Betreuungsgeld Von Beust wirft CDU Realitätsferne und Rückständigkeit vor
Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ole von Beust kritisiert seine Partei: Die CDU habe Visionen aus der Zeit des Kalten Krieges. Das Betreuungsgeld sei ein Beispiel dafür.
© Angelika Warmuth/dpa
Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU)
Der Bundestag hat in dieser Woche das Betreuungsgeld mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet – sehr zum Leidwesen von Hamburgs ehemaligem Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Der wirft seiner Partei nun Realitätsferne und Rückständigkeit vor. Der CDU fehle der Respekt insbesondere vor großstädtischen Realitäten, sagte von Beust der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Das Betreuungsgeld sei ein "fatales Symbol", weil es vor allem in Großstädten "völlig an der Lebenswirklichkeit der Leute vorbeigeht", sagte von Beust. Denen gehe "es doch vielmehr um die Fragen: Wie hoch sind die Kita-Preise? Wie lange die Wartezeiten? Wo ist die beste Kita?" In Großstädten prallten die Lebenswirklichkeiten und Konflikte einer Gesellschaft "viel härter" aufeinander "als auf dem Land, wo die Welt zumindest vordergründig noch eher in Ordnung ist".
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Anders als die Grünen beziehe die Union ihre Zukunftsvisionen nach wie vor aus der Zeit des Kalten Krieges und gebe die Antwort auf Fragen, die keiner mehr stelle, sagte von Beust. Wichtig sei es, "Veränderungen und Strömungen aufzunehmen" und bereit zu sein, "unter Beibehaltung meiner Werte Strukturen und Symbole zu ändern, anstatt krampfhaft daran festzuhalten".
CDU soll sich nicht "jedem Bohemien" anpassen
Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, wies hingegen Modernisierungsforderungen an die Union zurück. Er riet seiner Partei davon ab, "so lange die Farbe zu wechseln, bis es jedem Bohemien passt". Ihm sei es lieber, wenn die Union in ihren Hochburgen 65 Prozent hole, "als in irgendeinem hippen Stadtteil 15 Prozent". Es müsse zur Kenntnis genommen werden, dass die Union mit ihrem Image bestimmte Wählerschichten nicht erreiche. Dies zu ändern, ginge zu Lasten der Authentizität. Auch die gegenwärtig guten Umfragewerte zeigten, dass die CDU sich nicht anbiedern müsse.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Kritik der Opposition am Betreuungsgeld zurück. Dieses sei schon in der Großen Koalition mit den Sozialdemokraten verabredet worden. Es gebe "durchaus auch valide Argumente für das Betreuungsgeld".
Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kündigte in der Welt eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld an. "Es gibt ja auch viele Verfassungsrechtler, die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird." Nach dieser Logik müsse jedem Geld überwiesen werden, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichte oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutze, sagte Gabriel. "Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist absurd."
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte das Betreuungsgeld als "illegale Parteispende an die CSU" auf Kosten der Steuerzahler.
Der Bundestag hatte das umstrittene Betreuungsgeld, das auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition kritisiert wird, am Freitag nach jahrelangem Streit verabschiedet. Ab August 2013 sollen Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kleinkinder nicht in eine Kita bringen, monatlich 100 Euro erhalten. Ab August 2014 werden 150 Euro gezahlt.
- Datum 11.11.2012 - 17:35 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
- Kommentare 37
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Wenn die CDU, wie Frau Merkel sagt, konservativ, liberal und sozial sei, dann besagt das: Sie ist gar nichts. Denn man kann nicht alles zugleich sein. Sie ist entweder konservativ - mit sozialer Ausrichtung - oder sie ist liberal, wie es der Wirtschaftsflügel gerne will, und damit eben nicht sozial, oder, was ja die praktische Ausrichtung etlicher, à la von der Leyen, Schröder, von Beust, angeht, sie ist kulturbolschewistisch, hat sich tatsächlich von den biblisch-christlichen Werten losgesagt und läuft den 68ern hinterher, um nur ja etliche Stimmen zu ergattern.
Das Betreuungsgeld geht vom biblisch-christlichen Familienkonzept aus, das allerdings Herr von Beust nicht mag, der wahrscheinlich sowieso mit Gottes Wort seine Probleme haben wird. Es hat nur einen Konstruktionsfehler, nämlich dass man keine Kontrolle der Fortschritte der zu Hause erzogenen Kinder eingeführt und die Auszahlung an die Ergebnisse gekoppelt hat. Das wäre eine starke Motivation auch für "bildungsferne" Schichten, ihren Kindern eine gute Bildung und Erziehung zu ermöglichen, ohne sie darum gleich zu verstaatlichen und und staatlichen Erziehern und Ideologen in den Rachen zu werfen.
Allerdings - und diese Diskussion ist schon Jahrzehnte alt - steht noch eine ganz andere Frage im Raum: die nach dem "Familienlohn". Denn die Lohnentwicklung der letzten Jahrzehnte ging ja in die Richtung, dass der Mann allein die Familie kaum noch ernähren kann, eine Folge des ideologischen Zwangs zur Arbeit für die Frau.
Ach so die Erzieherinnen in Kitas und Kindergaerten sind also Ideologen, welcher Ideologie diese auch immer nachhaengen moegen. Das ist mir neu. Aber mir duenkt es, dass Sie ein Ideologe sind, der glaubt das historische Familienmodell, Vater arbeitet und Mutter sitzt zuhause bei den Kindern, sei Gottgegeben und dazu noch von einem christlichen Gott (Ich glaube der Islamismus steht Ihrem Familienbild eigentlich naeher). Und natuerlich alle Frauen werden ideologisch gezwungen zu arbeiten, weil das Geld sonst nicht reicht. Was ist das fuer eine Ideologie, die so schlecht ist? Die Ideologie der armen Familie?
Und zur Kroenung wollen Sie dann eine Erfolgskontrolle fuer die elterliche Erziehung einfuehren, dass hat was. Aber Sie sind sich ziemlich sicher, dass Ihre Erziehung wirklich gut ist? Was ist wenn man das anders beurteilt? Oder sollten Sie von der Kontrolle freigestellt sein?
Sie sollten vielleicht wirklich nochmals ueberdenken, ob es nicht sein koennte, dass Sie voellig ideologisch verbraemt sind. Vielleicht gibt es ja Frauen, die einfach arbeiten, weil es Ihnen Spass macht auch wenn es das zu Bibel's Zeiten nicht gab, wir sitzen ja auch nicht mehr auf den Baeumen rum.
Ach so die Erzieherinnen in Kitas und Kindergaerten sind also Ideologen, welcher Ideologie diese auch immer nachhaengen moegen. Das ist mir neu. Aber mir duenkt es, dass Sie ein Ideologe sind, der glaubt das historische Familienmodell, Vater arbeitet und Mutter sitzt zuhause bei den Kindern, sei Gottgegeben und dazu noch von einem christlichen Gott (Ich glaube der Islamismus steht Ihrem Familienbild eigentlich naeher). Und natuerlich alle Frauen werden ideologisch gezwungen zu arbeiten, weil das Geld sonst nicht reicht. Was ist das fuer eine Ideologie, die so schlecht ist? Die Ideologie der armen Familie?
Und zur Kroenung wollen Sie dann eine Erfolgskontrolle fuer die elterliche Erziehung einfuehren, dass hat was. Aber Sie sind sich ziemlich sicher, dass Ihre Erziehung wirklich gut ist? Was ist wenn man das anders beurteilt? Oder sollten Sie von der Kontrolle freigestellt sein?
Sie sollten vielleicht wirklich nochmals ueberdenken, ob es nicht sein koennte, dass Sie voellig ideologisch verbraemt sind. Vielleicht gibt es ja Frauen, die einfach arbeiten, weil es Ihnen Spass macht auch wenn es das zu Bibel's Zeiten nicht gab, wir sitzen ja auch nicht mehr auf den Baeumen rum.
Von Beust hat eindeutig „ die Brocken hingeworfen“ http://www.n24.de/news/ne... und sich dann seinem 19-jährigen Freund gewidmet. http://www.stern.de/lifes...
Der Spiegel hat ihn dann zu Recht als den „Entzauberten“ beschrieben.“Der 55-Jährige gilt nicht als penibler Analytiker, sondern auch politisch eher als Bauchmensch.“ http://www.spiegel.de/pol...
Und heute will dieser „Bauchmensch“ uns etwas über „Lebenswirklichkeiten“ erzählen. Das wird man doch wohl noch kritisieren dürfen.
Gekürzt. Fragen zu unserer Moderation wenden Sie bitte direkt an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jp
versuchen zu verunglimpfen,
er hat recht, da können Sie sich auf den Kopf stellen.
Ihre Aktion hier zeigt doch nur, dass es keine Argumente für die rückwärtsgewandte Politik der CDU/CSU gibt
und der Kritik daran eigentlich nur mit persönlicher Diffamierung und Verleumdung begegnet wird - und da kommt, wie man hier sieht, die Homosexualität eines Kritikers gerade recht.
ich kenne v. Beust über 30 Jahre. Wenn Sie zu dicht an der Wahrheit sind, wird gelöscht (#18). Ich kann Ihre Aussage aber bestätigen.
Mir egal, ob der sich mit seinem Herzchen zurückzieht. Was hat das eigentlich mit dem Problem an sich zu tun? Wollten Sie nur mal einen kurzen Seitenhieb auf sein Privatleben loswerden?
Wie dem auch sei, und egal mit wem er Urlaub macht: Recht hat er trotzdem. Die Fragen der Großstädter werden von Merkel nicht wirklich beachtet, vielmehr tut sie so als würden wir alle in Bayern leben, wo ein Gehalt ausreicht um eine Familie zu versorgen. 100 Euro sind doch lächerlich! Mag sein, dass das einen "christlichen Anstrich" haben soll, von wegen "Ja, die Frauen haben eine "Anerkennung" verdient." Hat für mich eher sowas wie ... Mutterkreuz?
Was genau hat sein Privatleben mit seiner Aussage über die inhaltliche Ausrichtung CDU zu tun?
versuchen zu verunglimpfen,
er hat recht, da können Sie sich auf den Kopf stellen.
Ihre Aktion hier zeigt doch nur, dass es keine Argumente für die rückwärtsgewandte Politik der CDU/CSU gibt
und der Kritik daran eigentlich nur mit persönlicher Diffamierung und Verleumdung begegnet wird - und da kommt, wie man hier sieht, die Homosexualität eines Kritikers gerade recht.
ich kenne v. Beust über 30 Jahre. Wenn Sie zu dicht an der Wahrheit sind, wird gelöscht (#18). Ich kann Ihre Aussage aber bestätigen.
Mir egal, ob der sich mit seinem Herzchen zurückzieht. Was hat das eigentlich mit dem Problem an sich zu tun? Wollten Sie nur mal einen kurzen Seitenhieb auf sein Privatleben loswerden?
Wie dem auch sei, und egal mit wem er Urlaub macht: Recht hat er trotzdem. Die Fragen der Großstädter werden von Merkel nicht wirklich beachtet, vielmehr tut sie so als würden wir alle in Bayern leben, wo ein Gehalt ausreicht um eine Familie zu versorgen. 100 Euro sind doch lächerlich! Mag sein, dass das einen "christlichen Anstrich" haben soll, von wegen "Ja, die Frauen haben eine "Anerkennung" verdient." Hat für mich eher sowas wie ... Mutterkreuz?
Was genau hat sein Privatleben mit seiner Aussage über die inhaltliche Ausrichtung CDU zu tun?
Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ole von Beust kritisiert seine Partei
Von Beust wirft CDU Realitätsferne und Rückständigkeit vor ...
Mit den Vorwürfen,
stehen Sie ganz sicher nicht alleine.
Darum haben die Portugiesischen Intellektuellen und Künstler,
einer CDU Vorsitzende und Kanzlerin, per offenen Brief an BK Merkel,
zur Unerwünschten Person in Portugal, erklärt.
Ausdrücklich nur die Regierung, nicht das Deutsche Volk.
http://tinyurl.com/chv6qf2
und wie man auf >>deutsche-wirtschafts-nachrichten.de<< lesen kann,
sind sogar Solidaritätskundgebungen im Bundesgebiet geplant
am 14.11.2012
http://tinyurl.com/bwf3sf5
Da spricht der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust,
vielen Menschen, Europaweit,
tief aus der Seele!
mal von pseudointelektuellem proeuropäischem Gewäsch abgesehen, lautet die Antwort bei den meisten wohl: uns.
mal von pseudointelektuellem proeuropäischem Gewäsch abgesehen, lautet die Antwort bei den meisten wohl: uns.
Die Union hat in den letzten Jahren kaum eine Position inhaltlich geprägt. Im Gegenteil-man hat sein Fähnchen nach dem Winde wehen lassen: Atom Ausstieg, Wehrpflicht, Studiengebühren (CSU), usw usw- immer wird dem (vermeintlichen) Wählerwillen gefolgt. Umso höher ist Schröder die Agenda2010 anzurechnen, die ihm die Kanzlerschaft gekostetet hat, sich für Deutschland und Europa jedoch als Segen erweist!
Für die Wahl 2013 wird die Strategie noch aufgehen, dann aber kommen die "Wendehälse" der Union in schwere Wässer.
Herr von Beust, war schon immer für eine Überraschung gut - nicht nur mit Herrn Schill. So würde ich auch diese Meldung (wieder exclusiv bei Bild) eher im Bereich des Populismus als im Bereich der Überzeugungen sehen.
Obwohl - Dass das Konservative Lebensmodell (Mann und Frau heiraten, bekommen Kinder und eine(r) von beiden erzieht diese zu Hause) nichts für Freiherr Von Beust ist, dürfte spätestens durch Herrn Förster aufgefallen sein.
Klar hat das Betreuungsgeld Fehler ("Deckelung" sollte nach oben, nach unten existieren) und wird ein Flop werden, denn: Familienplanung braucht Planungssicherheit und wer verlässt sich schon auf die 100€/Monat, wenn Herr Gabriel schon ankündigt, dass die SPD diese wieder einkassieren werden.
Anscheinend muessen Sie glauben, wenn man Familien nur genuegend Geld gibt, gibt es auch mehr Kinder. Diese Theorie ist natuerlich nicht falsch, aber empirisch leider haltlos, denn in keinem Land der Erde wird soviel an staatlichen Mittel fuer Kinder aufgebracht und zwar in Form direkter Zahlungen wie in DE. Andere entwickelte Staaten (FR, NL) geben absolut und relativ weniger aus, und sind erfolgreicher, um die Fertilitaet zu erhoehen, wenn man das denn als sinnvolles Ziel ansehen sollte (Da habe ich schon meine Bedenken). Gleichzeitig sind aber die privaten Investitionen, neben den oeffentlichen, in die Bildung von Kinder relativ gering im Vergleich zu asiatischen Staaten. Deutsche Eltern finden Bildung Ihrer Kinder eher unwichtiger als asiatische Eltern. So sind nun einmal die Fakten. Wie Sie die interpretieren ist Ihre Sache.
Anscheinend muessen Sie glauben, wenn man Familien nur genuegend Geld gibt, gibt es auch mehr Kinder. Diese Theorie ist natuerlich nicht falsch, aber empirisch leider haltlos, denn in keinem Land der Erde wird soviel an staatlichen Mittel fuer Kinder aufgebracht und zwar in Form direkter Zahlungen wie in DE. Andere entwickelte Staaten (FR, NL) geben absolut und relativ weniger aus, und sind erfolgreicher, um die Fertilitaet zu erhoehen, wenn man das denn als sinnvolles Ziel ansehen sollte (Da habe ich schon meine Bedenken). Gleichzeitig sind aber die privaten Investitionen, neben den oeffentlichen, in die Bildung von Kinder relativ gering im Vergleich zu asiatischen Staaten. Deutsche Eltern finden Bildung Ihrer Kinder eher unwichtiger als asiatische Eltern. So sind nun einmal die Fakten. Wie Sie die interpretieren ist Ihre Sache.
Leider gibt es solche Kaliber wie Ole von Beust nicht mehr aktiv in der CDU. Danke Frau Merkel.
"Ihm sei es lieber, wenn die Union in ihren Hochburgen 65 Prozent hole, "als in irgendeinem hippen Stadtteil 15 Prozent"."
Schön zu wissen, das die CDU die gleiche Strategie fährt wie die rechten Parteien mit ihren "Hochburgen". Aber mit dem Betreuungsgeld liegt man ja ohnehin bei der Familienpolitik schon mal auf gleicher Ebene. Ab an den Herd mit den nationalen Muttis und die Männer an die Front, aeh Arbeitsfront.
Und was die Zukunfsverweigerung angeht, wenn man den Willen hat, dann kann man das Internet auch 2020 noch ausdrucken, wenn man das Teufelszeug schon nicht verbieten kann !
Übrigens wollte die CSU in Bayern bereits mehrmals sogar Videotheken verbieten.
Viel Rückständiger als CDU/CSU geht es nun wirklich nicht mehr.
Gerade die FDP sollte sich angesichts ihrer Verrenkungen in dieser Frage mit aus dem US-Wahlkampf zu uns hinübergeschwappten Vorwürfen hüten. Die FDP hätte es in der Hand gehabt, dieses Vorhaben (getreu ihrer eigenen Überzeugung und der ihrer Wähler!) so lange hinauszuzögern, bis es keine Chance mehr hatte - so wie die SPD es damals getan hat.
Die schwarz-gelbe Koalition konnte die Herdprämie letzte Woche nur beschließen, weil sie von der vorherigen Regierung eben nicht beschlossen wurde.
Aber man merkt, der Wahlkampf hat begonnen, und eine bestimmte Regierungspartei wird so nervös, dass sie ihr eigenes Versagen lieber auf die Sozis schiebt.
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