"Jeden Tag geschehen in Deutschland zwei rechtextreme Gewalttaten, davon eine fremdenfeindlich motiviert": Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zeichnete bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes ein erschreckendes Bild der rechtsextremen Szene in der Bundesrepublik. An etlichen Beispielen illustrierte er, dass die Zahl der Extremisten sinke, das Gewaltpotenzial aber zusehends wachse.

Die traditionelle Tagung in Wiesbaden widmete sich diesmal ganz der, so der Titel, "Bekämpfung des Rechtsextremismus". Schon der Untertitel – "eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung" – ließ aber ahnen, dass die versammelten Vertreter der Sicherheitsbehörden sich nicht auf Selbstkritik beschränken wollten. Auch wenn sie immer wieder einräumten, dass die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu lange unentdeckt blieben.

Immerhin stellten sie sich dem Blick von außen. Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioğlu, unterschied drei Phasen ausländerfeindlicher Gewalt in der Bundesrepublik: Schon in den achtziger Jahren seien doch unter anderem türkischstämmige Einwanderer von Skinheads zu Tode geprügelt worden oder in angezündeten Häusern verbrannt. Behörden und auch manche Medien hätten die Gewalt damals als "Rowdytum" oder als Einzeltaten abgetan.

Nach der Wiedervereinigung sei dann "eine regelrechte Welle der Gewalt" über die Bundesrepublik gerollt, sagte Karslioğlu. Nach den Übergriffen von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, den Anschlägen von Mölln und Solingen hätten viele daran gedacht, in die Türkei zurückzukehren – zumal "Tausende von Menschen, zum Teil Beifall klatschend, die Taten geschehen ließen".

Der NSU-Rechtsterrorismus löse gleich "ein mehrfaches Entsetzen" aus, sagte der Botschafter der Türkei: über die Gräueltaten selbst und die Dimension des Hasses, aber auch darüber, dass sie jahrelang unbemerkt geschehen konnten, ein rechtsextremer Hintergrund ausgeschlossen und lange im Umfeld der Opfer ermittelt wurde. Verunsichert fühlten sich viele Migranten auch "durch die sogenannten Pannen" im Zusammenhang mit der Terrorserie: immer neue Fälle von geschredderten Akten oder dem Untersuchungsausschuss vorenthaltenen Dokumenten.

Diese Pannen waren nur am Rande Thema der BKA-Tagung. Als die zweitägige Konferenz in Wiesbaden am Dienstag begann, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) immerhin eingeräumt, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten die Dimension des Rechtsterrorismus unterschätzt. Er sprach von einem "Schock für die Sicherheitsbehörden", der aber noch kein Grund sei, die gesamte Sicherheitsarchitektur der Republik infrage zu stellen.

Auch BKA-Präsident Jörg Ziercke verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind gewesen. Ein mögliches rechtsextremes Motiv für die Mordserie sei sehr wohl geprüft worden – habe sich aber nicht erhärten lassen.

 Verfassungsschutz in der Legitimationskrise

Am deutlichsten wies Armin Pfahl-Traughber auf Reformbedarf beim Verfassungsschutz hin. Der Politologe von der Fachhochschule des Bundes, an der auch Verfassungsschützer lernen, sieht die Geheimdienste in einer "Legitimationskrise". Er diagnostizierte eine "Fixierung auf ein überkommenes Modell terroristischer Organisation": die geschlossene Gruppe nach dem Vorbild der RAF. Die Behörden hätten, meinte er, früher erkennen müssen, dass Rechtsextreme die losen Strukturen islamistischer Terrorzellen übernehmen könnten.

Dass dies nicht geschehen sei, sei ein "Erkenntnisproblem". Die Behörden bräuchten "mehr Fachleute statt Verwaltungsjuristen" auch in den Führungsetagen und eine "stärkere Kooperation von Sicherheitsbehörden und Sozialwissenschaften". Die Verbesserung von Kommunikation und Verwaltung reiche dafür nicht.

Gerade auf den vertieften Informationsaustausch etwa im Gemeinsamen Abwehrzentrum der Polizei und der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern, der Verbunddatei für rechtsextreme Gewalttäter und einer Stärkung der Rolle des Bundes setzten aber sowohl Innenminister Friedrich als auch Verfassungsschutzchef Maaßen. Und die V-Leute wollen sie sich auf keinen Fall nehmen lassen: Maaßen sagte, nur mit ihren Erkenntnissen ließen sich Terrorakte verhindern und Menschenleben retten.

Hätten die Taten verhindert werden können?

Auch Generalbundesanwalt Harald Range hält V-Leute für unersetzbar, gerade bei der Verfolgung getarnter Organisationen. Er nannte den verhinderten Anschlag auf die Grundsteinlegung eines jüdischen Kulturzentrums in München 2003 als Beispiel. Die Frage, wie die Spitzel geführt werden und welche Regeln für sie gelten, stehe aber auf einem anderen Blatt.

Range sagte, nach der NSU-Serie stelle sich die Gesellschaft "die beklommene Frage", ob die Taten hätten verhindert werden können. Er sieht als Problem, dass die Generalbundesanwaltschaft nicht die Ermittlungen übernehmen konnte. Das liege an den hohen und zum Teil vage definierten gesetzlichen Hürden dafür. Gerade die losen Organisationsformen rechtsextremer Stammtische, Kameradschaften und der Autonomen Nationalisten erschwerten nicht nur die Ermittlungen, sagte Range, sondern auch die juristische Verfolgung.

Deutschlands Sicherheitsbehörden haben eingesehen, dass sie zu spät erkannt haben, wie militant die rechtsextreme Szene in Deutschland geworden ist und dass sie sich anders organisiert als gedacht. Die Konsequenzen daraus beschränken sich allerdings bislang auf den Versuch der besseren Vernetzung. Ob die Verfassungsschutzämter und der Staatsschutz der Polizei mit der Ausbildung ihrer Mitarbeiter und ihrer Definition des Extremismus überhaupt in der Lage sind, der Gefahr zu begegnen – diese Frage wurde nur sehr leise gestellt.