BKA-Herbsttagung : Sicherheitsbehörden in Selbstzweifeln

Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes zogen Deutschlands Sicherheitsbehörden Bilanz: Wo steht man ein Jahr nach der Aufdeckung des NSU?

"Jeden Tag geschehen in Deutschland zwei rechtextreme Gewalttaten, davon eine fremdenfeindlich motiviert": Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zeichnete bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes ein erschreckendes Bild der rechtsextremen Szene in der Bundesrepublik. An etlichen Beispielen illustrierte er, dass die Zahl der Extremisten sinke, das Gewaltpotenzial aber zusehends wachse.

Die traditionelle Tagung in Wiesbaden widmete sich diesmal ganz der, so der Titel, "Bekämpfung des Rechtsextremismus". Schon der Untertitel – "eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung" – ließ aber ahnen, dass die versammelten Vertreter der Sicherheitsbehörden sich nicht auf Selbstkritik beschränken wollten. Auch wenn sie immer wieder einräumten, dass die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu lange unentdeckt blieben.

Immerhin stellten sie sich dem Blick von außen. Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioğlu, unterschied drei Phasen ausländerfeindlicher Gewalt in der Bundesrepublik: Schon in den achtziger Jahren seien doch unter anderem türkischstämmige Einwanderer von Skinheads zu Tode geprügelt worden oder in angezündeten Häusern verbrannt. Behörden und auch manche Medien hätten die Gewalt damals als "Rowdytum" oder als Einzeltaten abgetan.

Nach der Wiedervereinigung sei dann "eine regelrechte Welle der Gewalt" über die Bundesrepublik gerollt, sagte Karslioğlu. Nach den Übergriffen von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, den Anschlägen von Mölln und Solingen hätten viele daran gedacht, in die Türkei zurückzukehren – zumal "Tausende von Menschen, zum Teil Beifall klatschend, die Taten geschehen ließen".

Der NSU-Rechtsterrorismus löse gleich "ein mehrfaches Entsetzen" aus, sagte der Botschafter der Türkei: über die Gräueltaten selbst und die Dimension des Hasses, aber auch darüber, dass sie jahrelang unbemerkt geschehen konnten, ein rechtsextremer Hintergrund ausgeschlossen und lange im Umfeld der Opfer ermittelt wurde. Verunsichert fühlten sich viele Migranten auch "durch die sogenannten Pannen" im Zusammenhang mit der Terrorserie: immer neue Fälle von geschredderten Akten oder dem Untersuchungsausschuss vorenthaltenen Dokumenten.

Diese Pannen waren nur am Rande Thema der BKA-Tagung. Als die zweitägige Konferenz in Wiesbaden am Dienstag begann, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) immerhin eingeräumt, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten die Dimension des Rechtsterrorismus unterschätzt. Er sprach von einem "Schock für die Sicherheitsbehörden", der aber noch kein Grund sei, die gesamte Sicherheitsarchitektur der Republik infrage zu stellen.

Auch BKA-Präsident Jörg Ziercke verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind gewesen. Ein mögliches rechtsextremes Motiv für die Mordserie sei sehr wohl geprüft worden – habe sich aber nicht erhärten lassen.

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Kommentare

10 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Der real existierende Föderalismus ist das Problem

Ein bayerischer Provinzler wird das natürlich geflissentlich totschweigen, aber das eigentliche Problem waren doch nicht Nazi-Sympathisanten in Polizei und Geheimdienst, sondern mehrere staatliche Stellen, die aus Eifersucht mehr gegen- als miteinander arbeiteten. Eine gemeinsame Datei allein ist sinnlos, wenn der Gemeinsinn, sie zu füttern, fehlt. Länderpolizei ist offensichtlich anfälliger für das St.-Floriansprinzip. Wer gibt schon gern zu, daß es in seinem Beritt braune Flecken gibt. Auch die letzte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat ja wieder das übliche Diskriminierungsgeheul ausgelöst.

@ 1. Der real existierende Föderalismus ist das Problem

Stimmt! Der nach 1945 aus guten Gründen "erfundene" und als demokratische Macht gestärkte Föderalismus hat sich in seiner bestehenden Form überlebt. In allen Bereichen - vor allem aber der Sicherheit und der Bildung (!) - ist unser Föderalimsus zum Bremser und sogar Verhinderer geworden. Von den enormen Verwaltungskosten für 16 politisch eigenständige Länder soll hie gar nicht einmal die Rede sein.

Eine Strukturreform, der Zusammenschluss der 16 Länder auf eine spürbar geringere Anzahl, beispielsweise auf nur noch 5, ist lange überfällig. Das wäre sogar möglich, wenn nicht die Eitelkeiten der Länderfürsten dies verhindern würden.