Betreuungsgeld Von Beust wirft CDU Realitätsferne und Rückständigkeit vor

Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ole von Beust kritisiert seine Partei: Die CDU habe Visionen aus der Zeit des Kalten Krieges. Das Betreuungsgeld sei ein Beispiel dafür.

© Angelika Warmuth/dpa

Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU)

Der Bundestag hat in dieser Woche das Betreuungsgeld mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet – sehr zum Leidwesen von Hamburgs ehemaligem Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Der wirft seiner Partei nun Realitätsferne und Rückständigkeit vor. Der CDU fehle der Respekt insbesondere vor großstädtischen Realitäten, sagte von Beust der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Das Betreuungsgeld sei ein "fatales Symbol", weil es vor allem in Großstädten "völlig an der Lebenswirklichkeit der Leute vorbeigeht", sagte von Beust. Denen gehe "es doch vielmehr um die Fragen: Wie hoch sind die Kita-Preise? Wie lange die Wartezeiten? Wo ist die beste Kita?" In Großstädten prallten die Lebenswirklichkeiten und Konflikte einer Gesellschaft "viel härter" aufeinander "als auf dem Land, wo die Welt zumindest vordergründig noch eher in Ordnung ist".

Anders als die Grünen beziehe die Union ihre Zukunftsvisionen nach wie vor aus der Zeit des Kalten Krieges und gebe die Antwort auf Fragen, die keiner mehr stelle, sagte von Beust. Wichtig sei es, "Veränderungen und Strömungen aufzunehmen" und bereit zu sein, "unter Beibehaltung meiner Werte Strukturen und Symbole zu ändern, anstatt krampfhaft daran festzuhalten".

CDU soll sich nicht "jedem Bohemien" anpassen

Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, wies hingegen Modernisierungsforderungen an die Union zurück. Er riet seiner Partei davon ab, "so lange die Farbe zu wechseln, bis es jedem Bohemien passt". Ihm sei es lieber, wenn die Union in ihren Hochburgen 65 Prozent hole, "als in irgendeinem hippen Stadtteil 15 Prozent". Es müsse zur Kenntnis genommen werden, dass die Union mit ihrem Image bestimmte Wählerschichten nicht erreiche. Dies zu ändern, ginge zu Lasten der Authentizität. Auch die gegenwärtig guten Umfragewerte zeigten, dass die CDU sich nicht anbiedern müsse.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Kritik der Opposition am Betreuungsgeld zurück. Dieses sei schon in der Großen Koalition mit den Sozialdemokraten verabredet worden. Es gebe "durchaus auch valide Argumente für das Betreuungsgeld".

Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kündigte in der Welt eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld an. "Es gibt ja auch viele Verfassungsrechtler, die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird." Nach dieser Logik müsse jedem Geld überwiesen werden, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichte oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutze, sagte Gabriel. "Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist absurd."

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte das Betreuungsgeld als "illegale Parteispende an die CSU" auf Kosten der Steuerzahler.

Der Bundestag hatte das umstrittene Betreuungsgeld, das auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition kritisiert wird, am Freitag nach jahrelangem Streit verabschiedet. Ab August 2013 sollen Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kleinkinder nicht in eine Kita bringen, monatlich 100 Euro erhalten. Ab August 2014 werden 150 Euro gezahlt.