BKA-Herbsttagung : Sicherheitsbehörden in Selbstzweifeln
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 Verfassungsschutz in der Legitimationskrise

Am deutlichsten wies Armin Pfahl-Traughber auf Reformbedarf beim Verfassungsschutz hin. Der Politologe von der Fachhochschule des Bundes, an der auch Verfassungsschützer lernen, sieht die Geheimdienste in einer "Legitimationskrise". Er diagnostizierte eine "Fixierung auf ein überkommenes Modell terroristischer Organisation": die geschlossene Gruppe nach dem Vorbild der RAF. Die Behörden hätten, meinte er, früher erkennen müssen, dass Rechtsextreme die losen Strukturen islamistischer Terrorzellen übernehmen könnten.

Dass dies nicht geschehen sei, sei ein "Erkenntnisproblem". Die Behörden bräuchten "mehr Fachleute statt Verwaltungsjuristen" auch in den Führungsetagen und eine "stärkere Kooperation von Sicherheitsbehörden und Sozialwissenschaften". Die Verbesserung von Kommunikation und Verwaltung reiche dafür nicht.

Gerade auf den vertieften Informationsaustausch etwa im Gemeinsamen Abwehrzentrum der Polizei und der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern, der Verbunddatei für rechtsextreme Gewalttäter und einer Stärkung der Rolle des Bundes setzten aber sowohl Innenminister Friedrich als auch Verfassungsschutzchef Maaßen. Und die V-Leute wollen sie sich auf keinen Fall nehmen lassen: Maaßen sagte, nur mit ihren Erkenntnissen ließen sich Terrorakte verhindern und Menschenleben retten.

Hätten die Taten verhindert werden können?

Auch Generalbundesanwalt Harald Range hält V-Leute für unersetzbar, gerade bei der Verfolgung getarnter Organisationen. Er nannte den verhinderten Anschlag auf die Grundsteinlegung eines jüdischen Kulturzentrums in München 2003 als Beispiel. Die Frage, wie die Spitzel geführt werden und welche Regeln für sie gelten, stehe aber auf einem anderen Blatt.

Range sagte, nach der NSU-Serie stelle sich die Gesellschaft "die beklommene Frage", ob die Taten hätten verhindert werden können. Er sieht als Problem, dass die Generalbundesanwaltschaft nicht die Ermittlungen übernehmen konnte. Das liege an den hohen und zum Teil vage definierten gesetzlichen Hürden dafür. Gerade die losen Organisationsformen rechtsextremer Stammtische, Kameradschaften und der Autonomen Nationalisten erschwerten nicht nur die Ermittlungen, sagte Range, sondern auch die juristische Verfolgung.

Deutschlands Sicherheitsbehörden haben eingesehen, dass sie zu spät erkannt haben, wie militant die rechtsextreme Szene in Deutschland geworden ist und dass sie sich anders organisiert als gedacht. Die Konsequenzen daraus beschränken sich allerdings bislang auf den Versuch der besseren Vernetzung. Ob die Verfassungsschutzämter und der Staatsschutz der Polizei mit der Ausbildung ihrer Mitarbeiter und ihrer Definition des Extremismus überhaupt in der Lage sind, der Gefahr zu begegnen – diese Frage wurde nur sehr leise gestellt.

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Kommentare

10 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Der real existierende Föderalismus ist das Problem

Ein bayerischer Provinzler wird das natürlich geflissentlich totschweigen, aber das eigentliche Problem waren doch nicht Nazi-Sympathisanten in Polizei und Geheimdienst, sondern mehrere staatliche Stellen, die aus Eifersucht mehr gegen- als miteinander arbeiteten. Eine gemeinsame Datei allein ist sinnlos, wenn der Gemeinsinn, sie zu füttern, fehlt. Länderpolizei ist offensichtlich anfälliger für das St.-Floriansprinzip. Wer gibt schon gern zu, daß es in seinem Beritt braune Flecken gibt. Auch die letzte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat ja wieder das übliche Diskriminierungsgeheul ausgelöst.

@ 1. Der real existierende Föderalismus ist das Problem

Stimmt! Der nach 1945 aus guten Gründen "erfundene" und als demokratische Macht gestärkte Föderalismus hat sich in seiner bestehenden Form überlebt. In allen Bereichen - vor allem aber der Sicherheit und der Bildung (!) - ist unser Föderalimsus zum Bremser und sogar Verhinderer geworden. Von den enormen Verwaltungskosten für 16 politisch eigenständige Länder soll hie gar nicht einmal die Rede sein.

Eine Strukturreform, der Zusammenschluss der 16 Länder auf eine spürbar geringere Anzahl, beispielsweise auf nur noch 5, ist lange überfällig. Das wäre sogar möglich, wenn nicht die Eitelkeiten der Länderfürsten dies verhindern würden.