BKA-HerbsttagungSicherheitsbehörden in Selbstzweifeln

Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes zogen Deutschlands Sicherheitsbehörden Bilanz: Wo steht man ein Jahr nach der Aufdeckung des NSU? von 

"Jeden Tag geschehen in Deutschland zwei rechtextreme Gewalttaten, davon eine fremdenfeindlich motiviert": Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zeichnete bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes ein erschreckendes Bild der rechtsextremen Szene in der Bundesrepublik. An etlichen Beispielen illustrierte er, dass die Zahl der Extremisten sinke, das Gewaltpotenzial aber zusehends wachse.

Die traditionelle Tagung in Wiesbaden widmete sich diesmal ganz der, so der Titel, "Bekämpfung des Rechtsextremismus". Schon der Untertitel – "eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung" – ließ aber ahnen, dass die versammelten Vertreter der Sicherheitsbehörden sich nicht auf Selbstkritik beschränken wollten. Auch wenn sie immer wieder einräumten, dass die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu lange unentdeckt blieben.

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Immerhin stellten sie sich dem Blick von außen. Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioğlu, unterschied drei Phasen ausländerfeindlicher Gewalt in der Bundesrepublik: Schon in den achtziger Jahren seien doch unter anderem türkischstämmige Einwanderer von Skinheads zu Tode geprügelt worden oder in angezündeten Häusern verbrannt. Behörden und auch manche Medien hätten die Gewalt damals als "Rowdytum" oder als Einzeltaten abgetan.

Nach der Wiedervereinigung sei dann "eine regelrechte Welle der Gewalt" über die Bundesrepublik gerollt, sagte Karslioğlu. Nach den Übergriffen von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, den Anschlägen von Mölln und Solingen hätten viele daran gedacht, in die Türkei zurückzukehren – zumal "Tausende von Menschen, zum Teil Beifall klatschend, die Taten geschehen ließen".

Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Der NSU-Rechtsterrorismus löse gleich "ein mehrfaches Entsetzen" aus, sagte der Botschafter der Türkei: über die Gräueltaten selbst und die Dimension des Hasses, aber auch darüber, dass sie jahrelang unbemerkt geschehen konnten, ein rechtsextremer Hintergrund ausgeschlossen und lange im Umfeld der Opfer ermittelt wurde. Verunsichert fühlten sich viele Migranten auch "durch die sogenannten Pannen" im Zusammenhang mit der Terrorserie: immer neue Fälle von geschredderten Akten oder dem Untersuchungsausschuss vorenthaltenen Dokumenten.

Diese Pannen waren nur am Rande Thema der BKA-Tagung. Als die zweitägige Konferenz in Wiesbaden am Dienstag begann, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) immerhin eingeräumt, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten die Dimension des Rechtsterrorismus unterschätzt. Er sprach von einem "Schock für die Sicherheitsbehörden", der aber noch kein Grund sei, die gesamte Sicherheitsarchitektur der Republik infrage zu stellen.

Auch BKA-Präsident Jörg Ziercke verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind gewesen. Ein mögliches rechtsextremes Motiv für die Mordserie sei sehr wohl geprüft worden – habe sich aber nicht erhärten lassen.

Am deutlichsten wies Armin Pfahl-Traughber auf Reformbedarf beim Verfassungsschutz hin. Der Politologe von der Fachhochschule des Bundes, an der auch Verfassungsschützer lernen, sieht die Geheimdienste in einer "Legitimationskrise". Er diagnostizierte eine "Fixierung auf ein überkommenes Modell terroristischer Organisation": die geschlossene Gruppe nach dem Vorbild der RAF. Die Behörden hätten, meinte er, früher erkennen müssen, dass Rechtsextreme die losen Strukturen islamistischer Terrorzellen übernehmen könnten.

Dass dies nicht geschehen sei, sei ein "Erkenntnisproblem". Die Behörden bräuchten "mehr Fachleute statt Verwaltungsjuristen" auch in den Führungsetagen und eine "stärkere Kooperation von Sicherheitsbehörden und Sozialwissenschaften". Die Verbesserung von Kommunikation und Verwaltung reiche dafür nicht.

Gerade auf den vertieften Informationsaustausch etwa im Gemeinsamen Abwehrzentrum der Polizei und der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern, der Verbunddatei für rechtsextreme Gewalttäter und einer Stärkung der Rolle des Bundes setzten aber sowohl Innenminister Friedrich als auch Verfassungsschutzchef Maaßen. Und die V-Leute wollen sie sich auf keinen Fall nehmen lassen: Maaßen sagte, nur mit ihren Erkenntnissen ließen sich Terrorakte verhindern und Menschenleben retten.

Hätten die Taten verhindert werden können?

Auch Generalbundesanwalt Harald Range hält V-Leute für unersetzbar, gerade bei der Verfolgung getarnter Organisationen. Er nannte den verhinderten Anschlag auf die Grundsteinlegung eines jüdischen Kulturzentrums in München 2003 als Beispiel. Die Frage, wie die Spitzel geführt werden und welche Regeln für sie gelten, stehe aber auf einem anderen Blatt.

Range sagte, nach der NSU-Serie stelle sich die Gesellschaft "die beklommene Frage", ob die Taten hätten verhindert werden können. Er sieht als Problem, dass die Generalbundesanwaltschaft nicht die Ermittlungen übernehmen konnte. Das liege an den hohen und zum Teil vage definierten gesetzlichen Hürden dafür. Gerade die losen Organisationsformen rechtsextremer Stammtische, Kameradschaften und der Autonomen Nationalisten erschwerten nicht nur die Ermittlungen, sagte Range, sondern auch die juristische Verfolgung.

Deutschlands Sicherheitsbehörden haben eingesehen, dass sie zu spät erkannt haben, wie militant die rechtsextreme Szene in Deutschland geworden ist und dass sie sich anders organisiert als gedacht. Die Konsequenzen daraus beschränken sich allerdings bislang auf den Versuch der besseren Vernetzung. Ob die Verfassungsschutzämter und der Staatsschutz der Polizei mit der Ausbildung ihrer Mitarbeiter und ihrer Definition des Extremismus überhaupt in der Lage sind, der Gefahr zu begegnen – diese Frage wurde nur sehr leise gestellt.

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Leserkommentare
  1. Ein bayerischer Provinzler wird das natürlich geflissentlich totschweigen, aber das eigentliche Problem waren doch nicht Nazi-Sympathisanten in Polizei und Geheimdienst, sondern mehrere staatliche Stellen, die aus Eifersucht mehr gegen- als miteinander arbeiteten. Eine gemeinsame Datei allein ist sinnlos, wenn der Gemeinsinn, sie zu füttern, fehlt. Länderpolizei ist offensichtlich anfälliger für das St.-Floriansprinzip. Wer gibt schon gern zu, daß es in seinem Beritt braune Flecken gibt. Auch die letzte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat ja wieder das übliche Diskriminierungsgeheul ausgelöst.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • kael
    • 15. November 2012 11:56 Uhr

    Stimmt! Der nach 1945 aus guten Gründen "erfundene" und als demokratische Macht gestärkte Föderalismus hat sich in seiner bestehenden Form überlebt. In allen Bereichen - vor allem aber der Sicherheit und der Bildung (!) - ist unser Föderalimsus zum Bremser und sogar Verhinderer geworden. Von den enormen Verwaltungskosten für 16 politisch eigenständige Länder soll hie gar nicht einmal die Rede sein.

    Eine Strukturreform, der Zusammenschluss der 16 Länder auf eine spürbar geringere Anzahl, beispielsweise auf nur noch 5, ist lange überfällig. Das wäre sogar möglich, wenn nicht die Eitelkeiten der Länderfürsten dies verhindern würden.

  2. das meine ständige Bitte nach mindestens Halbierung der Bundesländer eine größere Transparenz und eine erhebliche Einsparung an Mitteln verursachen würde -
    So viele Unter- und Überchefes das kann ja nicht funktionieren und auch keiner finanzieren.

  3. <zitat>
    "Jeden Tag geschehen in Deutschland zwei rechtextreme Gewalttaten, davon eine fremdenfeindlich motiviert" </zitat>

    Mich würde brennend interessieren wie die jeweils andere rechtsextreme Straftat motiviert war.

    MercifulSister

  4. so geschockt, dass sie unmengen von papier schredderten.

    sozusagen als schocktherapie.

    • keibe
    • 14. November 2012 20:11 Uhr

    was mich wundert ist, dass bei ZO (nur beim Störungsmelder) noch kein Artikel über den Antrag des NPD auf Feststellung der Verfassungskonformität beim Bundesverfassungsgericht erschienen ist.

    Wenn man sich die Konsequenzen dieses Antrages in juristischer und ausschlachtbar-populistischer Hinsicht einmal durchdenkt, ist die Vermutung nicht abwegig, nach dem "Schock für die Sicherheitsbehörden" einen weiteren möglichen "Schock für die Innenministerkonferenz" und noch einen weiteren "politischen Schock" zu prognostizieren.

    Ich hoffe, unser Bundesverfassungsgericht und hinterher die europäische Gerichtsebene entwickeln die Weisheit, dass es lediglich beim "Schock für die Sicherheitsbehörden" verbleibt.

  5. so dargestellt, als würden bei ihnen Dummbeutel par exellence arbeiten - das tun sie aber ganz und gar nicht; auch die Vernetzung der Landesbehörden untereinander oder mit der Bundesbehörde kann schnell und effizient geschehen - und hätte es können, wäre es im Falle NSU gewollt gewesen. - Die Sache mit den V-Männern (und -Frauen?) ist nicht geklärt; Selbstmord oder Mord der beiden Uwes ist offiziel nicht klar; finanzielle und logistische Unterstützung wird nicht öffentlich gemacht: Liegt der Schock nicht eher bei den politischen Vertretern im Amt, die so gerne innerhalb des Volkes bestimmte Bewegungen auslösen wollen und sich dafür Grüppchen suchen? - Sollen Menschen ausländischer Herkunft, sollen Flüchtlinge wirklich als Menschen auf gleicher Augenhöhe angesehen werden oder doch nicht besser durch Abschiebung und gezeigten Fremdenhaß mit Übergriffen abgeschreckt werden, überhaupt zu kommen? - Wie ist das christliche Selbstbild? -

  6. war ein schwerer Schlag für die Sicherheitsbehörden. Und für die Politik und die Gesellschaft.

    Immerhin versucht man die Gründe für das Versagen der Behörden zu klären, auch ist die Einrichtung des Zentrums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ein Schritt in die richtige Richtung. Auch scheint die juristische Aufarbeitung der NSU-Mordserie voranzukommen.

    Alles in allem aber bleibt der Makel bestehen, dass die Behörden jahrelang versagt haben. Und das wird noch die nächsten Jahre so bleiben.

  7. ist in Zusammenhang mit der RAF-Verfolgung irgendein Ordner "geschreddert" worden?

    Ich kann mich an keinen einzigen Vorgang erinnern.

    Ist im Zusammenhang mit dem islamistischen Terror irgendein Ordner "geschreddert" - d.h. doch einfach "vernichtet" worden?

    Ich kann mich an keinen einzigen Fall erinnern.

    Ab welcher Anzahl von sogenannten "Fehlern" - wer hat welche Fehler mit welhen Konsequenzen gemacht - ab welcher Anzahl von sogenannten "Pannen" - eine Panne passiert einfach so, aber sind die Pannen wirklich zufällig, ohne Absicht geschehen? -
    Ab welchem Versagen des Staates sprechen wir von einer Staatskrise?

    Warum musste Röttgen zurücktreten und ein Innenminister, der eine solch katastrophales Versagen des Staates zu verantworten hat, nicht?

    Warum gibt es durchgängig für alle in diesem Fall relevanten staatlichen Stellen keine Anweisung, bis zur endgültigen Aufklärung der NSU-Morde absolut nichts mehr zu schreddern?????

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