Mecklenburg-VorpommernFlügelstreit treibt Linken-Landeschef aus dem Amt

Steffen Bockhahn will 2013 sein Bundestagsdirektmandat verteidigen und gibt dafür das Parteiamt auf. Eine Nachfolgerin ist bereits im Gespräch. von 

Steffen Bockhahn

Steffen Bockhahn  |  © Michael Gottschalk/dapd

Nach nur drei Jahren im Amt ist der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern , Steffen Bockhahn, überraschend zurückgetreten. Er wolle sich ganz auf die Verteidigung seines Direktmandats bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 und sein Kommunalmandat in der Rostocker Bürgerschaft konzentrieren, teilte er mit. Da dies "mehr Zeit beansprucht als ich sie im kommenden Jahr aufbringen kann, werde ich diese Verantwortung abgeben müssen", schrieb er in einer Erklärung .

Seit 2004 sitzt Bockhahn im Kommunalparlament in Rostock , 2007 wählten ihn die Linke-Abgeordneten zum Fraktionschef. Seit 2009 stellt die Linke dort die größte Fraktion. Diesen Erfolg will Bockhahn nicht aufgeben. "Mir bedeutet dieses kommunale Mandat sehr viel, ebenso meine Aufgabe als Vorsitzender des Finanzausschusses in Rostock", schrieb er.

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Der gebürtige Rostocker hatte sich maßgeblich für die Rettung des Drittligisten Hansa Rostock eingesetzt. Seine Verankerung in der Stadt ist wichtig für ihn als Bundespolitiker: Aus Sicht eines Wahlkampfstrategen steht und fällt das Direktmandat mit Bockhahns kommunalem Engagement. Am Freitag hatten ihn die Genossen im Wahlkreis Rostock erneut für den Bundestag nominiert.

Nicht unumstritten

Bockhahn trat 1995 mit 16 Jahren der Linkspartei bei. Im September 2009 hatte der Politikwissenschaftler in seiner Heimatstadt als erster und bislang einziger Linke-Politiker im Nordosten ein Direktmandat für den Bundestag gewonnen. Wenige Wochen später wählte ihn die Landespartei zu ihrem Vorsitzenden.

Er wird zum pragmatischen Flügel in der Linken gerechnet, der Regierungsbeteiligungen befürwortet, um eigene Ziele durchsetzen zu können. Mit dieser Haltung war Bockhahn in der Landespartei nicht unumstritten. Vielfach geriet er mit Traditionalisten in den eigenen Reihen in Konflikt. Nach den Gründen für Bockhahns Rücktritt befragt, verweist einer seiner Vertrauter auf ebendiesen Flügelstreit.

Bockhahn selbst ließ das in seiner Erklärung auch durchblicken: "Ich habe die Aufgabe als Landesvorsitzender sehr gerne wahrgenommen, wenngleich es nicht immer einfach gewesen ist." Gegen den Bundestrend habe der Landesverband 2011 bei einer Landtagswahl prozentual zulegen können, bilanzierte der 33-Jährige. "Unsere Landtagsfraktion leistet tolle Arbeit."

Streitpunkt Regierungsbeteiligung

Die Linke regierte in Mecklenburg-Vorpommern bis November 2006, dann folgte eine Große Koalition aus SPD und CDU . Die in der Linkspartei verhassten Hartz-Reformen der Bundesregierung waren zu dieser Zeit bereits weitgehend umgesetzt.

Hauptstreitpunkt zwischen Pragmatikern und Fundamentalisten blieb aber die Frage, ob sich die Linke künftig wieder an Regierungen beteiligen sollte. Bockhahn warb stets dafür, die dafür notwendigen Kompromisse einzugehen – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. In der Erinnerung von Beteiligten zog dies "schwere Auseinandersetzungen im Landesverband" nach sich.

Konflikte dieser Art soll nun die bisherige Parteivize Heidrun Bluhm schlichten. Die Schwerinerin ist als Nachfolgerin im Gespräch . Wie Bockhahn sitzt sie im Bundestag. Auf einem Sonderparteitag am 17. November will die Landeslinke die neue Führung offiziell wählen.
 

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Leserkommentare
  1. die "linken" so in MVP nicht an Interesse-in einem Bundesland mit einem so großen rechten Sumpf hat diese Partei eine große Aufgabe, nicht alleine aber deutlich stärker als die anderen im Landtag.

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    Ein starker Gegenpart zu rechten sind Parteien der demokratischen Mitte. Die Linke ist nicht besser gegen rechts, nur weil sie am anderen Ende des Flügels kämpft.
    Gegenüber manchen Problemen sind beide gleich blind.

  2. Ein starker Gegenpart zu rechten sind Parteien der demokratischen Mitte. Die Linke ist nicht besser gegen rechts, nur weil sie am anderen Ende des Flügels kämpft.
    Gegenüber manchen Problemen sind beide gleich blind.

    Antwort auf "hoffentlich verlieren"
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    Das stimmt so nicht. Im Osten ist die Linken mit Abstand die engagierteste Partei gegen Rechts. Die organisieren Demos, nehmen bei jeder Demos teil, unterstützen Organisationen die gegen Nazis Aktionen machen...

    ...und dafür wird die Partei regelmäßig belohnt mit Anschlägen gegen Parteibüros von den Nazis.

    Von den "etablierten" Parteien hört man in diese Richtung in der Regel nicht viel.

    Gerade in dieser Form des Bürgerengagements ist die Linke sehr stark. Nicht nur gegen Rechts, sondern auch gegen Verarmung der Kommunen, Privatisierungen/PPP auf kommunaler Ebene...

    Typen wie Steffen Bockhahn braucht das Land noch viel mehr.

  3. Das stimmt so nicht. Im Osten ist die Linken mit Abstand die engagierteste Partei gegen Rechts. Die organisieren Demos, nehmen bei jeder Demos teil, unterstützen Organisationen die gegen Nazis Aktionen machen...

    ...und dafür wird die Partei regelmäßig belohnt mit Anschlägen gegen Parteibüros von den Nazis.

    Von den "etablierten" Parteien hört man in diese Richtung in der Regel nicht viel.

    Gerade in dieser Form des Bürgerengagements ist die Linke sehr stark. Nicht nur gegen Rechts, sondern auch gegen Verarmung der Kommunen, Privatisierungen/PPP auf kommunaler Ebene...

    Typen wie Steffen Bockhahn braucht das Land noch viel mehr.

    Antwort auf "Rechts-Links"
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Relativierungen. Danke, die Redaktion/jp

    ...aber mehr nicht.
    Gesund gegen Rechts wird mit einem demokratischen Rechtesystem vorgegangen. Demos sollen vom Volk nicht von der Politik kommen.
    Ein diametral entgegengesetztes Feindbild erzeugt kein natürliches Gegengewicht.

    • Chali
    • 05. November 2012 17:20 Uhr

    Ich habe es wieder vergessen: Wofür stehen die einen, wofür die anderen, und woran erkennt man. wozu eine Einzelperson gehört?

    Es gab da welche, die HartzIV ganz toll fanden, nicht wahr? Welche waren das doch gleich?

    • SRBEWÖ
    • 05. November 2012 19:13 Uhr

    ... sind Leute wie Bockhahn: undogmatisch, sachbezogen und mit souveränger innerer Unabhängigkeit zu Partei- oder Staatsdoktrin. In der Tat würde die Zurechnung zu Links oder Rechts schwer fallen, wenn es wie im Fall dieses jungen Politikers nicht eine nachhaltige Insistenz auf etwas gäbe, das man altmodisch als "Gerechtigkeit" bezeichnen könnte. Damit ist kein sozialdemokratischer Kitsch gemeint, sondern in bester Tradition nach Kant die Frage nach einem anderen Politikbegriff, der genau die falschen Justierungen im politischen Farbspektrum ad absurdum führt. Hier kommt eine andere Farbe ins Spiel, und sie wird dieses Land verändern - gegen das ewige Schwarz und Weiß...

  4. er hat mehr polarisiert und die Widersprüche in der Partei eher angeheizt als sie konstuktiv zu nutzen. Gut das er wech ist.....

  5. 7. [...]

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    Antwort auf "Das stimmt so nicht."
    • Paul B.
    • 06. November 2012 1:12 Uhr

    schade das ihn die radikalen in der linken rausgemobbt haben. absolut albern auch der teilweise erhobene Vorwurf, er sei unglaubwürdig, nur weil er den Parteitag in 12 tagen einberufen hat und eine Nachfolgerin vorgeschlagen hat. mag sein, dass er das auf Bundesebene anders gesehen hat. "Basisdemokratie stelle ich mir anders vor...Ich finde es schwierig, wenn man als Parteimitglied nur 14 Tage Zeit hat, sich Gedanken darüber zu machen, ob das, was dann verkündet wird, auch die richtige Lösung ist." Aber Landesebene ist nicht gleich Bundesebene!!!!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Die Linke | Bundesregierung | CDU | SPD | Hansa Rostock | Bundestag
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