Betreuungsgeld Von Beust wirft CDU Realitätsferne und Rückständigkeit vor
Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ole von Beust kritisiert seine Partei: Die CDU habe Visionen aus der Zeit des Kalten Krieges. Das Betreuungsgeld sei ein Beispiel dafür.
© Angelika Warmuth/dpa

Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU)
Der Bundestag hat in dieser Woche das Betreuungsgeld mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet – sehr zum Leidwesen von Hamburgs ehemaligem Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Der wirft seiner Partei nun Realitätsferne und Rückständigkeit vor. Der CDU fehle der Respekt insbesondere vor großstädtischen Realitäten, sagte von Beust der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Das Betreuungsgeld sei ein "fatales Symbol", weil es vor allem in Großstädten "völlig an der Lebenswirklichkeit der Leute vorbeigeht", sagte von Beust. Denen gehe "es doch vielmehr um die Fragen: Wie hoch sind die Kita-Preise? Wie lange die Wartezeiten? Wo ist die beste Kita?" In Großstädten prallten die Lebenswirklichkeiten und Konflikte einer Gesellschaft "viel härter" aufeinander "als auf dem Land, wo die Welt zumindest vordergründig noch eher in Ordnung ist".
Anders als die Grünen beziehe die Union ihre Zukunftsvisionen nach wie vor aus der Zeit des Kalten Krieges und gebe die Antwort auf Fragen, die keiner mehr stelle, sagte von Beust. Wichtig sei es, "Veränderungen und Strömungen aufzunehmen" und bereit zu sein, "unter Beibehaltung meiner Werte Strukturen und Symbole zu ändern, anstatt krampfhaft daran festzuhalten".
CDU soll sich nicht "jedem Bohemien" anpassen
Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, wies hingegen Modernisierungsforderungen an die Union zurück. Er riet seiner Partei davon ab, "so lange die Farbe zu wechseln, bis es jedem Bohemien passt". Ihm sei es lieber, wenn die Union in ihren Hochburgen 65 Prozent hole, "als in irgendeinem hippen Stadtteil 15 Prozent". Es müsse zur Kenntnis genommen werden, dass die Union mit ihrem Image bestimmte Wählerschichten nicht erreiche. Dies zu ändern, ginge zu Lasten der Authentizität. Auch die gegenwärtig guten Umfragewerte zeigten, dass die CDU sich nicht anbiedern müsse.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Kritik der Opposition am Betreuungsgeld zurück. Dieses sei schon in der Großen Koalition mit den Sozialdemokraten verabredet worden. Es gebe "durchaus auch valide Argumente für das Betreuungsgeld".
Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kündigte in der Welt eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld an. "Es gibt ja auch viele Verfassungsrechtler, die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird." Nach dieser Logik müsse jedem Geld überwiesen werden, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichte oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutze, sagte Gabriel. "Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist absurd."
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte das Betreuungsgeld als "illegale Parteispende an die CSU" auf Kosten der Steuerzahler.
Der Bundestag hatte das umstrittene Betreuungsgeld, das auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition kritisiert wird, am Freitag nach jahrelangem Streit verabschiedet. Ab August 2013 sollen Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kleinkinder nicht in eine Kita bringen, monatlich 100 Euro erhalten. Ab August 2014 werden 150 Euro gezahlt.
- Datum 11.11.2012 - 17:35 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
- Kommentare 37
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:







Wir erziehen unsere 4 Kinder auch, obwohl sie in Krippe, Kindergarten und Ganztagsschule betreut sind oder glauben Sie, wir lassen die Kinder den Rest des Tages, am Wochenende und in den Ferien in der Ecke stehen?
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jp
Einzig notwendige Bedingung für den Erhalt des Betreuungsgeldes ist die Nichtinanspruchnahme einer staatlichen Kita. Ob das Kind für das das Betreuungsgeld bezahlt wird dann von den Eltern,von einer Tagesmutter, einer privaten Kita oder gar nicht betreut wird ist unerheblich. Einzige Bedingung ist der Nichtbesuch einer staatlichen Kita - somit wird damit tatsächlich ganz präzise eine staatliche Leistung bezahlt damit eine andere staatlichen Leistung nicht in Anspruch genommen wird und nicht dafür eine bestimmte Art der Erziehung zu praktizieren.
Im Übrigen täuschen Sie sich glaube ich, wenn Sie meinen 4-8 Stunden wochentags in der Kita befreiten Eltern vollständig von Erziehungsaufwand.
Ihre Anmerkung mit der Pendlerpauschale ist völlig daneben, denn die bekommen eben auch diejenigen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.
versuchen zu verunglimpfen,
er hat recht, da können Sie sich auf den Kopf stellen.
Ihre Aktion hier zeigt doch nur, dass es keine Argumente für die rückwärtsgewandte Politik der CDU/CSU gibt
und der Kritik daran eigentlich nur mit persönlicher Diffamierung und Verleumdung begegnet wird - und da kommt, wie man hier sieht, die Homosexualität eines Kritikers gerade recht.
Ach so die Erzieherinnen in Kitas und Kindergaerten sind also Ideologen, welcher Ideologie diese auch immer nachhaengen moegen. Das ist mir neu. Aber mir duenkt es, dass Sie ein Ideologe sind, der glaubt das historische Familienmodell, Vater arbeitet und Mutter sitzt zuhause bei den Kindern, sei Gottgegeben und dazu noch von einem christlichen Gott (Ich glaube der Islamismus steht Ihrem Familienbild eigentlich naeher). Und natuerlich alle Frauen werden ideologisch gezwungen zu arbeiten, weil das Geld sonst nicht reicht. Was ist das fuer eine Ideologie, die so schlecht ist? Die Ideologie der armen Familie?
Und zur Kroenung wollen Sie dann eine Erfolgskontrolle fuer die elterliche Erziehung einfuehren, dass hat was. Aber Sie sind sich ziemlich sicher, dass Ihre Erziehung wirklich gut ist? Was ist wenn man das anders beurteilt? Oder sollten Sie von der Kontrolle freigestellt sein?
Sie sollten vielleicht wirklich nochmals ueberdenken, ob es nicht sein koennte, dass Sie voellig ideologisch verbraemt sind. Vielleicht gibt es ja Frauen, die einfach arbeiten, weil es Ihnen Spass macht auch wenn es das zu Bibel's Zeiten nicht gab, wir sitzen ja auch nicht mehr auf den Baeumen rum.
Anscheinend muessen Sie glauben, wenn man Familien nur genuegend Geld gibt, gibt es auch mehr Kinder. Diese Theorie ist natuerlich nicht falsch, aber empirisch leider haltlos, denn in keinem Land der Erde wird soviel an staatlichen Mittel fuer Kinder aufgebracht und zwar in Form direkter Zahlungen wie in DE. Andere entwickelte Staaten (FR, NL) geben absolut und relativ weniger aus, und sind erfolgreicher, um die Fertilitaet zu erhoehen, wenn man das denn als sinnvolles Ziel ansehen sollte (Da habe ich schon meine Bedenken). Gleichzeitig sind aber die privaten Investitionen, neben den oeffentlichen, in die Bildung von Kinder relativ gering im Vergleich zu asiatischen Staaten. Deutsche Eltern finden Bildung Ihrer Kinder eher unwichtiger als asiatische Eltern. So sind nun einmal die Fakten. Wie Sie die interpretieren ist Ihre Sache.
Es gibt Paare, die sich Kinder aus finanzieller Unsicherheit heraus momentan nicht erlauben (Kariere, Leiharbeit, zu wenig Einkommen für ein ein-Verdiener-Haushalt).
Dies wird manchmal so weit verschoben, bis sich die Paare Fragen, ob es jetzt nicht zu spät für den Kinderwunsch ist.
Es gibt Paare, die sich Kinder aus finanzieller Unsicherheit heraus momentan nicht erlauben (Kariere, Leiharbeit, zu wenig Einkommen für ein ein-Verdiener-Haushalt).
Dies wird manchmal so weit verschoben, bis sich die Paare Fragen, ob es jetzt nicht zu spät für den Kinderwunsch ist.
ich kenne v. Beust über 30 Jahre. Wenn Sie zu dicht an der Wahrheit sind, wird gelöscht (#18). Ich kann Ihre Aussage aber bestätigen.
Der hat aber noch was zu tun - oder wurde seine "Chefsache!", die Bauruine an der Elbe, zwischenzeitlich zu einem guten Ende gebracht?
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren