Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die umstrittene Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Instrument gegen den Terrorismus genannt. "Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt", sagte er.

Auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke , setze sich für die Datensammlung der Sicherheitsbehörden ein. Die Datei helfe, bei Hinweisen auf mögliche Terrorpläne schnell reagieren zu können. In solchen Fällen spiele "der Zeitfaktor eine ganz entscheidende Rolle", sagte Ziercke bei der Verhandlung in Karlsruhe . Die Antiterrordatei "verhindert es, dass eine möglicherweise heiße Spur auf eine kalte Liste kommt".

Ein pensionierter Richter hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung eingelegt. Er sieht unter anderem sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Voraussetzungen für eine Speicherung seien zu unbestimmt, sagte sein Anwalt Maximilian Suermann. Es würden "unbescholtene Bürger erfasst, die in dieser Datei nichts verloren haben".

Die Antiterrordatei wurde 2007 eingerichtet , um den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu beschleunigen. Dadurch sollen insbesondere islamistische Terroranschläge besser bekämpft werden können.

Auch Kontaktpersonen werden erfasst

Die Datensammlung umfasst unter anderem Angaben zu Telefonanschlüssen, Bankverbindungen, Religion und "besonderen Fähigkeiten", die bei Terroranschlägen nützlich sein könnten. Erfasst werden nicht nur Terrorverdächtige selbst, sondern auch Menschen, die zu ihnen Kontakt haben.

Derzeit stehen mehr als 16.000 Personen auf der Liste, sagte BKA-Chef Ziercke. Davon lebten 13.000 im Ausland. Etwa 1.000 seien Islamisten, die in Deutschland im Visier der Fahnder stünden. Aktuell gehe das BKA von etwa 130 sogenannten Gefährdern aus sowie 30 weiteren Personen, die "sehr dicht" an diesen Islamisten dran seien. Unter Beobachtung seien zudem 50 Islamisten, die ein Terrorcamp im Ausland besuchen oder von dort zurückkehren wollten.

Urteil erst im kommenden Jahr

Die Verfassungsrichter des Ersten Senats bemängelten bereits, dass auch Daten über Menschen gesammelt werden, die unter Umständen nichts von ihrer vermuteten Nähe zum Terrorismus wissen. Richter Michael Eichberger wollte wissen, ob jemand, der in der Datei geführt wird, möglicherweise Probleme bei Sicherheitsüberprüfungen bekommen kann – etwa, wenn er sich um einen Job bei einer Fluglinie bewirbt. 

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri wollte negative Folgen nicht ausschließen. Der Prozessvertreter der Bundesregierung sagte hingegen, dass es keine generelle Abfrage der Terrordatei bei Sicherheitsüberprüfungen gebe. Mit einem Urteil ist voraussichtlich erst im kommenden Jahr zu rechnen.