FlüchtlingeAsylbewerber sollen mehr Geld bekommen

Die Regierung reagiert auf ein Urteil des Verfassungsgerichts: Die Leistungen für Flüchtlinge sollen laut einem Gesetzentwurf angehoben werden – fast auf Hartz-IV-Niveau. von afp und dapd

Erstmals seit fast 20 Jahren sollen Asylbewerber mehr Geld bekommen. Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert.

Demnach sollen Flüchtlinge fast so viel Unterstützung erhalten wie Hartz-IV-Empfänger, allerdings soll die Hilfe möglichst als Sachleistung gewährt werden, etwa in Form von Essenspaketen. Zudem sollen die Asylsuchenden nach zwei Jahren in Deutschland ein Recht auf Sozialhilfe erhalten.

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Die Änderungen gehen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Juli zurück. Die Karlsruher Richter hatten darin die bisherige Hilfe für Asylbewerber als verfassungswidrig niedrig verworfen und eine sofortige Anhebung der Sätze angeordnet. Ähnlich wie bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze müsse die Höhe der Unterstützung nachvollziehbar ermittelt und der Preisentwicklung angepasst werden, urteilten die Richter.

Dem Bericht zufolge sollen einem alleinstehenden erwachsenen Asylbewerber künftig 336 Euro (Hartz IV: 374) zustehen und Kindern bis zum sechsten Geburtstag 202 Euro (Hartz IV: 219).

Asylbewerber aus Herkunftsländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt sind, sollen allerdings eine geringere Unterstützung erhalten. Das sei nötig, um die Einreise aus "asylfremden, insbesondere aus wirtschaftlichen Motiven" zu bekämpfen, heißt es in der Begründung des Gesetzes. In den vergangenen Monaten war die Zahl von Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien stark gestiegen.

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Leserkommentare
  1. Immer wieder spannend zu sehen, wie großzügig unsere Regierung Urteile aus Karlsruhe interpretiert bis ignoriert.

    In dem Urteil vom Juni hieß es laut dem im Text verlinkten Artikel:
    "Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen".

    OK, also kann es nach der Logik unserer Regierung gleich mehrere, unterschiedlich hohe, menschenwürdige "Existenzminima" geben? Also eines für HartzIV-Empfänger, eines für Asylbewerber aus unsicheren Staaten, und eines für Asylbewerber aus sicheren Staaten? Und damit nicht genug, all diese Existenzminima können sogar noch durch Sanktionen gekürzt werden, und trotzdem ist dann, nach Ansicht unserer Regierung, die Wahrung der "physischen Existenz des Menschen", die "Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen" und ein "Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben" möglich, obwohl man dafür ja eigentlich, laut Berechnungen, mindestens den HartzIV-Satz benötigt? Ja? Alles klar, oder? Doch, schon!
    Danke, dass wir darüber gesprochen haben.

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  2. Jeden kaufmännischen Leiter oder Controller eines soliden Unternehmens würde man entlassen. Hier werden Steuergelder, auch die hart erarbeiteten Gelder unserer Mittelschicht im wahrsten Sinne des Wortes zum Fenster hinausgeworfen. Sinnvoll wäre z.B., Asylbewerbern nur unrenovierte Wohnungen und Möbel aus Haushaltsauflösungen zu Verfügung zu stellen.
    Wer wirklich verfolgt ist und Asyl sucht, ist auch bereit,
    selbst (unter fachlicher Anleitung) für ein ansprechendes Umfeld beizutragen.

    10 Leserempfehlungen
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    Erstens, Sie haben offenbar mit unserem Grundgesetz, speziell mit dem Artikel 1, nicht viel am Hut und Ihnen bedeutet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ähnlich viel wie unserer Regierung.

    Zweitens, Ihnen ist offenbar nicht bewusst, was passieren würde, wenn wir sämtliche Asylbewerber hier direkt für sich selbst sorgen, also arbeiten ließen. Dann würden nämlich die Leute ganz schnell wieder schreien, "die Asylanten nehmen uns die Arbeitsplätze weg". Das können Sie doch nicht wollen, oder?

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche und differenzierte Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

    • Mog
    • 30. November 2012 9:47 Uhr

    Ich denke ihren Gedankengang jetzt einfach mal konsequent weiter:

    Ihrer Logik nach sollten z.B. auch Behinderte und als unvermittelbar geltende Harz IV Empfänger keine Mittel mehr vom Staat beziehen.
    Hier werden ebenfalls hart erarbeitete Gelder unserer Mittelschicht im wahrsten Sinne des Wortes zum Fenster hinausgeworfen.
    Lasst sie lieber in unrenovierten Wohnungen wohnen und Möbel aus Haushaltsauflösungen benutzen, diese Menschen haben in unserer Gesellschaft, in der der Wert einer Sache/Person seinem materiellen Wert gleichgesetzt wird, nichts verloren...

    Ich bin mehr als froh dass unserer Richter am Bundesverfassungsgericht nicht wie kaufmännische Leiter oder Controller agieren!

    Eines ist für mich klar:
    Sinnvoll wäre es vor allem den Asylbewerbern eine Chance und eine Perspektive zu geben, erst dann können sie auch einen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten.

    Sie monatelang unbeschäftigt auf engstem Raum und unter oft fragwürdigen Bedingungen in einem Asylantenheim festzuhalten trägt nicht unbedingt dazu bei gute Mitbürger aus ihnen zu machen!

    • doch40
    • 30. November 2012 10:30 Uhr

    Menschen kommen zu uns, weil sie Schutz suchen. Die sächlichen und finanziellen Leistungen, die unterhalb des Existenzminimums liegen (der liegt ja bei harz IV) als "zum Fester hinaus geschmissen" zu interpretieren, kann nur als menschenverachtend eingestuft werden.

  3. Erstens, Sie haben offenbar mit unserem Grundgesetz, speziell mit dem Artikel 1, nicht viel am Hut und Ihnen bedeutet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ähnlich viel wie unserer Regierung.

    Zweitens, Ihnen ist offenbar nicht bewusst, was passieren würde, wenn wir sämtliche Asylbewerber hier direkt für sich selbst sorgen, also arbeiten ließen. Dann würden nämlich die Leute ganz schnell wieder schreien, "die Asylanten nehmen uns die Arbeitsplätze weg". Das können Sie doch nicht wollen, oder?

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    Antwort auf "Eins ist klar"
    • MaxS2
    • 30. November 2012 9:26 Uhr

    Es werden falsche Anreize gesetzt, gerade vor dem Hintergrund, dass jetzt schon Menschen ohne Anspruch auf politisches Asyl um die halbe Welt reisen, um nach Deutschland zu kommen.

    Was wir brauchen sind weniger Anreize - d.h. weniger Geld - und gleichzeitig schnellere Asylverfahren und bei Ablehnung schnellere Ausweisung.

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    "Es werden falsche Anreize gesetzt, gerade vor dem Hintergrund, dass jetzt schon Menschen ohne Anspruch auf politisches Asyl um die halbe Welt reisen, um nach Deutschland zu kommen."

    DEs werden falsche Anreize gesetzt, gerade vor dem Hintergrund, dass jetzt schon Menschen ohne Anspruch auf politisches Asyl um die halbe Welt reisen, um nach Deutschland zu kommen.

    Was wir brauchen sind weniger Anreize - d.h. weniger Geld - und gleichzeitig schnellere Asylverfahren und bei Ablehnung schnellere Ausweisung.

    Die Anerkennungsquote für Asylantragstellende beträgt regelmäßig um 1 %, und man kann den Ämtern zubilligen, gründlich zu prüfen. Darum ist es vollkommen gerechtfertigt, vom Regelfall des Wirtschaftsflüchtling auszugehen. Für diese sind aber der entsprechende Artikel im GG und die gesamte Gesetzgebung nicht gemacht worden, sondern für Leute, die für politische Ziele und Überzeugungen verfolgt werden, die in unserem (westlichen) Sinne sind.

    "Was wir brauchen sind weniger Anreize - d.h. weniger Geld - und gleichzeitig schnellere Asylverfahren und bei Ablehnung schnellere Ausweisung."

    Dazu würde gehören, die unzähligen Ausnahmetatbestände abzuschaffen, die es abgelehnten Antragstellern ermöglichen, legal, halblegal oder illegal im Land zu bleiben. Die Praxis der Kettenduldung sowie der Familiennachzug haben zu all den massiven Problemen beigetragen, die wir im Land mit Kriminalität und Gewalt seitens dieser Gruppen zu tun haben.

    • EU fan
    • 30. November 2012 10:41 Uhr

    Allerdings waere eine Entscheidung 'Asylbewerber sollen mehr Geld mitbringen' noch viel wünschenswerter. Asylbewerber aus Laendern ohne politische Verfogung gehört überhaupt nichts gegeben.
    Asylbetrüger aus der EU mögen sich and Europaeische Gerichte wenden statt nach Deutschland zu reisen!

  4. Ein Bekannter von mir ist selber vor mehreren Jahren geflohen, da er sich seine Regierung als politischen Feind machte und verfolgt wurde.. (Burma)...

    er erzählte mir davon, wie er in einem kleinem Zimmer auf einem Schiff untergebracht wurde, dass er sich teilen musste... ansich hatte er auch keine Ahnung wie er daraus kommt oder was die Behörden von ihm wollten, wenn er nicht auf ProAsyl getroffen wäre, die ihm da durchgeholfen haben...
    es ist auch hart zu ertragen, wenn man weiß, dass man täglich abgeschoben werden könnte... die Behörden lassen sich sehr viel Zeit...

    heute gehts ihm auch besser... auch weil sein Studium - sein vorheriges wurde hier nicht anerkannt - durch Stipendien gefördert wurde...

    ich glaube, man muss selbst mal einen Flüchtling getroffen haben, um zu verstehen, wie unmenschlich die Kampagnen des Boulevards sind, Flüchtlinge als Schmarotzer o.ä. hinzustellen...

    die unterschiedliche Höhe der Unterstützung von Asylbewerbern kann ich nicht wirklich verstehen. Wirtschaftsflüchtlinge sind sowieso keine anerkannten Flüchtlinge und bekommen kein Asyl, oder?

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  5. 6. [...]

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    Für Sie mag es an spätrömischer Dekadenz grenzen, wenn 20 Menschen in einer Dreiraumwohnung leben, für mich ist es ein Ausdruck bitterer Armut.
    Zum besseren Verständnis sollten Sie vielleicht uns Gutmenschen nochmal erklären, dass die "Zigeuner" grundsätzlich Goldschätze und fantastische Bargeldbeträge bei sich führen.

  6. ... wo Millionen Kinder hier in Armut aufwachsen, keine vernünftigen Schulbücher bekommen und kein regelmäßiges Mittagessen bekommen.
    Es ist für Alles und Jeden Geld da, aber nicht für unsere Kinder....

    Hauptsache die Verantwortlichen können noch ruhigen Gewissens in den Spiegel schauen !!!

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    Würden die Eltern der Kinder das Geld richtig verwenden, gäbe es vernünftige Schulbücher und ein Mittagessen.
    Übrigens gibt es sehr viel höhere unnötige Ausgabenposten. Es würde mich nicht wundern, wenn die Musikkorps von Polizei und Bundeswehr mehr geld verschlingen als die Unterstützung für die paar Asylbewerber die wir haben.
    Aber hauptsache auf den Schwächsten herumtrampeln.

  7. Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Deutsche es dem Staat übel nehmen, wenn sie finanziell mit den Asylbewerber auf eine Stufe gestellt werden.
    Geld ist im Kapitalismus nun mal der Hauptmaßstab für das Selbstwertgefühl.
    Jetzt soll sich keiner wundern, wenn die Rechtsradikalen Zulauf bekommen.
    Es geht den Menschen nicht so sehr um echten materiellen Mangel, sondern um den Mangel an Respekt und Selbstwertgefühl.

    Da nützt dann auch kein NPD Verbot.
    Diese Brut wächst nicht von selbst, die wächst nur auf den Lügen und der Selbstgerechtigkeit der Etablierten.

    Darunter leiden werden die Asylbewerber, und die können nun wirklich nichts dafür.
    Aber eigentlich müssten sich die Politiker über die Symbolkraft und die verehrenden Auswirkung einer solchen Entscheidung bewusst sein.

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    Zitat: „...Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Deutsche es dem Staat übel nehmen, wenn sie finanziell mit den Asylbewerber auf eine Stufe gestellt werden...“

    Ja, das kann ich mir auch gut vorstellen. Vor allem dann, wenn man fast ein ganzes Arbeitsleben hinter sich hat und mit 58 die Kündigung bekommt. Dann dauert es nur 2 Jahre, bis man auf Hartz-4 Niveau gelandet ist. Super Perspektive für alle Arbeitnehmer!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dapd, AFP, rav
  • Schlagworte Bundesregierung | Hartz IV | Recht | Bundesverfassungsgericht | Euro | Flüchtling
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