste kommt".

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Ein pensionierter Richter hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung eingelegt. Er sieht unter anderem sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Voraussetzungen für eine Speicherung seien zu unbestimmt, sagte sein Anwalt Maximilian Suermann. Es würden "unbescholtene Bürger erfasst, die in dieser Datei nichts verloren haben".

Die Antiterrordatei wurde 2007 eingerichtet , um den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu beschleunigen. Dadurch sollen insbesondere islamistische Terroranschläge besser bekämpft werden können.

Auch Kontaktpersonen werden erfasst

Die Datensammlung umfasst unter anderem Angaben zu Telefonanschlüssen, Bankverbindungen, Religion und "besonderen Fähigkeiten", die bei Terroranschlägen nützlich sein könnten. Erfasst werden nicht nur Terrorverdächtige selbst, sondern auch Menschen, die zu ihnen Kontakt haben.

Derzeit stehen mehr als 16.000 Personen auf der Liste, sagte BKA-Chef Ziercke. Davon lebten 13.000 im Ausland. Etwa 1.000 seien Islamisten, die in Deutschland im Visier der Fahnder stünden. Aktuell gehe das BKA von etwa 130 sogenannten Gefährdern aus sowie 30 weiteren Personen, die "sehr dicht" an diesen Islamisten dran seien. Unter Beobachtung seien zudem 50 Islamisten, die ein Terrorcamp im Ausland besuchen oder von dort zurückkehren wollten.

Urteil erst im kommenden Jahr

Die Verfassungsrichter des Ersten Senats bemängelten bereits, dass auch Daten über Menschen gesammelt werden, die unter Umständen nichts von ihrer vermuteten Nähe zum Terrorismus wissen. Richter Michael Eichberger wollte wissen, ob jemand, der in der Datei geführt wird, möglicherweise Probleme bei Sicherheitsüberprüfungen bekommen kann – etwa, wenn er sich um einen Job bei einer Fluglinie bewirbt. 

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri wollte negative Folgen nicht ausschließen. Der Prozessvertreter der Bundesregierung sagte hingegen, dass es keine generelle Abfrage der Terrordatei bei Sicherheitsüberprüfungen gebe. Mit einem Urteil ist voraussichtlich erst im kommenden Jahr zu rechnen.

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Leserkommentare
  1. wirklich nützt ?

    Der Informationsstau wird dadurch nicht aufgelöst.

    Beispiel gestern kurze Info in einem regionalen Privatsender Berlin/Brandenburgs, 35 "Rechte" in Kneipe in Fürstenwalde bei Livekonzert erwischt und Polizeibeamte bei Versuch der Auflösung bedroht.

    Welches Nachrichtenportal, welcher öffentlich rechte Sender berichtet darüber, nichts gefunden.

    Gehen denn dann die Daten dieser Beteiligten auch in diese Datei ein? Ich glaube wohl eher nicht :-( und somit macht diese Datei auch nicht wirklich Sinn.

    4 Leserempfehlungen
    • lxththf
    • 06. November 2012 17:02 Uhr

    "Dadurch sollen insbesondere islamistische Terroranschläge besser bekämpft werden können."
    Individuelle Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Je nach dem wie man es sieht. Es ist ein sehr zweischneidiges Schwert, welches hier geschwungen wird. Vielleicht sollte man erstmal anfangen, generell von Terror zu sprechen, egal ob islamistisch, rechtsradikal, linksautonom oder, einfach den unpolitischen. Damit würden dann auch diverse Debatten enden, aber diese spezielle Fokusierung hat dann leider immer einen faden Beigeschmack.

    3 Leserempfehlungen
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    # Es ist ein sehr zweischneidiges Schwert, welches hier geschwungen wird. Vielleicht sollte man erstmal anfangen, generell von Terror zu sprechen, egal ob islamistisch, rechtsradikal, linksautonom oder, einfach den unpolitischen.#

    Ich vermisse in ihrer Aufzählung - wenn Sie schon dieses ideologisch aufgeladene "Terror"-Gummi-Wieselwort benutzen möchten - den staatlichen Terrorismus.
    Z.B. wenn ein Bundeswehr-Offizier die Bombardierung von Tanklastern befiehlt und dabei 100 Menschen killt, mal wieder ein Migrant tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden wird, ein Asylbewerber gefesselt in sein Heimatland zwangsrepratiiert wird, wo ihm Verfolgung und Folter droht oder ein Minister im Tausch gegen Beraterverträge die wirtschaftliche Existenz von Menschen zerstört oder Waffen und Repressionstechnik an andere Diktaturen verkauft, die diese früher oder später nutzen, die Bevölkerung zu terrorisieren.

    Dummerweise wird all dies weder offiziell Terror genannt, noch mit bemerkenswerter Initiative juristisch aufgearbeitet.

    • bigbull
    • 06. November 2012 18:24 Uhr

    Wer hat wann wen überprüft, warum und durch welche
    Organisationen?

    Würde alles korrekt abgelaufen sein,hätten sich die
    Prüfer zunächst selbst prüfen müssen ob sie die Quali-
    fikation besitzen um ihre Mitmenschen überprüfen zu
    dürfen.
    Negative Folgen oberflächlicher und antidemokratischer
    Überprüfung würden auch angeblich demokratische Parteien
    erfahren müssen.
    Nicht alles,wo Demokratie drinsteht, verhält sich demokratisch.

    • gquell
    • 06. November 2012 18:26 Uhr

    Wir sollen unsere informelle Selbstbestimmung, also unsere Menschenrechte, wegen einer unbestimmten Terrorwarnung aufgeben?
    Nein, danke. Ich brauche und will nicht noch mehr Überwachunge und Sicherheit.
    Das ganze Gerede von Terror hat doch nur den Zweck, uns Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen, damit unsere Regierenden Gesetze erlassen können, die unsere Rechte dramatisch einschränken sollen!
    Wir haben noch keinen echten Terroranschlag von Islamisten in Deutschland gehabt. Und wenn wir uns nicht mit der Bundeswehr in islamischen Ländern in deren innere Angelegenheiten einmischen würden, dann bestünde auch in Zukunft keine Gefahr. Erst durch die Einmischung, die im Grunde grundgesetzwidrig ist, geraten wir als Deutschland vielleicht in das Visier von Terroristen.

    Und selbst wenn wir in Deutschland einen Terroranschläg hätten, dann würde ich mich ernstlich fragen, ob das keine "False Flag"-Operation ist.

    Nein, ich will ein freies und souveränes Deutschland ohne einen Big-Brother. Ich will keinen Überwachungsstaat, dessen einzige Aufgabe es wäre, Bürger zu überwachen und zu drangsalieren!

    5 Leserempfehlungen
  2. 5. Terror

    # Es ist ein sehr zweischneidiges Schwert, welches hier geschwungen wird. Vielleicht sollte man erstmal anfangen, generell von Terror zu sprechen, egal ob islamistisch, rechtsradikal, linksautonom oder, einfach den unpolitischen.#

    Ich vermisse in ihrer Aufzählung - wenn Sie schon dieses ideologisch aufgeladene "Terror"-Gummi-Wieselwort benutzen möchten - den staatlichen Terrorismus.
    Z.B. wenn ein Bundeswehr-Offizier die Bombardierung von Tanklastern befiehlt und dabei 100 Menschen killt, mal wieder ein Migrant tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden wird, ein Asylbewerber gefesselt in sein Heimatland zwangsrepratiiert wird, wo ihm Verfolgung und Folter droht oder ein Minister im Tausch gegen Beraterverträge die wirtschaftliche Existenz von Menschen zerstört oder Waffen und Repressionstechnik an andere Diktaturen verkauft, die diese früher oder später nutzen, die Bevölkerung zu terrorisieren.

    Dummerweise wird all dies weder offiziell Terror genannt, noch mit bemerkenswerter Initiative juristisch aufgearbeitet.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Oder aber"
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    Der Tanker-Fall wurde untersucht. Oberst Klein wurde kein Fehlverhalten nachgewiesen.
    Unrechtmäßige Abschiebungen von Asylbewerbern müssten Sie belegen.
    Tote Immigranten in Gefängniszellen der Justiz zu unterstellen, halte ich für gewagt!
    Über die Einordnung einzelner Staaten bzgl. der Einhaltung der Menschenrechte - und damit über die Zulässigkeit von Waffenlieferungen - kann man sich sicher streiten, ebenso wie über den moralischen Aspekt von Waffenexporten.
    Diese als Akte von Staatsterrorismus zu sehen, ist arg verkürzt.
    Es ist nur konsequent, beim Thema Islam-Terrorismus (wie oben thematisiert)auch nach der Abwehr von Terror von links und rechts zu fragen.
    Nationalsozialistischen Terror hatten wir bis 1945 - staatlich verursacht oder geduldet. Das war Staatsterrorismus!
    Heute gibt es Kräfte, die sich in direkter Tradition der Nationalsozialisten sehen und Verbrechen der Vergangenheit wiederholen würden. Diese müssen Kontrolle gehalten werden.
    Eingeschränkt die SED-Herrschaft - sicher aber die Aktionen der RAF - kann man wohl als linken bzw. sozialistischen Terror bezeichnen.
    Auch hier gibt es eine gefährliche, gedankliche Kontinuität in manchen Gruppen bis in unsere Tage.
    Es wäre ein schwerwiegendes Versäumnis eines Innenministers, nicht über alle diese terroraffinen Gruppen informiert zu sein.
    Zu fordern ist allerdings in allen Fällen, dass niemand zu Unrecht in die Mühlen der Terrorismusabwehr gerät.
    Dieses Thema sollte diskutiert werden!

  3. Der Tanker-Fall wurde untersucht. Oberst Klein wurde kein Fehlverhalten nachgewiesen.
    Unrechtmäßige Abschiebungen von Asylbewerbern müssten Sie belegen.
    Tote Immigranten in Gefängniszellen der Justiz zu unterstellen, halte ich für gewagt!
    Über die Einordnung einzelner Staaten bzgl. der Einhaltung der Menschenrechte - und damit über die Zulässigkeit von Waffenlieferungen - kann man sich sicher streiten, ebenso wie über den moralischen Aspekt von Waffenexporten.
    Diese als Akte von Staatsterrorismus zu sehen, ist arg verkürzt.
    Es ist nur konsequent, beim Thema Islam-Terrorismus (wie oben thematisiert)auch nach der Abwehr von Terror von links und rechts zu fragen.
    Nationalsozialistischen Terror hatten wir bis 1945 - staatlich verursacht oder geduldet. Das war Staatsterrorismus!
    Heute gibt es Kräfte, die sich in direkter Tradition der Nationalsozialisten sehen und Verbrechen der Vergangenheit wiederholen würden. Diese müssen Kontrolle gehalten werden.
    Eingeschränkt die SED-Herrschaft - sicher aber die Aktionen der RAF - kann man wohl als linken bzw. sozialistischen Terror bezeichnen.
    Auch hier gibt es eine gefährliche, gedankliche Kontinuität in manchen Gruppen bis in unsere Tage.
    Es wäre ein schwerwiegendes Versäumnis eines Innenministers, nicht über alle diese terroraffinen Gruppen informiert zu sein.
    Zu fordern ist allerdings in allen Fällen, dass niemand zu Unrecht in die Mühlen der Terrorismusabwehr gerät.
    Dieses Thema sollte diskutiert werden!

    Antwort auf "Terror"
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    # ... Der Tanker-Fall wurde untersucht. Oberst Klein wurde kein Fehlverhalten nachgewiesen. ... #

    Klar.
    Eine dt. Staatsanwaltschaft konnte auch nicht erkennen, dass sich Herr Fischer nach §80 StGB strafbar gemacht hätte - der Paragraph mit dem Angriffskrieg - da nach deren Ansicht o.g. Herren Dtl. zwar an einem Angriffskrieg beteiligt, diesen jedoch nicht vorbereitet hätten (strafbar ist wörtlich nur die Vorbereitung).
    Das ist auch das normalste, dass Krieg ohne Vorbereitung stattfindet.
    Wenn ich hingegen versuche eigenmächtig mit Mitteln des zvililen Ungehorsams einen grundgesetzwidrigen Krieg zu verhindern, mache ich mich strafbar; Nötigung, evtl. Sachbeschädigung, Widerstand etc..
    Und das wird plötzlich sehr beharrlich von der Justiz verfolgt...

    Es ist auch kein Terror, wenn die Bundesluftwaffe dazu beiträgt, ein Land mürbe zu bomben, weil der große transatlantische Bruder Nation-Building auf dem Balkan betreiben will.
    Terror wäre es erst gewesen, wenn die jugoslawische Armee zurückgeschossen und eine Häuserzeile in Bochum oder München eingeebnet hätte (was allerdings weit jenseits deren militärischer Fähigkeiten lag).

    Ein Attentat gegen einen Hochhauskomplex ist ein barbarisches Verbrechen; die Sühnemaßnahme, die die 100-fache Zahl an Opfern übersteigt, ist einfach Realpolitik.

    Dass Dtl. gerade den USA beim Krieg führen direkt geholfen und beim Kidnappen und Foltern von Menschen mindenstens weggeschaut hat - egal.
    Terror ist immer das, was die anderen machen.

  4. sie müsste noch konkreter sein und Menschen ausschliessen die
    nichts mit Terroranschlägen zu tun haben.

    ps.:
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  5. mit Facebook?

    Eine Leserempfehlung

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