BetreuungsgeldVon Beust wirft CDU Realitätsferne und Rückständigkeit vor

Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ole von Beust kritisiert seine Partei: Die CDU habe Visionen aus der Zeit des Kalten Krieges. Das Betreuungsgeld sei ein Beispiel dafür. von afp

Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU)

Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU)  |  © Angelika Warmuth/dpa

Der Bundestag hat in dieser Woche das Betreuungsgeld mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet – sehr zum Leidwesen von Hamburgs ehemaligem Bürgermeister Ole von Beust ( CDU ). Der wirft seiner Partei nun Realitätsferne und Rückständigkeit vor. Der CDU fehle der Respekt insbesondere vor großstädtischen Realitäten, sagte von Beust der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung .

Das Betreuungsgeld sei ein "fatales Symbol", weil es vor allem in Großstädten "völlig an der Lebenswirklichkeit der Leute vorbeigeht", sagte von Beust. Denen gehe "es doch vielmehr um die Fragen: Wie hoch sind die Kita-Preise? Wie lange die Wartezeiten? Wo ist die beste Kita?" In Großstädten prallten die Lebenswirklichkeiten und Konflikte einer Gesellschaft "viel härter" aufeinander "als auf dem Land, wo die Welt zumindest vordergründig noch eher in Ordnung ist".

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Anders als die Grünen beziehe die Union ihre Zukunftsvisionen nach wie vor aus der Zeit des Kalten Krieges und gebe die Antwort auf Fragen, die keiner mehr stelle, sagte von Beust. Wichtig sei es, "Veränderungen und Strömungen aufzunehmen" und bereit zu sein, "unter Beibehaltung meiner Werte Strukturen und Symbole zu ändern, anstatt krampfhaft daran festzuhalten".

CDU soll sich nicht "jedem Bohemien"anpassen

Der Chef der Jungen Union , Philipp Mißfelder , wies hingegen Modernisierungsforderungen an die Union zurück. Er riet seiner Partei davon ab, "so lange die Farbe zu wechseln, bis es jedem Bohemien passt". Ihm sei es lieber, wenn die Union in ihren Hochburgen 65 Prozent hole, "als in irgendeinem hippen Stadtteil 15 Prozent". Es müsse zur Kenntnis genommen werden, dass die Union mit ihrem Image bestimmte Wählerschichten nicht erreiche. Dies zu ändern, ginge zu Lasten der Authentizität. Auch die gegenwärtig guten Umfragewerte zeigten, dass die CDU sich nicht anbiedern müsse.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Kritik der Opposition am Betreuungsgeld zurück . Dieses sei schon in der Großen Koalition mit den Sozialdemokraten verabredet worden. Es gebe "durchaus auch valide Argumente für das Betreuungsgeld".

Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kündigte in der Welt eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld an . "Es gibt ja auch viele Verfassungsrechtler, die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird." Nach dieser Logik müsse jedem Geld überwiesen werden, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichte oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutze, sagte Gabriel. "Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist absurd."

Die Vorsitzende der Linkspartei , Katja Kipping , kritisierte das Betreuungsgeld als "illegale Parteispende an die CSU " auf Kosten der Steuerzahler.

Der Bundestag hatte das umstrittene Betreuungsgeld, das auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition kritisiert wird, am Freitag nach jahrelangem Streit verabschiedet . Ab August 2013 sollen Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kleinkinder nicht in eine Kita bringen, monatlich 100 Euro erhalten. Ab August 2014 werden 150 Euro gezahlt.

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Leserkommentare
  1. Das Betreuungsgeld in seiner aktuellen Gestalts ist eine faule Nummer: Ich würde es unterstützen, wenn Eltern wirklich die Wahlfreiheit hätten, ob sie ihr Kind in eine Kita schicken oder eben anderweitig aufziehen. Allerdings ist diese Wahlfreiheit eben nicht gegeben - erstens gibt es zu wenige Kita-Plätze und der Rechtsanspruch auf einen Platz wird niemals einzulösen sein und zweitens sind 150€ wirklich viel zu wenig um eine ordentliche Alternative zur Kita darzustellen.

    Ansonsten aber verstehe ich die Logik, die Gabriel&co bemühen, nicht: Mit einem Betreuungsgeld würde der Staat eine Leistung dafür anbieten, dass Bürger etwas allgemein wünschenswertes tun: Kinder erziehen. Nicht dafür, dass sie nicht staatliche Angebote nicht in Anspruch nehmen. Das ist der Unterschied zum Nahverkehr. Nebenbei werden hier ja auch auf verschiedenem Wege (Pendlerpauschale&co) Alternativen gefördert.
    Dass man Kindererziehung eben auf verschiedenem Wege unterstützt und nicht nur diejenigen, die ihre Kinder in die Kita geben, halte ich durchaus für vernünftig.

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    Die "Logik" der SPD entspricht ja auch nicht der Logik normaler Menschen sondern der Wahlkampflogik von Politikern. Mit Sachfragen hat das alles wenig zu tun. Die SPD hat dem Prinzip Betreuungsgeld in der Großen Koalition noch zugestimmt, der heutige Kanzlerkandidat und damalige Finanzminister Steinbrück sprach damals noch von einem "vernünftigen Kompromiss".

    Heute ist das Betreuungsgeld für die Sozialdemokraten dann plötzlich der Teufel in Sozialleistungsgestalt und für den gleichen Steinbrück plötzlich kein "vernünftiger Kompromiss" sondern "Schwachsinn". Sachlich ist das nicht zu begründen. Aber im Wahlkampf geht eben alles. Steinbrück ist sowieso ein Flip-Flopper vor dem Herren, der in politischer Verantwortung mehrfach versagt hat, wird von den Medien aber trotzdem als gradlinig und erfolgreicher Finanzminister dargestellt. Auch das hat keine Logik.

    • hb05
    • 11. November 2012 22:20 Uhr

    Wir erziehen unsere 4 Kinder auch, obwohl sie in Krippe, Kindergarten und Ganztagsschule betreut sind oder glauben Sie, wir lassen die Kinder den Rest des Tages, am Wochenende und in den Ferien in der Ecke stehen?

    Einzig notwendige Bedingung für den Erhalt des Betreuungsgeldes ist die Nichtinanspruchnahme einer staatlichen Kita. Ob das Kind für das das Betreuungsgeld bezahlt wird dann von den Eltern,von einer Tagesmutter, einer privaten Kita oder gar nicht betreut wird ist unerheblich. Einzige Bedingung ist der Nichtbesuch einer staatlichen Kita - somit wird damit tatsächlich ganz präzise eine staatliche Leistung bezahlt damit eine andere staatlichen Leistung nicht in Anspruch genommen wird und nicht dafür eine bestimmte Art der Erziehung zu praktizieren.

    Im Übrigen täuschen Sie sich glaube ich, wenn Sie meinen 4-8 Stunden wochentags in der Kita befreiten Eltern vollständig von Erziehungsaufwand.

    Ihre Anmerkung mit der Pendlerpauschale ist völlig daneben, denn die bekommen eben auch diejenigen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.

  2. Wie ist da die Stimmung in der Bevölkerung? Ging der Plan von Seehofer auf und man ist wieder auf absolute Mehrheitskurs?

  3. Beust hat ja seiner Partei völlig zu recht eine vor den Koffer geknallt. Wer mit offenen Augen durch das Land geht, kann die Realitätsferne und Rückständigkeit der CDUCSU nicht übersehen. Und dass - -Zitat - "Der CDU der Respekt insbesondere vor großstädtischen Realitäten (fehlt)..." ist doch offensichtlich.

    Nun, da die Grünen auch ihre christliche Seite, ganz zeitgemäß, auffrischen, wird diese Partei möglicherweise für den einen oder anderen Kirchgänger wählbar werden.
    Ich würde sagen: Um Angie zu vermeiden, nehmen wir alle. Pragmatismus ist das Stichwort.

    • Vanita
    • 11. November 2012 18:32 Uhr

    Die Volksparteien bzw. ihre Vertreter haben sich schleichend in egomane Mitnehmer verwandelt, die in einem gutsituierten, realitätsfernen Paralleluniverum - fernab des "Mobs" - risikolos Entscheidungen treffen, die einem immer kleiner werdenen Kreis zugute kommen.

    CDU und SPD haben doch den Kontakt zu den echten Bedürfnissen der Bürger schon länger verloren.

    Im Moment wird von keiner der Bundestagsparteien eine konstruktive, kluge, sichernde Politik betrieben, noch weniger von den gehypten Piraten.

    Da liegt das Problem: die Bürger haben sich zu lange nicht gekümmert, solange alles noch in Ordnung war, die Politiker haben das genutzt, um sich selbst so ein "Paradies" zu schaffen. Immer stärker werden die Folgen sichtbar. Was dann Politiker veranlasst Flickschusterei zu betreiben oder von alten und modernen Parteien zu sprechen...

    ... jedoch reicht die Selbstkritik nie aus, radikaler zu denken, über den eigenen satten Tellerrand.

    Und der deutsche Michel macht eben alle paar Jahre sein Kreuzchen oder nicht, bis es richtig knallt (und das wird wohl der Fall sein, wenn wir weiter Milliarden u.a. für die Griechenland-Rettung ausgeben, die dann an anderen Stellen fehlen).

  4. 5. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke, die Redaktion/jp

  5. Den Pferdefuss des Betreuungsgeldes werden manche Eltern erst erkennen, wenn es mit 3 Jahren ihres Kindes plötzlich entfällt - es wird ja nur für die Eltern gewährt, "die sich selbst um ihre Kinder unter drei Jahren kümmern wollen.". Andere werden sich vielleicht fragen, warum diejenigen Eltern das Betreuungsgeld auch bekommen, die es sich leisten können, ihr Kind in einer nicht-öffentlich finanzierten Einrichtung betreuen zu lassen.
    Aber das werden sie erst nach der Wahl für den neuen Bundestag erleben.

  6. Die "Logik" der SPD entspricht ja auch nicht der Logik normaler Menschen sondern der Wahlkampflogik von Politikern. Mit Sachfragen hat das alles wenig zu tun. Die SPD hat dem Prinzip Betreuungsgeld in der Großen Koalition noch zugestimmt, der heutige Kanzlerkandidat und damalige Finanzminister Steinbrück sprach damals noch von einem "vernünftigen Kompromiss".

    Heute ist das Betreuungsgeld für die Sozialdemokraten dann plötzlich der Teufel in Sozialleistungsgestalt und für den gleichen Steinbrück plötzlich kein "vernünftiger Kompromiss" sondern "Schwachsinn". Sachlich ist das nicht zu begründen. Aber im Wahlkampf geht eben alles. Steinbrück ist sowieso ein Flip-Flopper vor dem Herren, der in politischer Verantwortung mehrfach versagt hat, wird von den Medien aber trotzdem als gradlinig und erfolgreicher Finanzminister dargestellt. Auch das hat keine Logik.

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    • Kelhim
    • 11. November 2012 22:07 Uhr

    Gerade die FDP sollte sich angesichts ihrer Verrenkungen in dieser Frage mit aus dem US-Wahlkampf zu uns hinübergeschwappten Vorwürfen hüten. Die FDP hätte es in der Hand gehabt, dieses Vorhaben (getreu ihrer eigenen Überzeugung und der ihrer Wähler!) so lange hinauszuzögern, bis es keine Chance mehr hatte - so wie die SPD es damals getan hat.

    Die schwarz-gelbe Koalition konnte die Herdprämie letzte Woche nur beschließen, weil sie von der vorherigen Regierung eben <em>nicht</em> beschlossen wurde.

    Aber man merkt, der Wahlkampf hat begonnen, und eine bestimmte Regierungspartei wird so nervös, dass sie ihr eigenes Versagen lieber auf die Sozis schiebt.

  7. Und die teils wirklich antiquiert wirkende CDU könnte weitaus mehr davon verkraften.

    Vielen Dank für Wachrütteln und weiter so!

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    Herr von Beust, war schon immer für eine Überraschung gut - nicht nur mit Herrn Schill. So würde ich auch diese Meldung (wieder exclusiv bei Bild) eher im Bereich des Populismus als im Bereich der Überzeugungen sehen.
    Obwohl - Dass das Konservative Lebensmodell (Mann und Frau heiraten, bekommen Kinder und eine(r) von beiden erzieht diese zu Hause) nichts für Freiherr Von Beust ist, dürfte spätestens durch Herrn Förster aufgefallen sein.

    Klar hat das Betreuungsgeld Fehler ("Deckelung" sollte nach oben, nach unten existieren) und wird ein Flop werden, denn: Familienplanung braucht Planungssicherheit und wer verlässt sich schon auf die 100€/Monat, wenn Herr Gabriel schon ankündigt, dass die SPD diese wieder einkassieren werden.

    Der hat aber noch was zu tun - oder wurde seine "Chefsache!", die Bauruine an der Elbe, zwischenzeitlich zu einem guten Ende gebracht?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Ole von Beust | CDU | CSU | FDP | Grüne | Die Linke
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