BKA-HerbsttagungSicherheitsbehörden in Selbstzweifeln
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 Verfassungsschutz in der Legitimationskrise

Am deutlichsten wies Armin Pfahl-Traughber auf Reformbedarf beim Verfassungsschutz hin. Der Politologe von der Fachhochschule des Bundes, an der auch Verfassungsschützer lernen, sieht die Geheimdienste in einer "Legitimationskrise". Er diagnostizierte eine "Fixierung auf ein überkommenes Modell terroristischer Organisation": die geschlossene Gruppe nach dem Vorbild der RAF. Die Behörden hätten, meinte er, früher erkennen müssen, dass Rechtsextreme die losen Strukturen islamistischer Terrorzellen übernehmen könnten.

Dass dies nicht geschehen sei, sei ein "Erkenntnisproblem". Die Behörden bräuchten "mehr Fachleute statt Verwaltungsjuristen" auch in den Führungsetagen und eine "stärkere Kooperation von Sicherheitsbehörden und Sozialwissenschaften". Die Verbesserung von Kommunikation und Verwaltung reiche dafür nicht.

Gerade auf den vertieften Informationsaustausch etwa im Gemeinsamen Abwehrzentrum der Polizei und der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern, der Verbunddatei für rechtsextreme Gewalttäter und einer Stärkung der Rolle des Bundes setzten aber sowohl Innenminister Friedrich als auch Verfassungsschutzchef Maaßen. Und die V-Leute wollen sie sich auf keinen Fall nehmen lassen: Maaßen sagte, nur mit ihren Erkenntnissen ließen sich Terrorakte verhindern und Menschenleben retten.

Hätten die Taten verhindert werden können?

Auch Generalbundesanwalt Harald Range hält V-Leute für unersetzbar, gerade bei der Verfolgung getarnter Organisationen. Er nannte den verhinderten Anschlag auf die Grundsteinlegung eines jüdischen Kulturzentrums in München 2003 als Beispiel. Die Frage, wie die Spitzel geführt werden und welche Regeln für sie gelten, stehe aber auf einem anderen Blatt.

Range sagte, nach der NSU-Serie stelle sich die Gesellschaft "die beklommene Frage", ob die Taten hätten verhindert werden können. Er sieht als Problem, dass die Generalbundesanwaltschaft nicht die Ermittlungen übernehmen konnte. Das liege an den hohen und zum Teil vage definierten gesetzlichen Hürden dafür. Gerade die losen Organisationsformen rechtsextremer Stammtische, Kameradschaften und der Autonomen Nationalisten erschwerten nicht nur die Ermittlungen, sagte Range, sondern auch die juristische Verfolgung.

Deutschlands Sicherheitsbehörden haben eingesehen, dass sie zu spät erkannt haben, wie militant die rechtsextreme Szene in Deutschland geworden ist und dass sie sich anders organisiert als gedacht. Die Konsequenzen daraus beschränken sich allerdings bislang auf den Versuch der besseren Vernetzung. Ob die Verfassungsschutzämter und der Staatsschutz der Polizei mit der Ausbildung ihrer Mitarbeiter und ihrer Definition des Extremismus überhaupt in der Lage sind, der Gefahr zu begegnen – diese Frage wurde nur sehr leise gestellt.

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Leserkommentare
  1. Ein bayerischer Provinzler wird das natürlich geflissentlich totschweigen, aber das eigentliche Problem waren doch nicht Nazi-Sympathisanten in Polizei und Geheimdienst, sondern mehrere staatliche Stellen, die aus Eifersucht mehr gegen- als miteinander arbeiteten. Eine gemeinsame Datei allein ist sinnlos, wenn der Gemeinsinn, sie zu füttern, fehlt. Länderpolizei ist offensichtlich anfälliger für das St.-Floriansprinzip. Wer gibt schon gern zu, daß es in seinem Beritt braune Flecken gibt. Auch die letzte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat ja wieder das übliche Diskriminierungsgeheul ausgelöst.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • kael
    • 15. November 2012 11:56 Uhr

    Stimmt! Der nach 1945 aus guten Gründen "erfundene" und als demokratische Macht gestärkte Föderalismus hat sich in seiner bestehenden Form überlebt. In allen Bereichen - vor allem aber der Sicherheit und der Bildung (!) - ist unser Föderalimsus zum Bremser und sogar Verhinderer geworden. Von den enormen Verwaltungskosten für 16 politisch eigenständige Länder soll hie gar nicht einmal die Rede sein.

    Eine Strukturreform, der Zusammenschluss der 16 Länder auf eine spürbar geringere Anzahl, beispielsweise auf nur noch 5, ist lange überfällig. Das wäre sogar möglich, wenn nicht die Eitelkeiten der Länderfürsten dies verhindern würden.

  2. das meine ständige Bitte nach mindestens Halbierung der Bundesländer eine größere Transparenz und eine erhebliche Einsparung an Mitteln verursachen würde -
    So viele Unter- und Überchefes das kann ja nicht funktionieren und auch keiner finanzieren.

  3. "Jeden Tag geschehen in Deutschland zwei rechtextreme Gewalttaten, davon eine fremdenfeindlich motiviert"

    Mich würde brennend interessieren wie die jeweils andere rechtsextreme Straftat motiviert war.

    MercifulSister

  4. so geschockt, dass sie unmengen von papier schredderten.

    sozusagen als schocktherapie.

    • keibe
    • 14. November 2012 20:11 Uhr

    was mich wundert ist, dass bei ZO (nur beim Störungsmelder) noch kein Artikel über den Antrag des NPD auf Feststellung der Verfassungskonformität beim Bundesverfassungsgericht erschienen ist.

    Wenn man sich die Konsequenzen dieses Antrages in juristischer und ausschlachtbar-populistischer Hinsicht einmal durchdenkt, ist die Vermutung nicht abwegig, nach dem "Schock für die Sicherheitsbehörden" einen weiteren möglichen "Schock für die Innenministerkonferenz" und noch einen weiteren "politischen Schock" zu prognostizieren.

    Ich hoffe, unser Bundesverfassungsgericht und hinterher die europäische Gerichtsebene entwickeln die Weisheit, dass es lediglich beim "Schock für die Sicherheitsbehörden" verbleibt.

  5. so dargestellt, als würden bei ihnen Dummbeutel par exellence arbeiten - das tun sie aber ganz und gar nicht; auch die Vernetzung der Landesbehörden untereinander oder mit der Bundesbehörde kann schnell und effizient geschehen - und hätte es können, wäre es im Falle NSU gewollt gewesen. - Die Sache mit den V-Männern (und -Frauen?) ist nicht geklärt; Selbstmord oder Mord der beiden Uwes ist offiziel nicht klar; finanzielle und logistische Unterstützung wird nicht öffentlich gemacht: Liegt der Schock nicht eher bei den politischen Vertretern im Amt, die so gerne innerhalb des Volkes bestimmte Bewegungen auslösen wollen und sich dafür Grüppchen suchen? - Sollen Menschen ausländischer Herkunft, sollen Flüchtlinge wirklich als Menschen auf gleicher Augenhöhe angesehen werden oder doch nicht besser durch Abschiebung und gezeigten Fremdenhaß mit Übergriffen abgeschreckt werden, überhaupt zu kommen? - Wie ist das christliche Selbstbild? -

  6. war ein schwerer Schlag für die Sicherheitsbehörden. Und für die Politik und die Gesellschaft.

    Immerhin versucht man die Gründe für das Versagen der Behörden zu klären, auch ist die Einrichtung des Zentrums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ein Schritt in die richtige Richtung. Auch scheint die juristische Aufarbeitung der NSU-Mordserie voranzukommen.

    Alles in allem aber bleibt der Makel bestehen, dass die Behörden jahrelang versagt haben. Und das wird noch die nächsten Jahre so bleiben.

  7. ist in Zusammenhang mit der RAF-Verfolgung irgendein Ordner "geschreddert" worden?

    Ich kann mich an keinen einzigen Vorgang erinnern.

    Ist im Zusammenhang mit dem islamistischen Terror irgendein Ordner "geschreddert" - d.h. doch einfach "vernichtet" worden?

    Ich kann mich an keinen einzigen Fall erinnern.

    Ab welcher Anzahl von sogenannten "Fehlern" - wer hat welche Fehler mit welhen Konsequenzen gemacht - ab welcher Anzahl von sogenannten "Pannen" - eine Panne passiert einfach so, aber sind die Pannen wirklich zufällig, ohne Absicht geschehen? -
    Ab welchem Versagen des Staates sprechen wir von einer Staatskrise?

    Warum musste Röttgen zurücktreten und ein Innenminister, der eine solch katastrophales Versagen des Staates zu verantworten hat, nicht?

    Warum gibt es durchgängig für alle in diesem Fall relevanten staatlichen Stellen keine Anweisung, bis zur endgültigen Aufklärung der NSU-Morde absolut nichts mehr zu schreddern?????

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