Rheinland-PfalzSPD nominiert Malu Dreyer zur Nachfolgerin von Kurt Beck

Kurt Beck verabschiedet sich als rheinland-pfälzischer SPD-Chef und räumt Fehler in der Nürburgring-Affäre ein. Neue Ministerpräsidentin soll Malu Dreyer werden. von dpa und dapd

Die rheinland-pfälzische SPD hat am Samstag die Zeit nach dem Rückzug von Ministerpräsident Kurt Beck vorbereitet. Auf einem Parteitag in Mainz nominierten die 420 Delegierten Malu Dreyer einstimmig als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin. Die bisherige Sozialministerin soll am 16. Januar von SPD und Grünen zur Regierungschefin gewählt werden. Innenminister Roger Lewentz wurde zum Vorsitzenden der Landes-SPD gewählt. Er erhielt 385 von 404 abgegebenen Stimmen und damit 95,3 Prozent. Der 63-jährige Beck zieht sich nach eigenen Angaben wegen einer Erkrankung an der Bauchspeicheldrüse aus der Politik zurück . Er wurde zum ersten Ehrenvorsitzenden der Landes-SPD ernannt.

In seiner Abschiedsrede bedankte sich der scheidende Ministerpräsident bei den Sozialdemokraten für jahrzehntelange Unterstützung und rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Der Begriff Genosse dürfe keine Floskel werden. Die Sozialdemokratie werde weiter gebraucht für "die Gerechtigkeit auf dieser Welt".

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"Tiefe Kratzspuren in Seele und Gedanken"

Beck sagte, in der SPD habe er sich immer wegen "des Gefühls der Zusammengehörigkeit" wohlgefühlt. Statt einander die Augen auszukratzen, sei in der rheinland-pfälzischen SPD stets in Freundschaft zusammengearbeitet worden. Insbesondere als er im September 2008 vom Bundesparteivorsitz zurücktrat, seien die "tiefen Kratzspuren in Seele und Gedanken" von der Freundschaft und Solidarität in Rheinland-Pfalz aufgewogen worden.

Er verteidigte den Ausbau des inzwischen insolventen Nürburgrings , gestand aber auch Fehler ein. "Bei zwei bis drei Punkten hätte man heute andere Entscheidungen getroffen." Man müsse Großprojekte kritischer prüfen. Beck sagte aber auch: "Wenn wir keine Kraft mehr haben, Entscheidungen zu treffen, dann macht man nichts mehr falsch, ja, dann ist es genauso sicher, dass es abwärts geht mit unserer Gesellschaft." Es seien nicht vorsätzlich Fehlentscheidungen getroffen worden.

"Urinstinkt für soziale Gerechtigkeit"

Die designierte Regierungschefin Dreyer würdigte in ihrer einstündigen Rede die Verdienste von Beck. "Du hast diesem Land und dieser Partei viel gegeben, und Du hast immer alles gegeben." Beck habe "diesen Urinstinkt für soziale Gerechtigkeit", sagte sie. Auch auf Bundesebene habe er in 18 Amtsjahren Akzente gesetzt. Ihm sei es gelungen, dass "wir auf Bundesebene ein gewichtiges Wort mitreden können".

Der Abtritt von Beck sei eine "Zäsur". Er habe die SPD viermal in den Landtag geführt und sei so lange Ministerpräsident wie kein anderer nach dem CDU-Politiker Peter Altmeier. "Das sind große Fußstapfen, aber es ist auch ein reiches Erbe", sagte Dreyer.

Grundlage ihres weiteren politischen Handelns werde der Koalitionsvertrag mit den Grünen sein. An die SPD-Mitglieder appellierte sie: "Lasst Euch nicht abhalten von kritischen Stimmen. Sie sind erwünscht." Grundsätzlich sei das Thema soziale Gerechtigkeit der Schwerpunkt ihrer Politik. Sie werde sich aber auch unangenehmen Aspekten wie etwa der Nürburgring-Affäre stellen.

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Leserkommentare
    • Kelhim
    • 10. November 2012 17:55 Uhr

    Die richtige Person mit den richtigen Themen. Die CDU wird es schwer haben, da ihre bisherige Strategie sich nur gegen den "alten Mann mit Bart" richtete, und plötzlich haben sie eine sozial engagierte, sehr regierungserfahrene und vergleichsweise junge Frau vor sich. Mit ihr kehrt frischer Wind ein.

    • kael
    • 17. Januar 2013 13:24 Uhr

    Die selbstbewusste, angriffslustige und etwas lautstarke CDU-Frontfrau Julia Klöckner hat mit Fraue Dreyer zweifellos einen Widerpart auf Augenhöhe gefunden. Vielleicht noch mehr als das.
    Denn während Frau Klöckner dem typischen Politiker-Stil verhaftet ist, überzeugt Frau Dreyer mit Empathie, Bescheidenheit und Bürgernähe. Sie kommt "draußen" an.
    Frau Dreyer ist für Frau Klöckner gewisse keine politische Gegnerin nach Wunsch. Für Beck und seine SPD ein cleverer Schachzug.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, nf
  • Schlagworte Kurt Beck | SPD | Grüne | Erbe | Freundschaft | Innenminister
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